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Katar stimmt in Referendum über Abschaffung von Parlamentswahl ab
In Katar ist am Dienstag ein Referendum über die Beendigung einer versuchsweise eingeführten Parlamentswahl abgehalten worden. Die berechtigten Wähler unter den rund 380.000 katarischen Staatsbürgern stimmten über eine Verfassungsänderung ab, die unter anderem die Abschaffung der jüngst eingeführten Parlamentswahl vorsieht.
Bis zu 1500 Firmen künftig bei Schutz kritischer Infrastruktur in der Pflicht
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für einen besseren Schutz wichtiger kritischer Infrastruktur in Deutschland auf den Weg bringen. Wie es aus dem Bundesinnenministerium hieß, sollen 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichtet werden, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.
Iranische Justiz: Drei Todesurteile wegen Mordes an Atomwissenschaftler
Die iranische Justiz hat nach eigenen Angaben drei Anklagte wegen der Ermordung eines der wichtigsten Atomwissenschaftler des Landes zum Tode verurteilt. Gegen die Urteile des Gerichts im nordiranischen Urmia würden derzeit jedoch Berufungsverfahren laufen, sagte Justizsprecher Asghar Jahangir am Dienstag vor Journalisten in Teheran. Der Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrisadeh war im November 2020 mit seinem Auto auf einer Straße außerhalb von Teheran in einen Hinterhalt gelockt und getötet worden.
FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet von den Beratungen der Koalitionsspitzen einen grundsätzlichen Kurswechsel. "Die Frage ist, ob wir jetzt die Kraft haben, mit der falschen Wirtschaftspolitik der Koalition zu brechen", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. "Große Reformen erfordern große Kraft", betonte der FDP-Politiker. "Die Frage ist, ob die Koalition bereit ist, diese Kraft aufzubringen." Die FDP sei bereit dazu.
Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft durch eine von der Union geforderte vorgezogene Neuwahl des Bundestags auf einen positiven Effekt für die Stimmung in Deutschland. "Ich glaube, dass allein die Ankündigung einer Neuwahl schon die Stimmungslage deutlich verbessern würde", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München nach einer Sitzung seines Landeskabinetts.
Dröge: Koalition muss sich diese Woche auf Haushalt einigen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von den Ampel-Spitzen in dieser Woche eine Grundsatzeinigung über den Bundeshaushalt 2025. Ihre Fraktion wolle, dass die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zu ihrem fristgerechten Termin am 14. November stattfinde, sagte Dröge am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Dafür brauchen wir auch in dieser Woche eine Verständigung in der Koalition dazu, wie der Haushalt aufgestellt werden soll."
Abgewählter Sylter Bürgermeister Häckel gestorben
Der vor kurzem abgewählte Bürgermeister von Sylt, Nikolas Häckel, ist tot. Die Gemeinde bestätigte am Dienstag den Tod des parteilosen Kommunalpolitikers. "Mit Bestürzung erhielten wir soeben die Nachricht, dass unser ehemaliger Bürgermeister Nikolas Häckel verstorben ist", hieß es in einer Stellungnahme. "Wir alle sind zutiefst betroffen." Nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" starb der 50-Jährige in einer Hamburger Klinik.
Wahl in den USA: Wahllokale im Osten des Landes geöffnet
Im Osten der USA haben am Dienstag in mehreren Bundesstaaten die Wahllokale für die Präsidentschaftswahl geöffnet. Unter anderem in Connecticut, New York, New Jersey, Maine und Virgina können die Wähler seit 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abgeben. Zuvor hatten bereits einzelne Wahllokale im Osten der USA geöffnet und landesweit hatten vor dem Wahltag bereits mehr als 82 Millionen Menschen von der Möglichkeit der Frühwahl und der Briefwahl Gebrauch gemacht.
"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück
Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.
Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA
Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.
Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen
In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.
Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt
Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.
Bundesanwalt: Mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremer Gruppierung festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung festnehmen lassen. Die Verdächtigen stünden im Verdacht, eine inländische terroristische Vereinigung namens Sächsische Separatisten gebildet zu haben, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Festnahmen erfolgten demnach an verschiedenen Orten in Sachsen sowie in einem Fall in Polen. Zudem wurden rund 20 Objekte durchsucht.
Koalitionskrise: Scholz berät erneut mit Habeck und Lindner im Kanzleramt
Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Koalitionskrise ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagmorgen erneut mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Kanzleramt zusammengekommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Laut "Bild"-Zeitung trafen die drei Spitzenvertreter der Ampel-Koalition kurz vor 8.00 Uhr im Kanzleramt ein.
