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Irans neuer Anführer schwört in erster Botschaft "Rache" und will Straße von Hormus weiter blockieren
Fast zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges hat sich der neue oberste Anführer des Landes, Modschtaba Chamenei, in der ersten Botschaft seit seiner Ernennung unnachgiebig und kämpferisch gezeigt. Der 56-Jährige schwor "Rache" für die Opfer der US-israelischen Angriffe im Iran und rief zu einer fortgesetzten Blockade der für den Ölhandel weltweit wichtigen Straße von Hormus auf, wie Chamenei am Donnerstag im Staatsfernsehen erklären ließ. Die Internationale Energie-Agentur sprach von einer beispiellosen Störung der Ölversorgung, der Ölpreis stieg zeitweise wieder über 100 Dollar.
Bayern darf Hochschulen nicht zu Zusammenarbeit mit Bundeswehr zwingen
Die bayerische Landesregierung darf Hochschulen nicht dazu verpflichten, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Der Verfassungsgerichtshof in München kippte nach Angaben vom Donnerstag eine entsprechende neue Regelung im Freistaat. Sie verstoße gegen die Landesverfassung, speziell das Rechtsstaatsprinzip und die Wissenschaftsfreiheit.
Gericht weist Klage auf Herausgabe von Altkanzlerin Merkels Stasi-Akten ab
Ein früherer FDP-Politiker ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Akten von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Das Stasi-Unterlagengesetz sehe keinen generellen Herausgabeanspruch zu jedwedem Zweck vor, teilte eine Sprecherin des Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Anfrage mit.
Trump nennt Iran "Reich des Bösen" und Ölpreise zweitrangig
US-Präsident Donald Trump hat den Iran als das "Reich des Bösen" bezeichnet, das am Bau von Atomwaffen gehindert werden müsse. Die Ölpreise seien demgegenüber nur zweitrangig, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er äußerte sich nach einer Angriffswelle des Iran gegen Ölanlagen und Tanker in der Region. Danach stiegen die Ölpreise wieder über die 100-Dollar-Marke.
Wadephul in Ankara: Vom Iran darf keine Gefahr mehr für die Nachbarn ausgehen
Die Türkei ist nach eigenen Angaben mit den USA und dem Iran im Gespräch, um ein Ende des Iran-Kriegs zu erreichen. "Wir leben in einer Zeit, in der Verhandlungen und Dialog wichtiger sind denn je", sagte Außenminister Hakan Fidan am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Ankara. "Wir sprechen mit der iranischen und mit der amerikanischen Seite", fügte er hinzu. "Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden."
Syrer in Düsseldorf wegen IS-Mitgliedschaft zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein Syrer vom Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 34 Jahre alte Ahmad A. war ursprünglich auch wegen Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Mord angeklagt. Dass er sich an solchen Verbrechen beteiligte, konnte das Gericht aber nicht feststellen.
Steine auf israelisches Generalkonsulat geworfen: 24-Jähriger in Untersuchungshaft
Wegen Steinwürfen auf das israelische Generalkonsulat in München ist ein 24-Jähriger in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann aus dem Jemen soll der Polizei zu verstehen gegeben haben, dass er einen Sprengstoffanschlag begehen wollte, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Eine solche Gefahr wurde aber ausgeschlossen.
Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin: 49-Jähriger zu langer Haft verurteilt
In einem Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin ist ein 49-Jähriger erneut zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach ihn am Donnerstag des Betrugs in 67 Fällen schuldig. Unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung unter anderem wegen Vergewaltigung wurde er wie bereits im ersten Urteil in dem Fall zu einer Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt.
Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil
Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)
China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"
China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.
Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung
Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.
Israel bereitet Ausweitung des Einsatzes im Libanon vor
Israel bereitet nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz darauf vor, seinen Militäreinsatz im Libanon auszuweiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er hätten die Armee angewiesen, die Ausweitung des Einsatzes in dem nördlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Katz laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Die Streitkräfte sollten zudem dafür sorgen, dass in Nordisrael wieder "Ruhe und Sicherheit" einkehre.
UNHCR: Mehr als drei Millionen Menschen im Iran seit Kriegsbeginn vertrieben
Im Iran sind seit Beginn der Luftangriffe der USA und Israels nach UN-Angaben mehr als drei Millionen Menschen vertrieben worden. Zwischen 600.000 und einer Million Haushalte seien betroffen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Dies entspreche bis zu 3,2 Millionen Binnenvertriebenen.
