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Türkei leitet Untersuchung zu Tötung von Aktivistin im Westjordanland ein
Nach dem Tod einer US-türkischen Aktivistin im von Israel besetzten Westjordanland hat die türkische Regierung eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Außerdem werde sich die Türkei bei der UNO für unabhängige Ermittlungen zu dem Todesfall einsetzen, teilte Justizminister Yilmaz Tunc am Donnerstag in Ankara mit. Die 26-jährige Aysenur Ezgi Eygi war in der vergangenen Woche bei einer Demonstration gegen israelische Siedlungen getötet worden.
Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft weiter auf eine Einführung der Kindergrundsicherung. "Wir haben noch mehr vor, um allen Kindern eine echte Chance zu geben", sagte sie am Donnerstag in der Debatte des Familienetats im Bundestag. Mit der Kindergrundsicherung wolle sie "den Zugang zu den Leistungen vereinfachen" und Kinder "materiell so absichern, dass sie sich zutrauen, in ein gutes Leben zu starten".
Auswärtiges Amt verurteilt Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schule im Gazastreifen
Die Bundesregierung hat den Tod von UN-Mitarbeitern bei einem israelischen Angriff auf einen Schulkomplex im Zentrum des Gazastreifens verurteilt. "Humanitäre Hilfskräfte sollten niemals Opfer von Raketen werden", erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf Englisch im Onlinedienst X. Der Tod von sechs Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA bei dem Beschuss einer Schule in Nuseirat sei "vollkommen inakzeptabel".
Studie: Kinder in ärmeren Haushalten müssen auf Vieles verzichten
Kinder in vergleichsweise armen Haushalten müssen einer Studie zufolge aus finanziellen Gründen auf Vieles verzichten. Beispielsweise lebt gut jedes fünfte betroffene Kind in einer beengten Wohnsituation, wie aus einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur für Arbeit hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 19,2 Prozent der armutsgefährdeten Familien haben laut der Studie keinen Computer mit Internetanschluss.
Vollzugsbeamter in Hessen von Körperverletzungsvorwurf freigesprochen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Mai hat einen Vollzugsbeamten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen. Die Entscheidung ist rechtskräftig, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Damit blieb die Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg. (Az.: 1 ORs 8/24)
Neues Merz-Angebot an Regierung: Zurückweisungen drei Monate lang testen
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht: Er schlug am Donnerstag im Gespräch mit den Funke Zeitungen vor, umfassende Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen ab Oktober für drei Monate zu testen.
EU-Untersuchung gegen Google wegen Datensammelns für KI-Modell
Die in der EU für Google zuständige Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung gegen das US-Unternehmen wegen der Verwendung von personenbezogenen Daten zum Trainieren eines KI-Modells eingeleitet. Im Detail geht es um die Frage, ob Google eine Folgenabschätzung zu möglichen Beeinträchtigungen von Grundfreiheiten von EU-Bürgern hätte erstellen müssen, wie die irische Behörde DPC am Donnerstag mitteilte. Google hat seinen Europa-Sitz in Irland.
Lufthansa verlängert Flugstopp nach Beirut bis Mitte Oktober
Angesichts der Spannungen in Nahost passt die Lufthansa erneut ihren Flugplan an. Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut würden nun "bis einschließlich 15. Oktober ausgesetzt", teilte der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Bislang war dies von der Lufthansa lediglich bis "einschließlich 30. September" angekündigt worden.
Gericht: Falscher Psychotherapeut erhält trotz zufriedener Patienten kein Honorar
Ein falscher Psychotherapeut aus Berlin erhält kein Honorar - auch dann nicht, wenn seine Patienten mit seiner Arbeit zufrieden waren. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besaß oder seine Patienten zufrieden waren, komme es nicht an, teilte das Sozialgericht Berlin am Donnerstag mit. Er habe vorsätzlich gehandelt. (Az.: S 143 KR 853/22)
EuGH: Ungarische Preisbeschränkung für bestimmte Lebensmittel verstößt gegen EU-Recht
Die ungarische Preisbeschränkung für bestimmte Lebensmittel aus den Jahren 2022 und 2023 verstößt gegen EU-Recht. Sie habe den freien Wettbewerb beeinträchtigt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Gefragt hatte ein ungarisches Gericht, das mit einer Klage des Einzelhändlers Spar in Ungarn befasst ist. (Az. C‑557/23)
Venezuelas Parlamentspräsident fordert Abbruch "aller Beziehungen" zu Spanien
Nach der Aufnahme des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia in Spanien hat der venezolanische Parlamentspräsident den Abbruch "aller Beziehungen" zu Spanien verlangt. Jorge Rodríguez legte dem Parlament am Mittwoch eine Resolution zur Abstimmung vor, in der Präsident Nicolás Maduro aufgefordert wird, "umgehend" alle diplomatischen, konsularischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Spanien abzubrechen. Die spanische Regierung versicherte, Spanien wolle "beste Beziehungen mit dem venezolanischen Volk" beibehalten.
