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Übergangsregierung in Peru kündigt Ausrufung von Ausnahmezustand an
Nach gewaltsamen Protesten mit einem Toten und mehr als hundert Verletzten hat die Übergangsregierung in Peru die Ausrufung des Ausnahmezustands in der Hauptstadt Lima angekündigt. "Wir werden die Entscheidung bekannt geben, zumindest in der Metropolregion Lima den Notstand auszurufen", sagte Regierungschef Ernesto Álvarez am Donnerstag (Ortszeit) zu Journalisten. "Eine Ausgangssperre ist nicht ausgeschlossen."
Strack-Zimmermann fordert Einigung beim Wehrdienst und lehnt Losverfahren ab
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Union und SPD Zerstrittenheit beim Wehrdienst vorgeworfen und eine tragfähige Lösung angemahnt. "Es ist kaum verwunderlich, dass kein tragfähiger Kompromiss zustande gekommen ist, wenn schon im Vorfeld über ein Losverfahren gestritten wird, statt gemeinsam eine durchdachte Lösung zu entwickeln", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die überraschende Absage der Einigung über den Wehrdienst offenbare die "planlose Zerstrittenheit" in der Bundesregierung.
Bundesrat will Bremens Bürgermeister zum neuen Präsidenten wählen
Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag einen neuen Präsidenten: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) soll als neuer Bundesratspräsident die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ablösen, die ein Jahr lang an der Spitze der Länderkammer gestanden hatte. Die Wahl des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge unter den 16 Bundesländern. Rehlinger will zu Beginn der Sitzung (09.30 Uhr) in einer Rede auf ihre Amtszeit zurückblicken.
Untersuchungsausschuss befragt früheren Bundeskanzler Schröder als Zeugen
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen werden. Die Stiftung wurde 2021 gegründet und sollte mit verdeckten Geschäften den Bau der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren.
Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in der Türkei
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Freitag zu Gesprächen in die Türkei. Schwerpunkt des Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara wird nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die Lage im Gazastreifen eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der islamistischen Hamas und Israel sein.
US-Präsident Trump empfängt ukrainischen Staatschef Selenskyj im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit hoher Reichweite an die Ukraine. Am vergangenen Wochenende hatte Trump gesagt, er könne dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit der Lieferung von Tomahawks an Kiew drohen, falls Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstelle.
Krise mit USA: Venezuela verstärkt Militärpräsenz an Grenze zu Kolumbien
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise mit den USA hat die Armee Venezuelas ihre Präsenz an der Grenze zu Kolumbien verstärkt. Die örtlichen Behörden der venezolanischen Bundesstaaten Táchira und Amazonas kündigten am Donnerstag Patrouillen und Kontrollmaßnahmen an den Grenzübergängen zu Kolumbien an. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wurden Streitkräfte rund um die Internationale Brück Simón Bolívar stationiert.
US-Präsident Trump rechnet mit Treffen mit Putin binnen zwei Wochen
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sein geplantes Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden wird. "Ich werde ihn wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen treffen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Er fügte hinzu, dass Außenminister Marco Rubio zunächst Gespräche mit Vertretern Russlands führen werde.
US-Medien: Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton angeklagt
Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist Berichten zufolge angeklagt worden. Wie US-Medien am Donnerstag berichteten, hat eine Grand Jury der Bundesjustiz die Anklage gegen den 76-jährigen Bolton erhoben. Die konkreten Vorwürfen gegen den prominenten Trump-Kritiker wurden zunächst nicht bekannt, es läuft aber schon länger ein Ermittlungsverfahren gegen Bolton wegen seines Umgangs mit Geheimdienstinformationen.
Bundestag beschließt neue Geschäftsordnung mit härteren Regeln
Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine neue Geschäftsordnung des Parlaments beschlossen. Damit können Abgeordnete künftig härter bestraft werden, wenn sie sich nicht an die Hausregeln halten. Bei unentschuldigtem Fehlen sollen die Bezüge gekürzt werden.
Trump droht Hamas bei weiteren Hinrichtungen mit Vernichtung
US-Präsident Donald Trump hat der radikalislamischen Hamas mit der Vernichtung gedroht, falls erneut Zivilisten im Gazastreifen hingerichtet werden sollten. "Wenn die Hamas weiterhin Menschen im Gazastreifen tötet, was nicht Teil der Abmachung war, haben wir keine andere Wahl, als reinzugehen und sie zu töten", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines Videos einer öffentlichen Hinrichtung durch die Hamas im Gazastreifen.
