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Letzte Nachrichten
Spitzen der Koalition treffen sich zu Beratungen im Kanzleramt
Die Spitzen von Union und SPD sind am Mittwoch zu einem Koalitionsausschuss im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Die Regierungsparteien wollten dabei auf Chefebene nach Lösungen für eine Reihe von Konfliktthemen suchen. Konkret dürfte es um die Reform des Bürgergelds und eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zum Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gehen.
Im Iran inhaftierter deutsch-französischer 19-Jähriger ist frei
Der seit Mitte Juni im Iran inhaftierte deutsch-französische 19-Jährige ist aus der Haft entlassen. "Lennart Monterlos ist frei", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte zugleich die "sofortige Freilassung" der beiden weiterhin im Iran inhaftierten Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris.
Rechtsextremistentreffen in Russland: AfD in Hamburg schließt Abgeordneten aus
Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat ihren wegen der Teilnahme an einer internationalen Vernetzungskonferenz von Rechtsextremisten in Russland unter Druck stehenden Abgeordneten Robert Risch ausgeschlossen. Die Landespartei habe gegen Risch zudem ein Ausschlussverfahren angestrengt, teilten Bürgerschaftsfraktion und Landesorganisation der AfD am Mittwoch in der Hansestadt mit. Ihre Gremien seien zu dem Schluss gekommen, dass das fragliche Treffen "eine antidemokratische Ausrichtung" gehabt habe.
Kampfjets, Boote, Munition: Ausschuss bewilligt Milliarden für Bundeswehr-Käufe
Die Bundeswehr soll bald weitere Kampfflugzeuge, Boote und Munition im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch grünes Licht für insgesamt 14 größere Beschaffungsvorhaben, teilte das Verteidigungsministerium mit. Größter Einzelposten ist dabei die Anschaffung von 20 neuen Kampfjets des Typs Eurofighter, deren Kosten sich laut Verteidigungsministerium auf 3,75 Milliarden Euro summieren.
Wadephul: Entsetzen über Israels Politik im Gazastreifen ist legitim
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Verständnis für die Kritik an der israelischen Politik im Gazastreifen geäußert. "Kritik, Unverständnis, vielleicht sogar Entsetzen über diese Regierungspolitik sind legitim", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Aber Kritik an der Regierung dürfe "nicht automatisch Kritik am Staat Israel sein und erst recht nicht Kritik an allen Jüdinnen und Juden", mahnte Wadephul. Der Außenminister kritisierte die "beschämende und inakzeptable Welle des Antisemitismus" seit dem Überfall der Hamas auf Israel vor zwei Jahren.
Regierungskrise in Frankreich: Verhandlungsfrist läuft ab
In der Regierungskrise in Frankreich läuft am Abend die von Präsident Emmanuel Macron gesetzte Frist für Verhandlungen ab. Der zurückgetretene, aber mit der Suche nach einem Kompromiss beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Macron mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte er.
Aus für Turbo-Einbürgerung: Grüne kritisieren SPD für Kehrtwende
Vor dem Bundestagsbeschluss zur geplanten Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung in Deutschland haben die Grünen scharfe Kritik an der SPD in der Bundesregierung geäußert. "Dass ausgerechnet die SPD ihre eigene Reform kassiert, zeigt vor allem eines: fehlendes Rückgrat und politische Orientierungslosigkeit", sagte Fraktionschefin Katarina Dröge dem Nachrichtenportal t-online über den einstigen Koalitionspartner. Dröge sieht in dem Schritt ein "fatales Signal für die Wirtschaft und für das Einwanderungsland Deutschland".
Trump fordert Haft für Bürgermeister von Chicago und Gouverneur von Illinois
Im Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago hat US-Präsident Donald Trump die Inhaftierung des Bürgermeisters der Stadt, Brandon Johnson, und des Gouverneurs des betreffenden Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, gefordert. "Der Bürgermeister von Chicago sollte im Gefängnis sitzen, weil er die ICE-Beamten nicht geschützt hat! Gouverneur Pritzker ebenfalls!", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die beiden demokratischen Politiker hatten sich gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE ausgesprochen.
Kabinett ändert Krankenhausreform - Warken geht von Klinikschließungen aus
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Der Gesetzentwurf räumt den Ländern mehr Zeit zur Umsetzung der Reform ein. Die Neuregelung soll außerdem den befristeten Weiterbetrieb insbesondere von kleinen Kliniken sichern, die von Schließung bedroht sind. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) machte aber klar, dass die Reform trotz der Überarbeitung am Ende spürbare Auswirkungen für viele Menschen vor Ort haben werde.
Festnahme nach Brandstiftung an Parteibüros von CSU und AfD
Nach der Brandstiftung an der Parteizentrale der CSU in München in der Nacht zu Sonntag hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 20 Jahre alte Mann soll auch für zwei Brandstiftungen an einem Büro der AfD in München wenige Tage vorher verantwortlich sein, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Dem Mann sei der Haftbefehl eröffnet worden, er befindet sich in Untersuchungshaft.
