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Burkina Faso, Mali und Niger treten aus IStGH aus
Die von Militärs geführten westafrikanischen Staaten Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aus. Die drei Länder bezeichneten den IStGH mit Sitz in Den Haag in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung als "Instrument neokolonialistischer Unterdrückung in den Händen des Imperialismus". Er habe sich als unfähig erwiesen, "nachgewiesene Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggressionsverbrechen" zu verfolgen.
Russische Kampfjets über Estland: Nato-Rat tritt zu Beratungen zusammen
Nach dem von Estland gemeldeten Eindringen dreier russischer Kampfjets in seinen Luftraum tagt der Nordatlantikrat am Dienstag in Brüssel (Pk. Rutte 12.45 Uhr). Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von zwei Wochen, dass das höchste politische Nato-Gremium wegen russischer Luftraumverletzungen über Nato-Gebiet unter Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zu Konsultationen zusammenkommt.
Klingbeil bringt Entwurf für Bundeshaushalt 2026 in Bundestag ein
Der Bundestag befasst sich ab Dienstag erstmals mit dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Etatentwurf für das kommende Jahr sowie den Finanzplan des Bundes bis 2029 am Vormittag ins Plenum einbringen (10.00 Uhr). Bis Freitag sollen die Abgeordneten dann den Haushaltsentwurf sowie die Etatplanungen der einzelnen Ministerien debattieren, ehe die Vorlage zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss zurückverwiesen wird.
80. UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs
Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die übrigen Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Im Rahmen seiner "America first"-Politik (Amerika zuerst) hatte er den Kurs der UNO wiederholt kritisiert und Finanzmittel gekürzt.
Trump stuft Antifa offiziell als "terroristische Organisation" ein
US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung offiziell als "terroristische Organisation" eingestuft. Er unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. Der Schritt erfolgt nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September.
Verfassungsrichter: Wahlausschuss gibt grünes Licht für neue SPD-Kandidatin
Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche einen zweiten Anlauf zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht nehmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte dafür am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Union und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass die für Donnerstag geplante Richterwahl im Plenum nun erfolgreich sein wird.
Disney: Abgesetzte US-Late-Night-Show von Jimmy Kimmel kehrt Dienstag zurück
Die vorübergehend abgesetzte Late-Night-Show des bekannten US-Moderators Jimmy Kimmel geht am Dienstag wieder auf Sendung. Das teilte der Disney-Konzern am Montag mit, dessen Tochter ABC Kimmels Show bisher ausstrahlte. Der Moderator hatte der US-Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Ermordung des Aktivisten Charlie Kirk politisch zu nutzen. Nach einer Drohung der Trump-nahen Medienaufsichtsbehörde mit einem Lizenzentzug für ABC verkündete der Sender daraufhin vor vier Tagen das Aus für Kimmels Show.
Macron verkündet Anerkennung von "Staat Palästina"
In einer Rede vor der UN-Generalversammlung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wie erwartet die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. "Frankreich erkennt heute den Staat Palästina an", sagte Macron am Montag bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der UN-Vollversammlung. Dies geschehe "für den Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk", fügte Macron an.
Guterres-Nachfolge: IAEA-Chef Grossi wirbt für seine Kandidatur als UN-Generalsekretär
Vor Beginn der UN-Generaldebatte hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, für seine Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs geworben. Bei seiner Kandidatur könne er sich auf seine Erfahrungen an der Spitze der IAEA stützen, sagte der Argentinier am Montag der Nachrichtenagentur AFP in New York. Dabei sei er bemüht, in Dialog "mit allen" zu treten und "ein von allen akzeptierter Vermittler" zu sein.
Trump trifft am Dienstag Selenskyj in New York
US-Präsident Donald Trump kommt am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammen. Das bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump werde zudem bilateral den argentinischen Präsidenten Javier Milei treffen sowie UN-Generalsekretär António Guterres und Spitzen der Europäischen Union, sagte Leavitt, ohne Details zu den EU-Gesprächspartnern zu nennen.
