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Reformer Peseschkian siegt bei Präsidentenwahl im Iran - Chamenei fordert Kontinuität
Im Iran hat der reformorientierte Kandidat Massud Peseschkian die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen - die Auswirkungen auf den Kurs des Landes sind aber unklar. Der Befürworter besserer Beziehungen zum Westen erhielt nach Angaben der Wahlbehörde rund 54 Prozent der Stimmen und siegte so über den ultrakonservativen Kandidaten Said Dschalili. Die wahre Macht im Iran liegt allerdings beim geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei, der am Samstag umgehend "Kontinuität" anmahnte.
Neuer britischer Premier Starmer will Ruanda-Abschiebe-Projekt stoppen
Der neue britische Premierminister Keir Starmer will das umstrittene Programm zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda stoppen. "Das Ruanda-Programm war tot und begraben, bevor es begonnen hat", erklärte Starmer am Samstag nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Labour-Regierung vor Journalisten. Er sei "nicht bereit, mit Spielereien weiterzumachen, die nicht abschreckend wirken", fügte er mit Blick auf das von der konservativen Vorgängerregierung verfolgte Projekt hinzu.
Streit um Haushalt geht trotz Einigung weiter - Debatte über Wehretat
Ein Kompromiss, aber kein Ende des Ampel-Streits: Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Staatshaushalt für das kommende Jahr reißt die Debatte um Änderungen am Etatplan im parlamentarischen Verfahren nicht ab. Aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse, die FDP lehnt dies ab. Für Diskussionen sorgt auch der geplante Verteidigungsetat, der kleiner ausfallen soll als von Minister Boris Pistorius (SPD) gefordert.
Zweite Runde der Frankreich-Wahl in Überseegebieten begonnen
Startschuss für die zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich: In den Überseegebieten des Landes hat der entscheidenden Urnengang für die Wahl zur Nationalversammlung begonnen. Nach der Öffnung der Wahllokale am Samstag um 8.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MESZ) waren zunächst die Franzosen in Saint-Pierre und Miquelon vor der Ostküste Kanadas aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Reformer Peseschkian siegt bei Präsidentenwahl im Iran und wirbt um Vertrauen
Im Iran hat der reformorientierte Kandidat Massud Peseschkian die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Der Befürworter besserer Beziehungen zum Westen erhielt nach Angaben der Wahlbehörde mehr als 16 Millionen Stimmen und damit rund 54 Prozent. Sein ultrakonservativer Gegenkandidat Said Dschalili kam auf gut 13 Millionen Stimmen. Peseschkian erklärte nach seinem Sieg, die Wahl sei der Beginn einer "Partnerschaft" mit dem iranischen Volk.
Dürr: Ausnahme von Schuldenbremse "ist mit uns nicht zu machen"
Nach der Haushaltseinigung der Ampel-Regierung hat FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr Forderungen aus der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse in den parlamentarischen Etatberatungen eine Absage erteilt. "Ein Schleifen der Schuldenbremse wird es mit uns auch im parlamentarischen Verfahren nicht geben", sagte Dürr dem Nachrichtenportal t-online nach Mitteilung vom Samstag. "Wir machen weder bei einer so genannten Reform mit, wie sie sich viele in CDU und CSU wünschen, noch wird es einen Notlagenbeschluss geben."
Biden gibt sich in TV-Interview trotz massiver Kritik siegessicher
US-Präsident Joe Biden will trotz wachsender Zweifel an seiner mentalen Eignung an seiner Präsidentschaftskandidatur festhalten. Er halte sich am besten geeignet für einen Sieg bei der Wahl im November, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) in einem mit Spannung erwarteten TV-Interview. Spekulationen über einen möglichen Rückzug aus dem Rennen gegenDonald Trump wies Biden dabei erneut zurück. Es gelang ihm aber nicht, die Unsicherheiten auszuräumen.
SPD-Generalsekretär Kühnert: Von Union erhoffte Neuwahlszenarien sind vom Tisch
Nach der Haushaltseinigung sieht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Ampel-Koalition gestärkt. Von der Union erhoffte Neuwahlszenarien werde es "nicht geben", sagte Kühnert am Samstag im WDR. Die Vereinbarung der Spitzenvertreter der Koalition sei "ziemlich brauchbar" und werde anders als von CDU-Chef Friedrich Merz vorhergesagt nicht zu neuem Streit zwischen SPD, Grünen und FDP sorgen. "Diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun."
