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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kündigt Rückzug für Mai an
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will im Mai von seinem Amt zurücktreten. Das kündigte Weil nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag auf einer Klausurtagung des SPD-Landesvorstands und des Fraktionsvorstands in Springe an. Zudem will er demnach nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen antreten. Zuvor hatte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darüber berichtet.
Französischer Staatsanwalt: Urteil gegen Le Pen ist "nicht politisch"
Einer der ranghöchsten Justizbeamten Frankreichs hat die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Nicht-Wählbarkeit verteidigt. "Es ist keine politische Entscheidung, sondern eine juristische, die von drei unabhängigen Richtern getroffen wurde", sagte der Staatsanwalt des Kassationsgerichts, Rémy Heitz, am Dienstag dem Sender RTL. "Das Urteil fiel am Ende eines gerechten Prozesses, nach einer zwei Monate dauernden Verhandlung und jahrelangen Ermittlungen", fügte er hinzu.
Zurückweisungen an Grenzen: Frei geht von Einigung mit Nachbarstaaten aus
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung Geflüchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. "Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsame Lösungen mit den Nachbarn geben wird", sagte Frei am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland könne sich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn, klar sei aber auch, "dass wir nie eine Politik gemacht haben, die das Interesse der Nachbarn nicht berücksichtigt hätte".
Entlassung von Israels Geheimdienstchef: Netanjahu rückt von Nachfolger ab
Nur einen Tag nach der Verkündung eines Nachfolgers für den entlassenen Geheimdienstchef hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Der Ministerpräsident habe sich bei Vizeadmiral Eli Scharvit für seine Bereitschaft bedankt, den Posten zu übernehmen, erklärte Netanjahus Büro am Dienstag. Er habe dem ehemaligen Marinekommandeur nach "weiterer Überlegung" aber mitgeteilt, dass er "andere Kandidaten" prüfen werde.
Bundesaußenministerin Baerbock zu Besuch in Kiew eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist erneut in die Ukraine gereist. Aufgrund der "festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland" sei es "absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen", erklärte Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts am Dienstag nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Kiew. Sie sagte der Ukraine demnach weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zu.
China hält großangelegte Militärübungen nahe Taiwan ab - Scharfe Kritik aus Taipeh
Das chinesische Militär hat nach eigenen Angaben ein massives Truppenaufgebot für umfassende Übungen rund um Taiwan entsandt. Chinas Streitkräfte näherten sich der selbstverwalteten Insel "aus mehreren Richtungen", teilte ein Armeesprecher am Dienstag mit. An der großangelegten Übung seien Heer, Marine, Luftwaffe und Raketeneinheiten beteiligt. Taipeh verurteilte die Militärübungen vor seiner Küste scharf.
Israels Armee: Angriff auf Hisbollah-Funktionär im Süden Beiruts
Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf einen führenden Hisbollah-Vertreter im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut ausgeführt. Der Angriff in der Hisbollah-Hochburg Dahieh habe einem "Hisbollah-Terroristen" gegolten, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff mindestens drei Menschen getötet.
Chinas Militär hält großangelegte Übungen nahe Taiwan ab
Das chinesische Militär hat nach eigenen Angaben ein massives Truppenaufgebot für umfassende Übungen rund um Taiwan entsandt. Chinas Streitkräfte näherten sich der selbstverwalteten Insel "aus mehreren Richtungen", teilte ein Armeesprecher am Dienstag mit. Neben der Marine seien daran auch Lufteinheiten und weitere Kampftruppen beteiligt, darunter auch Raketen-Einheiten. Die Aktion, bei der unter anderem die "Blockade wichtiger Gebiete und Seewege" trainiert werde, sei eine "legitime und notwendige Maßnahme zum Schutz der Souveränität und nationalen Einheit Chinas".
Tausende Georgier gehen gegen Regierung und für EU-Annäherung auf die Straße
In Georgien sind vier Monate nach Beginn der Proteste gegen die pro-russische Regierung am Montagabend wieder tausende Menschen für eine Annäherung an die EU auf die Straße gegangen. Alleine in der Hauptstadt Tiflis protestierten rund 4000 Menschen auf einer der zentralen Straßen. Die Demonstrationen fanden am 124. Tag in Folge statt.
Hegseth fordert gleiche Fitness-Tests für alle bei US-Kampftruppen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat gleiche Fitness-Tests für alle Mitglieder der US-Kampftruppen angeordnet - unabhängig vom Geschlecht. Er weise die Militärabteilungen an, "umfassende Pläne zu entwickeln, um Posten in Kampftruppen von Posten in Nichtkampftruppen zu unterscheiden", schrieb Hegseth in einer am Montag veröffentlichten Anweisung. Der Minister hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen Frauen in den Kampftruppen der Armee ausgesprochen.
Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält trotz ihrer Verurteilung zu vier Jahren Haft und einem Kandidaturverbot an ihrer geplanten Präsidentschaftskandidatur fest. "Ich werde kämpfen, ich lasse ich mich nicht einfach so ausschalten", sagte Le Pen am Montagabend dem Sender TF 1. Sie werde alles dafür tun, "eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl ins Auge zu fassen", betonte sie.
Ukraine: Selenskyj ruft drei Jahre nach Butscha-Massaker zu europäischer Einigkeit auf
Drei Jahre nach der Rückeroberung des zuvor von Russland besetzten Kiewer Vororts Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die europäischen Partner der Ukraine zu Einigkeit aufgerufen. Ein Massaker durch russische Truppen wie in Butscha könne "in jedem europäischen Land passieren, wenn unsere Einigkeit Russland nicht dazu führt, dass Russland für diesen Krieg zur Verantwortung gezogen wird", sagte Selenskyj in einer Rede bei einer Gedenkveranstaltung am Montag.
Starmer ruft bei Grenzsicherheitsgipfel zu gemeinsamem Kampf gegen Schleuser auf
Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Teilnehmer eines von ihm einberufenen internationalen Grenzsicherheitstreffens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität aufgerufen. "Die Wahrheit ist, dass wir diese Banden nur dann ein- und für alle Mal zerschlagen können, wenn wir zusammenarbeiten", sagte Starmer am Montag zum Auftakt der zweitägigen Konferenz. An dem Treffen nehmen Vertreter aus mehr als 40 Ländern teil, darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Trotz Rechtsstreits: Trump-Regierung schiebt erneut Häftlinge nach El Salvador ab
Trotz eines anhängigen Rechtsstreits um Abschiebeflüge hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut Häftlinge nach El Salvador abgeschoben. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die per Flugzeug in das zentralamerikanische Land abgeschobenen 17 Häftlinge am Montag als "gefährliche Kriminelle". Es handle sich um "Mörder und Vergewaltiger". Rubios Angaben zufolge sollen sie der salvadorianischen Bande MS-13 sowie der venezolanischen Gang Tren de Aragua angehören.
Pariser Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf nicht bei Präsidentenwahl antreten
Politisches Beben in Frankreich: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen darf nicht bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren antreten, bei der sie bislang als Favoritin galt. Ein Gericht in Paris verurteilte die 56-Jährige am Montag wegen Veruntreuung von EU-Geldern zum Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Le Pens Anwalt kündigte Berufung an, rechtspopulistische Politiker aus anderen EU-Staaten kritisierten das Urteil scharf.
Drei vermisste US-Soldaten in Litauen tot aufgefunden
Nach tagelanger Suche sind drei von von vier bei einem Manöver in Litauen vermisste US-Soldaten tot aufgefunden worden. Die Suche nach dem vierten Soldaten dauere an, erklärte die US-Armee am Montag. Zuvor war das Militärfahrzeug der Soldaten, das in der vergangenen Woche während einer Übung in einem Sumpfgebiet verunglückt war, aus dem Schlamm geborgen worden.
Veruntreuung: Gericht entzieht Le Pen Recht auf Kandidatur für politische Ämter
Politischer Paukenschlag in Frankreich: Ein Gericht in Paris hat der Rechtspopulistin Marine Le Pen am Montag mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das Recht zur Kandidatur für politische Ämter entzogen. Die Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern könnte Le Pens Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 zunichte machen, bei der sie laut Umfragen bisher als Favoritin galt. Le Pens Anwalt kündigte Berufung an, rechtspopulistische Politiker aus anderen EU-Staaten kritisierten das Urteil scharf.
Hamburger Landesverband der Jungen Alternative beschließt eigene Auflösung
Der Hamburger Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat sich nach Parteiangaben selbst aufgelöst. Den Beschluss dazu habe der Landeskongress der JA am Freitag gefasst, teilte die AfD in der Hansestadt am Montag mit. "Mit dem Beschluss endet die Tätigkeit der bisherigen Strukturen. Es liegt nun an der Mutterpartei eine neue Jugendorganisation zu gründen", erklärte diese.
Klingbeil sieht wachsendes Vertrauen zu Merz - Koalitionsgespräche gehen weiter
Union und SPD haben am Montag ihre Gespräche über die Bildung einer Koalition fortgesetzt. Die Annäherung in Sachfragen geht nach Darstellung von SPD-Unterhändlern mit einer atmosphärischen Annäherung einher - insbesondere an den in weiten Teilen der SPD unbeliebten CDU-Chef Friedrich Merz. "Ein Vertrauensverhältnis ist gerade dabei zu wachsen", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf den CDU-Chef.
