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Ende für Schwarz-rot-gold? Ramelow für neue Nationalhymne und Votum über Flagge
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine neue deutsche Nationalhymne und für eine Abstimmung über die Farben der Bundesflagge ausgesprochen. Ramelow begründete seinen Vorstoß damit, dass viele Menschen Unbehagen bei diesen nationalen Symbolen empfänden. Er kenne viele Ostdeutsche, die "die Nationalhymne aus vielerlei Gründen nicht mitsingen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. Zudem gebe es ein "Fremdeln" mit der schwarz-rot-goldenen Flagge.
Selenskyj: acht Menschen nach russischen Angriffen auf Kiew vermisst
Nach den russischen Angriffen auf Kiew am frühen Donnerstagmorgen mit mindestens 23 Toten werden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch immer acht Menschen vermisst. 53 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. "Russland versteht nur Stärke und jetzt wird Stärke gebraucht", fügte er hinzu und forderte erneut von den Verbündeten verschärfte Sanktionen gegen Moskau.
Deutsch-französischer Ministerrat in Toulon in Südfrankreich begonnen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie etwa 20 Minister beider Länder haben in Toulon Beratungen über die deutsch-französische Zusammenarbeit aufgenommen. Am Nachmittag sollten mehrere Aktionspläne vorgestellt werden, etwa zum Abbau von Bürokratie, zur Energiepolitik und zur Stärkung des EU-Binnenmarktes. Weiterhin strittige Themen wie etwa die Zukunft des gemeinsam zu entwickelnden Kampfjets FCAS oder das Freihandelsabkommen Mercorsur bleiben zunächst ausgeklammert.
Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin ihres Amtes
Das Verfassungsgericht in Thailand hat die thailändische Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ihres Amtes enthoben und deren Regierung aufgelöst. Shinawatra habe in einem öffentlich gewordenen Telefonat mit Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen im Juni die ethischen Ansprüche, die an eine Ministerpräsidentin gestellt würden, nicht erfüllt, urteilte das neunköpfige Gericht am Freitag. Wegen des Vorfalls war Shinawatra Anfang Juli bereits vorläufig ihres Amtes enthoben worden.
Fraktionsspitzen von Union und SPD setzen Klausurtagung in Würzburg fort
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben am Freitagmorgen ihre Klausurtagung im bayerischen Würzburg fortgesetzt. In den Beratungen sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung für die kommenden Monate behandelt werden; zudem geht es darum, wie die Zusammenarbeit in der Koalition und die Kommunikation nach außen verbessert werden können. Die Fraktionschefs Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU) hatten sich zum Ende des ersten Klausurtags am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass dies auch gelingt.
Empörung nach Angriff auf Kiew mit 23 Toten - Merz: "Offensichtlich" kein Putin-Selenskyj-Treffen
Nach der offenbar zweitgrößten Welle russischer Angriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn mit mindestens 23 Toten reißt die Kritik an Moskau nicht ab. Das Weiße Haus erklärte am Donnerstag, US-Präsident Donald Trump sei "nicht glücklich". Kanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf X, Russland habe "in der Nacht wieder sein wahres Gesicht gezeigt". Zu einem Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde es "offensichtlich" nicht kommen, sagte Merz später. In Kopenhagen beraten am Freitag die EU-Verteidigungsminister über den Ukraine-Krieg.
EU-Verteidigungsminister diskutieren in Kopenhagen über Unterstützung der Ukraine
Die EU-Verteidigungsminister treffen sich am Freitag zu informellen Gesprächen in Kopenhagen (08.45 Uhr), um über Militärhilfen für die Ukraine und die Verteidigungsbereitschaft der EU zu beraten. Auch das Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall einer Friedenslösung im Krieg gegen Russland dürfte diskutiert werden. Für Deutschland nimmt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an dem Treffen teil.
Fraktionsspitzen von Union und SPD schließen Klausurtagung in Würzburg ab
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag kommen am Freitag (9.00 Uhr) zum zweiten und letzten Tag ihrer Klausursitzung im bayerischen Würzburg zusammen. Nach dem Abschluss der Beratungen wollen sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Fragen der Medien stellen (14.00 Uhr). Zudem wollen die Koalitionsfraktionen ein gemeinsames Papier beschließen.