Nach Präsidentenwahl im Iran: Reformer Peseschkian wirbt innenpolitisch um Vertrauen
Nach seinem Sieg bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Iran hat der reformorientierte Politiker Massud Peseschkian innenpolitisch um Vertrauen geworben. "Wir werden jedem die Hand der Freundschaft reichen", sagte Peseschkian am Samstag im iranischen Staatsfernsehen. "Wir sind alle Menschen dieses Landes. Wir sollten jeden für den Fortschritt des Landes nutzen." Peseschkian hatte sich zuvor in einer Stichwahl gegen den Hardliner Said Dschalili durchgesetzt.
Reformer Peseschkian gewinnt Wahl um Präsidentschaft im Iran
Der Reform-Kandidat Massud Peseschkian hat die Wahl um die Präsidentschaft im Iran gewonnen und sich gegen den Hardliner Said Dschalili durchgesetzt. Peseschkian sei auf mehr als 16 Millionen Stimmen gekommen, Dschalili auf über 13 Millionen Stimmen, sagte Wahlbehördensprecher Mohsen Eslami am Samstag. Die Wahlbeteiligung gab er mit 49,8 Prozent an.
Innenministerium: Reformer liegt bei Stichwahl um Präsidentschaft im Iran laut ersten Ergebnissen vorn
Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft im Iran liegt ersten vom Innenministerium veröffentlichten Ergebnissen zufolge der Reform-Kandidat Massud Peseschkian vorn. Er habe bislang mehr als elf Millionen Stimmen erhalten, sagte Wahlbehördensprecher Mohsen Eslami laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Samstagmorgen. Hardliner Said Dschalili bekam demnach bislang rund neun Millionen Stimmen. Das Endergebnis soll im Laufe des Samstags bekanntgegeben werden.
Spannungsgeladene EM-Begegnung in Berlin wegen Empörung über Wolfsgruß erwartet
Angesichts der Empörung über den rechtsextremen Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral und seine Sperre für zwei EM-Spiele durch die Uefa wird ein spannungsgeladenes Viertelfinalspiel am Samstag (21.00 Uhr) in Berlin erwartet. Zu der EM-Begegnung zwischen der Türkei und den Niederlanden im Olympiastadion kündigte sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an, der Demiral explizit in Schutz nahm.
Zweite Runde der Frankreich-Wahl beginnt in Überseegebieten
In Frankreich sind die Wählerinnen und Wähler in den Überseegebieten bereits am Samstag zur entscheidenden Runde der Parlamentswahl aufgerufen. Diese könnte den Weg zur ersten rechtspopulistischen Regierung des Landes seit der Gründung der aktuellen Republik ebnen. Nach Umfragen ist aber auch die Bildung von drei Blöcken in der Nationalversammlung möglich, die die Regierung lähmen und das Land in eine politische Krise stürzen könnten.
Biden bezeichnet sich als am besten geeignet für Sieg bei US-Präsidentschaftswahl
Joe Biden hat sich bei seinem ersten Fernsehinterview seit seinem verheerenden Auftritt beim TV-Duell mit Donald Trump als am besten geeignet für einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November bezeichnet. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand besser qualifiziert ist, Präsident zu werden oder dieses Rennen zu gewinnen, als ich", antwortete er am Freitag (Ortszeit) in einem mit Spannung erwarteten Interview mit dem Sender ABC News auf die Frage, ob es den Verbleib der Demokraten im Weißen Haus gefährden könnte, wenn er im Rennen bleibt.
Biden: Habe mich "schrecklich" während TV-Duell gefühlt
Bei seinem ersten Fernsehinterview seit dem TV-Duell mit Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden seinen verheerenden Auftritt bei der Debatte mit einer Erkältung erklärt. "Ich war krank, ich habe mich schrecklich gefühlt", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) in einem Ausschnitt des mit Spannung erwarteten Interviews mit dem Sender ABC News.