Erstmals seit sechs Jahren fährt Passagierzug von China nach Nordkorea
Zum ersten Mal seit sechs Jahren ist ein Passagierzug von China nach Nordkorea gefahren. Der Zug verließ am Donnerstagmorgen den Bahnhof im chinesischen Dandong, das direkt an der Grenze zum kommunistischen Nachbarland liegt. Am Nachmittag berichteten dann nordkoreanische Staatsmedien, dass der Zug in Pjöngjang angekommen sei.
Neue iranische Angriffswelle auf Öl-Anlagen in Golfregion - Ölpreise steigen erneut
Der Iran hat am Donnerstag eine neue Angriffswelle gegen die Ölinfrastruktur in den Golfstaaten gestartet. Die Angriffe richteten sich gegen Ziele in Bahrain, Saudi-Arabien und im Oman. Bei Attacken auf zwei Öltanker vor der Küste des Irak war nach Angaben der irakischen Hafenbehörde zuvor ein Besatzungsmitglied getötet worden. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage. Ein sofortiges Kriegsende sei aber nicht zu erwarten. Der Ölpreis stieg weiter.
Hybride Angriffe: Große Mehrheit wünscht sich starken Staat
Im Fall eines hybriden Angriffs wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einen handlungsfähigen Staat und starke Behörden. Nach einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom befürworten drei Viertel (75 Prozent) zur Abwehr hybrider Angriffe eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden. Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind für eine staatliche Informationskampagne zum Verhalten bei solchen Angriffen, 45 Prozent wünschen sich regelmäßige bundesweite Übungen.
Russland-Sanktionen: Betroffenen Anteilseignern darf Stimmrecht entzogen werden
Als Reaktion auf finanzielle Sanktionen gegen Anteilseigner darf eine Holding ihnen das Stimmrecht entziehen. Das Einfrieren ihrer Gelder hindert sie daran, an der Hauptversammlung teilzunehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Tochtergesellschaft einer russischen Bank. (Az. C-465/24)
Klima: Grüne kritisieren Koalitionsausschuss als "Arbeitsverweigerung"
Die Grünen haben kritisiert, dass der Koalitionsausschuss von Spitzen der Regierungsparteien ohne konkrete Ergebnisse beim Klimaschutzprogramm zu Ende gegangen ist. Das sei "schlichtweg Arbeitsverweigerung" von Union und SPD, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend als Arbeitstreffen stattgefunden, konkrete Beschlüsse wurden anschließend nicht mitgeteilt.
Ifo-Institut: Iran-Krieg kostet Deutschland mindestens 0,2 Prozentpunkte Wachstum
Der Krieg im Nahen Osten und der Ölpreisanstieg kosten die deutsche Wirtschaft voraussichtlich mindestens 0,2 Prozentpunkte Wachstum. Sollte der Konflikt rasch beendet werden, halte das Ifo-Institut an seiner Wachstumsprognose von 0,8 Prozent in diesem Jahr fest, wie die Münchener Ökonomen am Donnerstag mitteilten. "Ohne den Energiepreisschock hätte sich allerdings eine leichte Aufwärtsrevision der Prognose für das laufende Jahr auf 1,0 Prozent ergeben."
Gespräch über Ukraine-Krieg: Macron empfängt Selenskyj am Freitag in Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Paris. Bei dem Treffen solle erörtert werden, wie der Druck auf Russland erhöht werden könne, teilte das französische Präsidialamt am Donnerstag mit. Dabei gehe es insbesondere um den Kampf gegen die russische "Schattenflotte".
Sieben Tote bei israelischen Angriffen im Libanon - Attacken auf Schiffe im Golf
Die israelische Armee setzt ihren Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz fort: Bei einem israelischen Angriff im Zentrum von Beirut wurden dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge mindestens sieben Menschen getötet. Weitere 21 Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. In den Gewässern der Region wurden derweil erneut mehrere Handelsschiffe angegriffen. Die saudi-arabische Armee fing mehrere Drohnen über seinem Territorium ab. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage.
Merz reist zu zweitägigem Besuch nach Norwegen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Donnerstag zu einer zweitägigen Reise nach Norwegen auf. Am Donnerstagabend ist laut Bundesregierung im Norden des Landes zunächst ein Treffen von Merz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe geplant, im Anschluss ist eine Pressekonferenz angesetzt. Neben der militärischen Zusammenarbeit der beiden Nato-Partnerstaaten soll es bei dem Treffen zwischen beiden Ländern um die Kooperation im Weltraum gehen.
CDU- und SPD-Politiker wollen Einführung des Österreich-Benzinmodells nächste Woche
Politiker von CDU und SPD haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen. Die "Einmal-täglich-Regel" müsse "wenn möglich schon in der kommenden Woche" umgesetzt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen", fügte er hinzu.
