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Massive internationale Kritik an Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland
Die Genehmigung eines groß angelegten Bauprojekts für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung hat international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten am Donnerstag 21 Staaten den E1 genannten Plan für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem als "inakzeptabel", darunter Großbritannien, Frankreich und Italien. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.
Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf - Berufung angekündigt
US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "totalen Sieg". Die Generalstaatsanwältin Letitia James will das Urteil jedoch anfechten.
"Übermäßig": New Yorker Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf
US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach im Onlinedienst Truth Social von einem "totalen Sieg". Gegen das Urteil ist Berufung möglich.
Verdachtsfall-Einstufung: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein
Im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die AfD Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht abgeholfen hat, ist nun der Weg der Verfassungsbeschwerde zu beschreiten", erklärten am Donnerstag die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. Die AfD wolle "alle ihr in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen". Das Leipziger Gericht hatte zuvor Beschwerden der Partei abgewiesen.
Spritpreise in Russland steigen nach ukrainischen Angriffen auf Raffinerien stark
In Russland sind die Spritpreise nach einer Serie von ukrainischen Angriffen auf Ölraffinerien stark angestiegen. Die gängigsten Kraftstoffgemische im Land, AI-92 und AI-95, wurden am Donnerstag an der Börse in Sankt Petersburg für 72,663 und 81,342 Rubel pro Tonne (rund 774 und 866 Euro) gehandelt - fast ein Rekordniveau. Die Ukraine greift regelmäßig Raffinerien und Treibstofflager an, um Russlands Einkünfte aus dem Öl- und Gashandel zu beeinträchtigen.
Bayern: Prozess gegen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba beginnt im Januar
Der unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche angeklagte bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba muss sich ab 7. Januar vor dem Amtsgericht in Würzburg veranworten. Das Gericht eröffnete nach eigenen Angaben vom Donnerstag das Hauptverfahren und ließ die im Mai vergangenen Jahres von der Staatsanwaltschaft gegen den 24-jährigen Politiker erhobene Anklage weitgehend zu.
"Wir warten nicht": Israels Armee rückt mit aller Kraft auf die Stadt Gaza vor
Im Gazastreifen rückt die israelische Armee nun mit aller Kraft auf die Stadt Gaza vor. Bewohner berichteten am Donnerstag von nächtlichen Angriffen in Außengebieten. "Das Haus hat die ganze Nacht gewackelt. Der Lärm von Explosionen, Artillerie, Kriegsflugzeugen, Krankenwagen und Hilfeschreien macht uns fertig", sagte der Palästinenser Ahmad al-Schanti der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee sprach von "vorbereitenden Einsätzen". Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) nannte die Ausweitung der Angriffe "nicht tolerierbar".
Nachfrage nach Kindertagesbetreuung bleibt hoch - Prien will Angebot ausbauen
Die Nachfrage nach Kindertagesbetreuung bleibt trotz rückläufiger Geburtenzahlen hoch. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Bundesfamilienministeriums hervor. Besuchten 2023 noch 36,4 Prozent aller unter dreijährigen Kinder eine Tagesbetreuung, waren es 2024 schon 37,4 Prozent. Im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt stieg die Betreuungsquote von 91,3 Prozent auf 91,6 Prozent im vergangenen Jahr. Gleichzeitig nahm die Anzahl der Geburten ab.
Selenskyj erwartet Sicherheitsgarantien vor Putin-Treffen - Lawrow gegen europäische Truppen
Im diplomatischen Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an eine vorherige Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien für sein Land geknüpft. "Wir wollen innerhalb von sieben bis zehn Tagen eine Übereinkunft zur Architektur der Sicherheitsgarantien erreichen", sagte Selenskyj. Darauf aufbauend könne ein trilaterales Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Putin folgen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte europäische Truppen in der Ukraine als "völlig inakzeptabel" ab.
Mutmaßlicher Drahtzieher von Nord-Stream-Sprengungen festgenommen
Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist ein erster Tatverdächtiger gefasst. Die deutsche Bundesanwaltschaft ließ in Italien einen aus der Ukraine stammenden mutmaßlichen Koordinator der Operation festnehmen, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden, sie wurden im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt.
Ukrainer wegen mutmaßlicher Sabotage an Nord-Stream-Pipelines festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Italien einen Ukrainer festnehmen lassen, der an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Der Beschuldigte Serhii K. sei mutmaßlich einer der Koordinatoren der Operation, erklärte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe. Die Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden, sie wurden im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt.
