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Habeck wirft USA "Verrat und Imperialismus" vor
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat den Ansatz der US-Regierung, mit Russland ohne die Ukraine über deren Schicksal zu verhandeln, scharf verurteilt. "Das ist Verrat und Imperialismus, was die da machen" und erinnere an die Kolonialzeit, sagte Habeck am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Dem könne Europa jetzt "nicht zugucken", sondern müsse umgehend eine eigene Strategie auflegen.
Australien drückt Sorge über chinesische Schießübungen vor seiner Ostküste aus
Australien hat sich besorgt über die Manöver von drei chinesischen Kriegsschiffen vor seiner Ostküste gezeigt. Außenministerin Penny Wong kritisierte am Freitag eine mangelnde Transparenz Pekings in Bezug auf die "Schießübungen". Sie werde China ihre Bedenken mitteilen, sagte sie im Sender ABC am Rande eines G20-Treffens im südafrikanischen Johannesburg. Australien hatte zuvor erklärt, die Bewegungen von drei chinesischen Kriegsschiffe vor seiner Ostküste zu beobachten.
Nach Bus-Explosionen: Netanjahu ordnet "Anti-Terror-Einsatz" in Westjordanland an
Nach der Explosion von Bomben in drei Bussen nahe Tel Aviv hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verstärkte "Anti-Terror-Einsätze" im Westjordanland angeordnet. Netanjahu habe die israelischen Streitkräfte angewiesen, "einen intensiven Einsatz gegen die Zentren des Terrorismus in Judäa und Samaria auszuführen", teilte sein Büro am Freitag im Onlinedienst X unter Verwendung der biblischen Namen für das Palästinensergebiet mit. Überdies habe er die israelische Polizei und die Behörde für innere Sicherheit angewiesen, "die Präventivmaßnahmen gegen weitere Anschläge in israelischen Städten zu verstärken".
Leichen von Kfir und Ariel Bibas identifiziert - Weitere Leiche "nicht Shiri Bibas"
Traurige Gewissheit: Die israelische Armee hat den Tod der beiden jüngsten Hamas-Geiseln, Kfir und Ariel Bibas, bestätigt. Bei den sterblichen Überresten der zuvor von der islamistischen Palästinensermiliz übergebenen Kinderleichen handele es sich um die beiden Bibas-Brüder Kfir und Ariel, erklärte Armeesprecher Avichay Adraee in der Nacht zu Freitag im Onlinedienst Telegram. Die beiden Kinder seien "brutal" von den Islamisten getötet worden. Da eine der weiteren vier übergebenen Leichen "nicht Shiri Bibas" gehöre, wirft Israel der Hamas einen schweren Verstoß gegen die geltende Waffenruhe-Vereinbarung vor.
Arabische Staaten beraten in Riad über Zukunft des Gazastreifens
Rund zwei Wochen nach dem von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zur Zukunft des Gazastreifens treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Golfstaaten und weiterer arabischer Länder am Freitag zu Beratungen in Riad. Die Vertreter Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, Kuwaits, Omans, Bahrains, des Irak, Jordaniens und Ägyptens werden über einen "ägyptischen Wiederaufbauplan" für das Palästinensergebiet sprechen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus saudiarabischen Regierungskreisen erfuhr.
Trotz Einschnitten bei Diversität: Trump nimmt an Feier zu Black History Month teil
Donald Trump hat trotz seines verstärkten Vorgehens gegen US-Diversitätsprogramme an einer Veranstaltung zum Black History Month teilgenommen. "Willkommen im Weißen Haus, wir feiern mit Stolz den Black History Month", sagte der US-Präsident am Donnerstag an der Seite von Golf-Superstar Tiger Woods vor jubelnden, überwiegend schwarzen Gästen mit Blick auf die traditionell im Februar begangenen Feierlichkeiten. Zudem dankte er den schwarzen Wählern für ihre Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl.
