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Klingbeil hofft bei Koalitionstreffen auf Fahrplan für Reform-Gesamtpaket
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich vom Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben der Regierung. "Ich will etwas Gemeinsames hinbekommen", sagte Klingbeil am Dienstag in Leipzig. Die Koalition habe sich in den Bereichen Steuer, Finanzen, Haushalt, Energie und Rente ambitionierte Reformen vorgenommen - und nun gehe es "um den Fahrplan nach vorne".
Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung
Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für die handwerklichen Defizite der Regierung. Der Kanzler sei "dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen", sagte Altmaier am Dienstag dem Sender Welt TV. Der frühere Minister erinnerte an einen Wahlkampfslogan seiner Partei: "Auf den Kanzler kommt es an." Das, sagte Altmaier, "beschreibt unsere Verfassungswirklichkeit sehr gut".
Russland setzt Angriffe in der Ukraine nach Waffenruhe-Ende fort
Nach dem Ende einer dreitägigen Waffenruhe hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit massiven Angriffen überzogen. Sein Land sei mit mehr als 200 Drohnen angegriffen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Dabei wurde auch die Hauptstadt Kiew angegriffen, im Osten der Ukraine meldeten die Behörden mindestens ein Todesopfer. Moskau bestätigte die Fortsetzung seiner "Spezialoperation" im Nachbarland.
Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident
In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Für den 66-Jährigen stimmten am Dienstag in Stuttgart 103 von 157 Abgeordneten, damit erhielt er mehr als die Hälfte der nötigen Stimmen. 52 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung, eine weitere Stimme entfiel demnach auf andere Namen.
SPD-Politiker: Dobrindt will Zugang zu Integrationskursen wieder etwas erleichtern
Zwischen der SPD und dem Bundesinnenministerium gibt es offensichtlich eine zumindest teilweise Verständigung über den Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Integrationskursen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte sich am Dienstag gegenüber WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erfreut, "dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist". Demnach soll es keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Kursteilnehmer geben.
Kritik an Premierminister Starmer: Erste britische Staatssekretärin tritt zurück
Unter Kritik an Premierminister Keir Starmer ist ein erstes Mitglied der britischen Regierung zurückgetreten. Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh forderte Starmer in ihrer im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittserklärung am Dienstag zum Rückzug auf: Der Regierungschef solle "das Richtige für das Land und die Partei tun und einen Zeitplan für einen geordneten Übergang" an der Regierungsspitze nennen.
Monopolkommission: Tankrabatt wird inzwischen "weitgehend" weitergegeben
Der staatliche Tankrabatt von fast 17 Cent wird laut einer Untersuchung der Monopolkommission "nach anfänglicher Verzögerung" inzwischen weitgehend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Darauf deuteten die Daten aus der ersten Woche nach Einführung des Rabatts hin, erklärte die Kommission am Dienstag. Sie kritisierte aber erneut "fortbestehende Wettbewerbsprobleme" auf der Großhandelsebene in Deutschland.
Merz dringt auf DGB-Kongress auf Reformen - Fahimi fordert gerechte Lastenverteilung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Zusammenarbeit aufgerufen, aber auch die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen und Veränderungen eingefordert. "Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist", sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Rede. Er bekräftigte er auch das Vorhaben zu einer Neuordnung der gesetzlichen Rente.
Kiew: Russland setzt Luftangriffe in der Ukraine fort
Russland hat die Ukraine nach dem Ende einer dreitägigen Waffenruhe nach Angaben aus Kiew mit mehr als 200 Drohnen angegriffen. Russland habe "selbst entschieden", die einseitige Feuerpause zu beenden, "die seit einigen Tagen angehalten hatte", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Bei russischen Luftangriffen im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der Behörden mindestens ein Mensch getötet.
Zahl registrierter Schutzsuchender im vergangenen Jahr gesunken
Die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gesunken. Zum Jahresende waren rund 3,2 Millionen Menschen als schutzsuchend erfasst, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dabei handelt es sich um Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.
Marburger Bund warnt vor Termin-Engpässen bei Ärzten durch gleichzeitige Reformen
Der Ärzteverband Marburger Bund hat angesichts der gleichzeitig anstehenden Reformen im Gesundheitswesen und weniger finanziellen Mitteln vor Terminengpässen bei den Arztpraxen gewarnt. "Das wird zu Versorgungsengpässen führen", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Würden weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, werde das möglicherweise zu einer Terminreduktion führen. Arztpraxen finanzierten auch ihr Personal.
