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Nach Kongressrevolte: Trump nominiert neuen Geheimdienstkoordinator
Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump den unerfahrenen Gefolgsmann Bill Pulte zum Geheimdienstkoordinator befördern - doch nach massivem Widerstand im Kongress hat der Präsident einen neuen Spionagechef ausgewählt. Trump nominierte am Donnerstag den 59-jährigen Juristen Jay Clayton als Direktor der 18 US-Geheimdienste. Die Personalie bedarf der Zustimmung des Senats.
Trump sagt Angriffe auf Iran ab und deutet Verhandlungserfolg an - Iran dementiert
US-Präsident Donald Trump hat die noch für Donnerstag angedrohten Angriffe auf den Iran wieder abgesagt. Nach Gesprächen mit "der höchsten Ebene der iranischen Führung" zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Zeit und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden "in Kürze bekanntgegeben". Der Ölpreis gab daraufhin deutlich nach. Der Iran erklärte allerdings umgehend, dass es noch keine Einigung gebe.
Fehlalarm am Pentagon: Keine "gefährlichen Substanzen" gefunden
Fehlalarm am Pentagon: Das US-Verteidigungsministerium ist nach einem Verdacht auf "gefährliche Substanzen" am Donnerstag zeitweise abgeriegelt worden. Kurze Zeit später gab das Ministerium Entwarnung: "Tests haben bestätigt, dass keine Gefahr besteht, und der normale Betrieb wurde wieder aufgenommen", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell.
Trump sagt Angriffe auf Iran ab und deutet Verhandlungserfolg an
US-Präsident Donald Trump hat die noch für Donnerstag angedrohten Angriffe auf den Iran wieder abgesagt. Nach Gesprächen mit "der höchsten Ebene der iranischen Führung" zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden "in Kürze bekanntgegeben", fügte er hinzu. Der Ölpreis gab daraufhin deutlich nach.
Pentagon nach Fund "gefährlicher Substanzen" abgeriegelt
Das US-Verteidigungsministerium ist nach dem Fund "gefährlicher Substanzen" teilweise abgeriegelt worden. Die Feuerwehr erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, ein Gefahrstoffteam und weitere Einheiten seien im Einsatz. Pentagon-Sprecher Sean Parnell sprach von "einem Problem mit der Luftqualität". Das Ministerium habe deshalb für einen Bereich des Gebäudes Schutzprotokolle in Kraft gesetzt.
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ablehnung von Zeugenaussage Steinmeiers ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen eines Medienunternehmens gegen die Nutzung des Zeugnisverweigerungsrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Das Unternehmen habe in dieser Frage keine Klagebefugnis, entschied das Gericht am Donnerstag (AZ: BVerwG 1 C 19.25). Ebenfalls abgewiesen wurden in gleicher Sache Klagen des Unternehmens gegen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für zwei frühere Mitglieder der Bundesregierung (AZ: BVerwG 1 C 25.25).
Britischer Verteidigungsminister Healey tritt zurück - Premier Starmer weiter unter Druck
In Großbritannien hat Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt erklärt - und damit die Position von Premierminister Keir Starmer weiter geschwächt. Healey begründete den Schritt im Onlinedienst X mit zu wenig Mitteln für den Verteidigungsetat. Für den innerparteilich ohnehin unter Druck stehenden Starmer ist der Rücktritt seines bislang als loyal geltenden Ministers ein weiterer Rückschlag.
Irans Ölinsel Charg: Trump droht erneut mit Angriffen
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit neuen Angriffen gedroht - auch auf die Ölinsel Charg. Die USA würden den Iran am Donnerstagabend "sehr heftig" angreifen, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. "In nicht zu ferner Zukunft" würden die US-Streitkräfte zudem die strategisch wichtige "Insel Charg und andere Ölinfrastruktur-Orte einnehmen", fügte er hinzu.
Mehr Rechtsextremisten in Niedersachsen - Szene setzt auf Kampfsport als Lockmittel
Rechtsextremisten setzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Niedersachsen verstärkt auf Kampfsportangebote als niedrigschwelliges Lockmittel für neue Anhänger. "Kampfsport und der dazugehörige Lifestyle" hätten sich innerhalb der Szene "zu einem identitätsstiftenden Faktor" entwickelt, teilte das Landesinnenministerium in Hannover am Donnerstag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 mit. Es handle sich dabei um Versuche zur "Belebung der rechtsextremistischen Szene".
Fußball-Fest mit Kontroversen: Mega-Event Weltmeisterschaft startet in Mexiko
In Mexiko-Stadt beginnt am Donnerstagabend das bislang größte Sportereignis der Welt: Nach einer Eröffnungsshow mit Stars wie Shakira wird im Aztekenstadion das erste Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer angepfiffen, die dieses Jahr von Mexiko, den USA und Kanada ausgerichtet wird. Überschattet wird das Turnier unter anderem von Debatten über horrende Ticket-Preise, restriktive Einreiseregeln der USA sowie Gewalt und Proteste in Mexiko.