Kanada als "51. US-Bundesstaat": Trump wiederholt Provokation vor Eishockey-Duell
Vor einem vielbeachteten Eishockey-Länderspiel zwischen den USA und Kanada hat US-Präsident Donald Trump erneut seine Ansicht geäußert, das nördliche Nachbarland solle der 51. Bundesstaat der USA werden. Er habe das US-Hockey-Nationalteam in einem Telefonat zu einem Sieg gegen Kanada angespornt, das "eines Tages, vielleicht schon bald, unser geschätzter und sehr wichtiger 51. Bundesstaat werden wird", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Weidel fordert zwei Jahre Wehrpflicht - Lindner: "gewaltiger Freiheitseingriff"
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat in der letzten großen TV-Debatte von ARD und ZDF vor der Bundestagswahl eine zweijährige Wehrpflicht in Deutschland gefordert. "Wir müssen unsere Bundeswehr auf den Prüfstand stellen, um unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen", ergänzte Weidel dazu am Donnerstagabend in der "Schlussrunde" der Spitzenkandidierenden und anderer Parteivertreter. An Weidels Äußerung schloss sich eine hitzige Debatte über einen Wehr- oder Pflichtdienst an.
Heftige Debatten in TV-"Schlussrunde" vor der Wahl zu Verteidigung und Ukraine
Eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten in Europa haben vor dem Hintergrund der neuen US-Außenpolitik am Donnerstagabend in der TV-Debatte "Schlussrunde" von ARD und ZDF die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, Union und FDP gefordert. "Priorität ist die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Bei den Wegen dahin gingen die Meinungen allerdings teilweise deutlich auseinander.
Nach Trump-Attacken: Selenskyj betont Bedeutung der Beziehungen zu den USA
Nach der Eskalation der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Beziehung zwischen beiden Staaten hervorgehoben. "Starke Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA kommen der ganzen Welt zugute", sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten der USA, Keith Kellogg, in Kiew. In Washington forderte Trumps nationaler Sicherheitsberater Tim Waltz die Regierung in Kiew auf, sich in ihren Äußerungen zu mäßigen.
Union in ZDF-"Politbarometer schwächer - AfD und Linke legen leicht zu
Wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag verlieren CDU und CSU an Zustimmung. Im Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-"Politbarometer Extra" kommen die Unionsparteien auf 28 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als zuvor. Die AfD legt um einen Punkt zu auf 21 Prozent. Es folgen die SPD mit 16 Prozent und die Grünen mit 14 Prozent (beide unverändert).
Schweigeminute in Tel Aviv nach Übergabe toter Geiseln
Nach der Übergabe vier toter Hamas-Geiseln an Israel haben sich am Donnerstagabend tausende Menschen in Tel Aviv zu einer Trauerkundgebung versammelt. Zum Auftakt hielten sie eine Schweigeminute ab, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Einflussreicher Republikaner McConnell will nicht erneut für US-Senat kandidieren
Der langjährige Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will nicht erneut für einen Sitz im Oberhaus kandidieren. "Meine jetzige Amtszeit im Senat wird meine letzte sein", sagte der 83-Jährige am Donnerstag. Damit endet eine politische Ära in der Kongresskammer. McConnell gilt als mächtiger Strippenzieher und gewiefter Taktiker. Der Politiker aus dem Bundesstaat Kentucky gehört dem Senat seit 40 Jahren an.
Britischer Verteidigungsminister Healey verteidigt Selenskyj gegen Trumps Attacken
Der britische Verteidigungsminister John Healey hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen den "Diktator"-Vorwurf von US-Präsident Donald Trump verteidigt. "Er wurde gewählt, er ist der gewählte Anführer der Ukraine", sagte Healey am Donnerstag vor Journalisten über Selenskyj. "Er hat getan, was Winston Churchill in Großbritannien im Zweiten Weltkrieg getan hat: Wahlen in Kriegszeiten ausgesetzt", fügte Healey in einem Vergleich mit dem in Großbritannien als Nationalhelden geltenden Premierminister hinzu.
Rutte: Europäische Sicherheitsgarantien für Ukraine nur mit US-Unterstützung
Mögliche Sicherheitsgarantien der Europäer für die Ukraine sind nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nur mit Rückendeckung der USA denkbar. "Starke Sicherheitsgarantien" von europäischen Ländern müssten "von den USA unterstützt werden", sagte Rutte am Donnerstag bei einem Besuch in der Slowakei. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit seinem Vorstoß zur Beendigung des Krieges in der Ukraine für Unruhe bei den europäischen Verbündeten gesorgt.