Nach Telefonat mit Putin: Trump kündigt Treffen mit Kreml-Chef in Budapest an
In den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump ein weiteres Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigt. Dieses werde in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden, erklärte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin, das beide Seiten positiv bewerteten. Ziel des Treffens ist es laut Trump herauszufinden, "ob wir diesen unrühmlichen Krieg beenden können".
Rotes Kreuz: Zivilisten zunehmend gefährdet in Zeiten digitaler Kriegsführung
Zivilisten könnten in Zeiten einer zunehmend digitalisierten Kriegsführung aus Sicht des Roten Kreuzes bald eine größere Rolle in bewaffneten Konflikten spielen. Durch allgegenwärtige Geräte wie Smartphones könnten Zivilisten von Konfliktstaaten als potenzielle Informanten "zunehmend zu den militärischen Anstrengungen beitragen", sagte der Rechtsberater des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Tilman Rodenhauser, am Donnerstag vor Journalisten in Genf. Damit seien jedoch erhebliche Risiken verbunden.
Palästinensische Autonomiebehörde stellt Wiederaufbauplan für Gazastreifen vor
Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, hat UN-Vertretern einen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt. Der palästinensische Küstenstreifen solle "als offener, vernetzter und florierender Teil des Staates Palästina wiederaufgebaut werden", sagte Mustafa am Donnerstag vor UN-Vertretern und Diplomaten in Ramallah. Die Autonomiebehörde habe einen Fünfjahresplan für den Gazastreifen ausgearbeitet, der sich über drei Phasen erstrecken und 65 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) erfordern solle.
Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an
In den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump ein weiteres Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigt. Dieses werde in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden, erklärte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin in seinem Onlinedienst Truth Social. Ziel sei es herauszufinden, "ob wir diesen unrühmlichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden können".
Deutsch-israelische Ex-Geisel: Geiseln hätten viel früher befreit werden können
Die von der Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppten Menschen hätten nach Ansicht der früheren Hamas-Geisel Arbel Yehud viel früher befreit und damit gerettet werden können. "Wir hätten sie schon vor langer Zeit zurückholen können", sagte die Deutsch-Israelin am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz im Scheba-Krankenhaus in Ramat Gan. "Während wir hier sind und das Glück haben, unsere Angehörigen zu umarmen, werden Dutzende von Familien diese Chance nie haben", fügte sie hinzu.
Berlins Bürgermeister Wegner grenzt sich von Äußerung von Merz zu Migration ab
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist auf Distanz zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegangen, wonach es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. "Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt", sagte Wegner dem Berliner "Tagesspiegel". "Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden."
Trump: "Langes" Telefongespräch mit Putin hat begonnen
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein "langes" Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin begonnen. "Ich spreche jetzt mit Präsident Putin", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die "lange" Unterhaltung dauere noch an und er werde sich nach deren Abschluss zum Inhalt des Gesprächs äußern, ergänzte der US-Präsident.
Bundestagsdebatte über Wehrdienst: Pistorius pocht auf umfassende Musterung
Im Streit um die Wehrdienst-Pläne der Koalition hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesprächsbereit gezeigt. Über mögliche Änderungen könne im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden, sagte Pistorius bei der ersten Lesung seines Gesetzesentwurfs im Bundestag. Er bekräftigte aber, dass er ab 2027 die Musterung ganzer Jahrgänge für nötig hält: "Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall mit welchen Qualifikationen verteidigen kann."
Telefongespräch zwischen Trump und Putin am Donnerstag geplant
Vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will US-Präsident Donald Trump erneut mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren. Wie ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses in Washington sagte, soll das Telefonat am Donnerstag stattfinden.
Pistorius zeigt sich im Streit um Wehrdienst gesprächsbereit
Im Koalitionsstreit um seine Wehrdienst-Pläne hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesprächsbereit gezeigt. Über mögliche Änderungen könne nun im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden, sagte Pistorius bei der ersten Lesung seines Gesetzesentwurfs im Bundestag. Er bekräftigte dabei, dass er ab 2027 die Musterung ganzer Jahrgänge für nötig hält: "Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall mit welchen Qualifikationen verteidigen kann."
