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CDU-Politiker stellt sich hinter Vorstoß für Überprüfung von Menschenrechtskonvention
Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat sich trotz Kritik im In- und Ausland hinter den Vorstoß einiger EU-Staaten für eine Überprüfung der Europäischen Menchenrechtskonvention im Bereich Migration gestellt. "Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) macht es an einigen Stellen faktisch unmöglich, irreguläre Migration rechtssicher zu steuern", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).
"Die Hand des Kreml?" - Moskau macht sich über Macron-Video lustig
Ein Video von einer brüsken Geste der französischen Präsidentengattin Brigitte Macron gegenüber ihrem Mann hat am Montag für Aufsehen gesorgt und zahlreiche teils gehässige Kommentare ausgelöst. In dem nur wenige Sekunden dauernden Video von der Ankunft des Paares zum Staatsbesuch in Vietnam ist zu sehen, wie Staatschef Emmanuel Macron in der kurz zuvor geöffneten Flugzeugtür einen Stoß ins Gesicht zu bekommen scheint. Von seiner Frau Brigitte sind nur die Hände zu sehen, mit denen sie Macrons Kopf von sich wegschiebt.
Grüne kritisieren Vorstoß Kretschmers für Nord-Stream-Inbetriebnahme
Die Grünen haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu möglichen neuen Gaslieferungen aus Russland kritisiert. Mit Blick auf die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine sprach Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin mit Blick auf Kretschmer von "Opportunismus, der der Lage in diesen Tagen nicht angemessen ist", und von einem "selbst für seine Verhältnisse außerordentlich dummdreisten Vorschlag".
Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort
Trotz der sich rapide verschlechternden humanitären Situation im Gazastreifen will Deutschland weiter Waffen an Israel liefern. Dies bekräftigte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares in Madrid. Deutschland sei "als ein Land, das ja das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel als Teil seiner Staatsräson versteht, immer verpflichtet, Israel auch bei einer Gewährung seiner Sicherheit Beistand zu leisten", sagte der Minister.
Israels Offensive im Gazastreifen: Rufe nach Stopp von deutschen Waffenlieferungen
Das Vorgehen Israels im Gazastreifen sorgt in Deutschland zunehmend für Irritationen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag, er verstehe vor dem Hintergrund des Leids der Zivilbevölkerung die Ziele der israelischen Militäroffensive nicht mehr. Einzelne SPD-Abgeordnete verlangten wegen möglicher Kriegsverbrechen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel.
Merz: Keine Reichweitenbegrenzung mehr für an Ukraine gelieferte Waffen
Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine und der erfolglosen Bemühungen um einen Waffenstillstand hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine härtere Gangart angekündigt. "Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen", sagte Merz am Montag im WDR. Es werde auch "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen" geben, die an die Ukraine geliefert werden.
Namibia begeht erstmals nationalen Gedenktag zum Völkermord durch Deutschland
Namibia begeht am Mittwoch erstmals einen nationalen Gedenktag zur Erinnerung an den von deutschen Truppen verübten Völkermord an Herero und Nama. Laut dem am Montag veröffentlichten Programm findet die Zeremonie mit einer Kerzenwache und einer Schweigeminute in den Parlamentsgärten in Windhuk statt. Anschließend hält Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah eine Rede. Eingeladen sind auch die Mitglieder des Diplomatischen Corps.
Strikte Sicherheitsvorkehrungen in Israel zum Jerusalem-Tag
Mit strikten Sicherheitsvorkehrungen hat sich Israel am Montag auf den Jerusalem-Tag vorbereitet, mit dem das Land alljährlich die Eroberung des Ostteils im Sechstagekrieg feiert. Zu Beginn der Feierlichkeiten besuchte der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir am Morgen den Tempelberg, der Juden wie Muslimen heilig ist. Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen wurde derweil nach Angaben der Hamas-Behörden mehr als 50 Menschen getötet. Die Armee ordnete zudem die Evakuierung von Teilen der Stadt Chan Junis an.
Video einer brüsken Geste von Präsidentengattin Brigitte Macron erregt Aufsehen
Eine Videoaufnahme von einer brüsken Geste der französischen Präsidentengattin Brigitte Macron gegenüber ihrem Mann hat am Montag für Aufsehen gesorgt und zahlreiche teils gehässige Kommentare ausgelöst. In dem nur wenige Sekunden dauernden Video von der Ankunft des Ehepaars in Vietnam ist zu sehen, wie Staatschef Emmanuel Macron in der kurz zuvor geöffneten Flugzeugtür einen Stoß ins Gesicht zu bekommen scheint. Von seiner Frau Brigitte sind nur die beiden Hände zu sehen, mit denen sie Macrons Kopf von sich wegschiebt.