Explosion an US-Botschaft in Oslo: Polizei nimmt drei Brüder fest
Nach einer Explosion an der US-Botschaft in Norwegens Hauptstadt Oslo am Wochenende hat die norwegische Polizei drei Brüder wegen des Verdachts eines "terroristischen Bombenanschlags" festgenommen. Die Ermittler gingen davon aus, dass einer der Brüder einen Sprengsatz vor der Botschaft platziert habe und die anderen beiden an der Tat beteiligt gewesen seien, sagte der Staatsanwalt Christian Hatlo bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
UN-Sicherheitsrat fordert sofortiges Ende iranischer Angriffe auf Golfstaaten
Der UN-Sicherheitsrat hat das sofortige Ende der iranischen Angriffe auf die umliegenden Golfstaaten gefordert. In seiner am Mittwoch mit 13 von 15 Stimmen verabschiedeten Resolution verlangte das wichtigste UN-Gremium die "unverzügliche Einstellung aller Angriffe der Islamischen Republik Iran gegen Bahrain, Kuwait, den Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien". Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung.
Auswärtiges Amt: Mehr als 1100 Deutsche mit Evakuierungsflügen aus Golfregion nach Hause gebracht
Mehr als 1100 Deutsche sind mit Evakuierungsflügen aus der Golfregion nach Hause gebracht worden. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Mittwochabend im Onlinedienst X mit. "Mein Dank gilt allen Kollegen, die Tag und Nacht Ausreisen organisiert und auch mit der Reiseindustrie zusammengearbeitet haben", erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) seinem Ministerium zufolge.
Iran-nahe Gruppe bekennt sich zu Cyberangriffen auf zwei US-Konzerne
Eine Iran-nahe Hackergruppe hat zwei Cyberangriffe die US-Unternehmen Stryker und Verifone für sich beansprucht. Die Gruppe Handala bezeichnete den Cyberangriff auf den Medizintechnik-Konzern Stryker am Mittwoch im Onlinedienst X als Vergeltungsschlag für den "brutalen Angriff" auf eine iranische Grundschule mit womöglich mehr als 150 Toten vom 28. Februar. Nach Angaben der Hacker wurden mehr als 200.000 Systeme und Server in 79 Ländern lahmgelegt. Später gab die Gruppe den Angriff auf das Unternehmen Verifone bekannt, das Produkte für die Zahlungsabwicklung verkauft.
Klöckner bekräftigt bei Ukraine-Besuch Deutschlands Unterstützung
Bei ihrem Besuch in Kiew hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der Ukraine am Mittwoch die fortlaufende Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir verlieren sie in der Ukraine nicht aus dem Blick, im Gegenteil", sagte Klöckner in einer Rede vor dem Parlament in der ukrainischen Hauptstadt. Über den US-israelischen Krieg gegen den Iran sagte Klöckner später bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der russische Präsident Wladimir Putin sei darüber "alles andere als erfreut".
Erbschaftsteuer und Rundfunkbeitrag: Worüber Karlsruhe 2026 entscheiden will
Die Erbschaftsteuer, der Rundfunkbeitrag und die Elternschaft von zwei Müttern sind Themen, über die das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr entscheiden will. Das geht aus einer am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Übersicht hervor. Auch mit der Beschwerde des BSW zur Bundestagswahl will sich das Gericht demnach 2026 befassen.
Ultrarechter Wahlsieger Kast in Chile als Präsident vereidigt
In Chile ist der ultrarechte Politiker José Antonio Kast als Präsident vereidigt worden. Kast legte seinen Eid am Mittwoch bei einer Zeremonie vor dem Parlament in der Küstenstadt Valparaíso rund 110 Kilometer westlich von Santiago ab. Der deutschstämmige Sohn eines Wehrmachtssoldaten und Vater von neun Kindern folgt auf den linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric. Der 60-jährige Kast hatte die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft im Dezember für sich entschieden.
Presse: US-Militärfehler führte zu Angriff auf Schule im Iran
Nach Informationen der "New York Times" hat ein Fehler der US-Streitkräfte zu einem Raketenangriff auf eine iranische Schule mit womöglich mehr als 150 Toten geführt. Das habe eine US-Militäruntersuchung vorläufig ergeben, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Danach wurden bei dem Angriff veraltete Daten des US-Militärgeheimdienstes DIA über die Zielumgebung genutzt. Die Untersuchung dauere weiter an, sagten US-Verantwortliche dem Blatt.
Macron: G7 schließen Lockerung der Sanktionen gegen Russland trotz hoher Energiepreise aus
Trotz der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Krieges haben die G7-Staaten nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine ausgeschlossen. Diese Situation rechtfertige "keinesfalls eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen", erklärte Macron am Mittwoch. Er äußerte sich auch zu den militärischen Fähigkeiten des Iran.