US-Wahl: Außenpolitiker sehen Deutschland und EU nicht auf Trump-Sieg vorbereitet
Deutsche Außenpolitiker haben vor den Folgen eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gewarnt. "Ein erneuter Präsident Donald Trump wird sicherlich herausfordernder für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagausgaben). "Disruptive Politik ist sein Markenzeichen."
Winziges Dorf Dixville Notch im Norden der USA läutet Wahltag ein
Drei Stimmen für Kamala Harris, drei für Donald Trump: Das winzige Dorf Dixville Notch im Nordosten der USA hat traditionsgemäß den Wahltag in den USA eingeläutet. Kurz nach Mitternacht am Dienstag (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) gaben die Bewohner ihre Stimme ab. Mit einem Gleichstand der Stimmen für die demokratische Kandidatin Harris und ihren republikanischen Herausforderer Trump spiegelte das Ergebnis das extrem enge Rennen um das Weiße Haus wider.
Harris und Trump geben sich in letzten Wahlkampfreden siegessicher
Wenige Stunden vor der Öffnung der Wahllokale in den USA haben die beiden wichtigsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl die Bevölkerung zur Stimmabgabe aufgerufen. "Dies könnte eines der engsten Rennen in der Geschichte werden - jede Stimme zählt", sagte die demokratische Bewerberin und Vizepräsidentin Kamala Harris am Montag (Ortszeit) beim Abschluss ihres Wahlkampfs im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. Ihr republikanischer Widersacher Donald Trump versprach seinen Wählern bei einem Auftritt im Swing State Michigan, die Welt "zu neuen Höhen des Ruhms" zu führen.
Erste Kandidaten für EU-Kommission überstehen Anhörung im Parlament
Feuerprobe für künftige EU-Kommissare: In Brüssel haben die ersten vier Kandidaten für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Anhörungen vor dem Europaparlament überstanden. Befragt wurden am Montag in der ersten Runde der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic, der als Kulturkommissar vorgesehene Glenn Micallef aus Malta, der designierte Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen aus Luxemburg sowie der Grieche Apostolos Tzitzikostas, der das Verkehrsressort übernehmen soll. Alle vier bekamen grünes Licht von den Abgeordneten.
US-Wähler entscheiden über künftige Machtverteilung im Kongress
Neben der Präsidentschaft entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA am Dienstag auch über die künftige Machtverteilung im Kongress. Die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der hundert Senatoren werden neu gewählt. Im Senat verfügen derzeit die Demokraten von Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris über eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Die Umfragen deuten darauf hin, dass sie diese Mehrheit an die Republikaner des Kandidaten Donald Trump verlieren könnten.
Tag der Entscheidung im US-Präsidentschaftsrennen zwischen Harris und Trump
Tag der Entscheidung in den USA: Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump treten am Dienstag bei der Präsidentschaftswahl gegeneinander an, deren Ausgang eine historische Tragweite beigemessen wird. Die ersten Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Die Demokratin Harris und der Republikaner Trump liefern sich in den Umfragen seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen, so dass mit einem äußerst knappen Wahlausgang gerechnet wird.
Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis
Tausende Menschen haben in Georgien vor dem Parlament gegen das Ergebnis der umstrittenen Wahl protestiert. "Das georgische Volk wird niemals gefälschte Wahlergebnisse akzeptieren", sagte der Vorsitzende der Oppositionspartei Akhali, Nika Melia, am Montag. "Eine unbesiegbare Protestbewegung erhebt sich und wird das Regime, das unsere Stimmen gestohlen hat, hinwegfegen", fuhr er fort. Melia kündigte tägliche Proteste an, die nächste Kundgebung sei für Dienstag geplant.
Feuerprobe für künftige EU-Kommissare: Anhörungen begonnen
Mit den Anhörungen vor dem Europaparlament hat in Brüssel die Feuerprobe für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begonnen. Als einer der ersten stellte sich am Montag der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic den Fragen der Abgeordneten. Federführende Abgeordnete von SPD und CDU signalisierten danach grünes Licht für den Slowaken.
Baerbock bekräftigt Beistand für die Ukraine "gerade am Vorabend der US-Wahl"
Bei einem symbolträchtigen Besuch in Kiew vor der US-Präsidentschaftswahl hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands zugesichert. Deutschland wisse um seine "Verantwortung", sagte Baerbock am Montag in Kiew, wo die Regierung angesichts von Berichten über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung Moskaus im russischen Angriffskrieg Alarm schlägt. Derweil empfing Russlands Präsident Wladimir Putin Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui.
