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Verfassungsschutz-Präsident Selen fordert neue Befugnisse für seine Behörde
Im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken fordert Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. "Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit", sagte Selen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Ein Abwehrdienst habe die "klare und unmissverständliche Mission", Angriffen effektiv entgegenzutreten. "Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten", sagte Selen.
Libanon meldet mehr als 30 Tote durch israelische Angriffe
Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach Angaben der Regierung in Beirut am Dienstag mehr als 30 Menschen getötet worden. Es habe mindestens 31 Todesopfer gegeben, teilte am Abend das libanesische Gesundheitsministerium mit. Unter ihnen seien vier Kinder und drei Frauen. Etwa 40 Menschen seien zudem verletzt worden.
Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs
Anlässlich des georgischen Unabhängigkeitstages haben in Tiflis tausende Menschen gegen die pro-russische Regierung protestiert. Tausende Demonstranten zogen am Dienstag durch das Zentrum der Hauptstadt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah. Anschließend versammelten sie sich unter starkem Polizeiaufgebot vor dem Parlament des Kaukasuslandes. Die frühere Sowjetrepublik Georgien hatte sich im März 1991 für die Unabhängigkeit ausgesprochen.
Israelische Armee verstärkt Bodenoffensive jenseits der "gelben Linie" im Süden des Libanon
Israels Armee hat mit einer Bodenoffensive nördlich der sogenannten gelben Linie im Süden des Libanon begonnen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte am Dienstag das Ziel, mit der Ausweitung des Militäreinsatzes den Druck auf die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz weiter zu erhöhen. Derweil berichtete ein AFP-Korrespondent von neuen israelischen Luftangriffen in der Stadt Nabatije, deren Bewohner zuvor von Israels Armee zur Evakuierung aufgefordert worden waren.
Trump: Gesundheitscheck ist "perfekt" verlaufen
Knapp drei Wochen vor seinem 80. Geburtstag hat sich US-Präsident Donald Trump einem großen Gesundheitscheck unterzogen. "Alles ist perfekt gelaufen", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne Details zu nennen. Zuletzt hatten Blutergüsse an Trumps rechter Hand, Schwellungen an seinen Knöcheln und Anfälle von Schläfrigkeit bei offiziellen Terminen Fragen über seine Fitness aufgeworfen.
Russlands Drohung gegen Diplomaten in Kiew international scharf verurteilt
Russlands Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt Kiew wegen neuer bevorstehender Angriffe zu verlassen, ist international scharf verurteilt worden. Eine solche Drohung sei "inakzeptabel", erklärten fast 50 Länder bei den Vereinten Nationen am Dienstag, darunter europäische Staaten, Japan und Südkorea. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den russischen Botschafter ein und erteilte Moskaus Versuchen der "Einschüchterung" eine Absage.
Texas: Trump macht Kongress-Vorwahl zum Loyalitätstest
US-Präsident Donald Trump hat die Kongress-Vorwahl in Texas zum Loyalitätstest erklärt. Bei der parteiinternen Abstimmung der Republikaner für einen Senatsposten am Dienstag unterstützte Trump den umstrittenen texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton gegen den langjährigen Senator John Cornyn. "Texas, wähle Ken Paxton, den besten Generalstaatsanwalt unseres Landes!", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Zivilschutz: Sieben Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Fünf Menschen seien bei einer Attacke auf eine "Gruppe Zivilisten" im Flüchtlingslager al-Maghasi getötet worden, erklärte die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde am Dienstag. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden. Das Al-Aksa-Krankenhaus bestätigte die Zahl der Opfer.
Missbrauchsverdacht in Paris: Eltern bestehen auf öffentlichem Verfahren
Ein ehemaliger Betreuer von Grundschulkindern muss sich wegen sexueller Übergriffe seit Dienstag in Paris vor Gericht verantworten. Der 36-Jährige verbarg sein Gesicht, als er den voll besetzten Gerichtssaal betrat, wie ein AFP-Reporter berichtete. Mehrere Elterngruppen, die keinen Platz im Saal fanden, versammelten sich vor dem Gericht.