Umfrage: SPD vor Bürgerschaftswahl in Hamburg weiter deutlich vor Grünen und CDU
Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die regierende SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher einer Umfrage zufolge weiter klar vor den Grünen und der CDU. Laut der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommen die Sozialdemokraten in der Hansestadt auf 32 Prozent. Dies ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorgängerumfrage von Anfang Februar, liegt jedoch deutlich unter dem Wahlergebnis von 39,2 Prozent im Jahr 2020.
Putin: 1075 Menschen im vergangenen Jahr in Russland wegen "Terrorismus" verurteilt
Russische Militärgerichte haben nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin mehr im vergangenen Jahr als tausend Menschen wegen "Terrorismus" verurteilt. "Rund 950 solcher Fälle wurden untersucht, 1075 Menschen wurden verurteilt", sagte Putin am Donnerstag in einer Rede vor hochrangigen russischen Richtern. In Russland werden regelmäßig Gegner der Offensive in der Ukraine oder gefangengenommene ukrainische Soldaten wegen Hochverrat und Terrorismus verurteilt.
DAK-Chef befürchtet Domino-Effekt bei Krankenkassen wegen Zahlungsunfähigkeit
Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, befürchtet einen Domino-Effekt der Zahlungsunfähigkeit vieler Krankenkassen. Wenn "ein halbes Dutzend Krankenkassen mit deutlich über einer Million Versicherten" in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, könnte das gesamte System in Gefahr geraten, warnte Storm in der "Ärzte Zeitung" laut Mitteilung vom Donnerstag. Es habe "noch nie" die Situation gegeben, dass die Reserven der Krankenkassen auf einem so niedrigen Stand waren wie zurzeit.
Frankreich gibt Armeestützpunkt nach fast 50 Jahren an Elfenbeinküste zurück
Frankreich hat seinen einzigen Armeestützpunkt in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) in Port-Bouët nahe der Hauptstadt Abidjan an das westafrikanische Land zurückgegeben. "Die Welt ändert sich, es ist offensichtlich, dass sich unser Verteidigungsverhältnis ändern sollte", erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei der feierlichen Übergabe am Donnerstag. Französische Truppen waren seit 1978 in dem Stützpunkt stationiert gewesen.
Innenausschuss tagt zu München-Anschlag - Faeser für "maximale Härte" gegen Täter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von München Aufklärung und eine Verurteilung des Täters gefordert. "Der Attentäter muss mit der maximalen Härte des Rechtsstaats rechnen", erklärte Faeser am Donnerstag nach der Ausschusssitzung. "Das heißt: höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft." Außerdem sei "genau zu ermitteln", wie der Täter sich radikalisiert habe. "Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts werden hier mehr Klarheit bringen", erklärte die Ministerin dazu.
Trump: US-Bundesregierung sollte Washington DC regieren
US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Worten an, dass die von ihm geführte Bundesregierung die Kontrolle über die Hauptstadt Washington DC übernimmt. "Die Bundesregierung sollte die Regierung von DC übernehmen und sie wirklich, wirklich sauber führen", sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) an Bord seines Regierungsflugzeugs. Die Stadtverwaltung unter Führung der demokratischen Bürgermeisterin Muriel Bowser würde ihre Arbeit nicht richtig machen - "zu viel Kriminalität, zu viel Graffiti, zu viele Zelte auf dem Rasen", fügte er mit Blick auf Obdachlose hinzu.
Kleinerer Bundestag: IW sieht Einsparungen bei bis zu 125 Millionen Euro jährlich
Die Verkleinerung des Bundestags nach der Wahl könnte nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Wie das Forschungsinstitut am Donnerstag in Köln mitteilte, würde der Bundeshaushalt um bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Hintergrund ist die unter der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform: Durch sie schrumpft das Parlament von derzeit 733 auf 630 Abgeordnete.
