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Heil: Keine Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel
Die Höhe des Bürgergeldes bleibt laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) über den Jahreswechsel unverändert. "Gott sei Dank ist die Inflation kräftig zurückgegangen, im letzten Monat nur 1,9 Prozent", sagte Heil am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus, so, dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt."
Regierungsumbildung in der Ukraine: Mehrere Minister treten zurück
In der Ukraine steht eine größere Regierungsumbildung an. Mindestens sechs Regierungsvertreter, darunter auch Kabinettsmitglieder, reichten nach Angaben der Regierungspartei Diener des Volkes vom Dienstagabend ihren Rücktritt ein. "Wie versprochen, ist in dieser Woche ein großer Regierungsumbau zu erwarten", erklärte der Fraktionschef der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, David Arachamia, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Demnach sollen "mehr als 50 Prozent" der Regierungsmitglieder ausgetauscht werden.
Bericht: Bundesregierung will Bau von Groß-Wärmepumpen für Fernwärme beschleunigen
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge den Bau von Groß-Wärmepumpen zur Fernwärmeversorgung beschleunigen. Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, soll bereits am Mittwoch im Bundeskabinett ein entsprechender Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) beschlossen werden. Mit dem Gesetzesvorhaben soll demnach zu diesem Zweck die Errichtung von Wärmepumpen, die mit Erdwärme, See-, Fluss- oder Abwasser laufen, zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden.
Pistorius empfängt ukrainischen Verteidigungsminister Umerow zu Antrittsbesuch in Berlin
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow ist am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in Berlin zu Gast bei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Auf dem Programm stehen ein Empfang mit militärischen Ehren im Bendlerblock, eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr sowie ein bilaterales Gespräch der beiden Minister über die Lage in der Ukraine, die deutsche-ukrainische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Verstärkung der ukrainischen Luftwaffe. Gegen 19.00 Uhr treten Pistorius und Umerow dann gemeinsam vor die Presse.
China will bei Gipfeltreffen in Peking Einfluss in Afrika ausbauen
Die Führung in Peking empfängt am Mittwoch mehr als ein dutzend Staats- und Regierungschefs sowie Delegationen weiterer Länder zum China-Afrika-Kooperationsforum, dem größten diplomatischen Treffen in der Volksrepublik seit der Corona-Pandemie. Bei dem bis Freitag dauernden Gipfeltreffen unter anderem mit den Präsidenten Südafrikas, Nigerias und Kenias will China seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf dem Kontinent stärken.
Von der Leyen stellt Bericht zur EU-Agrarpolitik vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch in Brüssel einen Bericht zur Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik vor (11.00 Uhr). Das Papier fasst einen "strategischen Dialog" zur Agrarwirtschaft zusammen. Von der Leyen hatte das Diskussionsforum im Januar nach Bauernprotesten in mehreren EU-Ländern ins Leben gerufen. Daran beteiligten sich Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie.
Bundeswehr stellt mit Scholz und Pistorius Luftabwehrsystem Iris-T SLM in Dienst
Die Bundeswehr stellt am Mittwoch das hochmoderne Luftverteidigungssystem Iris-T SLM in Dienst (14.00 Uhr). Zu der feierlichen Einführung am Standort Todendorf in Schleswig-Holstein kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD), beide werden Reden halten. Das Waffensystem des deutschen Herstellers Diehl Defense soll als Teil der von Scholz ins Leben gerufenen europäischen Luftabwehr-Initiative (European Sky Shield) eingesetzt werden.
FDP-Fraktion berät in Hamburg über Haushalt und Wirtschaftspolitik
Die FDP-Fraktion kommt am Mittwoch (16.00 Uhr) in Hamburg zu einer Klausurtagung zusammen. Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wollen die Abgeordneten unter anderem über den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 diskutieren. Gesprochen werden soll auch über die Wachstumsinitiative, mit der die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln will, und weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen.