Biden begründet verheerenden TV-Duell-Auftritt mit Erkältung und Jetlag
Bei seinem ersten Fernsehinterview seit dem TV-Duell mit Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden eine schwere Erkältung und Jetlag für seinen verheerenden Auftritt bei der Debatte verantwortlich gemacht. "Ich war krank, ich habe mich schrecklich gefühlt", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) in dem Interview mit dem Sender ABC News.
Biden bekräftigt Kandidatur - Pressekonferenz am Rande von Nato-Gipfel angekündigt
Angesichts der Debatte um seine Eignung für eine zweite Amtszeit ist US-Präsident Joe Biden in einer Rede vor Anhängern in die Offensive gegangen: "Ich bleibe im Rennen. Ich werde Donald Trump schlagen", sagte Biden am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Wisconsin, einem der Schlüsselstaaten bei der Präsidentschaftswahl. "Ich bin Kandidat und ich werde erneut gewinnen", bekräftigte er.
Premier Starmer ernennt Kabinett nach haushohem Sieg für Labour in Großbritannien
Nach dem haushohen Sieg für seine Labour-Partei bei den Parlamentswahlen in Großbritannien hat der neue Premierminister Keir Starmer am Freitag seine Kabinettsmitglieder ernannt. "Die Arbeit der Veränderung beginnt sofort", sagte Starmer kurz vorher in seiner ersten Rede als neuer Regierungschef vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street. Die konservativen Tories erlitten nach 14 Jahren an der Regierung eine historische Niederlage.
Orban reist trotz breiter Kritik zu Ukraine-Gesprächen mit Putin nach Moskau
Ungeachtet breiter Kritik aus der EU und der Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen. Putin sagte nach dem Treffen, Orban und er hätten eine "offene und hilfreiche" Diskussion geführt, bei der es um Mittel zur "Beilegung der Krise" gegangen sei. Mehrere EU-Spitzenvertreter distanzierten sich von Orbans Reise.
David Lammy wird britischer Außenminister - Yvette Cooper übernimmt Innenressort
Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat am Freitag weitere Kabinettsposten besetzt und den 51-jährigen David Lammy zum Außenminister ernannt. Das Innenressort übertrug er Yvette Cooper.
London: Angela Rayner wird Vize-Premier - Rachel Reeves wird Finanzministerin
Nach dem Erdrutschsieg der Labour-Partei hat der neue britische Premierminister Keir Starmer am Freitag Angela Rayner zu seiner Stellvertreterin ernannt. Die 44-jährige Vize-Premierministerin wird im Kabinett für die Themen Wohnungsbau und Angleichung der Lebensverhältnisse in den Regionen zuständig sein, wie Downing Street mitteilte.
Fünf Hamas-Mitglieder unter sieben Toten bei israelischem Einsatz in Westjordanland
Bei einem israelischen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland sind am Freitag nach palästinensischen Angaben sieben Menschen getötet worden. Die Toten des Einsatzes in Dschenin im Norden des Palästinensergebiets seien zwischen 19 und 54 Jahren alt, erklärte das Gesundheitsministerium der palästinensischen Autonomiebehörde. Die radikalislamische, im Gazastreifen herrschende Hamas erklärte, fünf der "Märtyrer" gehörten zu ihren Mitgliedern. Einen getöteten 30-Jährigen namens Ahmed Mahmud al-Aridi bezeichnete die Palästinensergruppe als "Kommandant".
Türkischer Fußballer Demiral nach rechtsextremem Wolfsgruß für zwei EM-Spiele gesperrt
Nach dem Zeigen des umstrittenen rechtsextremen Wolfsgrußes hat der europäische Fußballverband Uefa den türkischen Nationalspieler Merih Demiral für zwei EM-Spiele gesperrt. Demiral habe eine Sportveranstaltung für eine Bekundung nichtsportlicher Art genutzt, hieß es von der Uefa am Freitag unter anderem zur Begründung.
Landeswahlausschuss: 15 Parteien dürfen bei Landtagswahl in Thüringen antreten
Zur Landtagswahl in Thüringen Anfang September können 15 Parteien antreten. Der Landeswahlausschuss ließ die eingereichten Landeslisten am Freitag zu, wie Landeswahlleiter Holger Poppenhäger nach einer Sitzung des Gremiums in Erfurt mitteilte. Zwei Parteien, Die Humanisten und Die Partei, können nach der Entscheidung des Wahlausschusses nicht antreten, weil sie die formalen Voraussetzungen nicht erfüllten.