Kiew meldet größten russischen Drohnenangriff seit 2022 - Trump nennt Putin "verrückt"
Die Ukraine hat in der Nacht zum Montag nach Angaben aus Kiew den größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn erlebt. Russland feuerte insgesamt 364 Geschosse auf das Gebiet der Ukraine, darunter 355 Drohnen und Drohnenattrappen sowie neun Marschflugkörper, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Nach den bereits massiven Angriffe vom Wochenende nannte US-Präsident Donald Trump Kremlchef Wladimir Putin "völlig verrückt". Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte, Putin handele aus einem "Gefühl völliger Straflosigkeit".
Merz zu Israel: Vorgehen in Gaza nicht mehr mit Kampf gegen Terrorismus zu begründen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israels Regierung angesichts des militärischen Vorgehens im Gazastreifen kritisiert und den Einsatz hinterfragt. "Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren", sagte Merz am Montag beim WDR-"Europaforum" in Berlin. Er verstehe "offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgehe.
Trump gibt EU Aufschub: 50 Prozent Zoll frühestens im Juli - Gespräche am Montag
Im von ihm losgetretenen Handelsstreit hat US-Präsident Donald Trump der EU wieder einen Aufschub gewährt. Er habe die Frist für angedrohte neue Zölle auf europäische Waren bis zum 9. Juli verlängert, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Noch am Freitag hatte Trump den Europäern mit 50 Prozent Zöllen bereits ab Juni gedroht. Für Montagnachmittag waren weitere Gespräche zwischen beiden Seiten angesetzt.
Heftige Geste oder Alberei? Bilder der Macrons erregen Aufmerksamkeit
Ein wenige Sekunden dauerndes Video von der Ankunft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Vietnam hat sich in der Nacht zu Montag in Onlinediensten schnell verbreitet und zahlreiche gehässige Kommentare ausgelöst. Zu sehen ist Macron in der kurz zuvor geöffneten Flugzeugtür, wie er von seiner Frau Brigitte einen Stoß ins Gesicht zu bekommen scheint. Von Brigitte Macron sind dabei nur ihre beiden Arme und Hände zu sehen, mit denen sie Macrons Kopf heftig wegzuschieben scheint.
Fußballspieler Ilkay Gündogan wird mit Mevlüde-Genç-Medaille ausgezeichnet
Der frühere deutsche Fußballnationalspieler Ilkay Gündogan wird in diesem Jahr mit der Mevlüde-Genç-Medaille ausgezeichnet. Das Land Nordrhein-Westfalen ehrt den gebürtigen Gelsenkirchener für sein "Werben für ein friedliches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft", wie die Staatskanzlei am Montag in Düsseldorf mitteilte. Der 34-Jährige engagiere sich seit Jahren für ein respektvolles Miteinander und für die verbindende Kraft des Fußballs.
Initiativen wollen Steuerdebatte anstoßen - Bürger arbeiten Reformvorschläge aus
Über eine Online-Befragung und Workshops mit ausgewählten Bürgern wollen mehrere Organisationen in der Politik eine breite Debatte über "gerechte Steuern und Finanzen" anstoßen. Die Initiative Mehr Demokratie und das Netzwerk Steuergerechtigkeit präsentierten am Montag zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in einem ersten Schritt ein vielfach kontroverses Stimmungsbild zu möglichen Reformvorschlägen. 40 zufällig ausgewählte Bürger sollen nun im Juni in Erfurt gemeinsame Empfehlungen erarbeiten.
Frau in Berlin transphob beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen
In Berlin ist eine Frau transphob beleidigt und mit Reizgas angegriffen worden. Die 29-Jährige wollte am Sonntagnachmittag am U-Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg von einer U-Bahn in eine andere umsteigen, als sie auf einer Rolltreppe von zwei Männern beleidigt wurde, wie die Polizei am Montag mitteilte.
Berufung in Falschaussage-Prozess: Österreichs Ex-Kanzler Kurz freigesprochen
Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Berufungsverfahren zu seiner Verurteilung wegen Falschaussage im Zusammenhang mit der sogenannten Ibiza-Affäre freigesprochen worden. Das entschied das Oberlandesgericht Wien am Montag. Kurz war im Februar vergangenen Jahres zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 38-Jährige legte Berufung ein und beteuerte seine Unschuld.
Ukraine meldet größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn
Die Ukraine hat in der Nacht zum Montag nach Angaben aus Kiew den größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn erlebt. Russland feuerte insgesamt 364 Geschosse auf das Gebiet der Ukraine, darunter 355 Drohnen und Drohnenattrappen sowie neun Marschflugkörper, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Nach Angaben des Luftwaffensprechers Juriy Ignat handelte es sich um die bisher größte Drohnenattacke seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.
Thüringer Gericht bestätigt: Ausreisepflichtiger bekommt keine Asylbewerberleistungen
Der thüringische Ilmkreis muss einem ausreisepflichtigen Asylbewerber keine Asylbewerberleistungen mehr gewähren. Die Beschwerde des Syrers hatte vor dem Landessozialgericht in Erfurt nach Angaben vom Montag keinen Erfolg. Da der Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung angeordnet wurde, stünden dem Mann keine Asylbewerberleistungen zu.