Endspurt in den USA: Harris und Trump werben um letzte Stimmen in Pennsylvania
Endspurt im Rennen um das Weiße Haus: Am Tag vor der US-Präsidentschaftswahl haben die Kontrahenten Kamala Harris und Donald Trump noch einmal mit aller Kraft um die Stimmen der letzten unentschiedenen Wähler geworben. Beide konzentrierten ihre Auftritte am Montag auf die wahlentscheidenden "Swing States". Der Entscheidung wird historische Bedeutung beigemessen, da sie richtungsweisend für die Zukunft der US-Demokratie und die Außenpolitik der Supermacht sein wird.
Scholz sichert Nato-Generalsekretär weiter Investitionen in deutsche Verteidigung zu
Deutschland will auch in den kommenden Jahren verstärkt in seine Verteidigung investieren und dadurch ein verlässlicher Partner in der Nato bleiben. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine habe die Bundesregierung entschlossen reagiert und die Verteidigungsausgaben erhöht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach einem Treffen mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. "Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren entschlossen weitergehen."
Israelische Siedler setzen knapp 20 Autos im Westjordanland in Brand
Israelische Siedler haben am Montag fast 20 Autos im besetzten Westjordanland in Brand gesetzt. In der Nacht sei ein Alarm ertönt, der signalisiert habe, dass Siedler die Stadt Al-Bireh betreten und Vandalismus begangen hätten, sagte der Chef des örtlichen Zivilschutzbüros. Aus israelischen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass Soldaten geschickt worden seien. Beim Eintreffen vor Ort seien die Siedler jedoch bereits fort gewesen, hieß es. 19 Fahrzeuge seien von den Siedlern in Brand gesetzt worden.
Kreml-Chef Putin empfängt nordkoreanische Außenministerin Choe in Moskau
Vor dem Hintergrund von Berichten über eine Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung der russischen Seite im Konflikt mit der Ukraine ist Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui am Montag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. "Wladimir Putin hat die Außenministerin der Demokratischen Volksrepublik Korea, Choe Son Hui, empfangen", erklärte der Kreml. Zudem wurde ein Video veröffentlicht, auf dem sich beide im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow und des außenpolitischen Beraters Juri Uschakow die Hände schütteln.
Scholz verlangt von Koalition "Pragmatismus" und seriöses Arbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik verlangt. "Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderung bewältigen, vor denen wir stehen", sagte Scholz am Montag in Berlin. Nötig sei dazu "Pragmatismus" nicht "Ideologie". Die Aufgaben seien lösbar. "Dazu muss man seriös arbeiten", betonte der Kanzler. "Das ist das, was ich von allen erwarte."
Baerbock bekräftigt Unterstützung für die Ukraine "gerade am Vorabend der US-Wahl"
Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl am Dienstag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir als Deutsche Bundesrepublik, als größtes Land Europas, wissen um unsere Verantwortung", betonte die Außenministerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiga. Das wolle sie "gerade hier in Kiew und am Vorabend der Wahl in den USA" noch einmal deutlich machen.
EU-Kommissare auf dem Prüfstand: Anhörungen im Europaparlament begonnen
Mit den Anhörungen vor dem Europaparlament hat in Brüssel die wichtigste Prüfung für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begonnen. Als erste stellten sich am Montag der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic und der künftige Kulturkommissar Glenn Micallef den Fragen der Abgeordneten. Bei einer schlechten Vorstellung droht den Anwärterinnen und Anwärtern theoretisch die Ablehnung.
Neuer Präsident in Botsuana lobt reibungslosen Regierungswechsel
Der neue Präsident im südafrikanischen Botsuana hat seinen Vorgänger für den reibungslosen Regierungswechsel gelobt. "Wir waren besorgt und unsicher, wie mit diesem Ergebnis umgegangen werden würde, ob es Akzeptanz und eine friedliche Übergabe geben würde", sagte Duma Boko am Montag im Büro des Präsidenten, wo ihm sein Vorgänger Mokgweetsi Masisi die Amtsgeschäfte übergab.
Nouripour: Wollen Bruch von Ampel-Koalition nicht
Die Grünen wollen weiter mit der SPD und den FDP in einer Koalition regieren. Die Frage nach einem möglichen Koalitionsbruch stelle sich nicht, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. "Wir wollen den Bruch nicht." Die Grünen gingen zudem davon aus, dass auch "andere vertragstreu sind und wir die Arbeit, die wir hier miteinander machen, zu Ende bringen". Dies sei "ein Gebot des Anstands".