Grünen-Fraktionsvorstand berät auf Klausurtagung über politische Lage
Der Fraktionsvorstand der Grünen im Bundestag kommt am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) und Donnerstag in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen. Für Donnerstagnachmittag sind Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge geplant, außerdem von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.
Scholz stellt sich in Berlin den Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (19.00 Uhr) in Berlin den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Veranstaltung in der Reihe der so genannten Kanzlergespräche sei Scholz besonders daran interessiert, was die Menschen im Alltag bewege, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit angekündigt. Auch wolle er die Erwartungen der Menschen an die Politik erfahren. Das Gespräch kann auf bundesregierung.de live verfolgt werden.
Frankreichs Ex-Premier Philippe will für Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren
Inmitten zäher Gespräche um die Bildung einer neuen Regierung in Frankreich hat Ex-Premierminister Edouard Philippe seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 angekündigt. Der 53-jährige, der von 2017 bis 2020 unter Präsident Emmanuel Macron amtiert hatte, gab seine Entscheidung in einem am Dienstagabend veröffentlichten mit dem Magazin "Le Point" bekannt. Philippes Schritt war im Vorfeld bereits erwartet worden.
Fraktionschef Dürr: FDP lässt Koalition nicht platzen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einem Bruch der Ampelkoalition gewarnt. "Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP", sagte Dürr den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Im Übrigen ist das genau das, was die AfD will: Instabile Verhältnisse schaffen, für Unsicherheit sorgen - denn das ist ihr Nährboden." Die Regierung sei für vier Jahre gewählt, betonte Dürr.
USA und EU kritisieren Haftbefehl für Maduro-Kontrahenten in Venezuela
Der in Venezuela erlassene Haftbefehl gegen den untergetauchten Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia hat in Washington und Brüssel scharfen Protest ausgelöst. Der Haftbefehl sei "ungerechtfertigt", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag in Washington. Urrutias Anwalt José Vicente Haro teilte unterdessen mit, sein Mandant habe bisher kein Asyl in einem anderen Land beantragt.
Mehr als 50 Tote und 270 Verletzte bei russischem Angriff im ukrainischen Poltawa
Bei einem der verheerendsten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn sind in der zentralukrainischen Stadt Poltawa nach ukrainischen Angaben mindestens 51 Menschen getötet worden. "Die Zahl der Verletzten ist 271", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Raketen hatten ein Ausbildungszentrum des Militärs und ein Krankenhaus getroffen.
IAEA-Chef Grossi spricht mit Selenskyj über Sicherheit in russischem Akw Kursk
Der Chef der Internationalen Atombehörde IAEA, Rafael Grossi, hat am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Sicherheit des russischen Atomkraftwerks Kursk gesprochen. "Wir haben eine allgemeine Bewertung dessen vorgenommen, was ich (im Kernkraftwerk Kursk) gesehen habe", sagte Grossi nach dem Treffen mit Selenskyj vor Journalisten. Dabei habe er erneut die Wichtigkeit hervorgehoben, "eine Situation zu vermeiden, die zu einem radiologischen Notfall führen würde", fügte Grossi hinzu.
Kritik an pompösem Empfang Putins in der Mongolei trotz internationalem Haftbefehl
Der pompöse Empfang des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Mongolei trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStgH) ist auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union bedauere, "dass die Mongolei den Haftbefehl nicht vollstreckt hat und damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist", erklärte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Dienstag in Brüssel. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, die Mongolei habe sich durch die Verweigerung einer Festnahme selbst geschadet.
Polen kündigt neue Verteidigungsaufträge in Höhe von 470 Millionen Euro an
Polen hat neue Militäraufträge in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro angekündigt. Die polnische Regierung werde "Verträge für fast zwei Milliarden Zloty" (rund 470 Millionen Euro) unterschreiben, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Dienstag vor Journalisten. Für Mittwoch kündigte Kosiniak-Kamysz die Unterzeichnung eines "gewaltigen Vertrags für fast 1,1 Milliarden Zloty mit einem spanischen Konzern" an.