Bilger sieht vor Koalitionsausschuss "viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt"
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) mit Blick auf die geplante Einkommensteuerreform kompromissbereit gegenüber dem Koalitionspartner SPD gezeigt. Die Union sei "durchaus offen für die Vorschläge der SPD, wie man diese Steuerreform gegenfinanzieren kann", sagte Bilger am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich plädierte er jedoch dafür, "vor allem mal die Ausgabenseite anzuschauen". "Es gibt noch viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt."
Nach Wahl: Landtag von Baden-Württemberg kommt erstmals zusammen
Nach der Wahl in Baden-Württemberg tritt der neue Landtag am Dienstag (11.00 Uhr) erstmals in Stuttgart zusammen. Auf der konstituierenden Sitzung wird der neue Landtagspräsident gewählt. Dafür nominierte die CDU-Fraktion den bisherigen Innenminister Thomas Strobl. Am Mittwoch tritt dann Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten an. Er folgt damit dem langjährigen Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne), der aus Altersgründen nicht mehr zu Wahl antrat.
Koalitionsausschuss tagt zu Entlastungen
In Berlin kommt am Dienstagnachmittag der Koalitionsausschuss zusammen. Die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses wollen nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen beraten. Möglich sind Alternativen zu der Entlastungsmaßnahme, die wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Krieges geplant war. Gesprochen werden dürfte dabei auch über die geplante Reform der Einkommensteuer. Zudem dürften die Pläne für Einsparungen im Haushalt 2027 die Koalitionspartner beschäftigen.
Internationale Verteidigungsminister besprechen Hormus-Einsatz
Mit Blick auf einen möglichen internationalen Einsatz zur Absicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus findet am Dienstag eine Videokonferenz der Verteidigungsminister von rund 40 Staaten statt. Initiiert wurde das virtuelle Treffen von Großbritannien und Frankreich. Das Bundesverteidigungsministerium hat Deutschlands Teilnahme bestätigt.
Treffen in Brüssel geplant: EU will mit Taliban-Vertretern über Abschiebungen beraten
Die EU will Vertreter der radikalislamischen Taliban-Regierung zu Gesprächen in Brüssel über Abschiebungen nach Afghanistan einladen. Ein Treffen auf "technischer Ebene mit den De-facto-Behörden in Afghanistan" werde derzeit vorbereitet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Oberstes US-Gericht erlaubt Postversand von Abtreibungspille vorerst weiter
In den USA dürfen Abtreibungspillen mit dem Wirkstoff Mifepriston vorerst weiter per Post versandt werden: Das Oberste Gericht in Washington setzte die Entscheidung eines US-Berufungsgerichts zum einstweiligen Stopp des Postversands am Montag für weitere drei Tage aus. Damit können die Abtreibungspillen nun vorerst bis Donnerstag per Post verschickt werden.
Spahn plädiert für pauschale Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel gebracht. "Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden", sagte Spahn im Podcast des Portals "Table.Briefings".
Mehr als 70 Labour-Abgeordnete fordern Starmer zum Rücktritt auf
Nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen wächst der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer. Bis Montagabend stellten sich mehr als 70 Labour-Abgeordnete gegen den Regierungschef und forderten seinen Rücktritt. Außenministerin Yvette Cooper und Innenministerin Shabana Mahmood riefen Starmer britischen Medien zufolge auf, für einen geordneten Machtwechsel zu sorgen.
"Müll": Trump kritisiert Irans Antwort auf US-Friedensplan erneut
US-Präsident Donald Trump hat die iranische Antwort auf den US-Vorschlag für ein Ende des Iran-Kriegs als "Müll" bezeichnet. Er habe die Stellungnahme aus Teheran nicht einmal zu Ende gelesen, weil er seine Zeit nicht damit verschwenden wolle, sagte der Präsident am Montag in Washington. Die Feuerpause mit dem Iran habe nur noch "eine Überlebenschance von einem Prozent", fügte Trump hinzu.
EU sieht Anzeichen für Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Ukraine-Krieg
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und Russland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von einer sich verändernden "Dynamik des Krieges" gesprochen. Die Ukraine sei in einer "viel besseren Position als vor einem Jahr", der russische Präsident Wladimir Putin hingegen befinde sich in einer "schwächeren Position als je zuvor", sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. Putins Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in Friedensgesprächen mit der Ukraine einzusetzen, stieß bei den europäischen Unterstützern Kiews auf starke Vorbehalte.
Griechenland will Teil seiner EU-Schulden früher als erwartet zurückzahlen
Griechenland will einen Teil seiner Schulden aus der Finanzkrise von 2010 vorzeitig an Länder der Europäischen Union zurückzahlen. Das Land werde im kommenden Monat Kredite in Höhe von 6,9 Milliarden Euro bedienen, sagte Regierungssprecher Pavlos Marinakis am Montag vor Journalisten.