Ministerin Bas setzt Sozialstaatskommission ein - mehr Effizienz als Ziel
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Kommission eingesetzt, die bis Jahresende Vorschläge für eine effiziente und bürgerfreundliche Sozialverwaltung vorlegen soll. Das mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen besetzte Gremium soll ab September Reformideen "für einen modernen Sozialstaat" prüfen, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Fokus soll auf steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag liegen.
"Wir warten nicht": Israels Armee besetzt Außenbezirke der Stadt Gaza
Die israelische Armee rückt nach eigenen Angaben auf die Stadt Gaza vor. Bewohnerinnen und Bewohner berichteten am Donnerstag von nächtlichen Angriffen in den Außengebieten. "Das Haus hat die ganze Nacht gewackelt. Der Lärm von Explosionen, Artillerie, Kriegsflugzeugen, Krankenwagen und Hilfeschreien macht uns fertig", sagte der Palästinenser Ahmad al-Schanti der Nachrichtenagentur AFP. "Wir warten nicht", erklärte die israelische Armee am Mittwoch.
Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen 2024 geringfügig gestiegen
Vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur sind die Gewerbesteuer-Einnahmen der Gemeinden in Deutschland im vergangenen Jahr nur geringfügig gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erzielten die Kommunen 2024 Einnahmen von rund 75,3 Milliarden Euro. Dies war ein Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Einen deutlicheren Anstieg für die Gemeinden gab es bei der Grundsteuer.
Behörden: Ein Toter bei russischen Angriffen auf die Westukraine
Bei russischen Angriffen auf die Stadt Lwiw im Westen der Ukraine ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden, erklärte der Chef der örtlichen Militärverwaltung am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Dutzende Wohngebäude seien beschädigt worden.
Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland löst Sturm der Kritik aus
Nach der Genehmigung eines groß angelegten Bauprojekts für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung wird die internationale Kritik zunehmend lauter. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte am Mittwoch, der E1 genannte Plan für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem sehe vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. UN-Generalsekretär António Guterres erneuerte seinen Aufruf an Israel, auf jegliche Siedlungsaktivitäten zu verzichten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über RBB-Beschwerde gegen Staatsvertrag
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über die Beschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen den RBB-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin angekündigt. Der Sender sieht durch den seit dem Jahreswechsel 2023/2024 gültigen Vertrag seine Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2578/24)
Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Zahl von Geflüchteten
Die Kommunen in Deutschland sehen eine gewisse Entlastung durch die sinkende Zahl von Geflüchteten. "Es hilft natürlich, dass die Zahlen der Asylanträge in den letzten Monaten zurückgegangen sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt (CDU), der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Notunterkünfte etwa in Zelten konnten demnach bereits in einigen Städten abgebaut werden.
Repräsentantenhaus in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Das Repräsentantenhaus des Parlaments in Texas hat einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gebilligt. 88 Abgeordnete stimmten am Mittwoch (Ortszeit) für den Vorschlag, 52 dagegen. Nun muss noch der republikanisch dominierte Senat zustimmen, bevor der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Entscheidung in Kraft setzen kann. Die Demokraten, die im texanischen Kongress in der Minderheit sind, konnten den Schritt nicht verhindern.
Israel gibt grünes Licht für Mobilisierung zehntausender Reservisten
Inmitten eines neuen Vermittlungsversuchs für eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen hat Israel grünes Licht für die Mobilisierung zehntausender Reservisten gegeben. Verteidigungsminister Israel Katz billigte am Mittwoch die Entsendung von Einberufungsanordnungen an etwa 60.000 Reservesoldaten sowie den Plan der israelischen Armee zur die Einnahme der Stadt Gaza, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erklärte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete nach Angaben seines Büros "die Verkürzung des Zeitplans" an. Derweil wartete der Vermittler Katar weiter auf eine offizielle Antwort Israels auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag.
"Befreit Washington": US-Vizepräsident Vance bei Truppenvisite von Demo übertönt
US-Vizepräsident JD Vance ist von Demonstranten ausgebuht worden, als er in Washington Soldaten der Nationalgarde besucht hat. Bürger riefen "Free DC" (Befreit Washington) und buhten lautstark, als Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth sich im Hauptbahnhof Union Station aufhielten. Der Vizepräsident machte sich über die Kundgebung lustig und sprach von einer "Gruppe verrückter Demonstranten".
Klingbeil fordert von Kabinettskollegen harte Sparanstrengungen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen einen harten Sparkurs gefordert. Im Bundeshaushalt 2027 müsse ein Lücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden, sagte er in der Sendung "newstime" von Sat.1 am Mittwoch. "Ich erwarte jetzt auch von jeder Ministerin und von jedem Minister, dass jeder bei sich guckt, wo kann gespart werden." Angesichts der Haushaltslage dürfe es keine "Denkverbote" geben.