Milei schreibt Angriff bei Wahlkampfauftritt "kleiner gewalttätiger Gruppe" zu
Der argentinische Präsident Javier Milei macht eine "kleine gewalttätige Gruppe" für den Angriff mit Steinen und Flaschen auf ihn bei einem Wahlkampfauftritt am Mittwoch verantwortlich. "Gestern kam es bei einer Wahlkampfveranstaltung zu einer absurden Situation. Eine kleine gewalttätige Gruppe drang gewaltsam ein und begann, Steine in unsere Richtung zu werfen", sagte Milei bei einer Ansprache in Buenos Aires am Donnerstag (Ortszeit). Nach den Angaben von Mileis Sprecher wurden nach dem Ereignis zwei Menschen festgenommen.
Denkanstöße statt Horrormeldungen
Neues Buch: Lebensfragen und Denkanstöße
Netanjahu bestätigt diplomatische Gespräche mit Damaskus über Entmilitarisierung in Südsyrien
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erstmals diplomatische Kontakte zur islamistischen Übergangsregierung in Syrien bestätigt. "Diese Gespräche finden genau jetzt, in diesem Moment statt", sagte Netanjahu am Donnerstag in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Dabei gehe es um den Schutz der religiösen Minderheit der Drusen in Syrien, um die Schaffung einer entmilitarisierten Zone im Süden des Nachbarlandes und humanitäre Korridore für die Lieferung von Hilfsgütern.
Merz nennt Empfang in Macrons Sommerresidenz "außergewöhnliche Ehre"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich über seinen Empfang in der Sommerresidenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erfreut gezeigt. "Dass der französische Präsident einen solchen Platz als Sommerresidenz hat, ist geradezu beneidenswert", sagte er bei seiner Ankunft auf der südfranzösischen Halbinsel Fort de Brégançon. Er empfinde es als eine "außergewöhnliche Ehre" und als Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft, dort zu sein, sagte er auf Französisch an die Adresse seines Gastgebers.
Weißes Haus: Trump ist "nicht überrascht" über russische Angriffe auf Kiew
US-Präsident Donald Trump hat angesichts der russischen Angriffswelle auf die Ukraine mit mindestens 19 Toten seine Unzufriedenheit bekundet. "Er war nicht glücklich über diese Nachricht, aber auch nicht überrascht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag vor Journalisten. Der US-Präsident fordere "beide Seiten" dazu auf, den von Moskau begonnenen Krieg in der Ukraine zu beenden.
Merz: Zu Treffen von Putin und Selenskyj wird es "offensichtlich" nicht kommen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Hoffnungen auf ein Treffen zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offenbar aufgegeben. Es werde "offensichtlich nicht" zu einem solchen Treffen kommen, sagte Merz am Donnerstagabend bei einem Treffen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron in dessen Sommerresidenz Fort Brégançon am Vorabend eines deutsch-französischen Ministerrats.
UN-Sicherheitsrat beschließt Aus für Libanon-Friedensmission Ende 2026
Die UN-Friedensmission im Süden des Libanon wird Ende 2026 beendet. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York am Donnerstag einstimmig im Zuge einer letzten Mandatsverlängerung für die Mission Unifil. Die UN-Blauhelme sollen demnach den Libanon wie von Israel und den USA gefordert im Verlauf des Jahres 2027 verlassen. Ab dem 31. Dezember 2026 solle "ein geordneter und sicherer Abzug und Rückzug" der Blauhelmsoldaten innerhalb eines Jahres beginnen.
Russische Angriffswelle auf Ukraine mit mindestens 18 Toten löst international Empörung aus
Die offenbar zweitgrößte Welle russischer Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat international Empörung ausgelöst. "Russland hat in der Nacht wieder sein wahres Gesicht gezeigt", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Onlinedienst X, nachdem allein in der Hauptstadt Kiew mindestens 18 Menschen getötet worden waren. Insgesamt wurde die Ukraine laut der Luftabwehr mit 598 Drohnen und 31 ballistischen Raketen und Marschflugkörpern attackiert.
