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Merz stellt Bürger auf Reformen ein - Kanzler sieht Land im Herbst an "Wegmarke"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesbürgerinnen und -bürger auf tiefgreifende Veränderungen eingestellt. "Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag. "Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches." Wichtig sei es, "an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen".
"CDU-Umfallerei in Serie": Weidel wirft Merz mangelnden Reformwillen vor
AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnden Reformwillen und das Brechen von Wahlversprechen vorgeworfen. "Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst", sagte Weidel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Folge seien im Haushalt "noch größere Löcher zum Stopfen", fuhr Weidel fort.
Haushaltsberatungen: Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Aufnahme neuer Schulden
Anlässlich der Fortsetzung der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Aufnahme neuer Schulden durch die Regierung verteidigt. Es gehe darum, mit Investitionen "die Grundlage für Wachstum" zu schaffen, sagte Spahn am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Es gebe angesichts der demografischen Entwicklungen "keine sinnvolle Alternative" dazu. Ohne Wachstum könne sich eine alternde Gesellschaft ihre soziale Sicherung nicht mehr leisten.
Verweis auf NS-Boykottaufrufe: Spahn fordert Zurückhaltung bei Israel-Sanktionen
In der Debatte um mögliche EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Zurückhaltung aus Deutschland gefordert. "Was ist denn dann die Folge? 'Kauft nicht mehr bei Juden'? Das hatten wir alles schon mal", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Israel auszusetzen.
Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise
Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten aus Sicherheitsgründen die Erteilung von Hausausweisen verweigert. Auch seien ihnen keine Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen des Bundestags gegeben worden, teilte der Bundestag am Mittwoch mit. "Grundlage dieser Entscheidung waren sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung", hieß es in der Mitteilung. Bei allen Betroffenen sei denkbar, dass das Betreten des Bundestages "zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte".
Grünen-Chef Banaszak wirft Klingbeil und Merz Tricksereien beim Haushalt vor
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat vor der Generaldebatte im Bundestag deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung geübt. "Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst", sagte Banaszak am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies auf eine Auswertung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, wonach 40 Prozent des Sondervermögens nicht in neue Investitionen fließen würden. "Das war anders abgemacht", sagte der Grünen-Chef.
Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem üblicherweise Spitzenvertreterinnen und -vertreter der übrigen Fraktionen.
Von der Leyen: "Gutes Gespräch" mit Trump über "wirtschaftlichen Druck" auf Russland
Im Bemühen um mehr Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach eignen Angaben mit US-Präsident Donald Trump ausgetauscht. "Ich hatte ein gutes Gespräch mit (Trump) über die Verstärkung unserer gemeinsamen Bemühungen, den wirtschaftlichen Druck auf Russland durch zusätzliche Schritte zu erhöhen", erklärte von der Leyen am Dienstagabend im Onlinedienst X.
Brasilien: Bolsonaro wegen gesundheitlicher Beschwerden ins Krankenhaus gebracht
Der wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen gesundheitlicher Beschwerden ins Krankenhaus gebracht worden. Sein Sohn Flavio Bolsonaro sprach am Dienstag im Onlinedienst X von einem "Notfall". Demnach hatte sich der 70-Jährige zuvor "unwohl gefühlt". Seinem Sohn zufolge litt er "unter starkem Schluckauf, Erbrechen und niedrigem Blutdruck" und wurde in Begleitung von Polizisten in eine Klinik gebracht.
Trump zu seinem zweiten Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen
US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagabend zu seinem zweiten Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One mit Trump und seiner Frau Melania an Bord landete um 21.07 Uhr Ortszeit (22.07 Uhr MESZ) auf dem Flughafen Stansted in der Nähe von London, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dort wurden der Präsident und die First Lady von der britischen Außenministerin Yvette Cooper begrüßt.
Israel verstärkt Einsatz gegen Hamas im Gazastreifen mit Bodentruppen
Fast zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Krieges hat die israelische Armee mit ihrer angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Gaza begonnen. "In den letzten 24 Stunden hat die IDF (Armee) nach ausführlichen Debatten mit der politischen Führung ihren Einsatz in der Stadt Gaza erheblich ausgeweitet", sagte Israels Armeechef Ejal Samir am Dienstag. Während US-Präsident Donald Trump die islamistische Palästinenserorganisation Hamas beschuldigte, die von ihr weiterhin festgehaltenen Geiseln als "menschliche Schutzschilde" zu benutzen, warf eine unabhängige Untersuchungskommission der UNO Israel einen "Genozid" im Gazastreifen vor.
Staatsbesuch: Trump will Handelsdeal mit Großbritannien weiter ausarbeiten
US-Präsident Donald Trump will bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien das beiderseitige Handelsabkommen vom Mai weiter ausarbeiten. Er wolle der britischen Regierung helfen, das Abkommen "ein wenig zu verfeinern", sagte Trump am Dienstag in Washington vor seinem Abflug nach London. Die USA und Großbritannien hatten Anfang Mai ein Grundsatzabkommen zu Zöllen und zum Handel geschlossen.