Drohne im Osten Polens abgestürzt: Warschau verurteilt russische "Provokation"
Nach dem Absturz einer Militärdrohne im Osten Polens hat die Regierung in Warschau Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Polen sei "einmal mehr mit einer Provokation der Russischen Föderation konfrontiert, mit einer russischen Drohne", sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch vor Journalisten. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren war das benachbarte Nato-Mitglied Polen mehrfach von Luftraumverletzungen durch russische Marschflugkörper betroffen.
Moskau besteht auf russische Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Angesichts der Diskussionen über von westlichen Ländern angestrebte Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine entsprechende Verständigung ohne eine russische Beteiligung ausgeschlossen. "Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Streitkräfte setzten unterdessen ihre Angriffe im Süden und Osten der Ukraine fort.
Israel genehmigt umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland - Kritik aus Berlin
Ungeachtet internationaler Proteste hat Israel ein groß angelegtes Bauprojekt für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Genehmigung des E1 genannten Plans für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem. Das Projekt sieht vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.
USA verhängen Sanktionen gegen weitere Richter und und Ankläger des IStGH
Die US-Regierung von Donald Trump hat Sanktionen gegen weitere Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. Ein Richter aus Frankreich, eine kanadische Richterin sowie zwei Ankläger aus dem Senegal und Fidschi seien direkt an "Verstößen des IStGH gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington. Damit sind insgesamt acht Richter des Gerichtshofs in Den Haag mit US-Strafmaßnahmen belegt.
Abgestürzte Drohne im Osten Polens: Warschau spricht von russischer "Provokation"
Nach dem Absturz einer Militärdrohne im Osten Polens hat die Regierung in Warschau Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Polen sei "einmal mehr mit einer Provokation der Russischen Föderation konfrontiert, mit einer russischen Drohne", sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch vor Journalisten. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren war auch das benachbarte Nato-Mitglied Polen mehrfach von Luftraumverletzungen durch russische Marschflugkörper betroffen.
Lawrow: Keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne russische Beteiligung
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat eine Verständigung über die von westlichen Ländern angestrebten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne eine russische Beteiligung ausgeschlossen. "Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten. Derweil berieten die Armee-Chefs der Nato-Länder in einer Videokonferenz über die verschiedenen Optionen bei den Sicherheitsgarantien, die nach einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen kommen könnten.
Skepsis zu möglicher Bundeswehr-Beteiligung bei Ukraine-Friedensmission
Zu einer möglichen Bundeswehr-Beteiligung bei einer Friedensmission in der Ukraine werden skeptische Stimmen laut. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnte am Mittwoch davor, die ohnehin personell schlecht aufgestellte Truppe zu überfordern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, kämpfende deutsche Soldaten in der Ukraine dürften "kein Thema sein". Die Bundesregierung forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, belastbare Schritte Richtung Frieden zu gehen.
Umstrittener Siedlungsbau im Westjordanland von israelischer Behörde genehmigt
Ein umstrittener Plan zur Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland ist nach Angaben des Bürgermeisters der Siedlung Maale Adumim genehmigt worden. Ein dem israelischen Verteidigungsministerium unterstelltes Gremium billigte den Plan des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, wie der Bürgermeister Guj Jifrah am Mittwoch mitteilte. Das Projekt E1 sieht den Bau von 3400 neuen Wohneinheiten im von Israel besetzten Westjordanland vor und würde das Palästinensergebiet in zwei Teile spalten.
Lawrow: Europäer wollen mit "plumpen Versuchen" Trumps Position zur Ukraine verändern
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, mit "plumpen Versuchen" die Meinung von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine beeinflussen zu wollen. "Wir haben nur eine aggressive Eskalation der Lage und eher plumpe Versuche gesehen, die Position des US-Präsidenten zu ändern", sagte Lawrow am Mittwoch.
Israel mobilisiert 60.000 Reservisten für die Armee
Für das weitere militärische Vorgehen in der Stadt Gaza mobilisiert Israel zehntausende Reservisten. Verteidigungsminister Israel Katz billigte den Plan der israelischen Armee für die Einnahme der Stadt sowie die Entsendung von Einberufungsanordnungen an etwa 60.000 Reservesoldaten, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erklärte. Die Armee rechnet Medienberichten zufolge mit einem monatelangen Militäreinsatz. Der Hamas-Zivilschutz warf der israelischen Armee unterdessen die Tötung von mindestens 21 Menschen im Gazastreifen vor.