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Schockwellen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erreichen Berlin
Das massive Erstarken von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erschüttert die politische Szene in Berlin. Angesichts kritischer Fragen auch an die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab es am Montag aus der SPD-Spitze Aufrufe zur Geschlossenheit. Einige FDP-Politiker stellten die Regierungsbeteiligung der Partei offen in Frage.
Macron nähert sich Ernennung eines Premierministers: Gespräche im Elysée
Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich scheint die Ernennung eines Premierministers in Kürze bevorzustehen. Präsident Emmanuel Macron empfing am Montagmorgen den ehemaligen sozialistischen Premierminister Bernard Cazeneuve, der als Kandidat gilt. Der 61-Jährige war aus der Sozialistischen Partei ausgetreten, als diese ein Wahlbündnis mit den Linkspopulisten einging.
Forderung nach sofortigem Geisel-Deal: Generalstreik in Israel nach Massenprotesten
Zur Unterstützung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen sind am Montag in Israel zahlreiche Menschen in einen Generalstreik getreten. Am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv wurden am Morgen sämtliche Abflüge für zwei Stunden vollständig ausgesetzt, der Flugbetrieb verlief ab 10.00 Uhr (Ortszeit, 9.00 Uhr MESZ) aber wieder normal, wie eine Flughafen-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Demonstranten in Tel Aviv blockierten am Montag wichtige Straßen.
Esken will keine Personaldebatte um Scholz - Aufruf zu Geschlossenheit
Nach dem schwachen Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen will die Spitze der Bundes-SPD eine parteiinterne Personaldebatte um Bundeskanzler Olaf Scholz verhindern. "Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler und er wird unser starker Kanzlerkandidat sein", sagte SPD-Chefin Saskia Esken nach einer Sitzung der Parteigremien am Montag in Berlin. Esken rief die eigene Partei - und auch die Ampel-Koalition - zur Geschlossenheit auf.
FDP macht Mitregieren in "Ampel" für ihre Wahlniederlage verantwortlich
Die FDP sieht den Hauptgrund für ihren Absturz bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in ihrem Mitregieren in der Ampel-Koalition im Bund. "Die FDP befindet sich in der Defensive als Teil einer Koalition, die bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist", sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Eigene Fehler oder Versäumnisse sehen er sowie der Thüringer FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich nach eigenem Bekunden nicht.
Weidel beharrt auf AfD-Regierungsanspruch in Sachsen und Thüringen
Nach ihrem starken Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD den Anspruch auf Regierungsbeteiligungen erhoben. "Der Wähler hat uns in Thüringen und Sachsen einen klaren Regierungsauftrag gegeben", sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Montag in Berlin. Dass die CDU in beiden Ländern eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, sei undemokratisch und widerspreche dem Wählerwillen.
BSW-Spitze besteht auf außenpolitischen Festlegungen künftiger Landesregierungen
Spitzenpolitikerinnen des Bündnisses Sahra Wagenknecht beharren darauf, dass sich künftige Landesregierungen mit BSW-Beteiligung bei außenpolitischen Themen festlegen müssen. "Es geht darum, dass die Landesregierung sich positioniert", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie müsse etwa klarmachen, dass sie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehne, sich mehr "diplomatische Initiativen" der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs wünsche und Waffenlieferungen an Kiew "nicht in dieser Dimension" befürworte.
Zahl rechtsextremer Straftaten in Hessen auf Zehnjahreshoch gestiegen
Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten in Hessen ist auf einen Höchststand im Zehnjahresvergleich gestiegen. Insgesamt gab es 1445 Delikte, wie das Landesinnenministerium in seinem am Montag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. 2022 waren es noch 394 Fälle weniger gewesen. Der Anstieg betrug 37 Prozent. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten stieg in dem Zeitraum auf 905 an.
Söder zu Kanzlerkandidatur bereit: "Würde mich nicht um Verantwortung drücken"
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zur Kanzlerkandidatur für die Union bereit erklärt. "Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt, aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagte Söder am Montag beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg. Die bald bevorstehende Entscheidung werde zwischen ihm und CDU-Chef Friedrich Merz fallen.
Putin: Moskaus Offensive im Donbass nicht durch Kiews Vorstoß in Kursk aufzuhalten
Kiews Vorstoß in der russischen Region Kursk wird nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin Moskaus Offensive in der Ostukraine nicht aufhalten. "Ihr Kalkül war es, unsere Offensiv-Aktionen in wichtigen Teilen des Donbass zu stoppen", sagte Putin am Montag zum Beginn des neuen Schuljahres vor Schulkindern in Sibirien. Doch das Ergebnis sei "eindeutig". Der Feind habe sein "Hauptziel, unsere Offensive im Donbass zu stoppen, nicht erreicht".
