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Landtagswahlen: BSW offen für Bündnisse mit CDU - aber nicht um jeden Preis
Die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bekräftigt. "Wir schließen das nicht aus", sagte Mohamed Ali in der Sendung "beisenherz" am Montagabend im Sender ntv. Das BSW sei gesprächsbereit, weil es darum gehe, "für die jeweiligen Länder zu versuchen, eine vernünftige Regierung zustande zu bringen". "Und da sind wir offen", betonte Mohamed Ali.
Recherche: AFP-Büro in Gaza womöglich gezielt von israelischer Armee beschossen
Das Büro der Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen ist im November womöglich gezielt von der israelischen Armee beschossen worden. Zu diesem Schluss kommt die am Dienstag veröffentlichte Untersuchung The Gaza Project des Journalistennetzwerks Forbidden Stories, an der insgesamt 13 internationale Medienhäuser beteiligt waren, darunter neben AFP der "Spiegel", das ZDF, "Le Monde" und "The Guardian". AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd forderte von den israelischen Behörden "eine klare und transparente Untersuchung" des Vorfalls.
Frau von Assange: Wikileaks-Gründer wird nach Unterzeichnung des Deals "freier Mann" sein
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nach den Worten seiner Frau Stella ein "freier Mann" sein, wenn ein US-Richter den zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterschrieben hat. "Es gibt eine Grundsatzvereinbarung zwischen Julian und dem Justizministerium, die von einem Richter in diesem Außengebiet der Nördlichen Marianen unterzeichnet werden muss (...), im Pazifischen Ozean, wo er hingebracht werden soll", sagte Stella Assange am Dienstag dem Radiosender BBC.
Recherchestelle: 2023 Anstieg antisemitischer Vorfälle um über 80 Prozent
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Wie der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) am Dienstag mitteilte, dokumentierte er 4782 antisemitische Vorfälle. Dies war demnach eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutlich mehr als die Hälfte der Vorfälle wurde laut Rias nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober registriert.
Stark-Watzinger sieht Transparenz zu Fördermittel-Affäre hergestellt
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor ihrer Befragung im Bundestag bekräftigt, in der Fördermittel-Affäre zunächst nichts von der umstrittenen Prüfung in ihrem Haus gewusst zu haben. "Wir haben jetzt Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. "Jeder, der weiß, wie Ministerien arbeiten, weiß auch, dass wir in der Hausleitung eine gewisse Arbeitsteilung haben."
Lührmann: Start der EU-Beitrittsgespräche für die Ukraine "historischer Tag"
Zum offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau am Dienstag hat Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann von einem "historischen Tag" für die EU gesprochen. "Das ist ein guter Tag, weil wir damit honorieren, dass beide Länder trotz der sehr schwierigen Umstände enorme Reformanstrengungen unternommen haben", sagte Lührmann am Rande eines Treffens der EU-Europaminister vor dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen in Luxemburg.
FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse im Haushalt 2025
In den Verhandlungen über den Haushalt 2025 pocht die FDP weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das die Menschen in Deutschland erarbeiteten, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sah die Gespräche der Ampel-Koalition weiter im Zeitplan, auch wenn der Haushalt demnach nicht unbedingt schon am 3. Juli vom Kabinett verabschiedet werden müsste.
EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
Am Dienstag beginnen offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine (ab 15.30 Uhr). Dafür kommen Vertreter beider Seiten in Luxemburg zusammen. Die EU übergibt den Abgesandten aus Kiew den Verhandlungsrahmen, der die Leitlinien für die Gespräche festlegt. Im Anschluss ist eine Beitrittskonferenz mit Moldau geplant.
Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser überschreiten erstmals 100-Milliarden-Grenze
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die Krankenhäuser in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Damit hätten sich die Ausgaben für die Krankenhäuser seit 2006 verdoppelt, teilte der GKV-Spitzenverband am Dienstag in Berlin mit. Jeder dritte Euro aus den Beiträgen der Versicherten an die gesetzlichen Kassen fließe inzwischen in die Krankenhäuser. Der GKV-Spitzenverband forderte Maßnahmen von der Politik, um den Trend zu stoppen.
RN-Chef: Wir sind bereit zu regieren - Macron warnt vor "Bürgerkrieg"
Knapp eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Parteien am rechten und linken Rand als Bedrohung für das Land bezeichnet. Die politischen Programme des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem "Bürgerkrieg" führen, sagte er am Montag in einem Podcast. Derweil bekräftigte RN-Chef Jordan Bardella, dass er das Amt des Premierministers anstrebe. Seine Partei sei "bereit" zur Machtübernahme.
Zehn Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine
Bei russischen Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine und in der südwestlichen Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei Raketenangriffen auf die Stadt Pokrowsk in der östlichen Region Donezk wurden laut Gouverneur Wadym Filaschkin am Montag mindestens fünf Menschen getötet. 41 weitere Menschen wurden verletzt, darunter vier Kinder.