Bundesweiter Warntag: Flächendeckend Alarmsysteme getestet
In Deutschland sind am Donnerstag bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Um 11.00 Uhr lösten die Behörden einen Probealarm aus. Testweise wurden daraufhin amtliche Gefahrendurchsagen unter anderem über Warnapps, das sogenannte Cell-Broadcasting-System per Warn-SMS und über Medien verbreitet. Parallel sollten in zahlreichen Kommunen auch die Sirenen heulen. Rund 45 Minuten später sollte dann die Entwarnung folgen.
"An Grenzen des Leistbaren": Faeser rechtfertigt in Brief an EU Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien "nahezu erschöpft" und stießen "an die Grenzen des Leistbaren", schrieb Faeser nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag. Eine "Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens" müsse verhindert werden.
Perus umstrittener Ex-Präsident Fujimori erliegt Krebsleiden
Er regierte das südamerikanische Land mit harter Hand und verbrachte 16 Jahre wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gefängnis - nun ist Perus früherer Präsident Alberto Fujimori im Alter von 86 Jahren gestorben. Nach Angaben seiner Familie erlag er am Mittwoch einem Krebsleiden. Die Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus.
US-Außenminister Blinken nach Ukraine-Reise zu Besuch in Polen eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken hat bei seiner Rückreise aus Kiew Halt im wichtigen Ukraine-Unterstützerland Polen gemacht, um Gespräche mit der dortigen Regierung zu führen. Blinken kam am frühen Donnerstagmorgen mit dem Zug in Polen an. Dort sind Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk und Präsident Andrzej Duda geplant.
Brandenburgs Innenminister Stübgen verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten. Der Verein richte sich "gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung", teilte das Innenministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zuzuordnen.
Bericht: Fast 146.000 Menschen mit offenen Haftbefehlen auf freiem Fuß
Gegen fast 146.000 Menschen in Deutschland gibt es einem Bericht zufolge offene und noch nicht vollstreckte Haftbefehle. Insgesamt suchen die Landeskriminalämter nach 145.744 Straftätern, wie die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage in allen Bundesländern berichtete. Von den fast 146.000 Menschen werden demnach 821 wegen Mordes oder Totschlags gesucht.
Mögliche Kriegsverbrechen: Australien nimmt Orden für Afghanistan-Kommandeure zurück
Wegen "rechtswidrigen" Verhaltens und der mutmaßlichen Verwicklung in Kriegsverbrechen hat Australien die Rücknahme militärischer Auszeichnungen für mehrere Kommandeure der Streitkräfte des Landes für ihren Einsatz im Afghanistan-Krieg angekündigt. Mit dem Schritt solle das "Unrecht der Vergangenheit" aufgearbeitet werden, sagte der australische Verteidigungsminister Richard Marles am Donnerstag zur Begründung. Betroffen sind demnach weniger als zehn Kommandeure von Einheiten, die zwischen 2005 und 2016 im Einsatz waren.
Unionsfraktion bringt Antrag zu Zurückweisungen an Grenzen in Bundestag
Die Unionsfraktion will am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen fordert. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Koalition habe aber eine Abstimmung darüber verweigert. Er bedauerte, dass es damit nicht die Möglichkeit gebe zu zeigen, ob es für umfassende Zurückweisungen eine parlamentarische Mehrheit gebe.
Nach Thüringen-Wahl: Landeswahlausschuss gibt endgültiges Ergebnis bekannt
Nach der Wahl in Thüringen ermittelt der Landeswahlausschuss am Donnerstag (10.00 Uhr) in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis. Im Anschluss daran wird das Wahlergebnis in Erfurt bekannt gegeben. In Thüringen wurde am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Nach dem vorläufigen Ergebnis gewann die vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 32,8 Prozent die Wahl deutlich.
Nach Solingen-Anschlag: Bundestag berät Asyl- und Sicherheitspaket
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hat (09.00 Uhr). Zwei dazu eingebrachte Gesetzentwürfe sehen ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Flüchtlinge und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor. Die Union legte für die Debatte einen eigenen Gesetzentwurf vor, der die Begrenzung der Zuwanderung wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festschreiben soll.
Vierter Warntag als bundesweiter Testlauf für Alarmstrukturen in Deutschland
Mit dem vierten Warntag steht am Donnerstag wieder ein bundesweiter Testlauf für die Alarmstrukturen in Deutschland an. Um 11.00 Uhr wollen Bund und Länder probeweise ihre für den Katastrophenfall vorgesehenen Warnsysteme auslösen. Auch Kommunen können sich beteiligen. Die Bundesbürger erhalten dann unter anderem Warn-SMS, Meldungen per Warnapps oder hören Durchsagen in Radio und Fernsehen.
