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US-Präsident Trump will umstrittene Ölpipeline Keystone XL weiterbauen
US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Weiterbau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL ausgesprochen. Das Projekt sei von der "inkompenten" Regierung seines Vorgängers Joe Biden "bösartig" aufgegeben worden, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die kanadische Betreiberfirma TC Energy solle "nach Amerika zurückkehren" und die Pipeline "jetzt" bauen, forderte der US-Präsident.
UN-Sicherheitsrat: US-Resolution zur Ukraine mit Unterstützung Russlands verabschiedet
Im UN-Sicherheitsrat ist am dritten Jahrestag der russischen Invasion eine US-Resolution zum Ukraine mit Unterstützung Russlands verabschiedet worden. Zehn Mitgliedsstaaten des Gremiums stimmten am Montag für den Text, in dem ein "rasches Ende des Konflikts" gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert wird. Die derzeit vier EU-Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat - Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien - sowie Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung.
Trump verkündet während Macron-Besuch Wirtschaftsgespräche mit Putin
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bei einem Besuch in Washington um Konsens mit US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Frage bemüht. Bei einem Treffen mit Trump am Montag im Weißen Haus unterstrich er die Bereitschaft der Europäer, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Trump verkündete während Macrons Besuch, dass er mit Kreml-Chef Wladimir Putin nicht nur über ein Ende des Kriegs, sondern auch über eine umfassende Wirtschafszusammenarbeit spreche.
Trump: Ukraine-Krieg könnte "innerhalb von Wochen" enden
US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs schon innerhalb der kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Der Krieg könnte "innerhalb von Wochen" vorbei sein, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus.
Trump: Ukraine-Krieg könnte innerhalb der kommenden "Wochen" enden
US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs schon innerhalb der kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Der Krieg könnte "innerhalb von Wochen" zuende sein, sagte er am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus.
Trump: Gespräche mit Putin über umfassende wirtschaftliche Kooperation
US-Präsident Donald Trump steht nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine umfassende wirtschaftliche Kooperation beider Länder. Er befinde sich in "ernsthaften Diskussionen" mit Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sowie über "große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Die Gespräche kommen sehr gut voran", fügte Trump hinzu.
Wagenknecht will knappes BSW-Ergebnis rechtlich prüfen lassen
Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen lassen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen", und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Den Parteivorsitz will sie zunächst behalten.
Regierung spricht von mehr als 7000 Toten bei Kämpfen im Kongo seit Jahresbeginn
Bei den Kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben von Regierungschefin Suminwa Tuluka seit Jahresbeginn mehr als 7000 Menschen getötet worden. Unter den Getöteten seien zahlreiche Zivilisten, sagte Tuluka am Montag am Rande der Tagung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Darüber hinaus seien 2500 nicht identifizierte Leichen begraben worden, die sterblichen Überreste von mehr als 1500 weiteren Menschen befänden sich in Leichenschauhäusern.
Islamischer Dschihad wirft Israel gewaltsame Annexion des Westjordanlands vor
Nach der Ausweitung des israelischen Einsatzes im Westjordanland hat die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad Israel eine gewaltsame Annexion des Palästinensergebiets vorgeworfen. Die Entsendung einer israelischen Panzereinheit in die Stadt Dschenin und die Evakuierung von zehntausenden Bewohnern dreier Flüchtlingslager "bestätigt die Pläne der Besatzungsmacht, das Westjordanland gewaltsam zu annektieren", erklärte der Islamische Dschihad am Montag. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) äußerte ich besorgt über das Vorgehen Israels.
Ultrarechter Podcaster zum Vizechef des FBI ernannt
Der neue FBI-Chef Kash Patel hat den ultrarechten Podcaster Dan Bongino zu seinem Stellvertreter an der Spitze der US-Bundespolizei ernannt. Dies gab am Montag US-Präsident Donald Trump bekannt, der Bonginos Ernennung als "großartige Nachricht für die Strafverfolgung und die amerikanische Justiz" bezeichnete. Der neue FBI-Vize sei ein "Mann mit unglaublicher Liebe und Leidenschaft für unser Land", schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Merz strebt zügige Regierungsbildung mit SPD an - Gespräche mit Scholz und Klingbeil
Nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot: CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Koalition mit der SPD als Juniorpartner an. Für Koalitionsgespräche mit der SPD habe er von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand "die volle Unterstützung und Rückendeckung bekommen", sagte Merz am Montag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für Verhandlungen mit CDU/CSU. "Ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", fügte er hinzu.