Von der Leyen zu Drohnenalarmen: Russland versucht Europa zu "destabilisieren"
Nach fortgesetztem Drohnenalarm in den baltischen Staaten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moskau vorgeworfen, die europäischen Demokratien "destabilisieren" zu wollen. "Dies ist eine bewusste Strategie Russlands", sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Treffen mit den baltischen Staats- und Regierungschefs in Vilnius ein. "Doch ganz ähnlich wie auf den Schlachtfeldern der Ukraine scheitert Russland", fügte sie hinzu.
Elterngeld: Prien wirbt für Anhebung - trotz Sparzwängen
Trotz massiver Sparzwänge im Bundeshaushalt hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür geworben, beim Elterngeld Erhöhungen zu ermöglichen. Das Elterngeld müsse "nach wie vor eine zuverlässige Familienleistung bleiben", sagte Prien am Dienstag in Berlin. Zugleich verwies sie auf die Notwendigkeit eines "verfassungsmäßigen Haushalts". Beides in Einklang zu bringen, sei ihr "Auftrag" und in diesem Sinne werde sie "mit den Fraktionen und auch in der Regierung verhandeln".
Sorge um Fortgang der Iran-Gespräche nach neuen US-Angriffen
Die US-Streitkräfte haben ungeachtet einer eigentlich geltenden Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Schiffe angegriffen - zugleich wurde im Golfemirat Katar weiter über Wege zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Iran-Krieges verhandelt. Als Folge der US-Angriffe schnellte am Dienstag der Ölpreis zeitweise in die Höhe.
Vor China-Reise von Ministerin Reiche: Studie sieht wachsende Abhängigkeit
Im Spannungsfeld zwischen wachsender Abhängigkeit bei kritischen Gütern und Forderungen nach fairem Wettbewerb reist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in dieser Woche nach China. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation will Reiche dabei nach Ministeriumsangaben auch das" künftige Kooperationspotenzial" ausloten. Einer Studie zufolge ist Deutschland bei strategisch wichtigen Produkten zunehmend abhängig von Importen aus der Volksrepublik.
Türkische Polizei setzt in Izmir Tränengas und Wasserwerfer gegen Opposition ein
In der türkischen Metropole Izmir ist die Polizei am Dienstag mit Wasserwerfern und Tränengas gegen eine Kundgebung der Oppositionspartei CHP vorgegangen. Einsatzkräfte riegelten den zentralen Platz vor dem CHP-Parteigebäude ab, auf dem die Protestveranstaltung stattfinden sollte. Demonstranten wurden daran gehindert, den Platz zu betreten - bereits Anwesende wurden mit Wasserwerfern vertrieben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
USA, Indien, Australien und Japan: Engere Kooperation bei Schifffahrt und Mineralien
Die USA, Indien, Australien und Japan haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei den Themen Seeschifffahrt und wichtige Mineralien verständigt. US-Außenminister Marco Rubio sagte anlässlich eines Treffens mit seinen Kollegen der sogenannten Quad-Gruppe am Dienstag im indischen Neul-Delhi, die vier Länder teilten als Demokratien nicht nur "starke Werte", sie hätten auch bei Wirtschaftsfragen "viele" gleiche Vorstellungen.
Südkorea: Nordkorea feuert ballistische Rakete ins Gelbe Meer
Nach mehreren Raketentests in den vergangenen Monaten hat Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Armee unter anderem eine ballistische Kurzstreckenrakete ins Gelbe Meer abgefeuert. Insgesamt seien "mehrere Geschosse" gegen 13.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) vom nordkoreanischen Chongju aus gestartet worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Dienstag mit. Sie seien etwa 80 Kilometer weit geflogen und im Gelben Meer niedergegangen, das die koreanische Halbinsel von China trennt.