Bevorstehende Wahl in Moldau: Präsidentin wirft Moskau massive Einmischung vor
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat Moskau vorgeworfen, sich mit Stimmenkauf und Desinformation massiv in die am kommenden Sonntag anstehende Parlamentswahl in ihrem Land einzumischen. Der Kreml gebe "hundert Millionen Euro" zur Beeinflussung der Wahl in Moldau aus und kaufe "hunderttausende Stimmen", sagte Sandu in einem am Montag veröffentlichten Video.
Israel will nicht an UN-Sicherheitsratssitzung zu Gaza-Krieg teilnehmen
Israel wird nicht an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag zum Gaza-Krieg teilnehmen. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, begründete dies in einem Brief an den Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums damit, dass die Sitzung während des jüdischen Neujahrsfests Rosch Ha-Schana stattfinde. Es sei "bedauerlich", dass der Sicherheitsrat deshalb ohne israelische Teilnahme tagen werde.
Nach russischen Luftraumverletzungen: USA wollen "Nato-Territorium verteidigen"
Nach wiederholten Verletzungen des Luftraums osteuropäischer Nato-Staaten durch Russland haben die USA den betroffenen Staaten ihre Unterstützung zugesichert. Die USA würden "jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen", sagte der neue US-Botschafter bei der UNO, Mike Waltz, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats in New York. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warf Russland eine "gefährliche Eskalation" vor.
Weidel: "Irgendwo muss sich Putin auch irgendwann bewegen"
Nach den russischen Luftraumverletzungen in mehreren Nato-Staaten in den vergangenen Tagen hat Russlands Präsident Wladimir Putin nun Kritik von ungewöhnlicher Seite erhalten: AfD-Chefin Alice Weidel rief den Kremlchef zur Mäßigung auf. "Ich glaube dass auch Russland dazu aufgerufen ist, sich deeskalierend zu verhalten und nicht noch zusätzlich den Nato-Luftraum zu verletzen und die Luftabwehrsysteme zu testen", sagte Weidel bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin.
Rund 50 französische Bürgermeister hissen palästinensische Flagge
Am Tag der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich haben mehr als 50 französische Bürgermeister aus dem linksgrünen Lager die palästinensische Flagge an ihren Rathäusern gehisst. "Dies ist nicht die Flagge der Hamas, es ist die Flagge von Männern und Frauen, die das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung haben", sagte der Parteichef der französischen Sozialisten (PS), Olivier Faure, der sich für die Aktion eingesetzt hatte.
Russland bietet längere Einhaltung von New-Start-Abrüstungsvertrag an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einhaltung des letzten noch bestehenden Atomwaffen-Kontrollvertrags zwischen seinem Land und den USA bis ins Jahr 2027 angeboten. Russland sei bereit, die "zentralen Grenzwerte" des am 5. Februar 2026 auslaufenden New-Start-Vertrags "ein weiteres Jahr lang zu respektieren", sagte Putin am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Putin verknüpfte sein Angebot mit einem Aufruf an die USA, ähnlich zu verfahren.
Russische Kampfjets über Estland: Wadephul spricht von "gefährlicher Eskalation"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die wiederholten russischen Verletzungen des Luftraums osteuropäischer Nato-Staaten scharf kritisiert. Es sei eine "weitere gefährliche Eskalation" durch Russland, dass russische Kampfjets am vergangenen Freitag zwölf Minuten lang in den estnischen Luftraum eingedrungen seien, sagte Wadephul am Montag in New York bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema. Dies sei eine "schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts".
Russische Kampfjets über Estland: Deutschland und 48 weitere Staaten sehen "Eskalation"
Deutschland und 48 weitere Länder haben die von Estland gemeldete Verletzung seines Luftraums durch russische Kampfjets scharf verurteilt. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warfen die Länder Russland eine "gefährliche Eskalation" vor. Ähnliche Vorfälle in Polen und Rumänien ließen auf ein "Muster russischer Provokationen gegen seine Nachbarn" schließen, das die ganze Region gefährde, hieß es in dem Text.
