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Polens Präsident blockiert Verlängerung der Hilfen für geflüchtete Ukrainer
Polens rechtsnationalistischer Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialhilfen für Kinder von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer blockiert. Die Hilfen sollten seiner Ansicht nach nur Eltern zustehen, "die in Polen arbeiten wollen", sagte Nawrocki am Montag vor Journalisten in Warschau. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", betonte der Präsident.
Union dringt vor Kabinettsberatung auf Änderung von Wehrdienstplänen
Die Union dringt weiter auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius am Montag vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Laut einem Bericht der "Welt" ist inzwischen auch der am Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss zu der Neuregelung fraglich.
Französischer Premier Bayrou kündigt für 8. September Vertrauensfrage an
Der französische Premierminister François Bayrou will sich in zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Regierungschef von Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, am 8. September die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Bayrou will sich damit den Rückhalt des Parlaments für seinen drastischen Sparplan sichern, mit dem er im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen will.
Bundesregierung plant Gesetz für besseren Schutz gegen Drohnen an Kasernen
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, mit dem Bundeswehr-Kasernen besser gegen Drohnenüberflüge geschützt werden sollen. Wie am Montag aus Ministeriumskreisen verlautete, sollen mit dem Gesetz die Feldjäger der Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, unter anderem Verdächtige in der Nähe von Kasernenstandorten überprüfen können. Das Gesetz, über das am Mittwoch das Bundeskabinett befindet, sieht außerdem mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vereinfachte Sicherheitsüberprüfungen für militärisches Personal vor.
Habeck zieht sich aus der Tagespolitik zunächst einmal zurück
Der Grünen-Spitzenpolitiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich vorerst aus dem politischen Tagesgeschäft zurück. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte Habeck der Berliner "tageszeitung" laut Meldung vom Montag. Er begründete dies mit geplanten Tätigkeiten an Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Ausland.
Brief von US-Botschafter an Macron wegen Antisemitismus sorgt für Wirbel in Paris
Mit Äußerungen über einen "unzureichenden" Einsatz Frankreichs gegen Antisemitismus hat der neue US-Botschafter Charles Kushner für Wirbel gesorgt. In einem Brief an Präsident Emmanuel Macron äußerte Kushner seine "tiefe Besorgnis über den dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Frankreich und das unzureichende Vorgehen Ihrer Regierung dagegen". Wegen seiner "inakzeptablen" Äußerungen wurde Kushner am Montag ins Außenministerium in Paris einbestellt.
Weiter Debatten in Koalition über Sozialstaat - aber auch versöhnliche Töne
In der Debatte über die Zukunft des Sozialstaats haben Politikerinnen und Politiker von Union und SPD ihre teils gegensätzlichen Positionen bekräftigt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte CDU und CSU davor, den Sozialstaat schlechtzureden. Es gab nach den Kontroversen der vergangenen Tage aber auch Versuche von beiden Seiten, die Wogen wieder etwas zu glätten.
Neues Finanzierungsmodell für Praxen soll hausärztliche Versorgung verbessern
Mehr Hausbesuche, mehr Termine am Nachmittag und mehr Behandlungen: Mit einer geänderten Finanzierung von hausärztlichen Praxen soll sich die Versorgung für Patientinnen und Patienten in Deutschland verbessern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband einigten sich einer Mitteilung vom Montag zufolge auf ein neues Modell zur Finanzierung, das von Praxen bestimmte Leistungen einfordert. Ab Januar 2026 soll dieses Modell mit einer so genannten Vorhaltepauschale gelten und das alte Finanzierungsverfahren ersetzen.
Habeck gibt sein Bundestagsmandat zum 1. September ab
Der Grünen-Spitzenpolitiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurück. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte Habeck der Berliner "tageszeitung" laut Meldung vom Montag. Er begründete dies mit geplanten Tätigkeiten an Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Ausland.
Dutzende Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen mit Aufnahmezusage
Dutzende Organisationen haben von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland gefordert. "Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist", hieß es in einem Offenen Brief an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag vorlag. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Amnesty International, dem Caritasverband, Reporter ohne Grenzen und Medico International. Initiator ist der Deutsche Anwaltverein (DAV).
Söder schlägt milliardenschweres Sparpaket vor
Zur Sanierung des Bundeshaushalts hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vorgeschlagen. "Wir müssen und können sparen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Montag. "Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich." Die Stärkung der Wirtschaft müsse "Vorfahrt" haben, sagte Söder.