Urteil: Fahrer von Minister hat keinen Anspruch auf Tagegeld für Dienstreisen
Einem ehemaligem Dienstwagenfahrer eines Ministers steht laut einer Entscheidung des niedersächsischen Landesarbeitsgerichts kein Tagegeld für reisebedingte Mehraufwendungen zu. Es lägen keine Dienstreisen im Sinn der tariflichen Bestimmungen vor, weil dessen Reisetätigkeit ein Dienstgeschäft dargestellt habe, entschied das Gericht in Hannover am Donnerstag. Die Richter bestätigten damit ein Urteil der Vorinstanz. (Az. 5 SLa 251/25)
Studie: Bundeswehr genießt viel Vertrauen bei Menschen mit Migrationshintergrund
Die Bundeswehr genießt bei Menschen mit Migrationshintergrund hohes Vertrauen: In einer am Donnerstag vorgestellten Erhebung gaben 77 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund an, der Bundeswehr zu vertrauen. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund sagten dies nur 68 Prozent, wie aus dem "Integrationsbarometer 2024" des Sachverständigenrats Migration (SVR) hervorgeht. In dieser Gruppe könnten Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr auf besonderes Interesse stoßen, resümierten die SVR-Experten.
Einziehung von 720 Millionen Euro von russischer Bank: Verfahren in Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat ein Verfahren zur Einziehung von 720 Millionen Euro von einem Konto einer russischen Bank eröffnet. Auslöser des von der Bundesanwaltschaft angestrengten Einziehungsverfahrens sei ein Verdacht des versuchten Verstoßes gegen ein Verfügungsverbot über die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingefrorenen Gelder, teilte das OLG am Donnerstag mit. Die 720 Millionen Euro sind demnach das Kontoguthaben eines russischen Kreditinstituts bei einer Frankfurter Bank.
Bedrohung durch Russland: EU-Kommission schlägt Fahrplan zur Verteidigungsfähigkeit vor
Angesichts der Bedrohung durch Russland hat die EU-Kommission ein Konzept für ein verteidigungsfähiges Europa vorgestellt. Es handele sich um "einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Das Konzept sieht vier Vorzeigeprojekte vor: Die Europäische Drohnenabwehr-Initiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutz und ein Weltraumverteidigungs-Schild.
Ex-Grünen-Chefin Lang erklärt Habeck-Strategie für gescheitert
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat den früheren Grünen-Vormann Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der Politik kritisiert. Der frühere Vizekanzler hatte seinen Rückzug in einem Zeitungsinterview angekündigt und mit beißender Kritik an politischen Gegnern verbunden - unter anderem warf er CSU-Chef Markus Söder "fetischhaftes Wurstgefresse" vor.
Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die verschärften Regelungen für Abgeordnete in der neuen Geschäftsordnung des Bundestags begrüßt. "Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig", erklärte Klöckner am Donnerstag vor der für den Abend geplanten Verabschiedung. Seit Inkrafttreten der aktuellen Geschäftsordnung vor 45 Jahren "hat sich unser Land, hat sich die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundestages spürbar verändert".
Drohnenabwehr und Weltraum-Schild: EU-Kommission schlägt Fahrplan zur Verteidigung vor
Die EU-Kommission hat ihren Fahrplan für ein verteidigungsfähiges Europa für die nächsten Jahre vorgestellt. Es handele sich um "einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Das Konzept sieht vier Vorzeigeprojekte vor: Die Europäische Drohnenabwehr-Initiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutz und den ein Weltraumverteidigungs-Schild.
Justizministerin Hubig für Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Abtreibungen zu entkriminalisieren. In der aktuellen Koalition mit der Union sehe sie dafür aber wenig Chancen, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Für mich persönlich hat das Thema im Strafrecht nichts verloren", sagte Hubig. Es gehe hier um "sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist existenziell sind".
Regierung genehmigt Start von Ex-Minister Lindners Beteiligungsgesellschaft
Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) will ab Dezember Startups in frühen und in Wachstumsphasen mit Rat und Kapital unterstützen. Das Onlinemagazin "Business Insider" berichtete am Donnerstag, die Bundesregierung habe genehmigt, dass Lindners in Hamburg ansässige Beteiligungsgesellschaft ab November in Unternehmen investieren darf. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen neue Tätigkeiten in den ersten 18 Monaten nach Amtsende melden - die Regierung kann sie bei einem drohenden Interessenkonflikt untersagen.
Frankreichs neue Regierung übersteht Misstrauensvoten
Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Premierminister Sébastien Lecornu überstand am Donnerstag gleich zwei Misstrauensabstimmungen in der Pariser Nationalversammlung. "Jetzt kann die Debatte beginnen", sagte Lecornu im Anschluss mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Fünf Monate vor Wahl in Baden-Württemberg: CDU deutlich vor AfD und Grünen
Rund fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge klar vorn. Die Christdemokraten kommen aktuell auf 29 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk und die "Stuttgarter Zeitung" hervorgeht. Die AfD erreicht 21 Prozent und liegt damit vor den Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir, die auf 20 Prozent kommen.