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Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen Ministerpräsidenten
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion ist mit einer Klage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gescheitert. Schweitzer verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot, wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage als unbegründet zurück (Az.: VGH O 20/25).
Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstagmittag mit den Mitgliedern der die Ukraine unterstützenden "Koalition der Willigen" über weitere Schritte beraten. Um 12.15 Uhr werde Merz an einer Videokonferenz der Koalition teilnehmen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Konferenz werde an das gestrige Treffen in Washington anknüpfen und "die laufenden Abstimmungen zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine" fortsetzen.
Macron bezeichnet Putin als "Raubtier"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Kreml-Chef Wladimir Putin als "Raubtier" bezeichnet. "Auch für sein eigenes Überleben muss er (Putin) immer weiter fressen. Daher ist er ein Raubtier, ein Ungeheuer vor unseren Toren", sagte Macron in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem französischen TV-Sender LCI. Russland sei "dauerhaft zu einer destabilisierenden Macht und einer potentiellen Bedrohung für viele von uns" geworden.
Ukrainischer Botschafter: Putin darf jetzt nicht auf Zeit spielen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat davor gewarnt, dass Russland aus militärischen Gründen Friedensgespräche hinauszögert. Es müsse abgewartet werden, ob Russlands Präsident Wladimir Putin sich nach dem Ukraine-Gipfel in Washington auf Gespräche "einlässt oder erneut auf Zeit spielt", sagte Makeiev am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bisherige Taktik Moskaus sei es gewesen, mit "langen Diksussionen" Zeit zu gewinnen und die Ukraine gleichzeitig "tagtäglich mit Bomben, Raketen" anzugreifen.
Wadephul regt Debatte über Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine an
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine breite politische Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung einer Friedensregelung für die Ukraine angeregt. Es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll", sagte Wadephul am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Koalition wolle in dieser Frage auch die Opposition beteiligen – "an vorderster Stelle" die Grünen. Die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung müsse dann der Bundestag treffen.
Indiens Regierungschef Modi reist Ende August erstmals seit 2018 nach China
Indiens Regierungschef Narendra Modi wird nach Angaben seines Sicherheitschefs Ende August erstmals seit 2018 nach China reisen. Modi werde am 31. August die Eröffnung des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin besuchen, verkündete Sicherheitschef Ajit Doval am Dienstag vor einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Wang sagte, Peking messe dem Besuch Modis eine "große Bedeutung" bei.
CDU-Außenpolitiker Röttgen will nach Ukraine-Gipfel Druck auf Putin weiter erhöhen
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington muss der Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen weiter erhöht werden. So könnten 250 Milliarden Dollar (rund 214 Milliarden Euro) an eingefrorenem russischen Notenbankvermögen eingezogen und genutzt werden, um die Ukraine zu unterstützen, sagte Röttgen am Dienstag dem ZDF-"Morgenmagazin". Das Treffen von europäischen Spitzenvertretern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump sah er als Teilerfolg.
Selenskyj bezeichnet Ukraine-Gipfel als bislang "bestes Treffen" mit Trump
Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Zusammentreffen mit US-Präsident Donald Trump gelobt. "Das war das beste unserer Treffen", erklärte Selenskyj nach Angaben seines Büros am späten Montag (Ortszeit) im Anschluss an Gespräche mit Trump und europäischen Spitzenvertretern in Washington. "Ich konnte allen amerikanischen Kollegen einiges über die Lage auf dem Schlachtfeld zeigen, sogar auf der Karte", fügte er hinzu.
Linken-Chef van Aken fordert UN-Blauhelmmission für die Ukraine
Linken-Chef Jan van Aken hat eine Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine abgelehnt und stattdessen eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht. "Sich zu verengen auf Nato-Soldaten oder Nato-Sicherheitsgarantien, das ist zu wenig", sagte van Aken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das mache den Krieg "nur größer und nicht kleiner". Stattdessen solle über die Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten in der Ukraine nachgedacht werden.
Nordkoreas Machthaber Kim verkündet Ausweitung des Atomwaffenprogramms Pjöngjangs
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat die Ausweitung des Atomwaffenprogramms Pjöngjangs verkündet. Jüngste gemeinsame Militärübungen der US-Streitkräfte mit der südkoreanischen Armee zwängen Nordkorea zu einer "schnellen Erweiterung der atomaren Aufrüstung", sagte Kim nach Angaben der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vom Dienstag. Das Verhalten der USA und Südkoreas seien "die offensichtlichste Kundgabe ihrer Absicht, einen Krieg zu entfachen."