Justizministerin Hubig fordert bei Richterwahl von Union "faires Verhalten"
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Union bei der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aufgefordert. "Ich erwarte vor allem einen professionellen und fairen Umgang", sagte Hubig dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Donnerstag. Es sei "sehr ärgerlich", dass die Bundesverfassungsrichterwahl vor der Sommerpause "nicht geklappt" habe. "Das hat einen Schatten geworfen auf das Bild der ersten 100 Tage" der schwarz-roten Koalition, sagte Hubig.
Deutsch-französischer Ministerrat trifft sich am Freitag in Toulon
Mehrere Minister aus Frankreich und Deutschland kommen am Freitag zu Beratungen in Toulon zusammen. Jeweils zehn Minister beider Seiten sollen unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim 25. deutsch-französischen Ministerrat über europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigungspolitik beraten, wie das französische Präsidialamt erklärte. Am Nachmittag tritt der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat zusammen, dem die Außen- und Verteidigungsminister sowie hochrangige Vertreter der Streitkräfte angehören.
Zwei Wochen vor Vertrauensvotum in Frankreich: Opposition schlägt Dialogangebot aus
Der nächste Regierungswechsel in Frankreich scheint kaum noch abwendbar: Mehrere Oppositionsparteien haben am Donnerstag ein Dialogangebot von Premierminister François Bayrou zum geplanten Sparhaushalt der Regierung ausgeschlagen, der am 8. September die Vertrauensfrage stellen will. "Dieses Kapitel ist beendet", sagte der Vizeparteichef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Sébastien Chénu, dem Sender TF1. Grünen-Chefin Marine Tondelier bemerkte, dass es sich kaum lohne, mit einem Premierminister zu diskutieren, "der nur noch wenige Tage im Amt ist".
USA verweigern Überprüfung ihrer Menschenrechtslage durch die UNO
Die USA haben den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass sie die Teilnahme an einer turnusmäßig anstehenden Überprüfung ihrer Menschenrechtsbilanz verweigern werden. Das Land werde "nicht an der für den 7. November in Genf geplanten Universal Periodic Review (UPR)" des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen, erklärte die US-Botschaft in Genf am Donnerstag in einem Schreiben an UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Atomstreit: Berlin, Paris und London setzen Sanktionsmechanismus gegen Iran in Gang
Im Atomstreit mit dem Iran setzen Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Sanktionsmechanismus gegen Teheran in Gang. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat erklärten die drei europäischen Länder am Donnerstag, der Iran halte sich nicht an seine Atomverpflichtungen. Deshalb werde der sogenannte Snapback-Mechanismus für eine Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran ausgelöst.
Russische Angriffswelle auf Ukraine mit mindestens 17 Toten ruft scharfe Proteste hervor
Es war offenbar die zweitgrößte Welle russischer Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn: In der Nacht zum Donnerstag sind bei russischen Attacken laut Rettungskräften allein in der Hauptstadt Kiew mindestens 17 Menschen getötet worden. Insgesamt wurde die Ukraine laut der Luftabwehr mit 598 Drohnen und 31 ballistischen Raketen und Marschflugkörpern attackiert.
Bericht: Russland spioniert mit Drohnen Rüstungslieferungen an Ukraine aus
Russland spioniert mit Drohnen in Deutschland und weiteren europäischen Ländern streng geheime Rüstungstransporte an die Ukraine aus. Das berichteten die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" sowie die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von drei westlichen Nachrichtendiensten. Betroffen seien auch Transporte von US-Rüstungsgütern.
Gericht: Auch Afghanen mit Aufnahmezusage müssen durch Sicherheitsprüfung
Auch Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage müssen sich vor der Einreise nach Deutschland einer Sicherheitsprüfung unterziehen und dazu persönlich bei der Botschaft vorsprechen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag im Fall einer Familie, die derzeit in Pakistan wohnt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass einige der in Pakistan festsitzenden Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen dürfen.