"Es ächzt im System": Steinmeier fordert Regierung zu "beherzter" Sozialreform auf
In der Diskussion um den Sozialstaat hat sich nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zu tiefgreifenden Reformen aufgefordert. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte in Steinmeier am Dienstag beim 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt. "Was wir brauchen, ist jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß." Lob bekam der Sozialdemokrat Steinmeier aus der CDU.
Mit US-Unterstützung: Syrien legt nach Gewalt gegen Drusen Aussöhnungsplan vor
In Syrien hat die Regierung einen von Jordanien und den USA unterstützten Plan zur Befriedung des im Sommer entflammten Konflikts mit der Minderheit der Drusen vorgelegt. Es handele sich um "einen klaren Fahrplan" mit Maßnahmen, die Gerechtigkeit förderten und "Vertrauen aufbauen", sagte der syrische Außenminister Assaad al-Schaibani am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Demnach sollen die Verantwortlichen für die Gewalttaten im Sommer zur Rechenschaft gezogen werden.
Embargoverstöße bei Handel mit Russland: Haft- und Bewährungsstrafen in Hamburg
Wegen Embargoverstößen beim Handel mit Russland sind fünf Angeklagte vom Landgericht Hamburg am Donnerstag zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Es sprach die Männer wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig und verhängte zwischen einem halben Jahr Haft auf Bewährung und viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage ging es vor allem um die Ausfuhr von Elektrobauteilen und Laborbedarf zwischen 2022 und 2024.
Italienisches Gericht ordnet Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland an
Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ein Gericht im norditalienischen Bologna am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers nach Deutschland angeordnet. Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. bestritt aber, Teil der Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 gesprengt haben soll, wie sein Anwalt, Nicola Canestrini, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. K. werde gegen seine Auslieferung vor dem Kassationsgerichtshof, dem obersten Gericht Italiens, in Berufung gehen.
Frankreichs Kulturministerin wegen nicht deklarierten Schmucks im Visier der Justiz
Die bereits wegen Korruptionsverdachts angeklagte französische Kulturministerin steht nun auch wegen Verdachts auf das Nichtdeklarieren wertvoller Schmuckstücke im Visier der Justiz. Die Staatsanwalt habe nach entsprechenden Hinweisen zu diesem Fall Ermittlungen aufgenommen, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Paris mit. Die französische Zeitung "Libération" hatte im April berichtet, dass Dati Schmuck im Wert von etwa 420.000 Euro bei ihrer Vermögenserklärung nicht angegeben habe. Dati wies die Vorwürfe zurück.
Antrittsbesuch von Polens Präsident in Berlin: Steinmeier lehnt Reparationsforderungen ab
Kontroverse beim Antrittsbesuch in Deutschland: Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Dienstag seine Forderung nach deutschen Reparationsleistungen bekräftigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wies dies zurück und erklärte, die Frage sei "rechtlich abschließend geklärt". Kanzler Friedrich Merz (CDU) hob zwar die "historische Verantwortung" Deutschlands hervor, ging auf die Forderungen seines Gastes aber nicht ein. Stattdessen lobte er Polens Rolle als Nato-Partner und bekräftigte angesichts der Bedrohung durch Russland Deutschlands Solidarität mit dem Nachbarland.
Selbstbeteiligung für Patienten: CDU-Politiker Streeck sorgt mit Vorstoß für Kritik
Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mit seiner Forderung nach einer Selbstbeteiligung für Patienten bei Arztbesuchen für breite Kritik gesorgt. "Nicht die Menschen, die ärztliche Hilfe suchen, sind das Problem", erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis am Dienstag. Vielmehr müssten "die stark steigenden Ausgaben im stationären Bereich" und bei Arzneimitteln gedämpft werden. Kritik kam auch von der Opposition im Bundestag und von Verdi. Die privaten Krankenkassen befürworteten dagegen Streecks Vorstoß.
Israel startet Bodenoffensive in der Stadt Gaza - Scharfe internationale Kritik
Die israelische Armee hat ihre Großoffensive mit Bodentruppen in der Stadt Gaza gestartet. "Wir rücken Richtung Zentrum (der Stadt Gaza) vor", sagte ein Militärvertreter am Dienstag vor Journalisten. Die Armee habe in der Nacht die "Hauptphase" des Kampfes in der Stadt gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas gestartet. Die israelische Armee gehe von "2000 bis 3000" Kämpfern der Hamas in dem Gebiet aus. Eine unabhängige Untersuchungskommission der UNO warf Israel unterdessen einen "Genozid" im Gazastreifen vor.