Mehr als 50 Tote und 200 Verletzte bei russischem Angriff im ukrainischen Poltawa
Bei einem der verheerendsten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn sind in der zentralukrainischen Stadt Poltawa nach ukrainischen Angaben mindestens 51 Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte am Dienstag die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Raketen hatten ein Ausbildungszentrum des Militärs und ein Krankenhaus getroffen.
Schmerzensgeld nach angeblichen Impfschäden: Weiterer Kläger scheitert vor Gericht
Vor dem Landgericht Offenburg ist ein 35-Jähriger in einem weiteren Prozess um ein hohes Schmerzensgeld wegen angeblicher Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung gescheitert. Eine mögliche Haftung des Herstellers sei laut Gesetz an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die hier nicht erfüllt seien, erklärte das Gericht in der baden-württembergischen Stadt. Das Vakzin müsse bei "bestimmungsmäßigem Gebrauch" schädliche Wirkungen entfalten, die über ein "vertretbares Maß" hinausgingen. Dies sei nicht gegeben. (Az. 2 O 133/23)
Umfrage: Pistorius schlägt Scholz bei Frage der SPD-Kanzlerkandidatur
Viele Menschen können sich als SPD-Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2025 eher jemand anderen vorstellen als Bundeskanzler Olaf Scholz. Im direkten Vergleich liegt einer Umfrage zufolge Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vorn: 44 Prozent würden ihn bevorzugen, lediglich 21 Prozent wären für Scholz als Kanzlerkandidaten, wie eine am Dienstag veröffentlichte Insa-Umfrage für das Portal "t-online.de" ergab.
Prozess gegen IS-Rückkehrerin in Celle: Gericht verhängt Bewährungsstrafe
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat eine sogenannte IS-Rückkehrerin zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass die 32-Jährige 2014 von Hannover in das Bürgerkriegsland Syrien ausgereist war, um dort als Ehefrau eines Kämpfers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu leben. Sie hatte diesen zuvor per Videotelefonat nach islamischem Ritus geheiratet.
Trotz Erschütterung über Tod von Geiseln: Israel bleibt im Kampf gegen die Hamas hart
Auch nach der Erschütterung über den Fund von sechs getöteten Hamas-Geiseln im Gazastreifen bleibt Israels Regierung im Kampf gegen die Palästinenserorganisation hart: Die Armee setzte ihre Einsätze im Gazastreifen sowie im besetzten Westjordanland am Dienstag fort. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montagabend zwar um "Verzeihung" für die nicht gelungene Rettung der Geiseln gebeten, aber zugleich angekündigt, bei den Verhandlungen über ein Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas hart zu bleiben.
Krawalle bei G20-Gipfel in Hamburg: Zwei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt
Etwas mehr als sieben Jahren nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind zwei Beschuldigte unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu tätlichen Angriffen auf Polizisten zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte am Dienstag einen 29-Jährigen zur Zahlung von 1350 Euro und eine 35-Jährige zur Zahlung von 3600 Euro, wie eine Gerichtssprecherin in der Hansestadt mitteilte.
CDU lädt SPD in Thüringen zu Gesprächen ein - Ramelow will stabile Regierung
Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat stabile Verhältnisse gefordert und einer CDU-geführten Regierung erneut Unterstützung angeboten. Er bleibe bei seinem "Angebot, einer Regierung zur Mehrheit zu verhelfen", sagte Ramelow in einem "Spiegel"-Interview vom Dienstag. Unterdessen erhielt die SPD eine Einladung zu einem ersten Gespräch mit der CDU.
Zustimmung zu Scholz fällt in Umfrage auf Tiefstwert - Merz auch nicht beliebt
In der wöchentlichen Umfrage des Instituts Forsa ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den schlechtesten Zustimmungswert seiner Amtszeit gefallen. In einem hypothetischen Kanzlerduell mit CDU-Chef Friedrich Merz würde Scholz laut dem am Dienstag veröffentlichten RTL/n-tv-"Trendbarometer" nur 23 Prozent der Stimmen bekommen, Merz hingegen 27 Prozent. In der Vorwoche hatten beide noch gleichauf bei 25 Prozent gelegen.