Demonstranten in Serbien attackieren Zentrale der Regierungspartei in Belgrad
Im Zuge der seit einigen Tagen in Gewalt ausartenden Proteste in Serbien haben regierungskritische Demonstranten am Montagabend erneut Büros der regierenden Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic angegriffen. In Belgrad wurden Demonstranten, die Steine und Blendgranaten auf die Parteizentrale warfen, von der Bereitschaftspolizei zurückgedrängt, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs nach Ukraine-Gipfel in Washington
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington findet am Dienstag eine Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Das von EU-Ratspräsident António Costa einberufene virtuelle Treffen soll um 13.00 Uhr beginnen. In der Videokonferenz soll über den Verlauf der Ukraine-Gespräche in Washington beraten werden.
Nach Ukraine-Gipfel im Weißen Haus: Trump bereitet Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor
Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus scheint ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kreml-Chef Wladimir Putin näher zu rücken. US-Präsident Donald Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit) zum Abschluss von Gesprächen mit Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus, er habe Putin angerufen und mit den "Vorbereitungen" für ein solches Zweiertreffen begonnen. Fortschritte wurden außerdem offenbar beim Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine erzielt.
Selenskyj: Verbündete wollen Sicherheitsgarantien für Ukraine binnen zehn Tagen ausarbeiten
Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj innerhalb von zehn Tagen ihre Sicherheitsgarantien für Kiew ausarbeiten. "Über die Sicherheitsgarantien werden wahrscheinlich unsere Partner entscheiden, und es wird mehr und mehr Details geben", sagte Selenskyj am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus. Diese Pläne würden binnen einer Woche oder innerhalb von zehn Tagen "formalisiert".
Selenskyj zeigt sich bereit zu Zweiertreffen mit Putin zum Ukraine-Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit für ein Zweiertreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gezeigt. "Ich habe bestätigt - und alle europäischen Staats- und Regierungschefs haben mich unterstützt - dass wir bereit zu einem bilateralen Treffen mit Putin sind", sagte Selenskyj am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus.
Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen für Online-Netzwerk-Verbot für Jugendliche
Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen halten einer aktuellen Umfrage zufolge ein Verbot von Online-Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren für sinnvoll. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" (Dienstag) ergab, dass 54 Prozent der Bundesbürger für ein Verbot von Plattformen wie Tiktok oder Instagram für Minderjährige sind.
Nach Ukraine-Gipfel im Weißen Haus: Trump will Treffen zwischen Putin und Selenskyj organisieren
US-Präsident Donald Trump will nach dem Ukraine-Treffen im Weißen Haus einen Zweiergipfel zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin organisieren. Trump erklärte am Montag (Ortszeit), er habe dazu nach dem Treffen mit Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern den russischen Staatschef angerufen und mit den "Vorbereitungen begonnen". Ein Ort für das Zweiertreffen stehe noch nicht fest, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social weiter.
Merz: Ukraine "dürfen keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt einseitige Gebietsansprüche Russlands an die Ukraine auch nach dem Gipfel in Washington ab. Der Ukraine dürften "keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden", sagte Merz am Montag (Ortszeit) nach Abschluss der Beratungen mit US-Präsident Donald Trump. Wenn Russland den Donbass von der Ukraine fordere, sei das mit einem Verzicht der USA auf Florida vergleichbar, sagte Merz.
Trump will nach Ukraine-Gipfel im Weißen Haus Treffen zwischen Putin und Selenskyj organisieren
US-Präsident Donald Trump will nach dem Ukraine-Treffen im Weißen Haus einen Zweiergipfel zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin organisieren. Trump erklärte am Montag (Ortszeit), er habe dazu nach dem Treffen mit Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern den russischen Staatschef angerufen. Ein Ort für das Zweiertreffen stehe noch nicht fest, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social weiter.
Trump: Habe Vorbereitungen für Treffen zwischen Putin und Selenskyj begonnen
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit den Vorbereitungen für ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin begonnen. Trump erklärte am Montag (Ortszeit), er habe dazu nach einem Treffen mit Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus Putin angerufen. Auf ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin solle dann ein Dreiergipfel folgen, an dem er auch selbst teilnehmen werde, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Kreise: Trump unterbricht Ukraine-Treffen und telefoniert mit Putin
US-Präsident Donald Trump hat sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs für ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterbrochen. Dies verlautete am Montag mehrere Stunden nach Beginn des Treffens aus Verhandlungskreisen. Trump hatte angekündigt, Putin anrufen zu wollen - allerdings nach dem Gipfel und nicht während des Treffens.