Merz bereit zu Gesprächen über Bundeswehr-Sondervermögen noch im alten Bundestag
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, noch im alten Bundestag Gespräche über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu führen. Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP gebe es dort noch eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könne, sagte Merz am Montag in Berlin. Zuvor hatte es entsprechende Vorstöße von Grünen und SPD gegeben.
Britischer Labour-Abgeordneter wegen Körperverletzung zu Haftstrafe verurteilt
Ein suspendierter Parlamentsabgeordneter der britischen Regierungspartei Labour ist wegen Körperverletzung zu zehn Wochen Gefängnis verurteilt und inhaftiert worden. Das am Montag verkündete Urteil gegen Mike Amesbury könnte eine Nachwahl für den bislang von ihm bekleideten Parlamentssitz nach sich ziehen.
Trotz Haftbefehl: Merz stellt Deutschlandbesuch von Netanjahu in Aussicht
Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat am Sonntagabend habe er Netanjahu versichert, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde. Laut israelischen Angaben kündigte Merz in dem Gespräch bereits eine Einladung für Netanjahu an.
Sprengsätze gegen russisches Konsulat in Marseille - Weder Verletzte noch Schäden
Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Unbekannte drei selbst gebaute Sprengsätze auf das russische Generalkonsulat in Marseille geworfen. Es habe weder Verletzte noch Sachschäden gegeben, hieß es am Montag aus Polizeikreisen in der südfranzösischen Hafenstadt. Von den drei Sprengsätzen seien zwei explodiert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelte es sich um Halbliterflaschen aus Plastik, deren Inhalt noch analysiert werde.
Drei Jahre russischer Angriffskrieg: Selenskyj fordert "echten, dauerhaften" Frieden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen sein Land einen "echten" Frieden gefordert. "Dieses Jahr sollte das Jahr des Beginns eines echten, dauerhaften Friedens sein", sagte er bei einem Gipfeltreffen am Montag in Kiew. Spitzpolitiker zahlreicher verbündeter Länder waren als Zeichen der Solidarität in die ukrainische Hauptstadt gereist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein voraussichtlicher Nachfolger, CDU-Chef Friedrich Merz, unterstrichen in Berlin ihre Unterstützung für die Ukraine.
Macron zu Besuch bei Trump im Weißen Haus eingetroffen
Der französische Staatschef Emmanuel Macron ist zu einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Macron und Trump wollten bei ihrem Treffen am Montag zunächst gemeinsam per Telefon mit den übrigen Staats- und Regierungschef der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) sprechen. Später ist ein bilaterales Gespräch geplant, bei dem es voraussichtlich vor allem um die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gehen wird.
Merz schwört Europäer auf Zusammenhalt ein und hofft auf Partnerschaft mit USA
Nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Europäer zum Zusammenhalt aufgerufen. "Ich bin ziemlich besorgt über das, was wir aus Washington da hören - insbesondere in den letzten Tagen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Allerdings glaube ich persönlich nicht, dass das das letzte Wort ist", fügte er hinzu. Europa müsse jetzt zusammenhalten, sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler.
Linke will mit neuer Stärke im Parlament künftig Bedingungen stellen
Die Linke will mit ihren hinzugewonnenen Mandaten künftig Bedingungen bei Entscheidungen im Bundestag stellen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist - etwa bei der Schuldenbremse. Bei diesem Thema sei klar, "dass die nächste Bundesregierung sich bewegen muss" und die Linke sei nun "in der Lage, Bedingungen stellen zu können", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Linke sei "von Anfang an gegen die Schuldenbremse" gewesen.
EU-Außenbeauftragte Kallas will neues Ukraine-Hilfspaket bis März
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem neuen Ukraine-Hilfspaket der Europäer. Sie sprach am Montag nach einer ersten Diskussion der Außenminister in Brüssel von "breiter Unterstützung" bei den Mitgliedsländern für ihren Vorstoß. Die EU müsse Kiew in eine "Position der Stärke bringen, damit die Ukraine Nein zu einem schlechten Deal sagen kann", betonte Kallas mit Blick auf die geplanten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Merz offen für Sondervermögen-Beschluss noch durch alten Bundestag
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags Gespräche mit SPD, Grünen und FDP über Möglichkeiten zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben vorbei an der Schuldenbremse führen. Merz wies am Montag in Berlin darauf hin, dass diese Parteien im alten Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen verfügten, die bis zum Zusammentritt des neu gewählten Parlaments in der letzten März-Woche genutzt werden könnten.
Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD - und sieht SPD nahe an Existenzkrise
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem weiteren Erstarken der AfD bis zur kommenden Bundestagswahl gewarnt, falls die künftige Regierung keine konkreten Erfolge vorweisen kann. Es gehe nun darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger "in die politischen Parteien unserer Demokratie" zurückzugewinnen, sagte Merz am Montag in Berlin. Die neue Legislaturperiode biete möglicherweise "die letzte Chance, dass uns das gelingt".
Nach Lindner tritt auch FDP-Generalsekretär Buschmann wegen Wahlniederlage ab
Das Ausscheiden aus dem Bundestag zieht für die FDP einen weiteren Rücktritt nach sich: Neben Parteichef Christian Lindner tritt auch Generalsekretär Marco Buschmann ab. "Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen", sagte Buschmann am Montag bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Berlin. Lindner hatte seinen Rückzug bereits am Sonntagabend angekündigt.
Politikwissenschaftler: AfD hat Landnahme im Osten bis in Städte ausgebreitet
Nach den starken Zugewinnen der AfD bei der Bundestagswahl vor allem im Osten rechnet der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer nicht damit, dass die Partei in absehbarer Zeit wieder an Wählergunst verliert. "In Ostdeutschland ist die AfD inzwischen so flächendeckend verwurzelt, dass sie zur Lebenswelt der Menschen gehört", sagte Vorländer am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
UNO warnt vor Wiedererstarken von Diktaturen und Bedrohung der Menschenrechte
In seiner Eröffnungsrede der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk vor einem Wiedererstarken von Diktaturen und einer Bedrohung der Menschenrechte weltweit gewarnt. "Das internationale System durchlebt eine tektonische Verschiebung", sagte Türk am Montag in Genf. Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor Autokraten, die Menschenrechte unterdrückten und Völkerrecht verspotteten.
SPD-Chef Klingbeil will auch Fraktionschef werden - Erneuerung der SPD angekündigt
SPD-Chef Lars Klingbeil will nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl zusätzlich auch die Führung der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium noch am Sonntagabend "einstimmig vorgeschlagen", sagte Klingbeil anschließend. Ko-Parteichefin Saskia Esken sagte am Montag, sie wolle ihr Amt weiterhin ausüben.
Steinmeier: Deutschland hat bei der Wahl für Unterstützung der Ukraine gestimmt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einem internationalen Gipfeltreffen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine das Ergebnis der Bundestagswahl als Zeichen der Unterstützung für Kiew gewertet. "Eine klare Mehrheit der Deutschen hat für die demokratische Mitte gestimmt. Eine klare Mehrheit hat für Europa, für die Ukraine und für die Verteidigung der Demokratie gestimmt", sagte er am Montag in einer Video-Ansprache.
Merz strebt Koalition mit SPD an - Gespräche mit Klingbeil und Scholz
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) strebt nach seinem Erfolg bei der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD an. Die Union und die Sozialdemokraten hätten im neuen Bundestag genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz am Montag. "Genau das ist das, was wir auch wollen", fuhr Merz fort. Er werde noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche dazu führen.
Von der Leyen: Putin will "Kapitulation" der Ukraine
Russland will nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter die "Kapitulation" der Ukraine. "Der Krieg in der Ukraine bleibt die zentralste und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas", sagte sie am Montag anlässlich des dritten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine bei einem Besuch in Kiew.
Bundeskanzler Scholz will "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende" führen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, seine "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende zu führen". Deutschland habe in seiner Amtszeit vor einer der größten Herausforderungen seit 1945 gestanden, betonte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus. Er sei "dankbar dass ich in dieser besonderen Zeit in der Lage war, dafür zu sorgen, dass sich unsere Politik in diesem Land mit dieser Herausforderung beschäftigt".
CSU will Wahlrecht in neuer Koalition wieder ändern
Die CSU will in einer neuen Bundesregierung zeitnah wieder das Bundestagswahlrecht ändern. CSU-Chef Markus Söder und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt zeigten sich am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands verärgert darüber, dass nun 23 Wahlkreissieger trotz ihres Erfolgs nicht in den Bundestag einziehen können. Ganze Städte seien nun ohne Vertretung, sagte Söder. "Das ist ein Demokratiedefizit."
Söder nennt erste Signale aus SPD "positiv und ermutigend" für Koalition
CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich zur Aussicht auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD geäußert. Die ersten Signale aus den Reihen der Sozialdemokraten seien "positiv und ermutigend", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach sich die SPD wieder an Helmut Schmidt orientieren müsse, seien "keine schlechten Signale".