Otte kritisiert Pistorius' Wehrdienstgesetz - kurz vor Kabinettsbeschluss
Am Mittwoch will das Bundeskabinett das neue Wehrdienst-Modell von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschieden - der Union geht das auf Freiwilligkeit setzende Modell aber nicht weit genug. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius am Montag vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Aus der Unionsfraktion kam die Forderung nach einer Nachschärfung des Gesetzes.
Von Trump entsandte Nationalgardisten in Washington sind nun bewaffnet
Die von US-Präsident Donald Trump in die Hauptstadt Washington entsandten Nationalgardisten sind nun bewaffnet. Seit dem späten Sonntagabend (Ortszeit) hätten die Nationalgardisten ihre Dienstwaffen bei sich, teilte die Joint Task Force DC mit, der die Nationalgardisten unterstellt sind. US-Medien berichteten, die Nationalgardisten trügen Pistolen und auch Langwaffen. Trump drohte unterdessen weiteren von den Demokraten regierten Städten mit der Entsendung der Einheit.
Neuer Gesetzentwurf: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern
Das Bundesjustizministerium will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Gewalttäter sollen künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag vorlegte. Die Fußfessel soll Annäherungsverbote wirksamer durchsetzen: Bedrohte Personen würden elektronisch gewarnt, sobald sich der Täter nähere, erklärte das Ministerium.
Merkel zehn Jahre nach Flüchtlingssommer: "Bis jetzt haben wir viel geschafft"
Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer 2015 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine überwiegend positive Bilanz gezogen. Angesprochen auf ihren berühmt gewordenen Satz "Wir schaffen das" sagte Merkel: "Bis jetzt haben wir viel geschafft." Die Altkanzlerin fügte in einer ARD-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird, hinzu: "Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden."
SPD-Politiker warnen Merz vor Schlechtreden des Sozialstaats
Führende SPD-Politiker haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Sozialstaat schlechtzureden. "Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. Dass der Kanzler das Sozialsystem am Samstag in einer Rede vor der Niedersachsen-CDU als nicht mehr finanzierbar bezeichnet habe, sei offenbar "Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede" gewesen.
Union fordert Nachbesserungen am Wehrdienst-Modell im Bundestag
Die Union hat Nachbesserungen an der Vorlage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst gefordert, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. "Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der "Rheinischen Post" vom Montag.
Designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Der designierte CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat erneut eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. "Ich bin da ganz klar: Wir werden nach der Landtagswahl nicht mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten", sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Montag. "Darüber wird es überhaupt keine Diskussionen geben." In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 gewählt.
Klingbeil fordert in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Der SPD-Politiker forderte einen Waffenstillstand und "verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten".
Vizekanzler Klingbeil fordert bei Besuch in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Der SPD-Politiker forderte einen Waffenstillstand und "verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten".
Außenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach Kroatien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag nach Kroatien. Er wird dort mit seinem kroatischen Kollegen Gordan Grlic Radman und Ministerpräsident Andrej Plenkovic zusammentreffen. Zudem wird er als Gast auf der kroatischen Botschafterkonferenz sprechen.
Trump empfängt südkoreanischen Präsidenten Lee im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump empfängt am Montag seinen südkoreanischen Kollegen Lee Jae Myung zu dessen Antrittsbesuch im Weißen Haus. Ein Schwerpunkt des Treffens dürfte der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel sein. Lee hat sich der Verbesserung der Beziehungen zu Nordkorea verschrieben. Trump könnte sich nach Einschätzung von Experten um eine Vermittlung zwischen den verfeindeten Nachbarländern bemühen.
Nach Raketenangriff auf Israel: Israelische Armee greift Huthi-Stellungen im Jemen an
Nach erneuten Raketenangriffen aus dem Jemen hat die israelische Armee am Sonntag mit Gegenangriffen auf militärische Stellungen der Huthi-Miliz in Jemens Hauptstadt Sanaa reagiert. "Die Angriffe wurden als Reaktion auf wiederholte Attacken des terroristischen Huthi-Regimes gegen den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung ausgeführt", erklärte die Armee. Israelischen Medienberichten zufolge setzten die Huthis bei ihrem jüngsten Angriff auf Israel erstmals Streumunition ein.
