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Schwere Spannungen zwischen Israel und Verbündeten nach Beschluss zur Erweiterung von Gaza-Einsatz
Israels Entscheidung für eine Ausweitung seines Armee-Einsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen hat zu schweren Spannungen mit seinen Verbündeten geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab am Freitag als Reaktion einen Teilstopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt - was Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf kritisierte. In Israel selbst rief das Forum der Geisel-Familien für Samstag zu neuen Protesten auf. Auf Antrag mehrerer Mitgliedsstaaten wurde zudem eine Wochenendsitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen.
Austausch beim Angeln: Vance und Lammy zu Gesprächen in Südengland zusammengetroffen
Diplomatischer Austausch unter Freunden: Zum Auftakt seines Urlaubs in Großbritannien ist US-Vizepräsident JD Vance mit dem britischen Außenminister David Lammy zu Gesprächen im südostenglischen Kent zusammengetroffen. Lammy empfing Vance am Freitag auf dem Landsitz Chevening House, wo die beiden Politiker zunächst an einem Karpfenteich angeln gingen, bevor sie sich den großen Themen der Weltpolitik zuwandten. Dazu gehörten der Krieg im Gazastreifen und der Krieg in der Ukraine.
Netanjahu: Deutschland "belohnt" Hamas mit Teil-Stopp von Waffenexporten nach Israel
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den von Deutschland beschlossenen teilweisen Stopp von Waffenexporten nach Israel scharf kritisiert. "Anstelle den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas, die den entsetzlichsten Angriff gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust begangen hat, zu unterstützen, belohnt Deutschland den Hamas-Terrorismus mit einem Waffenembargo gegen Israel", erklärte Netanjahus Büro am Freitag nach einem Telefonat zwischen dem Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Vor Treffen mit Trump: Putin spricht mit China und Indien
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat vor dem geplanten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping und Indiens Premierminister Narendra Modi gesprochen und sich deren Unterstützung gesichert. In einem Telefonat mit Putin habe Xi seine Unterstützung für eine "langfristige Lösung" des Ukraine-Konflikts bekundet, erklärte der Kreml am Freitag. Indiens Staatschef Modi bestätigte derweil in Onlinediensten ein "gutes und ausführliches Gespräch mit meinem Freund Präsident Putin".
Kritik an Israel nach Beschluss zu Ausweitung von Armee-Einsatz gegen Hamas im Gazastreifen
Israel hat mit dem Beschluss zur nochmaligen Ausweitung seines Armee-Einsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen im In- und Ausland scharfe Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion den teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Israels Oppositionschef Jair Lapid warnte vor deren Folgen, während das Forum der Geisel-Familien für Samstag zu neuen Protesten aufrief.
Teilweiser Stopp von Waffenexporten: Merz erhöht den Druck auf Israel
Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Daran gab es in der Union auch Kritik, aus der SPD kam hingegen der Ruf nach weitergehenden Maßnahmen.
Xi: China sieht Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA
Chinas Staatschef Xi Jinping sieht vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau. In einem Telefonat mit Putin sagte Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, China sei erfreut zu sehen, "dass Russland und die Vereinigten Staaten den Kontakt aufrechterhalten, ihre Beziehungen verbessern und eine politische Lösung der Ukraine-Krise fördern".
Merz-Regierung verhängt erstmals Sanktionen gegen Israel
Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Aus der SPD kamen daraufhin Rufe nach weitergehenden Maßnahmen. Der Zentralrat der Juden forderte Merz hingegen zur Rücknahme der Sanktionsentscheidung auf.
Von der Leyen: Israels Regierung muss Ausweitung von Armee-Einsatz überdenken
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die israelische Regierung aufgerufen, ihre geplante Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen noch einmal zu überdenken. "Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihren Militäreinsatz im Gazastreifen weiter auszuweiten, muss überdacht werden", forderte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Zugleich forderte sie die Freilassung aller Geiseln und den "unverzüglichen und ungehinderten Zugang" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. "Jetzt ist ein Waffenstillstand notwendig", erklärte von der Leyen.
Fall Brosius-Gersdorf belastet Koalition - Miersch zweifelt an Verlässlichkeit
Der Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf belastet das Koalitionsklima. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte in einem Brief an die Abgeordneten die Verlässlichkeit in der Regierung in Frage, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartete unterdessen einen baldigen neuen Vorschlag für eine Kandidatur und sah keinen schweren Konflikt in der Koalition.