Frankreichs Regierungschef streicht Ex-Premiers Dienstwagen und Fahrer
Keine Dienstwagen mit Fahrer auf Lebenszeit mehr für ehemalige Premierminister: Kurz vor den Beratungen mit der linken Opposition hat Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu die Abschaffung dieses Privilegs bekannt gegeben. Es sei "nicht angemessen", dass ehemalige Regierungschefs solche Vorteile auf Lebenszeit genössen, schrieb Lecornu am Montagabend im Onlinedienst X. Von 2026 an solle dies zeitlich begrenzt sein, erklärte er, ohne einen Zeitraum zu nennen.
Italienisches Gericht ordnet Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland an
Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ein Gericht im norditalienischen Bologna am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers nach Deutschland angeordnet. Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. bestritt aber, Teil der Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 gesprengt haben soll, wie sein Anwalt, Nicola Canestrini, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Serhii K. werde gegen seine Auslieferung vor dem Kassationsgerichtshof, dem obersten Gericht Italiens, in Berufung gehen.
Schlagabtausch in Haushaltsdebatte - Opposition kritisiert "Verschiebebahnhof"
Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der Regierung: "Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte über den Etat für 2025 im Bundestag. Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zweckentfremdet würden.
Besuch in Doha: Rubio wirbt um Fortsetzung von Katars Vermittlerrolle im Nahen Osten
Eine Woche nach den israelischen Luftangriffen auf Hamas-Vertreter in Katar hat US-Außenminister Marco Rubio in dem Golfemirat für eine Fortsetzung von Katars Vermittlerrolle im Nahen Osten geworben. Am Dienstag reiste Rubio für ein kurzes Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, nach Doha. Zusammen mit dessen Beratern führte er Gespräche hinter verschlossenen Türen.
Gericht in Italien ordnet Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland an
Ein Gericht im norditalienischen Bologna hat am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland angeordnet. Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. habe bestritten, Teil einer Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 gesprengt haben soll, sagte ein Anwalt Nicola Canestrini der Nachrichtenagentur AFP sagte. Er werde gegen seine Auslieferung vor dem Kassationsgerichtshof, dem obersten Gericht Italiens, in Berufung gehen.
Israelischer Armeevertreter: Bodentruppen rücken auf Zentrum der Stadt Gaza vor
Die israelische Armee hat am Dienstag eine Großoffensive mit Bodentruppen in der Stadt Gaza gestartet. "Wir rücken Richtung Zentrum (der Stadt Gaza) vor", sagte ein Militärvertreter vor Journalisten. Die Armee habe in der Nacht die "Hauptphase" des Kampfes in der Stadt gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas gestartet. Die israelische Armee geht von "2000 bis 3000" Kämpfern der Hamas in dem Gebiet aus.
Merz empfängt Nawrocki zu Antrittsbesuch - Polens Präsident bekräftigt Reparationsforderungen
Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden. Der rechtsnationale Politiker wurde am Dienstag zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue begrüßt. Anschließend traf er zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt ein. Themen des Treffens dürften die Bedrohung durch Russland und der Ukraine-Krieg sein. Unmittelbar vor seinem Besuch bekräftigte Nawrocki zudem die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland.
Polizistenmord von Mannheim: Messerangreifer zu lebenslanger Haft verurteilt
Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Sulaiman A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht am Dienstag für den aus Afghanistan stammenden 26-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht verurteilte A. wegen Mordes an dem Polizisten Rouven L. sowie wegen vierfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.
USA betrachten Kolumbien nicht mehr als Verbündeten im Anti-Drogen-Kampf
Die USA stufen Kolumbien nicht länger als Verbündeten im Kampf gegen die Drogenkriminalität ein. Der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro habe es versäumt, die Kokainproduktion einzudämmen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Montag. Vielmehr sei die Produktion der Droge in dem südamerikanischen Land auf ein "Allzeithoch" gestiegen. Damit habe er "die jahrelange, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit unserer beiden Länder im Kampf gegen Drogenterroristen untergraben".
UN-Untersuchungskommission wirft Israel "Genozid" im Gazastreifen vor
Eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission hat Israel vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass im Gazastreifen ein Genozid verübt und fortgeführt wird", sagte die Leiterin der Untersuchungskommission in Genf, Navi Pillay, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Verantwortung liegt beim Staat Israel."
Prien will Mittel für Demokratieförderung kürzen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Mittel für die Demokratieförderung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" kürzen. "Der Sparzwang ist angesichts der Haushaltslage nun einmal da und davon wird auch die Demokratieförderung betroffen sein", sagte Prien der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Zudem kündigte sie an, bisherige Empfängerorganisationen des Programms "anlassbezogen" zu überprüfen.
Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland
In einem Prozess um Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe hat das Landgericht Saarbrücken den Hauptangeklagten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Mitangeklagte erhielten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug Bewährungsstrafen von neun bis zwölf Monaten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Verfahren gegen eine weitere Angeklagte wurde eingestellt.