Trump bereitet Selenskyj freundlichen Empfang - Merz bekräftigt Forderung nach Waffenruhe
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus einen freundlichen Empfang bereitet - und sich optimistisch zu einem baldigen Ende der Kämpfe in der Ukraine geäußert. Wenn bei dem Ukraine-Gipfel alles gut laufe, gebe es "eine vernünftige Chance, den Krieg zu beenden", sagte Trump am Montag im Oval Office. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte erneut eine Waffenruhe zur Voraussetzung für Friedensgespräche - Trump hatte dies zuvor als nicht notwendig bezeichnet.
Treffen mit Selenskyj: Trump bestreitet Notwendigkeit einer Waffenruhe in der Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat die Notwendigkeit einer Waffenruhe in der Ukraine erneut bestritten. "Wir können an einem Deal arbeiten, während sie kämpfen", sagte er am Montag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Selenskyj und die anderen Europäer hatten eine Waffenruhe zur Voraussetzung für Friedensgespräche mit Russland gemacht.
Hamas stimmt Vorschlag für Gaza-Waffenruhe zu - bisher keine Äußerung aus Israel
Die Hamas hat dem jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln zugestimmt. Das teilte der hochrangige Hamas-Vertreter Bassem Naim am Montag im Online-Dienst Facebook mit. Der Vorschlag sieht nach Angaben aus palästinensischen Kreisen eine 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung der verbleibenden Geiseln in zwei Stufen vor. Israel hat sich bislang nicht zu den jüngsten Verhandlungen geäußert.
Bundeskanzler Merz zu Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj eingetroffen
Nach anderen europäischen Spitzenpolitikern ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag am Weißen Haus eingetroffen. Er nimmt dort an einem Ukraine-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teil. Dabei geht es um eine Friedenslösung für die Ukraine nach Trumps Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Alaska.
BSW will sich bei Parteitag im Dezember umbenennen - Aufruf zu Vorschlägen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich bald umbenennen und ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf. "Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag im Dezember wird es um einen neuen Namen für das BSW gehen", heißt es in einem Partei-Newsletter vom Montag. "Wir laden euch herzlich ein, die drei Buchstaben B - S - W mit einem neuen Parteinamen zu füllen." An der "vertrauten" Abkürzung BSW soll jedoch festgehalten werden.
Selenskyj bekräftigt vor Treffen mit Trump Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die Notwendigkeit westlicher Sicherheitsgarantien für sein Land bekräftigt. "Ich hoffe, wir werden die Zeit haben, um über die Architektur von Sicherheitsgarantien zu sprechen. Das ist wirklich das Wichtigste", sagte Selenskyj am Montag bei einem Gespräch mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg in Washington.
Hamas-Kreise: Hamas stimmt Vorschlag für Gaza-Waffenruhe "ohne Änderungen" zu
Die Hamas hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP dem jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die islamistische Palästinenserorganisation habe den Vermittlern bestätigt, dass sie und weitere Gruppen dem neuen Vorschlag "ohne Änderungen zugestimmt haben", hieß es am Montag aus Hamas-Kreisen. Wenige Stunden zuvor hatten Hamas-Unterhändler nach palästinensischen Angaben einen Waffenruhe-Vorschlag erhalten, der demnach eine 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln in zwei Phasen vorsieht.
Mehr als ein Jahr vor Midterm-Kongresswahlen: Trump will Briefwahl abschaffen
Mehr als ein Jahr vor den nächsten bundesweiten Wahlen in den USA will Präsident Donald Trump die Briefwahl abschaffen. "Ich werde eine Bewegung starten, um die Briefwahl abzuschaffen", kündigte Trump am Montag in seinem Online-Dienst Truth Social an. Der heutige US-Präsident hatte die Briefwahl bereits nach seiner 2020 verlorenen Wahl als Quelle für Betrug dargestellt.
Ukraine-Gespräche: Costa beraumt für Dienstag virtuellen EU-Gipfel an
Vor dem Hintergrund des Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, US-Präsident Donald Trump und europäischen Spitzenvertretern hat EU-Ratspräsident António Costa für Dienstag einen virtuellen EU-Gipfel einberufen. Er habe für 13.00 Uhr eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU angesetzt, erklärte Costa am Montag im Onlinedienst X. Dabei soll über die Ukraine-Gespräche in Washington beraten werden, erläuterte er.
Vor Ukraine-Gesprächen mit Trump: Selenskyj warnt vor "Belohnung" Russlands
Vor den voraussichtlich schwierigen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland für den Krieg gegen sein Land zu "belohnen". Kreml-Chef Wladimir Putin werde weiterhin "demonstrativ" Menschen töten, um den Druck auf die Ukraine und Europa aufrechtzuerhalten und diplomatische Bemühungen zu untergraben, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Facebook.
OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Sein Eilantrag sei unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag. Für Paul komme nur das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren in Frage, das erst nach der am 21. September geplanten Wahl anlaufen werde.