Reformtreffen mit Merz: Sozialpartner ziehen positive Bilanz und wollen weiter reden
Trotz noch weit auseinanderliegender Positionen haben Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften eine positive Bilanz ihres Reformtreffens mit den Spitzen der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt gezogen. Gelobt wurde am Donnerstag die konstruktive Gesprächsatmosphäre und das ernsthafte Bemühen, die Probleme anzugehen. Alle Seiten zeigten sich für weitere Gespräche bereit. Die Wirtschaftsverbände forderten aber auch rasche politische Entscheidungen.
Teheran nennt Feuerpause nach jüngsten US-Angriffen "praktisch bedeutungslos"
Nach den jüngsten US-Angriffen auf Ziele im Iran hat Teheran den Fortbestand der geltenden Waffenruhe angezweifelt. Die im April vereinbarte Feuerpause sei "praktisch bedeutungslos", erklärte Irans Außenministerium am Donnerstag. Irans Verbündete China und Russland forderten nach den neuen Kämpfen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte derweil Deutschlands Bereitschaft, nach einem Ende des Konflikts in der Golfregion Verantwortung vor Ort zu übernehmen.
Klöckner ermahnt Regierung wegen zu später Antworten auf Anfragen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung wegen zu später Antworten auf Anfragen von Abgeordneten in scharfem Ton ermahnt. Der Bundestag erwarte, dass die Regierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte, zitierte die Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Schreiben Klöckners an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Die Bundestagspressestelle bestätigte auf Anfrage die Existenz des Schreibens und die darin enthaltene Ermahnung.
Britischer Verteidigungsminister John Healey tritt zurück
Der britische Verteidigungsminister John Healey hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. In seinem im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittschreiben warf er dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem Finanzministerium vor, nicht die nötigen Mittel für sein Ressort bereitgestellt zu haben. "Sie waren nicht in der Lage, und das Finanzministerium war nicht bereit, die Mittel bereitzustellen, welche die Nation zur Verteidigung des Landes in dieser Zeit zunehmender Bedrohungen benötigt", schrieb Healey.
Wirtschafts-Studie zeichnet düsteres Bild vom deutschen Sozialstaat
Eine starke Belastung des Faktors Arbeit sowie vergleichsweise hohe Sozialbeiträge - Deutschland zahlt einer Studie zufolge in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich viel für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse. Eine am Donnerstag veröffentlichte Prognos-Studie im Auftrag der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) legt auf Basis internationaler Vergleichsdaten offen, dass alle drei Säulen der Sozialversicherung - Rente, Gesundheit und Pflege - dringend struktureller Reformen bedürfen.
Wirtschaftsverbände fordern nach Reformgipfel rasche politische Entscheidungen
Wirtschaftsverbände haben nach dem Spitzengespräch der Sozialpartner im Kanzleramt eine zügige Umsetzung der anstehenden Reformvorhaben gefordert. "Entscheidend ist, dass Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland einzahlen müssen", erklärte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin. "Die Koalitionspartner können und sollten jetzt auf den Gesprächen aufbauen, um die dringend notwendigen Reformen zügig voranzutreiben", forderte Leibinger, der selbst an dem Spitzentreffen am Mittwochabend teilgenommen hatte.
Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern
Die Grünen und die Linkspartei haben sich enttäuscht vom Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, dieses Gespräch über die Reformvorhaben viel zu spät gesucht zu haben.
Taiwan: China dringt erstmals in Gewässer um Taiping-Insel ein
China ist nach Angaben aus Taiwan erstmals mit Schiffen in die Gewässer um die Insel Taiping im Südchinesischen Meer eingedrungen. Zwei chinesischen Schiffe seien durch die "verbotenen" Gewässer um die von Taiwan beanspruchte Insel gefahren, teilte die taiwanische Küstenwache am Donnerstag mit. Die Schiffe hätten sich dort 15 Minuten lang aufgehalten, bevor sie von der Küstenwache vertrieben worden seien.
AfD-Chefin Weidel rechnet mit Merz ab: "Abgesang eines Gescheiterten"
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat die Debatte über die Regierungserklärung von Friedrich Merz für eine Generalabrechnung mit dem Bundeskanzler genutzt. "Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten", sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Sie warf dem Kanzler und der Bundesregierung eine verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitik vor. Mit ihrer Sozialpolitik betreibe die Regierung "Verachtung der Deutschen".
Miersch mahnt zu breitem Konsens für gerechte Sozialreformen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für weitreichende Reformen in Deutschland geworben und setzt dabei auf ein Zusammenwirken mit den Sozialpartnern. Ausdrücklich lobte er dabei am Donnerstag im Bundestag das Gespräch vom Vorabend im Kanzleramt zwischen den Spitzen der Koalition, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. "Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammensteckt", hob Miersch hervor.
Merz kritisiert EU-Pläne für Finanzrahmen und fordert signifikante Änderungen
Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik an den Haushaltsplanungen der EU-Kommission geübt. Der bisher vorliegende Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 erfordere "wirklich signifikante Veränderungen in allen Bereichen", sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushaltes ist unerlässlich."