Wahlergebnisse "bitter": Scholz ruft zu Bündnissen "ohne Rechtsextremisten" auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen dazu aufgerufen, keine Bündnisse mit der AfD einzugehen. "Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden", erklärte Scholz am Montag im Online-Netzwerk Facebook. An Ergebnisse wie für die AfD in den beiden Ländern "kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen."
Söder und Rhein attackieren nach Landtagswahlen Scholz und Ampelbündnis
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), haben nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Ampelkoalition im Bund und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert. Söder sagte beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg am Montag, die Wahlergebnisse müssten ein echter Weckruf sein. "Die Ampel hat nicht nur verloren, die Ampel ist eine rauchende Ruine."
Landtagswahlergebnis in Sachsen korrigiert: Je ein Sitz weniger für CDU und AfD
Die Landeswahlleitung in Sachsen hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag korrigiert. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine "falsche Sitzzuteilung" veröffentlicht worden sei, hieß es.
Rechnungsverfahren: Wahlleiter überprüft Sitzverteilung nach Wahl in Sachsen
Der sächsische Landeswahlleiter Martin Richter überprüft nach der Landtagswahl vom Sonntag das Ergebnis zur Sitzverteilung im Landtag. Das Portal wahlrecht.de erklärte auf seiner Webseite, die Zahl der vom Landeswahlleiter errechneten Abgeordnetensitze passten nicht zu den im vorläufigen Ergebnis angegebenen Stimmenzahlen. "Der Sachverhalt wird geprüft", sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung in Kamenz am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Voigt zu Koalitionsfindung: "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden"
Nach der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zur Geduld bei der Regierungsbildung aufgerufen. Darüber werde "nicht über Nacht" entschieden, sagte Voigt am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Seine Partei habe den Auftrag, die Gespräche darüber zu führen. Erwartungen des möglichen Koalitionspartners BSW zu Verhandlungen über internationale Fragen wie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland erteilte Voigt einen Dämpfer. "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden", sagte er.
Kühnert kritisiert FDP: Geduldsfaden in SPD bei Ampel-Vorhaben wird dünner
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Umsetzung wichtiger Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition gefordert. So seien bei der Rentenreform "viele Versprechen noch nicht eingelöst", sagte er im Sender Phoenix am Montag. Er machte die FDP dafür verantwortlich.
Kretschmer zu Regierungsbildung in Sachsen: "Zuversichtlich, dass das gelingen kann"
Nach der Landtagswahl in Sachsen geht Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) optimistisch in Gespräche über eine Regierungsbildung. "Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann", sagte Kretschmer am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Aber das setzt voraus, dass man die eigene Partei und die eigene Person zurückstellt", sagte er weiter. "Ich bin dazu bereit." Im Deutschlandfunk sagte Kretschmer: "Ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben."
BSW-Politikerin Wolf sieht Thüringer Wahlergebnis als Chance für "Neustart"
Die Spitzenkandidatin des BSW in Thüringen, Katja Wolf, sieht im Ergebnis der Landtagswahl eine Gelegenheit für einen politischen Neustart. "Wir müssen es schaffen, dass man wieder davon geprägt ist, dass Politik gemeinsam für Thüringen ringt und nicht in ideologischen Grabenkämpfen verharrt, wie das in den letzten fünf Jahren der Fall war", sagte Wolf am Montag im Deutschlandfunk. "Da bietet auch das Wahlergebnis durchaus eine Chance."
Söder nennt Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Zäsur
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sind die Rekordergebnisse der in Teilen rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Zäsur. "Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat", sagte er am Montag im Radio "Bayern 2".
Spahn bekräftigt Regierungsanspruch der CDU in Thüringen und Sachsen
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) den Führungsanspruch seiner Partei in künftigen Landesregierungen bekräftigt. "Michael Kretschmer hat den Auftrag, weiterhin als Ministerpräsident in Sachsen zu regieren", sagte Spahn am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Mario Voigt habe mit der CDU in Thüringen zugelegt und werde die nächste Landesregierung anführen. "Das ist der Auftrag aus diesem Wahlergebnis."
Tausende Mexikaner feiern scheidenden Präsidenten López Obrador
Tausende Mexikaner haben am Sonntag ihren scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gefeiert. Während der linksgerichtete Staatschef auf dem Zócalo-Platz in der Hauptstadt Mexiko-Stadt seine letzte Ansprache an die Nation hielt, feierten und jubelten ihm seine Anhänger zu. Auf vielen Plakaten hieß es schlicht "Danke". Am 1. Oktober übernimmt seine Wunsch-Nachfolgerin Claudia Sheinbaum das Präsidentenamt.
