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Russland ordnet Schließung von deutschem Generalkonsulat in St. Petersburg an
Nach der Ankündigung weiterer Sanktionen gegen Russland wegen des Drohnen-Vorfalls am Flughafen in Leipzig hat Moskau die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg angeordnet. Das Generalkonsulat müsse seinen Betrieb spätestens am 18. September einstellen, erklärte das russische Außenministerium am Montag. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig angeordnet, das russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen und den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin zu kündigen.
Nach AfD-Sieg: Innenmnister fordern Schutz von Sicherheitsbehörden
Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Grote am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil
Wunden lecken und Kurs halten: Nach der schweren Wahlschlappe für die CDU in Sachsen-Anhalt will Bundeskanzler Friedrich Merz die Reformpolitik in der schwarz-roten Koalition fortsetzen. Zugleich versprach er am Montag in Berlin eine bessere Vermittlung seiner Politik. Auch die SPD will an den Reformen festhalten - jedoch "nicht gegen die Menschen". Im Wahltriumph der AfD sieht Merz eine Gefahr für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD.
Noosha Aubel und Potsdams Krise: Wie lange ist dieses Führungsversagen noch hinnehmbar?
Potsdam braucht keine Meisterschaft im beschämenden Wegmoderieren. Die Landeshauptstadt Potsdam braucht eine Verwaltung, die schützt, entscheidet und Hilfe tatsächlich organisiert. Im Fall der zweijährigen Heidrun steht nach Prüfung vorliegender Unterlagen genau das aus: Ein mehrfach schwerstbehindertes Kind mit GdB 100 und Pflegegrad 4 kann einen bereitstehenden Kita-Platz nicht nutzen, weil die notwendige Assistenz fehlt und die Verantwortlichen der Stadt Potsdam nicht in der Lage sind, Nachweise über angeblich zugestellte Schriftstücke zu bringen, was einmal mehr den katastrophalen Umgang mit wichtigen Dokumenten unter der aktuell fragwürdigen Fach- und Führungsaufsicht von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (50, parteilos) im Rathaus Potsdam belegt.
Sachsen-Anhalt: Schulze sieht CDU auf Weg in Opposition - AfD sucht "stabile Mehrheit"
Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Ministerpräsident Sven Schulze für seine Partei keinen Anspruch mehr auf eine Regierungsverantwortung. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze am Montag in Berlin. Die AfD bereitet sich nach ihrem Wahlsieg auf eine Regierungsübernahme vor und sucht bereits Unterstützung für eine "stabile Mehrheit".
Israel greift Süden des Libanon erneut an - mehrere Tote
Nach tödlichen Angriffen in den vergangenen Tagen hat Israel den Beschuss von Zielen im Süden des Libanon fortgesetzt. Wie libanesische Medien am Montag berichteten, wurden bei den Angriffen in der Nacht elf Menschen getötet, darunter auch zwei Kleinkinder. Israel warf der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz Drohnenangriffe und wiederholte Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die israelische Armee kündigte an, die Angriffe fortzusetzen, bis die Bedrohungen durch die Miliz beseitigt seien.
Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität
Angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Blauäugigkeit gewarnt. "Wir dürfen nicht naiv sein", sagte er am Montag in Berlin. Die AfD werde sich nicht entzaubern, sie habe konkrete Pläne.
Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD scharf ermahnt, sich bei einer Übernahme der Regierung in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben des Grundgesetzes zu halten. "Wenn dort Grenzen überschritten werden, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten."
Deutschland wehrt sich vor UN-Gericht gegen Völkermord-Vorwurf im Gazakrieg
Deutschland hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen einen von Nicaragua erhobenen Vorwurf gewehrt, im Gazastreifen mit israelischer Unterstützung einen Völkermord zu begünstigen. Die Richter seien nicht zuständig, um in diesem Fall zu entscheiden, erklärte die Vertreterin Deutschlands, Julia Monar, zum Auftakt der Verhandlungen am Montag. Weiter bezeichnete sie die Anschuldigungen des zentralamerikanischen Landes als "unzutreffend und verzerrt".
Anschlagsversuch von Leipzig: Merz bekräftigt entschlossenen Kurs gegen Russland
Angesichts der jüngsten Fälle von Sabotage und des Anschlagsversuchs auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein entschlossenes Vorgehen gegen Russlands hybride Kriegsführung bekräftigt. "Ich werde von meiner Grundüberzeugung, dass wir unsere Freiheit gerade jetzt auch gegen Russland verteidigen müssen, keinen Millimeter abweichen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung dessen, was wir mal früher den Westen genannt haben. Und diese Werteordnung steht nicht zur Disposition."
Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Grönland an
Die EU hat ein Investitionspaket für Grönland in Höhe von 200 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr angekündigt. Das sogenannte EU-Grönland-Partnerschaftspaket werde "neue Chancen schaffen und zu einer starken und engagierten EU in Grönland und in der Arktis führen", betonte von der Leyen bei einem Besuch in der grönländischen Hauptstadt Nuuk am Montag.
Merz will seinen Regierungsstil ändern - "Aufgeben ist für mich keine Option"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt seinen Regierungsstil verbessern. "Wir müssen versuchen - ich selbst auch - die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. "Aufgeben ist für mich keine Option", fügte der Kanzler hinzu. "Ich bin für vier Jahre gewählt", betonte er. "Aber wir müssen diese Zeit auch nutzen - wir müssen sie auch besser nutzen."
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD
Nach dem klaren Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die CDU nach den Worten von Ministerpräsident Sven Schulze keinen Regierungsauftrag mehr. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze am Montag in Berlin. "Wir haben diese Wahl verloren in Sachsen-Anhalt und dementsprechend, was Sachsen-Anhalt angeht, werden wir darüber heute Abend auch im Landesvorstand zu sprechen haben."
Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung
Russland und Nordkorea haben am Montag ihre erste Straßenverbindung eröffnet. Wie die russische Regierung mitteilte, verbindet nun eine Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen die beiden Staaten. Sie symbolisiere "das Streben nach einer Stärkung der freundschaftlichen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen" zwischen Russland und Nordkorea, hieß es in der Mitteilung. Bislang gab es über den Tumen lediglich eine Eisenbahnbrücke aus Sowjet-Zeiten.
Merz "zutiefst schockiert": Nach Sachsen-Anhalt "nicht zur Tagesordnung übergehen"
CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Konsequenzen aus der Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt angekündigt. Er und die CDU seien "zutiefst schockiert" über den hohen Wahlsieg der AfD, sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat." Es sei klar, dass die CDU "nicht zur Tagesordnung übergehen" könne.
Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU richtet vorerst kein Verteidigungs-Expertengremium ein
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzenleute gründen neue Fraktion
Nach ihrem Bruch mit der BSW-Bundesspitze stellen sich die aus der Partei ausgetretenen bisherigen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten neu auf: Auf die Gründung einer Partei namens Thüringen.Gerecht am Sonntag folgte am Montag die Ankündigung, sich im Erfurter Landtag zu einer gleichnamigen Fraktion zusammenschließen. Das soll einem Sprecher zufolge am Mittwoch geschehen, zuvor löst sich die bisherige BSW-Fraktion auf.
Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen
Nach der schweren Niederlage der FDP bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gibt sich der Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki selbst noch Zeit bis zum nächsten Frühjahr, um eine Trendwende zu erreichen. "Mir muss es gelingen, bis zum Mai nächsten Jahres die Freien Demokraten über fünf Prozent zu positionieren und auch wieder Wahlen zu gewinnen", sagte Kubicki am Montag in Berlin. Kubicki ließ offen, was er tut, falls er dieses Ziel verfehlt.
Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen
Russland hat sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA. "Auch wir schließen eine Wiederaufnahme des trilateralen Formats nicht aus", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber noch zu früh, um über einen möglichen Ort oder genaue Termine für solche Treffen zu sprechen. Jeder "Versuch (...) stellt einen Schritt Richtung Frieden dar", fügte Peskow hinzu. Er dankte den US-Unterhändlern für ihre jüngste Initiative.
CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren
CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltlich zu stellen. Eine rein formale Debatte, in der immer nur auf die Brandmauer verwiesen werde, helfe nicht, sagte Söder am Montag beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Deshalb solle die AfD "jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können".
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion
Die im Streit mit der BSW-Bundesführung aus der Partei ausgetretenen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten wollen am Mittwoch eine neue Fraktion gründen. Das sagte ein Sprecher der bisherigen BSW-Fraktion am Montag in Erfurt. Die künftige Fraktion soll demnach den Namen der am Sonntag von mehreren Abgeordneten rund um die ehemalige BSW-Landesvorsitzende und Landesfinanzministerin Katja Wolf gegründeten Partei Thüringen.Gerecht tragen.
Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bereits Gespräche mit anderen Parteien über eine mögliche Regierungs-Zusammenarbeit aufgenommen. Sein Anspruch für eine Regierungsübernahme sei eine stabile Mehrheit, sagte Siegmund am Montag vor Journalisten in Berlin. "Und natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese entsprechende Entwicklung ausgetauscht."
Nach AfD-Sieg: Chef der Innenministerkonferenz fordert Schutz von Behörden
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gefordert, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.
Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft
Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Amt des Ministerpräsidenten an. Das Ergebnis der AfD sei ein "ganz klarer Regierungsauftrag - er könnte deutlicher kaum sein", sagte Siegmund am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sich selbst bezeichnete der AfD-Politiker als "vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt". Um im neu gewählten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespräche führen mit "einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen".
Nordkorea will seine Marine zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Marine seines Landes zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen. "Wir müssen sicherstellen, dass der vielseitige und effektive Einsatz nuklearer Kampfsysteme gewährleistet ist, indem wir unsere Marine zu einer atomar bewaffneten Streitmacht entwickeln", sagte Kim laut eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Montag bei der Indienststellung eines Kriegsschiffes. Die Ankündigung kam, während die USA und ihre Verbündeten ein Marinemanöver vor Südkorea begannen.
Siegmund sieht "feste Vereinbarung" mit anderen Abgeordneten als Option
Nach dem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Anspruch auf die Bildung einer Regierung bekräftigt. Siegmund sagte am Montag in MDR Aktuell, die AfD werde "alle Möglichkeiten nutzen, diesen Regierungsauftrag auch zu erfüllen". "Auf welchem Wege das in den nächsten Tagen erfolgt, daran arbeiten wir jetzt", fügt er hinzu.
Libanon: Elf Tote bei neuen israelischen Angriffen
Bei nächtlichen israelischen Angriffen auf ein Dorf im Süden des Libanon sind Medienberichten zufolge elf Menschen getötet worden, darunter zwei Kleinkinder. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete am Montag, dass neun Menschen in einem dreigeschossigen Gebäude in Kfar Rumman getötet worden seien sowie zwei Rettungskräfte bei einem Angriff auf ihr Fahrzeug. Erst am Vortag waren bei israelischen Angriffen sieben Menschen getötet worden.
Mittelalte Menschen und Männer in Sachsen-Anhalt besonders oft AfD-Wähler
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in allen Bevölkerungsgruppen stark abgeschnitten - vor allem aber bei Menschen im mittleren Alter, Männern und jenen mit niedrigem Bildungsabschluss. Das geht aus den am Sonntagabend und Montagmorgen von ARD und ZDF veröffentlichten Daten hervor, die Infratest dimap beziehungsweise die Forschungsgruppe Wahlen erhoben. Demnach wählten 50 Prozent der Männer die AfD - aber nur 39 bis 40 Prozent der Frauen.
Chrupalla: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist klares Signal gegen "Brandmauer"
AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla sieht im Triumph seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein klares Signal an die anderen Parteien, ihre Politik der Ausgrenzung zu beenden. "Wenn man aus diesem Wahlergebnis auch was lernen will für andere Parteien, dann ist es doch genau das, dass man mit der Brandmauer so nicht weitermachen kann", sagte Chrupalla am Montag im Deutschlandfunk. "Ansonsten macht man mittlerweile nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern vielleicht ganz Deutschland unregierbar."
Feierlichkeiten zur Beisetzung von Kriegsverbrecher Mladic in Belgrad haben begonnen
In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben die umstrittenen Feierlichkeiten zur Beisetzung des verstorbenen Kriegsverbrechers Ratko Mladic begonnen. Vor der St.-Lukas-Kirche bildete sich am Montagmorgen eine lange Schlange von Menschen, die Mladic die letzte Ehre erweisen wollten. In der Kirche küssten viele Menschen seinen aufgebahrten Sarg, während orthodoxe Priester Gebete sprachen. Aus Protest gegen die "Verherrlichung" Mladics in Serbien hatte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos einen Besuch bei dem EU-Beitrittskandidaten abgesagt.
BSW-Spitzenkandidat Schulze signalisiert Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW seine Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund betont. "Die AfD ist der Wahlsieger und die AfD muss die Regierung stellen", sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze am Montag im Deutschlandfunk. Das BSW werde den Austausch mit allen Parteien suchen, um eigene Inhalte durchzubringen. Erste inhaltliche Schnittmengen mit der AfD sehe er bei der Forderung nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.