Israel beschließt Ausweitung von Armee-Einsatz: Stadt Gaza soll eingenommen werden
Das israelische Sicherheitskabinett hat eine nochmalige Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen beschlossen. Die Armee soll dem Beschluss zufolge die Kontrolle über die Stadt Gaza übernehmen, wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Freitag mitteilte. Das Vorhaben löste innerhalb Israels wie international scharfe Kritik aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion den teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt.
Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel "richtige Entscheidung"
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern für Israel als "richtige Entscheidung" unterstützt. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich", erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Freitag. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden."
Bundesregierung verhängt teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern gegen Israel
Angesichts des Vorgehens im Gazastreifen hat die Bundesregierung gegen Israel einen teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern verhängt. Deutschland werde "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" genehmigen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag. Er verwies dabei auf das von Israel "beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen".
Britischer Premier Starmer nennt Israels Plan zur Kontrolle von Stadt Gaza "falsch"
Der britische Premierminister Keir Starmer hat den Plan Israels, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, als "falsch" kritisiert. "Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen", erklärte er am Freitag. Starmer sprach von einer Entscheidung Israels, seine Militäroffensive "weiter zu eskalieren". Er forderte die israelische Regierung auf, das Vorhaben zu überdenken. Es werde "nur zu weiterem Blutvergießen" führen.
Starmer: Israels Entscheidung zur Kontrolle des Gazastreifens ist "falsch"
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat den Plan Israels, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, als "falsch" kritisiert. "Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen", sagte er am Freitag. Starmer warnte, dass das Vorhaben Israels "nur zu weiterem Blutvergießen" führen werde.
Schlechte Umfragen: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Nachjustieren von Parteikurs
Nach den jüngsten Umfragewerten für die Union und die Arbeit der Regierungskoalition hat der Arbeitnehmerflügel der CDU eine Nachjustierung des Parteikurses angemahnt. Die Umfragen für die Koalition seien "dramatisch", sagte deren Chef Dennis Radtke der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden."
Trump: Armenisch-aserbaidschanischer "Friedensgipfel" am Freitag im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump empfängt eigenen Angaben zufolge am Freitag die Staatenlenker Armeniens und Aserbaidschans zu einem von ihm als "historischen Friedensgipfel" bezeichneten Treffen. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew würden "zu einer offiziellen Friedenszeremonie" zu ihm ins Weiße Haus kommen, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst "Truth Social". Eriwan bestätigte ein geplantes Treffen.
Netanjahu: Israels Armee wird Kontrolle der Stadt Gaza übernehmen
Das israelische Sicherheitskabinett hat in der Nacht zum Freitag den von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan zur "Besiegung" der Hamas im Gazastreifen gebilligt. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, hieß es in einer Erklärung des Büros von Netanjahu. Gleichzeitig soll dem Plan zufolge humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden, hieß es weiter.
Trump: Armenisch-aserbaidschanischer "Friedensgipfel" im Weißen Haus am Freitag
US-Präsident Donald Trump empfängt eigenen Angaben zufolge am Freitag die Staatenlenker Armeniens und Aserbaidschans zu einem von ihm als "historischen Friedensgipfel" bezeichneten Treffen. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew würden "zu einer offiziellen Friedenszeremonie" zu ihm ins Weiße Haus kommen, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst "Truth Social".
USA verdoppeln Kopfgeld für Venezuelas Präsidenten Maduro auf 50 Millionen Dollar
Washington hat das auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgesetzte Kopfgeld auf 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) verdoppelt. Das Justizministerium und das Außenministerium der USA setzten "eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Informationen aus, die zur Festnahme von Nicolás Maduro führen", erklärte US-Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag (Ortszeit) in einem Onlinedienst. Im Januar war bereits ein Kopfgeld in Höhe von 25 Millionen Dollar festgelegt worden.
Hunderte Menschen demonstrieren vor Netanjahus Amtssitz für Ende des Gaza-Kriegs
Am Rande einer mit Spannung erwarteten Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts haben hunderte Demonstranten vor dem Sitz von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem ein Ende des Kriegs gegen die Hamas und eine Rückholung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln gefordert. Unter den Teilnehmern der Demonstration am Donnerstagabend waren die ehemaligen Geiseln Sharon Cunio und Yehud Arbel, die auf Transparenten die Freilassung ihrer noch immer Gazastreifen festgehaltenen Lebensgefährten forderten.
Hamas: Netanjahu "opfert" Geiseln im Gazastreifen
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, mit der geplanten Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen die dort festgehaltenen Geiseln zu "opfern". "Netanjahus Pläne, die Aggression zu eskalieren, bestätigen zweifelsfrei seinen Wunsch, die Gefangenen loszuwerden und sie in Verfolgung seiner persönlichen Interessen und seiner extremistischen ideologischen Agenda zu opfern", erklärte die Hamas am Donnerstag.