"Spiegel": USA planen deutliche Reduzierung der Militärbeiträge für die Nato
Die USA wollen einem Medienbericht zufolge ihre militärischen Beiträge zur Nato deutlich reduzieren. Ein Gesandter des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth habe bei einem Treffen in Brüssel vergangene Woche die Verbündeten darüber unterrichtet, dass Washington künftig "erheblich weniger militärische Schlüsselfähigkeiten bereitstellen" werde, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Demnach betreffen die Kürzungen unter anderem "US-Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnen oder Tankflugzeuge".
Israelische Armee gibt neue Evakuierungsaufforderung für libanesische Stadt Nabatije heraus
Die israelische Armee hat eine Evakuierungsaufforderung für die Stadt Nabatije im Süden des Libanon herausgegeben. "Zu ihrer eigenen Sicherheit" sollten die Bewohner ihre Häuser räumen und sich in Gegenden "nördlich des Flusses Sahrani" zurückziehen, erklärte der arabischsprachige Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag im Onlinedienst X.
Studie: Abhängigkeit von China bei wichtigen Gütern zuletzt noch größer geworden
Im Verhältnis zu China strebt Deutschland eine Verringerung von Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wie etwa bei Seltenen Erden an - zuletzt jedoch ist der Importanteil von strategisch wichtigen Gütern aus der Volksrepublik einer Studie zufolge weiter gestiegen. So habe Chinas Anteil an der gesamten Importmenge bei wiederaufladbaren Lithium-Batterien 2023 bei 49,7 Prozent gelegen, teilte die Friedrich-Naumann-Stiftung am Dienstag mit. 2025 habe der Anteil dann 66,5 Prozent erreicht.
Umfrage: Mehrheit will einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland
Sowohl Erwachsene als auch Kinder und Jugendliche wollen mehr Investitionen ins Bildungssystem und Reformen, um benachteiligten Kindern bessere Chancen zu geben. Das geht aus dem am Montag in Berlin vorgestellten Kinderreport 2026 des Deutschen Kinderhilfswerks hervor. Die große Mehrheit der Befragten sprach sich dafür aus, dass die Bedingungen und Standards in ganz Deutschland gleich sein sollten.
Krieg und Strukturprobleme: Deutsche Wirtschaft ächzt laut DIHK unter "Doppelkrise"
Die Unternehmen in Deutschland leiden nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) derzeit unter einer mehrfachen Belastung. "Wir stecken in einer Doppelkrise", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov am Dienstag. "Zu den Strukturproblemen in Deutschland kommen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Nahen Osten hinzu", erläuterte sie. Entsprechend schlecht wird von den Unternehmen laut einer DIHK-Umfrage die Geschäftslage beurteilt - sie ist demnach so negativ wie zuletzt in der Corona-Pandemie.
Nach Foltervorwürfen: Gefängnisdirektor in Venezuela entlassen
Inmitten eines Gefängnisaufstands in Venezuela wegen Foltervorwürfen ist der Leiter der Justizvollzugsanstalt in Barinas gefeuert worden. Gefängnisdirektor Elvis Macuare Guerrero wurde nach einer Woche im Amt entlassen, wie ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag mitteilte.
Südkoreanische Armee: Nordkorea feuert ballistische Rakete ins Gelbe Meer
Nach mehreren Raketentests in den vergangenen Monaten hat Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Armee unter anderem eine ballistische Kurzstreckenrakete ins Gelbe Meer abgefeuert. Insgesamt seien "mehrere Geschosse" vom nordkoreanischen Chongju aus gestartet worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Dienstag mit. Sie hätten eine Entfernung von etwa 80 Kilometern zurück gelegt.
Skepsis gegenüber Kubicki - Mehrheit glaubt in Umfrage nicht an Comeback der FDP
Skepsis vor dem Führungswechsel bei der FDP: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage trauen nur 25 Prozent der Befragten der künftigen FDP-Führung zu, die Partei zurück in den Bundestag zu führen. 66 Prozent glauben nicht an ein Comeback, wie aus der Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hervorgeht. Neun Prozent äußerten keine Meinung. In Ostdeutschland glauben sogar nur 18 Prozent an einen Wiederaufstieg der Liberalen.