Ministerin Alabali-Radovan warnt vor Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat vor tiefen Einschnitten bei der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht handlungsunfähig werden", sagte Alabali-Radovan am Montag am Rande eines Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel. "Ich kämpfe für eine gute Finanzierung der Entwicklungspolitik, sowohl in Deutschland als auch in der EU", fügte sie hinzu.
Hamas-Zivilschutz: Mehr als 50 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde mehr als 50 Menschen getötet worden. Bei einem Angriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza seien mindestens 33 Menschen gestorben, sagte der Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Der Sprecher korrigierte damit die Zahl von ursprünglich mindestens 20 Todesopfern nach oben. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, darunter vor allem Kinder.
Laschet: Verweigerung von mehr Hilfsgütern für Gaza wäre Verstoß gegen Völkerrecht
Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat mehr Hilfsgüter für den Gazastreifen gefordert. Es müssten mehr Lebensmittel und Medikamente in den Gazastreifen geliefert werden als bisher, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn man das nicht tut, ist das ein Verstoß gegen das Völkerrecht."
Wahlrat: Überwältigender Sieg für Maduros Partei bei Parlamentswahl in Venezuela
Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat dessen Partei bei Parlaments- und Regionalwahlen einen überwältigenden Sieg eingefahren. Wie der Nationale Wahlrat (CNE) mitteilte, gewannen Maduros Sozialistische Partei PSUV und ihre Verbündeten bei dem Urnengang am Sonntag 23 von 24 Gouverneursposten und erhielten 82,68 Prozent der Stimmen - und damit wahrscheinlich die absolute Mehrheit im Parlament. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert.
Trump nennt Putin angesichts fortgesetzter Angriffe auf Ukraine "verrückt"
US-Präsident Donald Trump hat Wladimir Putin angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine ungewöhnlich scharf attackiert und den Kreml-Chef "verrückt" genannt. "Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Russlands Wladimir Putin, aber irgendetwas ist mit ihm passiert", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Er ist völlig verrückt geworden." Zugleich teilte Trump erneut gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus.
Chef von privater US-Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) tritt zurück
Der Chef der für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen gegründeten privaten US-Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF), Jake Wood, ist von seinem Posten zurückgetreten. Wood verlasse die Organisation "mit sofortiger Wirkung", teilte die GHF am Sonntag mit. Der geschäftsführende Direktor selbst erklärte, er habe sich zu dem Schritt gezwungen gesehen, nachdem er festgestellt habe, dass die Stiftung ihren Auftrag nicht gemäß den "humanitären Prinzipien" erfüllen könne.
Trump sieht "echte Fortschritte" bei Atomgesprächen mit Iran
Die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran kommen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump gut voran. Nach der jüngsten Runde der Atomgespräche seien "echte Fortschritte, ernsthafte Fortschritte" gemacht worden, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) in Morristown im Bundesstaat New Jersey vor dem Rückflug nach Washington vor Journalisten.
Prien eröffnet dritte Aktionswoche gegen Einsamkeit
Familienministerin Karin Prien (CDU) eröffnet am Montag mit einem Grußwort auf einer Fachkonferenz (13.00 Uhr) die inzwischen dritte bundesweite Aktionswoche gegen Einsamkeit. Diese ist eine Maßnahme in der Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit und dauert bis kommenden Sonntag. Die Bundesregierung setzt sich zum Ziel, die Gesellschaft für das Thema Einsamkeit zu sensibilisieren. Interessierten sollen auch "niedrigschwellige Angebote vor Ort" aufgezeigt werden.
Außenminister Wadephul reist zu Antrittsbesuchen nach Spanien und Portugal
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinen Antrittsbesuchen nach Spanien und Portugal. Der CDU-Politiker wird nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst den spanischen Außenminister José Albares in Madrid treffen und anschließend in Lissabon mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel zusammenkommen. Demnach ist in beiden Hauptstädten eine gemeinsame Pressekonferenz Wadephuls mit seinem jeweiligen Kollegen geplant.
Merz reist zum Nordischen Gipfel ins finnische Turku
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Montag nach Finnland. In der Stadt Turku im Südwesten des Landes wird Merz nach Angaben der Bundesregierung als Ehrengast an einem Abendessen des Nordischen Gipfels teilnehmen. Weitere Gäste sind die Ministerpräsidenten von Finnland, Dänemark, Island, Norwegen und Schweden sowie politische Vertreter unter anderem aus Grönland. Die Sicherheit, Verteidigung und die wirtschaftliche Entwicklung stehen den Angaben zufolge im Fokus der Gespräche.
Zollstreit mit EU: Trump stimmt vorübergehendem Aufschub bis 9. Juli zu
Im Zollstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent bis zum 9. Juli auszusetzen. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem "sehr netten Telefonat" mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt.
Mike Schubert endlich abgewählt - Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!
Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.
Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.