Sinan Selen als neuer Verfassungsschutzpräsident im Amt
Nach Monaten ohne Chef hat der Verfassungsschutz einen neuen Präsidenten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ernannte am Mittwoch den bisherigen Vize-Präsidenten der Behörde, Sinan Selen, wie angekündigt zum neuen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der in der Türkei geborene Anti-Terror-Experte ist Nachfolger von Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde.
Hamas-Vertreter: "Optimismus" bei allen an Gaza-Verhandlungen beteiligen Parteien
Die Hamas hat sich positiv über den Verlauf der Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen geäußert. "Die Vermittler unternehmen große Anstrengungen, um alle Hindernisse für die Umsetzung der Waffenruhe aus dem Weg zu räumen, und unter allen Parteien herrscht Optimismus", sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Taher al-Nunu am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Am dritten Verhandlungstag wurden ranghohe Delegationen aus den USA, Katar und der Türkei zu den Gesprächen in der ägyptischen Küstenstadt Scharm el-Scheich erwartet.
Maaßen scheitert mit Rechtsaußenprojekt Werteunion - Parteiaustritt im Streit
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine Rechtsaußen-Partei Werteunion für gescheitert erklärt und seinen Austritt angekündigt. Ihm sei klar geworden, "dass das Ziel der Werteunion, an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken, nicht mehr erreichbar ist", schrieb Maaßen am Mittwoch in einem Brief an die Parteimitglieder. Mit ihm verlasse die Mehrheit des bisherigen Parteivorstands die Werteunion.
Israelische Armee fängt neue Schiffe von Gaza-Hilfsflotte ab
Die israelische Armee hat am Mittwoch erneut mehrere Schiffe der Hilfsflotte auf dem Weg in den Gazastreifen abgefangen. Das israelische Außenministerium erklärte im Onlinedienst X, die Armee habe den Versuch der Aktivisten unterbunden, "in ein Kampfgebiet einzudringen". In der vergangenen Woche hatte die israelische Marine bereits dutzende Boote der "Global Sumud Flotilla" mit mehr als 400 Aktivisten an Bord gestoppt.
Ende November Entscheidung in Frankreich über weitere Haftstrafe für Sarkozy
Der kürzlich erst zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am 26. November, ob eine weitere Haftstrafe gegen ihn rechtskräftig wird. Den Termin gab das höchste Berufungsgericht am Mittwoch in Paris bekannt, nachdem es sich mit der sogenannten Bygmalion-Affäre befasst hatte. Dabei geht es um die Überschreitung der vorgeschriebenen Grenze für Wahlkampfkosten im Jahr 2012.
EU-Parlament stimmt für Namensverbot für Veggie-Burger
Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen. Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Entscheidung ist allerdings nicht endgültig, sie geht nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern.
Dobrindt: "Abfangen und Abschuss von Drohnen" durch Bundespolizei künftig möglich
Die Bundespolizei soll nach dem Willen der Bundesregierung bald Drohnen in Gefahrensituationen abschießen dürfen. In der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderung des Bundespolizeigesetzes sei geregelt, "dass die Bundespolizei Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ergreifen kann", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Bundespolizei dürfe dabei "auch mit physischen Einwirkungen" vorgehen, "das heißt das Abfangen der Drohnen und der Abschuss der Drohnen ist zukünftig durch die Bundespolizei geregelt und möglich".
Regierungskrise in Frankreich: Entscheidung steht am Abend an
In der Regierungskrise in Frankreich steht für den Abend eine Entscheidung an: Der zurückgetretene, aber mit Verhandlungen beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Präsident Emmanuel Macron zum Ablauf der Frist am Mittwochabend mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu am Vormittag.
Drohnen, Handys, Fluggastdaten: Kabinett will Bundespolizei mehr Befugnisse geben
Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen - unter anderem bei der Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein an vielen Punkten geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht wurde. Ein anderes von der Bundesregierung geplantes Gesetz, das der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen erlauben soll, war nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.
Regierungskrise in Frankreich: Lecornu hält Neuwahlen für unwahrscheinlich
Frankreichs zurückgetretener, aber mit Verhandlungen beauftragter Premierminister Sébastien Lecornu hält Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise für unwahrscheinlich. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu am Mittwochmorgen. Er wolle als nächstes mit der "republikanischen Linken" darüber spreche, "welche Zugeständnisse sie verlangt, um Stabilität zu garantieren".
Einigung mit Hechingen: Parteitag von baden-württembergischer AfD wird verschoben
Im Streit über den Landesparteitag der baden-württembergischen AfD haben sich die Stadt Hechingen und die Partei geeinigt. Wie die Stadt am Dienstagabend mitteilte, wird der Parteitag um zwei Wochen verschoben. Ursprünglich war er für den 8. und 9. November geplant. Der 9. November ist Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht.
Angriff auf Autokolonne des ecuadorianischen Präsidenten - Noboa unverletzt
Demonstranten in Ecuador haben die Autokolonne von Präsident Daniel Noboa attackiert. Rund 500 Menschen hätten die Kolonne mit Steinen angegriffen und es gebe "offensichtlich auch Einschusslöcher am Auto des Präsidenten", sagte Umweltministerin Inés Manzano am Dienstag. Noboa sei nicht verletzt worden. Fünf Menschen wurden nach Angaben der Ministern festgenommen.