Chrupalla sieht nach Landtagswahlen "klaren Wählerauftrag" für AfD
AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen "klaren Wählerauftrag" für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Der Wählerwille müsse "respektiert" werden, sagte Chrupalla am Montag im Radiosender WDR 5. Seine Partei sei "gesprächsbereit", versicherte er. "Wir werden mit allen reden, die es gut mit Thüringen oder mit Sachsen meinen."
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will "stabile Regierung" bilden
Nach der Landtagswahl in Sachsen setzt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darauf, ein tragfähiges Parteienbündnis auszuhandeln. "Ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben", sagte Kretschmer am Montag im Deutschlandfunk. "Und wir werden sehen, ob das andere auch möchten." Wenn dies der Fall sei, dann werde "es möglicherweise dazu kommen", sagte er.
China rollt den Roten Teppich aus für afrikanische Staats- und Regierungschefs
China rollt den Roten Teppich aus für Staats- und Regierungschefs aus Afrika: Unter anderem wurde am Montag Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in der Hauptstadt Peking mit großem Aufwand zum in dieser Woche stattfindenden China-Afrika-Forum empfangen. Dieses ist nach Angaben Pekings das größte diplomatische Ereignis im Land seit der Corona-Pandemie. An dem am Mittwoch beginnenden Gipfel sollen mehr als ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Afrika teilnehmen.
BSW-Ko-Chefin Mohamed Ali grundsätzlich offen für Koalition mit CDU
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die Ko-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, sich grundsätzlich offen für eine Koalition mit der CDU gezeigt. "Es gibt Parallelen, es gibt auch erhebliche Unterschiede", sagte Mohamed Ali am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die CDU. Ob man wirklich zueinander finde, werde sich erst bei Koalitionsverhandlungen zeigen. Eine Koalition mit der AfD schloss Mohamed Ali aus.
Charlotte Knobloch besorgt über Erstarken der AfD bei Landtagswahlen
Angesichts des starken Abschneidens der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, besorgt geäußert. "Die Ergebnisse markieren eine Abkehr von der bisherigen politischen Kultur der Bundesrepublik", erklärte Knobloch am späten Sonntagabend.
Hessens Ministerpräsident Rhein sieht CDU-Chef Merz durch Landtagswahlen gestärkt
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht CDU-Chef Friedrich Merz durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gestärkt. "In Sachsen ist die CDU sehr stark, und auch in Thüringen ist eine konstruktive Politik ohne uns nicht möglich", sagte Rhein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist sehr klar auch ein Erfolg unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz."
Ministerpräsidenten Söder und Rhein sprechen bei Gillamoos-Frühschoppen
Spitzenpolitiker der Parteien kommen am Montag (09.00 Uhr) in Bayern zum traditionellen Schlagabtausch beim Volksfest Gillamoos zusammen. Erwartet werden in Abensberg unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie seine Kollegen aus Hessen und Rheinland-Pfalz, Boris Rhein (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD). Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kündigten sich an.
Nach Bergung toter Geiseln ruft Gewerkschaftsverband in Israel zum Generalstreik auf
In Israel gerät die Regierung nach der Bergung von sechs weiteren toten Geiseln aus dem Gazastreifen unter immer größeren Druck, ein Abkommen mit der Hamas zu schließen. Israels größter Gewerkschaftsverband Histadrut rief für Montag einen Generalstreik zur Unterstützung der noch lebenden Geiseln im Gazastreifen aus. In Tel Aviv und anderen Städten protestierten am Sonntagabend Zehntausende gegen die Regierung und forderten ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich erschüttert über den Fund der getöteten Geiseln.
Tausende Studierende protestieren gegen geplante Justizreform in Mexiko
In Mexiko haben am Sonntag tausende Studierende gegen eine geplante Justizreform protestiert, die eine Direktwahl von Richtern vorsieht. Die Studierenden sowohl öffentlicher als auch privater Universitäten gingen in Mexiko-Stadt auf die Straße und skandierten Slogans wie "Wach auf, Mexiko, wir sind deine Verteidigung" und "Gerechtigkeit ist nichts, worüber man abstimmt".
Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen vor AfD
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen vor der AfD gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kam laut dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD um Spitzenkandidat Jörg Urban folgte mit 30,6 Prozent. Die Regierungsbildung könnte nun kompliziert werden, die CDU sieht sich mit schwierigen Koalitionsoptionen konfrontiert.
Alle Wahlkreise ausgezählt: CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen vor AfD
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen vor der AfD gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kam nach Auszählung aller Wahlkreise auf 31,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Spitzenkandidaten Jörg Urban folgte mit 30,6 Prozent.