Bischof Bätzing zu Erwartungen an neuen Papst: Leo XIV. "kein Zauberer"
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht den synodalen Weg zu Reformen der katholischen Kirche in Deutschland durch den neuen Papst Leo XIV. nicht ausgebremst. Der Papst stehe "in den wesentlichen Punkten" in Kontinuität zu seinem Vorgänger Papst Franziskus, sagte Bätzing am Montag zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen deutschen Bischöfe in Fulda. Zugleich betonte er: "Der Papst ist kein Zauberer".
Neuer Anlauf für Richterwahl im Bundestag - Spahn: "Wird klappen"
Nach dem Scheitern vor der Sommerpause nimmt die schwarz-rote Koalition diese Woche einen neuen Anlauf für die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die für den Donnerstag geplante Wahl dieses Mal gelingen werde. Zunächst musste am Montagabend aber die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger die notwendige Mehrheit für die Nominierung im Wahlausschuss des Bundestag erhalten.
Russland bietet verlängerte Einhaltung von New-Start-Vertrag an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine verlängerte Einhaltung des Anfang Februar kommenden Jahres auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start angeboten. Russland sei bereit, die im New-Start-Vertrag festgelegten Beschränkungen auch nach dem 5. Februar 2026 "ein weiteres Jahr lang zu respektieren", sagte Putin am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Der Vertrag beschränkt die Zahl der strategisch einsatzbereiten Atomsprengköpfe in den USA und Russland auf je maximal 1550.
UN-Sicherheitsrat berät über Russlands Luftraumverletzung in Estland
Die Verletzung des estnischen Luftraums durch drei russische Kampfjets beschäftigt am Montag auch den UN-Sicherheitsrat. Die Sondersitzung in New York findet auf Antrag Estlands statt, nachdem am Freitag nach Angaben des Baltenstaates drei russische MiG-31-Jets zwölf Minuten lang durch den estnischen Luftraum geflogen waren. Für Dienstag sind Beratungen der Nato dazu geplant. Moskau warf dem Westen vor, die Spannungen durch "unbegründete" Anschuldigungen zu verschärfen.
Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmer
Angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Bürgergeldbezieher in Deutschland hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert. Auf EU-Ebene müsse der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden, sagte Linnemann der "Bild" vom Montag. "Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein." Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisierte Zustimmung zu Linnemanns Vorstoß.
Anerkennung von Palästinenserstaat: Gipfel in New York zur Zweistaatenlösung
Kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York wächst der Druck auf Israel, im Nahost-Konflikt doch noch eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern zu suchen: Bei einem Gipfel zur Zweistaatenlösung am Montag ab 21.00 Uhr MESZ wollen Frankreich und weitere Länder offiziell ihre Anerkennung eines palästinensischen Staats verkünden. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten dies bereits am Sonntag getan. Der Schritt wird von Israel scharf kritisiert. Deutschland will eine Anerkennung erst am Ende eines Verhandlungsprozesses. Ein solcher Prozess müsse allerdings "jetzt beginnen", erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner Abreise nach New York.
Südsudans Oppositionschef Machar wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor Gericht
Südsudans Oppositionschef und früherer Vizepräsident Riek Machar hat wegen des Vorwurfs der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor einem Gericht in Juba erscheinen müssen. Wie in einer Live-Übertragung des Staatsfernsehens zu sehen war, saßen außer Machar auch sieben Vertreter seiner Partei SPLM-IO auf der Anklagebank. Einer von Machars Anwälten sprach dem Gericht ab, in dem Fall entscheiden zu können. Die Anhänger des Oppositionsführers sehen in dem Prozess den Versuch von Staatschef Salva Kiir, seine Macht zu festigen.