Festnahme in Hamburg: Jugendlicher soll islamistischen Bombenanschlag geplant haben
Ein 17-Jähriger soll in Hamburg einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag auf Ziele wie ein Einkaufszentrum oder eine Polizeiwache geplant haben. Spezialkräfte nahmen den syrischen Jugendlichen am Donnerstag fest, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der Hansestadt am Montag mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft.
Schüsse am Rande von Dinner mit Trump: Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig
Gut zwei Wochen nach dem Schusswaffenangriff am Rande des Korrespondenten-Dinners mit Donald Trump hat der mutmaßliche Täter den Vorwurf eines Mordanschlags auf den US-Präsidenten zurückgewiesen. Der 31-jährige Cole A. plädierte laut Medienberichten am Montag vor einem Bundesbezirksgericht in Washington auf nicht schuldig. Dem Verdächtigen aus Kalifornien droht eine lebenslange Haftstrafe.
EU einigt sich auf Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler
Nach monatelanger Blockade durch Ungarn haben sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland geeinigt. "Es ist vollbracht", schrieb der französische Außenminister Jean-Noel Barrot am Montag im Onlinedienst X. EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Der israelische Außenminister Gideon Saar kritisierte die Sanktionen gegen israelische Siedler auf X als "willkürlich".
EU einigt sich auf Sanktionen gegen gewalttätge israelische Siedler
Nach monatelanger Blockade durch Ungarn haben sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland geeinigt. "Es ist vollbracht", schrieb der französische Außenminister Jean-Noel Barrot am Montag im Onlinedienst X. EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Der israelische Außenminister Gideon Saar kritisierte die Sanktionen gegen israelische Siedler auf X als "willkürlich".
Pflegereform: Breite Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung
Zum Internationalen Tag der Pflege am Dienstag haben Gewerkschaften und Verbände eindringlich vor Kürzungen zulasten von Pflegebedürftigen und Pflegepersonal gewarnt. Die Gewerkschaft Verdi wandte sich am Montag entschieden gegen entsprechende Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Krankenkassen und Verbände forderten eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Sozialen Pflegeversicherung. Eine Studie der Krankenkasse AOK verweist auf eine hohe Belastung pflegender Angehöriger.
Gericht: Betreiberin von Coronatestzentren muss vier Millionen Euro zurückzahlen
Eine Betreiberin mehrerer Coronateststellen in Nordrhein-Westfalen muss wegen unzureichender Dokumentation mehr als vier Millionen Euro an erhaltenen Vergütungen zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies eine Klage der Unternehmerin gegen entsprechende Bescheide der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) weitgehend ab, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Frau hatte zwischen Juli 2021 und April 2023 mehrere Testzentren in Düsseldorf, Leverkusen und Solingen betrieben.
17-Jähriger wegen Vorbereitung von Sprengstoffanschlag in Hamburg festgenommen
Wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Bombenanschlags haben Spezialkräfte der Polizei in Hamburg einen 17-Jährigen festgenommen. Der Jugendliche habe für seine Attacke Ziele wie ein Einkaufszentrum oder eine Polizeiwache ins Auge gefasst, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt am Montag mit. Zu dem Anschlagsplan inspiriert wurde der Jugendliche demnach durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.
Zukunft der 1000-Euro-Prämie offen - Koalitionsausschuss tagt Dienstag
Die Zukunft der vom Bundesrat gestoppten Entlastungsprämie ist weiter offen - nun richten sich die Augen auf den Koalitionsausschuss am Dienstag, der auch über Alternativen beraten will. Die Koalition werde "zeitnah" über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung halte an ihrem Plan fest, "angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu erzielen".
Macron ruft zu mehr europäischen Investitionen in Afrika auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich auf einem zweitägigen Wirtschaftsgipfel in Nairobi für mehr europäische Investitionen anstelle öffentlicher Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Afrika ist auf dem Erfolgsweg und braucht Investitionen, um souverän zu sein", sagte Macron auf dem Treffen, das in der Linie früherer Frankreich-Afrika-Gipfel steht, aber in diesem Jahr in einem anglophonen Land stattfindet.
Vor Koalitionsausschuss ruft Söder zu "mentalen Aufräumarbeiten" auf
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit Blick auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss in Berlin "mit mentalen Aufräumarbeiten beginnen". Die Gewinne der AfD gegenüber der Union in Umfragen bezeichnete der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München als "Alarmsignal". Auf die Situation im Land müsse "mit Verstand" reagiert werden, nicht mit "Hektik oder Panik und vor allen Dingen nicht mit Streit", sagte Söder.