Brückeneinsturz: Städte- und Gemeindebund fordert "Investitionsoffensive Infrastruktur"
Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur. "Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht auf erschreckende Weise deutlich, dass Deutschland von der Substanz lebt", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Dies treffe insbesondere die Kommunen.
USA und Großbritannien sichern Ukraine Unterstützung und schnelles Handeln zu Waffenforderungen zu
Die USA und Großbritannien haben weitere Hilfen für die Ukraine zugesagt und eine schnelle Überprüfung von Forderungen zu Langstreckenwaffen zugesichert. "Wir arbeiten mit Dringlichkeit daran, weiterhin sicherzustellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um sich wirksam zu verteidigen", sagte Blinken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Lammy und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiga in Kiew.
Parlamentswahl in Jordanien: Islamistische Oppositionspartei wird stärkste Kraft
Bei der Parlamentswahl in Jordanien hat die größten Oppositionspartei Islamische Aktionsfront (IAF) den offiziellen Ergebnissen zufolge die meisten Stimmen erhalten. Die IAF, die der politische Arm der Muslimbruderschaft ist, sicherte sich 31 der 138 Sitze im Parlament, wie die Wahlbehörde am Mittwoch mitteilte. Damit verdreifachte die Partei die Anzahl ihrer Abgeordneten, verfehlte jedoch die Mehrheit.
Blinken: USA prüfen "mit Dringlichkeit" Kiews Forderungen zu Langstreckenwaffen
Die USA arbeiten laut ihrem Außenminister Antony Blinken "mit Dringlichkeit" an der Erfüllung der militärischen Forderungen der Ukraine, die vom Westen gelieferte Langstreckenwaffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen will. "Wir arbeiten mit Dringlichkeit daran, weiterhin sicherzustellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um sich wirksam zu verteidigen", sagte Blinken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Lammy und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiga in Kiew.
Gazastreifen: Zivilschutz meldet 14 Tote bei israelischem Angriff auf Schulgebäude
Im Zentrum des Gazastreifens sind nach Angaben der örtlichen Behörden bei einem israelischen Angriff auf einen Schulkomplex mehrere Menschen getötet worden. Bei der Attacke auf die Al-Jawni-Schule in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat seien außerdem mehrere Menschen verletzt worden, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde in dem Palästinensergebiet mit. Unter den Toten seien auch Frauen und Kinder. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Armee: Israelischer Soldat im Westjordanland bei Attacke mit Lkw getötet
Im Westjordanland ist am Mittwoch nach Angaben der israelischen Armee ein Soldat bei einer Attacke mit einem Lastwagen getötet worden. Der Fahrer eines "palästinensischen Lastwagens" sei in eine Gruppe von Einsatzkräften gefahren, teilte die Armee mit. Der Tatverdächtige sei nach dem Vorfall nahe einer israelischen Siedlung nördlich von Stadt Ramallah von Soldaten und einem bewaffneten Zivilisten "neutralisiert" worden. Bei dem getöteten Soldaten handelt es sich demnach um den 24-jährigen Feldwebel Geri Gideon Hanghal.
Außenminister der USA und Großbritanniens sichern Ukraine anhaltende Unterstützung zu
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem gemeinsamen Besuch in der Ukraine mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy die anhaltende Unterstützung beider Staaten für die Ukraine bekräftigt. Von der Reise gehe "eine starke Botschaft aus, dass wir uns für den Erfolg der Ukraine einsetzen, dass wir uns für den Sieg der Ukraine einsetzen", sagte Blinken am Mittwoch in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, der "Sieg" der Ukraine hänge maßgeblich von den USA ab.
Indische Armee meldet Tod von zwei mutmaßlichen Rebellen bei Wahlkampf in Kaschmir
Während des Wahlkampfs in Kaschmir hat die indische Armee in der zwischen Pakistan und Indien umstrittenen Region zwei mutmaßliche Rebellen getötet. In Kathu im Distrikt Jammu seien bei Zusammenstößen "zwei Terroristen neutralisiert" worden, teilte die Armee am Mittwoch mit. Der südliche Distrikt Jammu ist mehrheitlich von Hindu bewohnt.
Trump und Harris gedenken gemeinsam in New York der Anschläge vom 11. September
Einen Tag nach ihrer erbittert geführten TV-Debatte haben die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump in New York auf derselben Veranstaltung der Anschläge vom 11. September 2001 gedacht. Gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden und dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg erinnerten sie am Mittwoch am Ground Zero in Manhattan an die 2977 Todesopfer des vom islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida verübten Angriffs.
Verteidigung: Union wirft Regierung "Kürzungshaushalt" vor
In der Debatte um den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr hat die Union der Regierung vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende sei eine "Fassade", sagte der CDU-Politiker Johann Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Werde die Inflation einberechnet, sei der Verteidigungsetat "faktisch ein Kürzungshaushalt". Er werde im kommenden Jahr "zu einem Rüstungsstopp" führen.