Gut 20 französische Bürgermeister hissen palästinensische Flaggen
Parallel zur geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich haben gut 20 französische Bürgermeister am Montag die palästinensische Flagge an ihren Rathäusern gehisst. Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, der sich für diese Geste eingesetzt hatte, nahm im Pariser Vorort Saint-Denis an einer Zeremonie teil, bei die palästinensische Flagge unter Applaus am Rathaus zwischen der französischen und der EU-Flagge aufgezogen wurde. Der konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte Bürgermeistern, die sich an der Aktion beteiligen wollten, mit Sanktionen gedroht.
AfD warnt Union vor Wahl der Juristin Kaufhold ans Verfassungsgericht
Die AfD hat die Unionsfraktion im Bundestag eindringlich vor der Wahl der von der SPD aufgestellten Juristin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin gewarnt. Kaufhold sei eine "Aktivistin" mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Montag in Berlin. Sollten die Abgeordneten von CDU und CSU bei der für Donnerstag geplanten Wahl im Bundestag der Juristin tatsächlich zur Mehrheit verhelfen, wäre dies ein "Skandal".
Wadephul vor UN-Generaldebatte: Prozess für Zweistaatenlösung in Nahost muss jetzt beginnen
Angesichts der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch immer mehr Länder hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschlands Position bekräftigt, dass eine solche Anerkennung erst am Ende eines Prozesses zur Verhandlung einer Zweistaatenlösung stehen sollte. Ein solcher Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern müsse allerdings "jetzt beginnen", erklärte Wadephul vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte. Eine "verhandelte Zweistaatenlösung" sei "der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen" könne.
Herbstvollversammlung von katholischer Bischofskonferenz beginnt in Fulda
Zum ersten Mal seit der Wahl des neuen Papstes Leo XIV. treffen sich die katholischen deutschen Bischöfe ab Montag (14.30 Uhr) zu einer Vollversammlung. Bei dem bis Donnerstag in Fulda stattfindenden Herbsttreffen stehen allerdings vor allem Themen der deutschen Kirche auf der Tagesordnung. So soll es vertiefend um die Ergebnisse der Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung gehen, die einen rapiden Rückgang des Glaubenslebens in Deutschland dokumentierte.
UN-Sicherheitsrat berät nach russischer Luftraumverletzung über Estland
Nach der mutmaßlichen Verletzung des Luftraums über Estland durch russische Kampfjets kommt der UN-Sicherheitsrat am Montag (16.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Am Freitag waren nach estnischen Angaben drei MiG-31-Jets der russischen Luftwaffe nahe der Insel Vaindloo über dem Finnischen Meerbusen in den estnischen Luftraum vorgedrungen und dort insgesamt zwölf Minuten geblieben. An der Nato-Luftraumüberwachung über Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die Flugzeuge nach Angaben der Allianz ab. Russland bestritt eine Verletzung des estnischen Luftraums.
Neuer Anlauf für Richterwahl: Bundestagsausschuss stimmt über Juristin Emmenegger ab
Im Bundestag läuft am Montag der zweite Versuch für die Wahl von drei Verfassungsrichterinnen und -richtern an: Am Abend (20.00 Uhr) tagt dazu der Wahlausschuss des Parlaments in einer nichtöffentlichen Sitzung. Das zwölfköpfige Gremium soll die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für die am Donnerstag im Plenum stattfindende Wahl nominieren. Der Unions-Kandidat Günter Spinner und die weitere SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold hatten schon im Juli die nötige Zweidrittelmehrheit im Wahlausschuss bekommen.
Steinmeier zu Privataudienz bei Papst Leo XIV.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag von Papst Leo XIV. im Vatikan zu einer Privataudienz empfangen. Bei dem Treffen werden Steinmeier und der Papst nach Angaben des Bundespräsidialamts über die Situation der Kirchen in Deutschland und über globale Herausforderungen sprechen. Im Anschluss besucht Steinmeier die christliche Gemeinschaft Sant’Egidio, die sich weltweit für die Schwächsten in der Gesellschaft engagiert und auch in Krisenregionen im Einsatz ist.