Stimmzettel zugunsten rechtsextremer Partei manipuliert: LKA Sachsen ermittelt
Nach der Landtagswahl in Sachsen sind mehr als hundert manipulierte Stimmzettel aufgetaucht. Unbekannte überklebten das von Briefwählern darauf gesetzte Kreuz und machten stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen, wie die Polizei in Dresden am Dienstag mitteilte. Demnach wurden mindestens 130 Stimmzettel in Dresden und auch außerhalb der Landeshauptstadt auf diese Weise verfälscht. Das Landeskriminalamt (LKA) übernahm die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung.
Ernennung eines Premierministers in Frankreich zieht sich weiter hin
Die Suche nach einem mehrheitsfähigen Premierminister in Frankreich zieht sich weiter hin. Staatschef Emmanuel Macron beriet am Dienstag mit mehreren Vertretern des rechten Lagers über die Aussichten für den ehemaligen konservativen Präsidentschaftskandidaten Xavier Bertrand, eine stabile Regierung zu bilden. Diese hätten zur Bedingung gemacht, dass ihr Kandidat nicht gleich durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden könne, hieß es in Parteikreisen.
Bericht: Von der Leyen will Meloni-Vertrauten als Vize in der EU-Kommision
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einem Medienbericht zufolge einen Rechtsaußen-Politiker aus Italien zu einem ihrem Stellvertreter machen. Nach Angaben der "Welt" vom Dienstag soll der bisherige italienische Europaminister Raffaele Fitto in der neuen EU-Kommission geschäftsführender Vizepräsident für Wirtschaft und Corona-Wiederaufbauhilfen werden. Fitto gehört der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni an.
Bundesgerichtshof bestätigt Haft wegen geplanten islamistischen Giftanschlags
Wegen der Planung und Vorbereitung eines Anschlags mit Gift muss der Iraner Jalal J. aus Castrop-Rauxel für vier Jahre ins Gefängnis. Mit einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund vom November. Dass die J. vorliegenden Anleitungen ungeeignet waren, tatsächlich wirksame Gifte herzustellen, spiele für das Strafmaß keine Rolle, betonten die Karlsruher Richter. (Az. 3 StR 122/24)
Putin trotz internationalen Haftbefehls mit großem Pomp in der Mongolei empfangen
Russlands Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit großem Pomp in der Mongolei empfangen worden. Bei der Zeremonie auf dem mit riesigen russischen und mongolischen Fahnen bedeckten zentralen Platz der Hauptstadt Ulan Bator boten die Gastgeber am Dienstag unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. Es war der erste Besuch Putins in einem IStGH-Mitgliedsland seit Erlass des Haftbefehls gegen ihn im März 2023.
Selenskyj: 41 Tote und 180 Verletzte bei russischem Angriff im ukrainischen Poltawa
Bei russischen Angriffen auf die zentralukrainische Stadt Poltawa sind nach ukrainischen Angaben mindestens 41 Menschen getötet worden. Mehr als 180 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag mit. Das Ziel des Angriffs war offenbar ein militärisches Ausbildungszentrum in der Stadt - nach Angaben von Selenskyj wurden jedoch "eine Bildungseinrichtung und ein benachbartes Krankenhaus" in Poltawa von zwei Raketen getroffen.
Wissing verlangt Sanierungskonzept von der DB und kündigt "engmaschige" Kontrolle an
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bahn (DB) deutlich verbessern und den Staatskonzern dafür stärker kontrollieren. "Wir wollen eine Verbesserung sehen bis 2027", sagte er am Dienstag. Die DB sei angehalten, ein Sanierungskonzept für bessere Betriebszahlen vorzulegen, die Umsetzung werde "engmaschig" kontrolliert. Unter anderem die Pünktlichkeit soll so "kurzfristig deutlich verbessert" werden. Nötig seien auch ein Sparkurs und Stellenabbau insbesondere in der Konzernverwaltung.