Banaszak räumt fehlende Klarheit der Grünen vor der Bundestagswahl ein
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat vor dem kleinen Parteitag am kommenden Sonntag fehlende inhaltliche Klarheit der Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl eingeräumt. Banaszak verwies am Montag auf die innerparteiliche Aufarbeitung des für die Grünen enttäuschenden Wahlergebnisses, die auch auf dem sogenannten Länderrat eine wichtige Rolle spielen soll. "Eine der zentralen Erkenntnisse ist, dass uns über die Zeit die Klarheit abhanden gekommen ist", sagte Banaszak in Berlin.
Kreml: Putin weiter offen für Gespräch mit Trump
Nach ungewöhnlich kritischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Russlands Staatschef Wladimir Putin hat der Kreml dessen Bereitschaft zu Gesprächen mit Trump bekräftigt. "Der Präsident bleibt offen für Kontakt mit Präsident Trump", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei derzeit zwar kein Telefonat der beiden Staatschefs geplant, jedoch könne "umgehend" ein Telefongespräch organisiert werden, falls es für notwendig erachtet werde, sagte Peskow.
Urteil gegen Le Pen: Empörung in Russland und bei Europas Rechtspopulisten
Die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat in Russland und im rechtspopulistischen Lager in Europa für Empörung gesorgt. Der Kreml in Moskau sprach am Montag von einer "Verletzung demokratischer Normen". Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini bezeichnete das Urteil als "Kriegserklärung Brüssels". Le Pen wurde von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zu einer vierjährigen Haftstrafe und fünf Jahren Nicht-Wählbarkeit verurteilt.
Linke: An Acht-Stunden-Tag darf nicht die Axt gelegt werden
Die Linke hat Union und SPD davor gewarnt, die "Axt an den Acht-Stunden-Tag" zu legen. Es gebe bereits eine große Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und diese solle nun nach den Plänen der Verhandler über eine Regierungskoalition weiter aufgeweicht werden, kritisierte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. "Eine der größten Errungenschaften der Gewerkschaften wird hier leichtfertig als Verhandlungsmasse hergegeben."
Le Pen zu vierjähriger Haftstrafe und fünf Jahren Kandidaturverbot verurteilt
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete am Montag zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Davon seien zwei auf Bewährung ausgesetzt und die übrigen zwei sollen durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden, wie die Richterin in Paris am Montag urteilte.
Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin am Montag in Paris. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können.
Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden
Deutschland und Großbritannien haben bei einer Konferenz in London eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Schleuserbanden gefordert. "Die Wahrheit ist, dass wir diese Banden nur dann ein und für alle Mal zerschlagen können, wenn wir zusammenarbeiten", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Montag zum Auftag der zweitägigen Konferenz. An dem Treffen nehmen Vertreter aus mehr als 40 Ländern teil, unter ihnen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Netanjahu will Ex-Marinekommandeur zum neuen Inlandsgeheimdienst-Chef machen
Trotz massiver Proteste und eines laufenden Verfahrens am Obersten Gerichtshof hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Nachfolger für den von ihm entlassenen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bestimmt. Nach Gesprächen mit sieben Kandidaten habe sich der Regierungschef für den früheren Marinekommandeur Eli Scharvit entschieden, erklärte Netanjahus Büro am Montag. Die Entscheidung ist hoch umstritten, da der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung auf Eis gelegt hatte.
Wehrbeauftragte Högl wirbt für mehr Pflicht beim Wehrdienst
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat erneut für eine stärkere Pflichtkomponente beim Wehrdienst geworben. "Die Bundeswehr muss vollständig einsatzbereit aufgestellt werden und dafür braucht sie vor allem Personal", begründete Högl dies am Montag im Deutschlandfunk. Dies sei auf freiwilliger Basis natürlich am besten, "aber ich plädiere schon sehr lange dafür, auch in Richtung einer Pflicht zu denken", sagte die SPD-Politikerin weiter.
Chamenei warnt vor entschiedener Reaktion bei US-Angriff auf den Iran
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat im Falle eines Angriffs der USA auf sein Land vor einer entschiedenen Reaktion gewarnt. "Sie drohen, Unheil anzurichten", sagte Chamenei am Montag nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Würden die Drohungen der USA Realität, werde es "definitiv einen starken Gegenangriff" geben.
Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."
Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen
Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von der Union Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen gefordert. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". SPD und Union wollten beide Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie eine Unterstützung der Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt."
Trump warnt Selenskyj vor Rückzieher bei geplantem Rohstoff-Abkommen mit den USA
Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." Zuvor hatte sich Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin "stinksauer" geäußert.