Netanjahu: Israel will gesamten Gazastreifen vorübergehend unter Kontrolle bringen
Israel will den gesamten Gazastreifen nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorübergehend unter israelische Kontrolle bringen. "Wir wollen ihn nicht behalten. Wir wollen eine Sicherheitszone haben", sagte Netanjahu am Donnerstag dem US-Sender Fox News auf die Frage, ob Israel den gesamten Gazastreifen "wie vor 20 Jahren" kontrollieren werde. "Wir wollen ihn nicht regieren."
Kreml bestätigt Treffen zwischen Putin und Trump in "kommenden Tagen"
Im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat der Kreml ein bevorstehendes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump bestätigt. Auf Vorschlag der US-Regierung sei ein Treffen "in den kommenden Tagen" vereinbart worden, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag. Ziel sei ein Termin "in der kommenden Woche". Putin erteilte aber einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine Absage.
Anklage fordert lebenslange Haft für tödlichen Messerangriff in Mannheim
Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Sie beantragte in ihrem Plädoyer am Donnerstag zudem die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag auf Anfrage sagte. Sollte das Gericht dem folgen, wäre eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen.
Emirate weisen sudanesische Angaben zu zerstörtem Söldner-Flugzeug zurück
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Berichte aus dem Sudan über ein mutmaßlich zerstörtes Militärflugzeug aus den Emiraten mit kolumbianischen Söldnern an Bord zurückgewiesen. "Diese unbegründeten Anschuldigungen (...) sind völlig falsch und entbehren jeglicher Beweisgrundlage", sagte ein Vertreter der Emirate am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die sudanesische Militärführung wirft den Emiraten seit Langem vor, sich aufseiten der RSF-Miliz in die Kämpfe im Sudan einzumischen.
Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück - Klingbeil rügt Union
Die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Kandidatur zurück. Sie stehe "für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung", schreibt sie in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die Unions-Fraktion habe ihr "in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist". Die SPD bedauerte den Schritt und kündigte einen neuen Vorschlag an.
Wilders-Wahlwerbung löst Beschwerdeflut bei niederländischer Antidiskriminierungs-Stelle aus
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit einer Wahlwerbung eine wahre Beschwerdeflut bei einer Hotline gegen Diskriminierung ausgelöst. Wie ein Sprecher der Website Discriminatie.nl am Donnerstag mitteilte, gingen wegen des Bildes mehr als 2500 Beschwerden ein. Dabei seien Begriffe wie "geschmacklos", "hasserfüllt" und "rassistisch" gefallen. Die Zahl der Beschwerden gehöre zu den höchsten, die jemals für einen einzelnen Vorfall bei der Hotline gemeldet worden seien, sagte der Sprecher.
Inselstaat Nauru verkauft Pässe zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen
Ein Pass für 90.000 Euro: Der pazifische Inselstaat Nauru hat seine Staatsbürgerschaft zum Erwerb angeboten, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Seit Februar habe das Land zwar erst sechs Anträge genehmigt - die von zwei Familien und die von vier Einzelpersonen, sagte der Leiter des Passprogramms, Edward Clark, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Interesse an den Pässen für je 105.000 Dollar (90.000 Euro) sei jedoch deutlich größer.
Zähe UN-Verhandlungen in Genf zu Plastikmüll bislang ohne Fortschritte
In Genf sind die Verhandlungen über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll am Donnerstag ins Stocken geraten. Es gebe "keine Fortschritte", hieß es aus Verhandlungskreisen jener Länder, die sich für eine ehrgeizige Vereinbarung mit Zielen zur Reduzierung der Plastikproduktion starkmachen. Es gebe "nur sehr wenige Anknüpfungspunkte". Dies liege insbesondere am Widerstand einer Handvoll überwiegend erdölproduzierender Länder, welche die Ausgangsstoffe für Plastik liefern.
Kreml: Treffen zwischen Putin und Trump in "den kommenden Tagen"
Im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg wollen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin laut Kreml in den "kommenden Tagen" erstmals seit sechs Jahren zu Gesprächen zusammenkommen: Auf Vorschlag der US-Regierung sei ein Treffen mit einem "Zieltermin in der kommenden Woche" vereinbart worden, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensykj würdigten in einem Telefongespräch Trumps Vermittlungsbemühungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff verzichtet - CDU-Chef Schulze kandidiert
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr an. Landesparteichef Sven Schulze soll die Christdemokraten als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen in Magdeburg erfuhr. Haseloff und Schulze informierten den Landesvorstand über die Entscheidung.