Merz zu Reformen: Es ist schon viel geschehen - aber es muss weitergehen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dazu aufgerufen, bei der Bereitschaft zu Reformen im Land nicht nachzulassen. "Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist", sagte er am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Und trotzdem, es muss weitergehen." Das Gespräch mit den Sozialpartnern am Mittwochabend im Kanzleramt über die Reformvorhaben habe "in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden". Merz fügte an: "Wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen."
Neue US-Angriffe und Trump-Drohungen - Teheran: Straße von Hormus "komplett" geschlossen
Die Waffenruhe im Iran wird immer brüchiger: Nachdem sich beide Seiten in der Nacht zum Donnerstag erneut angegriffen haben, drohte US-Präsident Donald Trump einem Fernsehbericht zufolge Teheran in martialischen Worten mit weiteren heftigen Bombardierungen. Die Führung in Teheran erklärte derweil die "komplette" Schließung der Straße von Hormus, dem widersprach die US-Armee.
UNHCR: Zahl der weltweit Vertriebenen auf 117,8 Millionen Menschen gesunken
Weltweit ist die Zahl der infolge von Krieg oder anderen Formen von Gewalt gewaltsam vertrieben Menschen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zum Ende des Jahres auf 117,8 Millionen gesunken. Mit 5,4 Millionen weniger Vertriebenen als zum Jahresende 2024 handelt es sich um den ersten Rückgang seit einem Jahrzehnt, wie das UNHCR am Donnerstag mitteilte. 58 Prozent der Vertriebenen waren demnach innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bundespräsident als Zeuge
Um das Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten geht es am Donnerstag (09.30 Uhr) am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. 2018 wurde ein in einem Bundesministerium tätiger politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt, eine Zeitung schrieb über die angeblichen Gründe der Entlassung. Der Beamte erstritt vor Gericht, dass dies nicht weiter behauptet werden durfte. Der Verlag legte Berufung ein, und das Oberlandesgericht Hamburg wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den Umständen der Versetzung anhören. (Az. 1 C 19.25 und 1 C 25.25)
Anpfiff zur Fußball-WM: Eröffnungsfeier und Auftaktspiel in Mexiko-Stadt
In Mexiko beginnt am Donnerstag die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer. Bei der Eröffnungszeremonie im Aztekenstadion in Mexiko-Stadt treten Stars wie die kolumbianische Sängerin Shakira auf (19.30 Uhr MESZ). Zum ersten Spiel der Gruppe A trifft Gastgeber Mexiko auf Südafrika (Anpfiff um 21.00 MESZ).
Iran erklärt Straße von Hormus für "komplett geschlossen" - USA widersprechen
Der Iran hat nach den jüngsten US-Angriffen nach eigenen Angaben die Straße von Hormus "komplett" geschlossen. "Jeglicher Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wird angegriffen", drohten am Donnerstag die iranischen Revolutionsgarden laut iranischen Medienberichten. Die für den weltweiten Schiffsverkehr wichtige Wasserstraße sei "komplett und für alle Schiffstypen geschlossen". Zwei Schiffe seien bereits angegriffen worden, weil sie die Meerenge passieren wollten.
Hubig will Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre verlängern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre verlängern. "Die Frist beträgt derzeit im Regelfall fünf Jahre. Das ist zu kurz", sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Angemessen wären aus meiner Sicht 20 Jahre - so wie bei vergleichbar schweren Verbrechen auch." Dies sollte "so bald wie möglich" angepasst werden.
Neue ausländerfeindliche Proteste in Nordirland - Polizei setzt Wasserwerfer ein
Den zweiten Abend in Folge ist es in Nordirland zu Gewalt bei ausländerfeindlichen Protesten gekommen. Die Polizei ging in der Nähe von Belfast mit Wasserwerfern gegen Steine werfende Demonstranten vor, die nach Angaben der britischen Sicherheitskräfte von rechtsextremen Aktivisten aufgestachelt wurden. "Es werden Gegenstände auf Beamte geworfen. Diese setzen nun Wasserwerfer ein, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten", erklärte die Polizei.
Treffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt beendet - weitere Gespräche vereinbart
Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius im Anschluss mitteilte, tauschten sich die Teilnehmer "über notwendige Reformschritte für Wachstum und Beschäftigung" aus. Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter hätten dabei die Bereitschaft geäußert, "den Reformprozess konstruktiv zu begleiten". Dazu seien "weitere Gespräche vereinbart" worden.
Trump gibt 70 Milliarden Dollar für Abschiebungen frei
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt, das 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für Migrationskontrollen und Massenabschiebungen vorsieht. Trump unterzeichnete das "Secure America"-Gesetz (Macht Amerika sicher) am Mittwoch im Weißen Haus. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.
Einigung von Union und SPD: Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus
Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus: Darauf einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, wie die zuständigen Fraktionsvizes Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) am Mittwoch gegenüber der "Bild" bestätigten. "Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden", sagte Zorn. Müller sagte: "Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen."