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Musk spricht sich für Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa aus
Kurz nach der Verhängung weltweiter Zölle durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat sich dessen Berater Elon Musk für die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa ausgesprochen. Aus seiner Sicht sollten die USA und Europa idealerweise zu einer "Null-Zoll-Situation übergehen, um so eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zu schaffen", sagte der US-Technologieunternehmer am Samstag in einer Videobotschaft beim Parteitag der rechtspopulistischen italienischen Lega in Florenz.
Anti-Trump-Demonstrationen in zahlreichen US-Städten und in Europa
In zahlreichen Städten in den USA haben Demonstranten gegen Präsident Donald Trump und seine Politik protestiert. In der US-Hauptstadt Washington zogen am Samstag tausende Demonstranten unter dem Motto "Finger weg!" zur nahe des Weißen Hauses gelegenen Parkanlage National Mall, um ihren Unmut über den Republikaner und dessen Berater Elon Musk kundzutun.
Netanjahu am Montag zu Besuch bei Trump im Weißen Haus
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Montag zu einem Besuch in Washington erwartet. Netanjahu werde im Weißen Haus empfangen, kündigte ein US-Regierungsvertreter am Samstag an. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, dass er einen Besuch seines Verbündeten "in nicht allzu ferner Zukunft" erwarte.
Ukraine: 18 Tote bei russischem Raketenangriff auf Geburtsort Selenskyjs
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nach ukrainischen Angaben 18 Menschen getötet worden, darunter neun Kinder. 72 weitere Menschen seien bei dem Angriff in Krywyj Rih verletzt worden, erklärte der örtliche Gouverneur Serhij Lysak am Samstag. Selenskyj kritisierte in der Folge eine "schwache Reaktion" der US-Botschaft auf den Angriff.
FDP in Rheinland-Pfalz wählt Landeswirtschaftsministerin Schmitt zu Parteichefin
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ist zur neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz 67,5 Prozent der Stimmen, wie die FDP mitteilte. Schmitt hatte keine Gegenkandidaten. Erst kurz vor dem Parteitag hatte die neue Landeschefin im Parteivorstand einen breiten Rückhalt erreichen können, zuvor hatten Gegenkandidaturen mehrerer Mitbewerber zur Debatte gestanden.
Handy-Video zeigt letzte Momente vor Tötung humanitäter Helfer im Gazastreifen
Ein mit dem Mobiltelefon eines getöteten humanitären Helfers im Gazastreifen aufgenommenes Video zeigt palästinensischen Angaben zufolge die letzten Momente vor einem israelischen Angriff vor zwei Wochen, bei dem 15 Helfer gestorben waren - und widerlegt demnach die israelische Darstellung des Vorfalls. Die am Samstag vom Palästinensischen Roten Halbmond (PRCS) veröffentlichte Aufnahme zeigt, wie ein deutlich als Krankenwagen erkennbares Fahrzeug mit Blaulicht unterwegs ist, als plötzlich Schüsse fallen.
Senat beschließt umstrittenen Haushaltsplan für von Trump gewollte Steuerkürzungen
Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit für eine Haushaltsresolution gestimmt, die von Präsident Donald Trump gewollte billionenschwere Steuerkürzungen ermöglichen soll. Der Text passierte in der Nacht auf Samstag mit 51 zu 48 Stimmen die von Trumps Republikanern kontrollierte Kongresskammer. Angesichts von Grabenkämpfen bei den Republikanern und Widerstand der oppositionellen Demokraten ist allerdings unklar, ob der Haushaltsplan tatsächlich vom Kongress angenommen wird.
Keine rasche Einigung in Tarifrunde bei Bund und Kommunen zu erwarten
In der Tarifrunde für die 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen zeichnet sich vorerst kein schneller Durchbruch ab. Die Tarifparteien kamen am Samstag in Potsdam erstmals seit der Schlichtung zu einer Wiederaufnahmetarifrunde zusammen. Auch nach mehrstündigen Gesprächen deutete sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen aber zunächst keine Einigung ab.
Koalitionsverhandlungen von erneutem Aufwind für AfD in Umfragen begleitet
Unter dem Eindruck eines erneuten Aufwinds für die AfD in den Umfragen sind am Samstag in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fortgesetzt worden. "Heute beugen wir uns über die dicken Klopper", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei seiner Ankunft im Konrad-Adenauer-Haus mit Blick auf Streitthemen wie die Migration. Die AfD zog unterdessen laut "Bild am Sonntag" gleichauf mit der Union - beide landeten bei 24 Prozent.
Union stellt bereits erteilte Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen in Frage
Die Union stellt auch bereits erteilte Aufnahmezusagen für als besonders gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen in Frage. Ziel sei, die betreffenden Aufnahmeprogramme zu beenden, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Welt am Sonntag". "Bereits erteilte Zusagen müssen daher im Einzelfall genau geprüft werden", sagte sie dazu weiter.
Reservistenverband: Zur Landesverteidigung ist eine Million Reservisten nötig
Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, hält für die Landesverteidigung eine Zahl von einer Million Reservisten für nötig. Das sagte Sensburg dem Portal "t-online" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Er verwies dabei auf Nato-Berechnungen zu einem möglichen Krieg an der Ostflanke. Die Grünen zeigten sich unterdessen offen für eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Debatte über eine neue Form der Wehrpflicht.
Berlin: Dodiks Erklärung von Staatsministerin zur unerwünschten Person nicht rechtens
Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) ist bei einer Reise in die Republika Srpska zur unerwünschten Person erklärt worden - nach Angaben des Auswärtigen Amts ist dies jedoch nicht rechtens. Die Republika Srpska sei kein eigenständiger Staat, hieß es am Samstag aus dem Außenministerium. Serbenführer Milorad Dodik habe damit kein Recht, Lührmann zur Persona non grata zu erklären. Die Staatsministerin habe Bosnien-Herzegowina am Samstag wie geplant per Linienflug verlassen.
Tausende protestieren in Südkorea gegen Absetzung von Präsident Yoon
In Südkorea sind tausende Menschen gegen die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Seoul trotzen die Anhänger Yoons am Samstag dem Regen und skandierten "Die Amtsenthebung ist ungültig" oder "Annulliert die vorgezogene Wahl". Am Freitag hatte das Verfassungsgericht die Absetzung Yoons bestätigt. Damit muss innerhalb von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden.
"Kalifornien ist nicht Washington": US-Bundesstaat will bei Trumps Zöllen nicht mitmachen
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle umgehen zu wollen. "Kalifornien ist nicht Washington DC", sagte Newsom in einer am Freitag (Ortszeit) auf Onlineplattformen veröffentlichen Videobotschaft. "Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen", fügte er hinzu.
Chefin des Beschaffungsamts kritisiert schleppende Ausweitung in Rüstungsbranche
Die Chefin des Beschaffungsamts der Bundeswehr hat die Rüstungsbranche für die schleppende Ausweitung ihrer Kapazitäten kritisiert. "Wenn die Industrie nicht bereit ist, ihre Produktion hochzufahren, dann können wir hier so schnell arbeiten, wie wir wollen - das Gerät fehlt letztlich trotzdem", sagte Annette Lehnigk-Emden der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Wir werden kaufen, das ist im Prinzip jedem klar", versicherte sie.
AfD zieht in Sonntagstrend für "Bild am Sonntag" gleichauf mit der Union
Die AfD ist in der Sonntagsfrage für die "Bild am Sonntag" gleichauf mit der Union gezogen. Wie die Umfrage des Instituts Insa für die Zeitung ergab, kämen sowohl die Union als auch die AfD auf 24 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. CDU und CSU verlieren damit zwei Punkte im Wochenvergleich, die AfD legt einen Punkt zu.
US-Zölle in Höhe von zehn Prozent auf viele Importe in Kraft getreten
Die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump sind am Samstag teilweise in Kraft getreten. Seit Samstag um 00.01 Uhr US-Ostküstenzeit (06.01 MESZ) greift zunächst der Mindestsatz von zehn Prozent für die meisten Einfuhren in die USA. Strategisch wichtige Waren wie Arzneimittel, Halbleiter und Holz sind ausgenommen.
Gouverneur: 18 Tote bei russischem Raketenangriff auf Geburtsort Selenskyjs
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nach ukrainischen Angaben 18 Menschen getötet worden. Darunter seien neun Kinder, erklärte der örtliche Gouverneur am Freitag. 61 Menschen seien bei dem Angriff auf Krywyj Rih verletzt worden, darunter zwölf Kinder.
Neue Tarifrunde nach Schlichtung bei Bund und Kommunen
Nach der Schlichtung im Tarifstreit für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen nehmen die Tarifparteien am Samstag (09.30 Uhr) ihre Verhandlungen wieder auf. Bis Sonntag wollen die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften Verdi sowie Deutscher Beamtenbund in Potsdam in der vierten Runde versuchen, sich auf Grundlage der Schlichtungsempfehlung auf einen Abschluss zu einigen.
Union und SPD wollen Pflicht zu elektronischer Bezahlmöglichkeit
Union und SPD wollen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" Gewerbetreibende dazu verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren. "Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein", zitierte die Zeitung den SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. Demnach soll schrittweise die Verpflichtung eingeführt werden, mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten.
Gouverneur: 16 Tote bei russischem Angriff auf Geburtsort Selenskyjs
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nach ukrainischen Angaben 16 Menschen getötet worden. Darunter seien sechs Kinder, erklärte der örtliche Gouverneur. Der Militärverwaltungschef der Stadt teilte mit, dass mehr als zwei Dutzend weitere Menschen bei dem Angriff auf Krywyj Rih verletzt worden seien.
Ataman: US-Forderung nach Abkehr von Diversität ist Aufforderung zum Rechtsbruch
Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat die Forderungen der US-Regierung auch an ausländische Unternehmen und Organisationen, sich von der Förderung von Diversität abzuwenden scharf kritisiert. Dies sei eine "Aufforderung zum Rechtsbruch", sagte Ataman der Berliner "tageszeitung" (Samstagsausgabe). Sie verwies dabei auf die in Deutschland geltenden Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
17 Kandidaten bei Präsidentschaftswahl in Polen im Mai
Bei der Präsidentschaftswahl in Polen im Mai wollen 17 Kandidaten antreten. Das gab die Wahlkommission des Landes am Freitag nach Ablauf der Frist für das Einreichen von Kandidaturen bekannt. Im Rennen um die Nachfolge des scheidenden konservativen Präsidenten Andrzej Duda liegt der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk derzeit vorn. Er kommt in Umfragen auf zwischen 33 und 35 Prozent.
Israels Generalstaatsanwältin wirft Netanjahu Interessenkonflikt bei Bar-Entlassung vor
Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen "persönlichen Interessenkonflikt" bei der Entlassung von Geheimdienstchef Ronen Bar vorgeworfen. Die Entscheidung, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu entlassen, sei "grundlegend mit Makeln behaftet", erklärte Baharav-Miara am Freitag. Ein Interessenkonflikt ergebe sich aus den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Netanjahus Umfeld.
Umfrage: 49 Prozent wollen Le Pen als Präsidentschaftskandidatin
Die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern hat ihrer Beliebtheit laut einer Umfrage bislang keinen Abbruch getan. Fast die Hälfte der Befragten - 49 Prozent - wünscht sich, dass die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) bei der nächsten Präsidentschaftswahl antritt, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos-Fiducial hervorgeht. Das bedeutet einen Anstieg innerhalb eines Monats um sieben Punkte.
Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik
Die Regierungen in Berlin und Wien haben das von ihnen verhängte Einreiseverbot gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik bekräftigt. Attacken führender Vertreter des mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnten Landesteils Republika Srpska auf die Verfassung von Bosnien-Herzegowina seien "inakzeptabel und eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in Bosnien-Herzegowina und in der ganzen Region", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin zur Begründung des Schritts.
Rubio: USA werden keine Kontrolle Chinas über Grönland zulassen
China darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio keine Kontrolle über Grönland bekommen, das US-Präsident Donald Trump seinem Land einverleiben will. Die USA würden nicht erlauben, dass "China reinkommt und ihnen (den Grönländern) einen Haufen Geld anbietet," so dass diese von Peking "abhängig" würden, sagte Rubio am Freitag nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel.
Entwicklungs-Dachverband Venro kritisiert Befragung deutscher Verbände durch USA
Der Entwicklungs-Dachverband Venro hat die Befragung deutscher Nichtregierungsorganisationen zu Zielen und Programmen durch die US-Regierung kritisiert. In einer Erklärung äußerte sich Venro am Freitag in Berlin "sehr besorgt, dass einige Organisationen, die in der humanitären Hilfe aktiv sind und mit Finanzierung aus den USA arbeiten, Fragebögen dieser Art erhalten haben". Dabei geht es offensichtlich um Organisationen, die bisher mit der US-Entwicklungshilfeagentur USAID oder anderen US-Behörden zusammengearbeitet haben.
Vor Endspurt der Koalitionsverhandlungen: Merz und CDU im Umfragetief
Der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich mit einer zunehmend ablehnenden öffentlichen Meinung konfrontiert. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD kommt die Union nur noch auf 26 Prozent - dicht gefolgt von der AfD, die mit 24 Prozent ihren bisherigen Bestwert erzielt. 70 Prozent der Befragten äußerte sich unzufrieden oder sehr unzufrieden mit Merz persönlich. Die Verhandlungen mit der SPD über eine Koalition machten derweil nach Angaben von Teilnehmern Fortschritte.
Rubio schließt "endlose Verhandlungen" über Waffenruhe mit Putin aus
US-Außenminister Marco Rubio hat für die nächsten Wochen eine Entscheidung hinsichtlich der weiteren Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine angemahnt. US-Präsident Donald Trump werde "nicht in die Falle endloser Verhandlungen" laufen, sagte Rubio nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel am Freitag. "Wir werden früh genug wissen, innerhalb von Wochen, nicht Monaten, ob Russland es ernst meint mit Frieden oder nicht", betonte er.
US-Medien: Köpferollen an der Spitze von US-Geheimdienst NSA und im Sicherheitsrat
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge den Direktor und die Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes NSA sowie sechs Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats gefeuert. Für diese Entlassungen habe die ultrarechte Aktivistin und Verschwörungserzählerin Laura Loomer bei einem Treffen mit Trump plädiert, berichteten US-Medien am Donnerstag (Ortszeit). Die 31-Jährige hat kein Regierungsamt, aber einen kurzen Draht zum Präsidenten.
Zivilschutz: Mindestens 30 Tote durch israelische Angriffe im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben am Freitag mindestens 30 Menschen getötet worden. Dabei handele es sich um vorläufige Angaben, erklärte die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Aus dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens hieß es, bei einem Angriff auf die Stadt seien 25 Menschen getötet worden.