US-Botschafter wirft Macron "unzureichenden" Einsatz gegen Antisemitismus vor
Der US-Botschafter in Frankreich hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen "unzureichenden" Einsatz gegen Antisemitismus vorgeworfen. In einem Brief an Macron, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Kopie vorlag, äußerte Botschafter Charles Kushner seine "tiefe Besorgnis über den dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Frankreich und das unzureichende Vorgehen Ihrer Regierung dagegen". Am Abend kündigte das Außenministerium in Paris an, Kushner wegen seiner "inakzeptablen" Äußerungen am Montag einzubestellen.
Israelische Armee greift Huthi-Stellungen im Jemen an
Die israelische Armee hat am Sonntag nach eigenen Angaben militärische Stellungen der Huthi-Miliz in Jemens Hauptstadt Sanaa angegriffen. "Die Angriffe wurden als Reaktion auf wiederholte Attacken des terroristischen Huthi-Regimes gegen den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung ausgeführt", erklärte die Armee. Die Huthis hätten in den vergangenen Tagen israelisches Gebiet unter anderem mit Boden-Boden-Raketen und Drohnen beschossen.
Erneut einwandererfeindliche Proteste: London kündigt Asylsystem-Änderungen an
Nach erneuten einwandererfeindlichen Protesten in mehreren britischen Städten hat die Regierung in London Änderungen am Asylsystem angekündigt. Innenministerin Yvette Cooper erklärte am Sonntag, sie werde eine neue unabhängige Stelle einrichten, um Berufungen von abgelehnten Antragstellern schneller zu bearbeiten. Ziel ist es auch, die von der konservativen Vorgängerregierung eingeführte Nutzung von Asylhotels zu beenden, die auch am Wochenende wieder Ziel von Protesten waren.
Trump deutet mögliche Entsendung der Nationalgarde auch nach Baltimore an
US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Entsendung der Nationalgarde in eine weitere Hochburg der Demokraten angedeutet. Er könne die Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Baltimore schicken, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er reagierte damit auf Äußerungen des demokratischen Gouverneurs des Bundesstaats Maryland, Wes Moore, der den US-Präsidenten kritisiert und zu einem Besuch in Baltimore eingeladen hatte.
Merz kann sich Wahl einer Bundespräsidentin 2027 "sehr gut vorstellen"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert für eine Frau als nächstes deutsches Staatsoberhaupt. "Ich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir 2027 eine Frau zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Bundespräsidentin wählen", sagte Merz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. "Das wäre gut."
Russland und die Ukraine tauschen jeweils 146 Kriegsgefangene aus
Russland und die Ukraine haben am Sonntag einen weiteren Gefangenenaustausch vollzogen. Es seien jeweils 146 Kriegsgefangene an die Gegenseite übergeben worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Der Austausch sei unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate zustande gekommen. Die Ukraine machte keine Angaben zur Zahl der freigelassenen Gefangenen.
Selenskyj fordert Unterstützung durch westliche Truppen nach Ende des Kriegs mit Russland
Am Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung von ausländischen Truppen in seinem Land nach einem Ende des Krieges mit Russland unterstrichen. Eine solche Präsenz sei "wichtig für uns", sagte Selenskyj am Sonntag in Kiew. Moskau warf den westlichen Verbündeten der Ukraine vor, Friedensgespräche zu blockieren. US-Vizepräsident JD Vance versicherte, Russland sei bereit zu "bedeutenden Zugeständnissen" für ein Friedensabkommen.
Juso-Chef weist Ratschläge von Merz an die SPD zurück
Der Bundesvorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die öffentlichen Ratschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an seine Partei zurückgewiesen. "Hinsetzen und sich mit der Materie beschäftigen, bevor man großspurig Ratschläge erteilt", sagte Türmer am Sonntag dem Portal "The Pioneer" mit Blick auf den Kanzler. Den Forderungen des Kanzlers nach Kürzungen im Sozialetat erteilte Türmer eine deutliche Absage.
Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas rückt weitere Bundesstaaten ins Rampenlicht
Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben einen Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Texas durchgesetzt, um ihre Chancen auf einen Sieg bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr zu erhöhen. Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 texanische Senatoren für und elf gegen die Neuregelung, welche den Republikanern fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen soll.