Gaza-Waffenruhe: Hamas übergibt erstmals tote Geiseln an Israel
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Donnerstag erstmals im Zuge der Waffenruhe im Gazastreifen vier tote Geiseln an Israel übergeben. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Donnerstag, Israel habe "die Särge von vier gefallenen Geiseln erhalten". Die Hamas hatte vorab angekündigt, die Leichen der Deutsch-Israelin Shiri Bibas, ihrer Kinder Kfir und Ariel sowie eine vierte tote Geisel zu übergeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus.
Kreml sieht "vollständige" Übereinstimmung mit US-Position
Zwischen Russland und den USA besteht mit Blick auf das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt nach Angaben aus dem Kreml "vollständige" Übereinstimmung. Es sei entschieden worden, "mit der Wiederaufnahme des russisch-amerikanischen Dialogs in allen Bereichen zu beginnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte unterdessen den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, in Kiew empfangen.
Habeck schließt Koalition mit SPD und Linken nicht aus
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich ein Bündnis mit der SPD und der Linken vorstellen. Den Sendern RTL und ntv sagte er nach Angaben vom Donnerstag, dass er eine rot-rot-grüne Koalition "natürlich nicht" ausschließen würde. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister sieht demnach große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken. Der Unterschied sei, dass die Grünen als aktueller Teil der rot-grünen Minderheitsregierung keinen rigiden Oppositionskurs fahren könnten.
Bayerisches Gericht muss Urteil über Quarantäne in Pandemiezeit korrigieren
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof muss eine Entscheidung über Quarantänemaßnahmen während der Coronapandemie korrigieren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob ein Urteil aus München am Mittwochnachmittag auf. Dabei geht es um eine Verordnung aus dem November 2020. (Az. 3 CN 5.23)
Weinautomat auf Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz verstößt gegen Jugendschutz
Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz verstößt gegen den Jugendschutz und darf weiterhin nicht betrieben werden. Der Betrieb wurde von der Stadt Bad Kreuznach zu Recht verboten, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Donnerstag mitteilte. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz. (Az.: 7 A 10593/24.OVG)
Steinmeier sichert Moldau Unterstützung zu - Sorgen wegen Kurswechsels der USA
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Moldaus Präsidentin Maia Sandu weitere deutsche Unterstützung angesichts der Bedrohung insbesondere durch Russland zugesichert. "Deutschland wird weiter auch an der Seite der Republik Moldau bleiben und Ihr Land auf dem Weg in die Europäische Union begleiten", sagte Steinmeier am Donnerstag in Gütersloh. Dabei äußerte sich der Bundespräsident tief besorgt über den fundamentalen außenpolitischen Kurswechsel der USA.
Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 Waffenerlaubnis
Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine "waffenrechtliche Erlaubnis". Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten 1039 Rechtsextremisten, 393 "Reichsbürger und "Selbstverwalter" sowie 37 Menschen des Spektrums "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eine Waffenerlaubnis. Zahlen für 2024 lagen der Bundesregierung demnach noch nicht vor.
"Washington Post": US-Verteidigungsministerium plant drastische Kürzungen
Das US-Verteidigungsministerium plant einem Medienbericht zufolge drastische Kürzungen. Pentagon-Chef Pete Hegseth habe sein Ministerium angewiesen, Pläne für jährliche Kürzungen des Verteidigungsbudgets um acht Prozent vorzulegen, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch (Ortszeit). Ausnahmen seien vorgesehen, das US-Militärkommando für Europa in Stuttgart zählt dem Bericht zufolge jedoch nicht zu diesen Ausnahmen. In einer Erklärung des Pentagon hieß es, Ausgaben im Umfang von 50 Milliarden Dollar sollten umverteilt werden
Mögliche Koalition mit der Union: SPD-Politiker fordern Mitgliedervotum
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. "Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden."
Gaza-Krieg: Hamas übergibt vier tote Geiseln an Israel
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat vier tote Geiseln an Israel ausgehändigt. "Die Leichen der Geiseln wurden an Vertreter der IDF und der ISA im Gazastreifen übergeben", erklärte ein Militärsprecher am Donnerstag mit Verweis auf die israelischen Streitkräfte und den israelischen Inlandsgeheimdienst. Vorab hatte die Hamas angekündigt, auch die Leichen der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer Kinder Kfir und Ariel zu übergeben.