Nach russischen Großangriffen: USA wollen weiter im Ukraine-Krieg vermitteln
Nach den jüngsten russischen Großangriffen und Warnungen an ausländische Botschaften in Kiew hat US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass sein Land weiter im Ukraine-Krieg vermitteln wolle. "Jedes Mal, wenn man diese massiven Angriffe der einen oder anderen Seite sieht, ist dies eine mahnende Erinnerung daran, warum dies ein schrecklicher Krieg ist", sagte Rubio am Dienstag in Indien. "Er muss beendet werden."
Rubio: Abkommen mit Teheran trotz US-Angriffen auf den Iran weiter möglich
US-Außenminister Marco Rubio hält trotz der jüngsten Angriffe seines Landes auf den Iran ein Abkommen mit Teheran über ein Ende des Krieges weiter für möglich. Bei einem Besuch in Indien verwies Rubio am Dienstag auf für im Laufe des Tages geplante Verhandlungen in Katar. "Wir werden sehen, ob es dabei Fortschritte gibt."
USA greifen trotz Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Minen-Schiffe an
Ungeachtet der Bemühungen um ein dauerhaftes Kriegsende und einer eigentlich geltenden Waffenruhe haben die USA nach eigenen Angaben Ziele im Iran angegriffen. Es seien iranische Raketenstellungen sowie Schiffe attackiert worden, die Minen legen wollten, erklärte am Montag (Ortszeit) das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom). In Katar traf unterdessen eine hochrangige iranische Delegation für neue Verhandlungen über ein Ende des Krieges ein.
Trotz Waffenruhe: Konflikt zwischen Israel und Hisbollah spitzt sich zu
Trotz einer eigentlich geltenden Waffenruhe im Libanon spitzt sich der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz immer weiter zu: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Montagabend eine nochmalige Verstärkung der Militäroffensive gegen die pro-iranische Miliz im Libanon an. Diese wiederum griff nach eigenen Angaben mehrere Militäreinrichtungen im Norden Israels an.
USA greifen Raketenstellungen im Iran und Minen-Schiffe an
Die USA haben nach eigenen Angaben Raketenstellungen im Iran angegriffen. Zudem seien iranische Schiffe attackiert worden, die Minen legen wollten, erklärte am Montag das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom). Dieses betonte zugleich, dass sich die US-Streitkräfte angesichts der geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg derzeit "zurückhalten".
Neuer Regierungschef ernannt: Ein Banker soll Senegal aus der Krise führen
Ein Banker soll den Senegal aus der Krise führen: Ahmadou Al Aminou Mohamed Lô ist in dem westafrikanischen Land als neuer Regierungschef nominiert worden. Als früheres Zentralbank-Mitglied kenne Lô "das Innenleben von Wirtschaft und Finanzen" ganz genau, begründete Präsident Bassirou Diomaye Faye am Montag seine Entscheidung.
Statt den USA: Mexiko nimmt Irans Fußball-Mannschaft ohne Vorbehalte auf
Mexiko will die iranische Fußball-Nationalmannschaft ohne Vorbehalte für die anstehende Weltmeisterschaft aufnehmen. "Die USA wollen nicht, dass das iranische Team bei ihnen sein Lager aufschlägt", sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag vor Journalisten. Deshalb sei Mexiko gefragt worden, ob es das iranische Team aufnehmen könne. Die Antwort ihres Landes sei eindeutig gewesen, sagte Sheinbaum: "Klar, kein Problem."
Hisbollah meldet neue Angriffe auf Israel - Armee-Kasernen im Visier
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben erneut mehrere Ziele in Israel angegriffen. Es seien im Norden des Nachbarlandes drei Armee-Kasernen und ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Montagabend. Sie begründete ihre Angriffe mit "Verstößen gegen die Waffenruhe" durch Israel, das seinerseits eine Verstärkung der Angriffe im Libanon angekündigt hat.