Labour feiert Erdrutschsieg in Großbritannien - Keir Starmer zum Premier ernannt
Nach dem Erdrutschsieg der Labour-Partei bei den britischen Unterhauswahlen ist deren Vorsitzender Keir Starmer am Freitag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden. "Die Arbeit der Veränderung beginnt sofort", sagte Starmer bei seiner ersten Rede als neuer Regierungschef vor seinem Amtssitz in der Londoner 10 Downing Street. Die konservativen Tories des bisherigen Premiers Rishi Sunak erlitten nach 14 Jahren an der Regierung bei der Wahl am Donnerstag eine Niederlage historischen Ausmaßes.
Sozialverbände äußern Sorge vor sozialen Folgen nach Haushaltseinigung
Sozialverbände haben sich enttäuscht von den Inhalten der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition vom Freitag geäußert. "Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben", befürchtet Joachim Rock, designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Sozialverband VdK sieht die Zukunft der Kindergrundsicherung in Gefahr, die Diakonie fordert von der Bundesregierung massive Investitionen in den Sozialstaat.
Reformer gegen Hardliner: Menschen im Iran zu Stichwahl um Präsidentschaft aufgerufen
Die Menschen im Iran haben am Freitag in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten gewählt. Das geistliche Oberhaupt der islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, gab am Morgen bei Öffnung der Wahllokale seine Stimme in Teheran ab. Zur Wahl standen der Reform-Kandidat Massud Peseschkian und der Hardliner Said Dschalili. Die Ergebnisse sollten am späten Samstagvormittag bekannt gegeben werden.
Weniger Bürokratie und mehr Investitionen: "Ampel" vereinbart Wachstumspaket
Die Bundesregierung will das Wirtschaftswachstum mit einem "Konjunkturpaket" ankurbeln. Vorgesehen sind darin etwa Steuervorteile für Unternehmen, Anreize für das Arbeiten im Alter und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Die FDP hat sich auch mit einer Aufweichung des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag sagte, würde die Wirtschaftsleistung nach ersten Berechnungen um fast 26 Milliarden Euro steigen. Aus der Wirtschaft kamen überwiegend vorsichtig positive Reaktionen.
Landeswahlausschuss: 19 Parteien zu Landtagswahl in Sachsen zugelassen
Zur Landtagswahl in Sachsen Anfang September sind 19 Parteien zugelassen worden. Von den eingereichten Landeslisten wurden vier zurückgewiesen, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Freitag nach einer Sitzung des Wahlausschusses in Kamenz mitteilte.
Neuer britischer Premier Starmer: "Der Wandel beginnt sofort"
Der frisch ernannte britische Premierminister Keir Starmer hat nach dem Wahlsieg seiner Labour-Partei die umgehende Erneuerung des Landes angekündigt. "Die Arbeit der Veränderung beginnt sofort", sagte Starmer vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner 10 Downing Street am Freitag. Der Labour-Chef, dessen Partei bei der Parlamentswahl am Donnerstag einen historischen Sieg errungen hatte, gelobte in seiner ersten Rede als Regierungschef den "Wiederaufbau" Großbritanniens.
Neues Düngegesetz scheitert im Bundesrat - Bundestag stimmt für Agrarpaket
Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung. Mehrere Länderchefs hatten zuvor bekräftigt, durch die neuen Regeln entstehe unnötige Bürokratie, die der Umwelt nicht helfe. Angenommen wurde hingegen das Agrarpaket der Bundesregierung im Bundestag, das Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte vorsieht.
Ungarns Regierungschef Orban reist ungeachtet breiter Kritik zu Treffen mit Putin
Trotz breiter Kritik aus der EU ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist. Putin sagte am Freitag zu Beginn des Treffens im Kreml in Richtung Orban, er gehe "davon aus, dass Sie dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sind". EU-Spitzenvertreter und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) distanzierten sich von der Reise Orbans.