Klingbeil stimmt Bürger auf "Marathon der Reformen" und Einschnitte ein
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingestimmt. "Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Mittwoch. Der Vizekanzler kündigte gleichzeitig Einschnitte für die gesamte Gesellschaft an. Er verwies dabei auf die Haushaltslücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr 2027.
Hochrangige Delegationen aus den USA, Katar und der Türkei steigen in Gaza-Verhandlungen ein
Am dritten Tag der Gespräche über ein Ende des Kriegs im Gazastreifen schalten sich hochrangige Delegationen aus den USA, Katar und der Türkei in die Verhandlungen ein. Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani nimmt am Mittwoch an den Beratungen in der ägyptischen Küstenstadt Scharm el-Scheich teil, wie aus Diplomatenkreisen in Katar verlautete.
Höchstes Berufungsgericht urteilt in weiterer Affäre von Ex-Präsident Sarkozy
Der kürzlich erst zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am Mittwoch, ob eine weitere Haftstrafe gegen ihn rechtskräftig wird. Das höchste Berufungsgericht urteilt in der sogenannten Bygmalion-Affäre, in der es um die Überschreitung der vorgeschriebenen Grenze für Wahlkampfkosten im Jahr 2012 geht. Im Berufungsverfahren war Sarkozy zu einem Jahr Haft verurteilt worden, davon sechs Monate auf Bewährung. Dagegen legte er Rechtsmittel ein.
Treffen von europäischen Außenministern und Chefdiplomaten der Westbalkan-Staaten
In Hillsborough in Nordirland treffen am Mittwoch die Außenminister der EU und Großbritanniens im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses mit den Chefdiplomaten der sechs Westbalkan-Staaten zusammen. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berlin-Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.
Bundestag tagt zu zwei Jahren Gaza-Krieg und Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Lage in Nahost (Plenarsitzung ab 13.00 Uhr). Auf Antrag des Koalitionsfraktionen Union und SPD findet eine Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror und Kriegsbeginn in Gaza - Chance auf Frieden in Nahost ergreifen" statt. Am Dienstag hatte sich der brutale Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel zum zweiten Mal gejährt. Beide Seiten führen derzeit indirekte Verhandlungen über einen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.
200 Nationalgardisten aus Texas im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen
Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sind 200 Nationalgardisten aus Texas für einen Einsatz in Chicago im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen. Wie am Dienstag ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte, sollen die Soldaten in Illinois Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen. Ihr Einsatz soll demnach vorerst 60 Tage dauern. Gesichtet wurden die Nationalgardisten am Dienstag auf einem Militärstützpunkt in Elmwood südwestlich von Chicago.
US-Senatoren: Justizministerin Bondi nutzt Ministerium als politische Waffe
US-Senatoren der Opposition haben US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Anhörung in Washington vorgeworfen, ihr Ministerium als politische Waffe im Dienste von Präsident Donald Trump zu missbrauchen. Unter Bondi sei das Justizministerium "ein Schutzschild für den Präsidenten und seine politischen Verbündeten geworden, wenn sie Fehlverhalten begehen", sagte der demokratische US-Senator Dick Durbin am Dienstag. Trumps Vorgänger im Weißen Haus, US-Präsident Joe Biden, habe das Justizministerium "nie angewiesen, seine politischen Gegner zu verfolgen".
Trotz Kritik von Starmer: Tausende bei pro-palästinensischen Protesten in Großbritannien
Ungeachtet scharfer Kritik von Premierminister Keir Starmer haben in Großbritannien am zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel mehrere tausend Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. Allein im Zentrum der Hauptstadt London gingen am Dienstag hunderte Studierende gegen den Krieg im Gazastreifen auf die Straße. Starmer hatte manchen Protestierenden zuvor "einen vollständigen Verlust von Empathie und Menschlichkeit" vorgeworfen.
Frankreichs Präsident Macron isoliert: Selbst sein Ex-Premier fordert Rücktritt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist an der Spitze seines krisengeschüttelten Landes zunehmend isoliert. Während der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Macrons Auftrag noch einmal nach einem Kompromiss in letzter Minute für eine Regierungsbildung suchte, forderte ein früherer Premierminister Macrons erstmals öffentlich dessen Rücktritt. Der Präsident hat sich seit der jüngsten Zuspitzung der Krise noch nicht zu Wort gemeldet.
Maskenlieferungen in der Pandemie: Bundesgerichtshof kündigt Verhandlung an
Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden endgültig zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser kündigte am Dienstag an, die Revision in zwei ausgewählten Fällen zuzulassen. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Bundesrepublik in einem Fall dazu verurteilt, 85,6 Millionen Euro zu zahlen. Im anderen Fall fordert der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück, bislang aber ohne Erfolg. (Az. VIII ZR 131/24 und VIII ZR 152/24)