Merz besucht Marine in Ostsee - und warnt vor Russland
Bei einem Besuch der Deutschen Marine in der Ostsee hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die entschlossene Abwehr von Gefahren aus Russland angekündigt. "Die Bedrohung durch Russland ist real", sagte Merz am Donnerstag auf der Marine-Fregatte "Bayern" in der Ostsee. Im Ostseeraum seien "tägliche Aktionen der russischen Armee" zu beobachten. "Sie testen unsere Verteidigungsbereitschaft und unsere Verteidigungsfähigkeit."
Klausurtagung von Union und SPD: Fraktionsspitzen beschwören "Geist von Würzburg"
Neustart mit Frankenwein und Gruppenselfie: Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD nach Wochen der Querelen wieder Einigkeit demonstriert. "Diese Koalition will Brückenbauer sein bei den vielen wichtigen Themen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Donnerstag zu Beginn der Gespräche in der bayerischen Stadt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte über die Arbeit in der Koalition: "Es ist alles da, um erfolgreich zu sein. Wir müssen das hinkriegen, wir sind zum Erfolg verpflichtet, und mit diesem Geist gehen wir da rein."
Merz will bei deutsch-französischem Ministerrat über Wirtschaft sprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim deutsch-französischen Ministertreffen am Freitag in Toulon vor allem wirtschaftspolitische Themen besprechen. "Dass wir insbesondere mit Frankreich und anderen in Europa eng zusammenarbeiten, ist in unserem tiefsten ökonomischen Interesse", sagte Merz am Donnerstag beim Besuch der Fregatte "Bayern" in der Ostsee. Merz wurde am Abend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dessen Sommerresidenz Fort Brégançon erwartet. Die Einladung zu einem gemeinsamen Abendessen dort sei ein "Zeichen der besonderen Wertschätzung", hatte der Elysée zuvor betont.
Söder kritisiert Gesetz zu "Fragebogen-Armee" und fordert Wehrpflicht
CSU-Chef Markus Söder hat das Modell der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und die rasche Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorlage reiche "natürlich nicht, denn Putin wird sich nicht von einer Fragebogen-Armee abschrecken lassen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.
Bankett-Boykott: Britischer Oppositionspolitiker will nicht mit Trump dinieren
Der britische Oppositionspolitiker Ed Davey hat eine Einladung zum Staatsbankett mit US-Präsident Donald Trump während dessen Besuch im September in London ausgeschlagen. Er wolle mit seinem Boykott eine "starke Botschaft" gegen Trumps Unterstützung des israelischen Vorgehens im Gazakrieg senden, schrieb der Vorsitzende der Liberaldemokraten in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag im "Guardian".
Von der Leyen "empört" über russischen Angriff in Kiew - Russischer Gesandter einbestellt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat "empört" auf die jüngsten russischen Angriffe auf Kiew reagiert, bei denen auch Büros der EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt beschädigt wurden. Der Angriff zeige, "dass Russland vor nichts halt macht, um die Ukraine zu terrorisieren", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte im Onlinedienst X an, sie werde wegen des Angriffs den russischen Gesandten bei der EU einberufen.
Von der Leyen "empört" über russischen Angriff in Kiew - EU-Büros beschädigt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat "empört" auf die jüngsten russischen Angriffe auf Kiew reagiert, bei dem auch Büros der EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt beschädigt wurden. Der Angriff zeige, "dass Russland vor nichts haltmacht, um die Ukraine zu terrorisieren", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Russland töte "blindlings Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder" und nehme "sogar die Europäische Union ins Visier".
SPD weist Unionswunsch nach Änderung von Selbstbestimmungsgesetz zurück
Die Union will das Selbstbestimmungsgesetz zur freien Wahl des Geschlechtseintrags reformieren - der Koalitionspartner SPD allerdings ist skeptisch. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab", sagte Falko Droßmann, der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Trotz einzelner missbräuchlicher Anwendungen des Gesetzes sehe er kein "strukturelles Problem" mit dem Selbstbestimmungsrecht.