Rede in Israel: Baerbock warnt vor "endlosem" Gaza-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte mehrstufige Plan für eine Waffenruhe zeige einen "klaren Weg zu diesem Ziel" auf, sagte Baerbock am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlija.
20 Tote nach Anschlägen in Dagestan - Russland ermittelt wegen "Terrorakten"
Nach einer Serie von Anschlägen auf orthodoxe Kirchen, Synagogen und die Polizei im Süden der mehrheitlich muslimischen russischen Kaukasusrepublik Dagestan hat sich die Zahl der Toten auf mindestens 20 erhöht. Weitere 26 Menschen wurden bei den koordinierten Angriffen mehrerer Bewaffneter verletzt, wie örtliche Behörden am Montag mitteilten. Fünf der Täter wurden laut dem russischen Ermittlungskomitee bei einem Anti-Terror-Einsatz getötet. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge stammen die Täter aus Dagestan.
Gasversorgung: EU-Rechnungshof warnt vor Lücken
Trotz einer reduzierten Abhängigkeit von Russland hat der EU-Rechnungshof vor möglichen Lücken bei der Gasversorgung in der Europäischen Union gewarnt. Für den Fall einer erneuten Gaskrise müsse die EU "noch etliche Hausaufgaben erledigen", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs mit Sitz in Luxemburg. Insbesondere sei nun die Abhängigkeit von importiertem Flüssigerdgas (LNG) gestiegen.
Acht Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine
Bei russischen Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine und in der südwestlichen Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei Raketenangriffen auf die Stadt Pokrowsk in der östlichen Region Donezk wurden laut Gouverneur Wadym Filaschkin am Montag mindestens vier Menschen getötet und 34 weitere verletzt, darunter zwei Kinder.
Deutschland, Frankreich und Polen planen Koalition für Abstandswaffen
Deutschland, Frankreich und Polen wollen eine Koalition europäischer Staaten zur Entwicklung weitreichender Waffen gründen. "Abstandswaffen sind eine gravierende Fähigkeitslücke in Europa", erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Paris. Bis zum Nato-Gipfel im Juli sollten sich mehrere Staaten darauf verständigen, diese Lücke mittel- bis langfristig zu schließen, betonte er.
Rechtspopulist Bardella plant Berufsverbote für Doppelstaatsbürger
Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella will im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei Rassemblement National (RN) Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit gewisse Berufsverbote auflegen. "Strategische Posten des Staates werden französischen Staatsangehörigen vorbehalten", sagt Bardella bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Montag in Paris. Dies diene dazu, "sich gegen ausländische Einmischungsversuche zu schützen".
Haushaltsstreit: Junge FDP-Parlamentarier drohen mit Koalitionsbruch
Vor Beginn der entscheidenden Phase in den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition zeichnet eine weitere Zuspitzung des seit Monaten andauernden Streits ab. Eine Gruppe von 30 jungen FDP-Bundestagsabgeordneten drohte am Montag offen mit Koalitionsbruch. "Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, der "Bild"-Zeitung. Die SPD zeigt sich indes unbeirrt in ihren Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse.
Weiterer Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole: AfD-Politiker bestreitet Vorwürfe
Vor dem Landgericht in Halle an der Saale hat ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung bestritt Höcke am Montag die Vorwürfe und bezeichnete sich als "völlig unschuldig".
Italien will mindestens Amt des EU-Vizekommissionspräsidenten
Italien will in den nächsten fünf Jahren in Brüssel mindestens einen EU-Vizekommissionspräsidenten stellen. Außenminister Antonio Tajani sagte am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, das sei "das Minimum" für sein Land. Italien habe als europäischer Gründerstaat und Land mit der zweitgrößten verarbeitenden Industrie "das Recht auf hohe Anerkennung", betonte er. In französischen Medien hatte Tajani zuvor "eine Vizepräsidentschaft, einen starken Kommissar" für Industriepolitik oder Landwirtschaft gefordert.
Unruhen in Neukaledonien flammen nach Transfer von Festgenommenen nach Europa wieder auf
Nach einer vorübergehenden Beruhigung der Lage im französischen Überseegebiet Neukaledonien flammen die Unruhen wieder auf. Dabei wurden in der Nacht zum Montag Häuser in Brand gesetzt, Demonstranten errichteten Straßensperren und griffen Polizisten an, wie die Vertretung des französischen Zentralstaats in dem Gebiet berichtete. Zuvor waren mehrere Anführer der Unabhängigkeitsbewegung in Gefängnisse auf dem französischen Festland überstellt worden.
Persönlichen Gründe: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold tritt zurück
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt ihr Amt aus persönlichen Gründen auf. Sie werde sich Ende Juli aus der aktiven Politik zurückziehen, kündigte die 65-Jährige am Montag in Kiel an. Es sei für sie selbst "nach vielen anspruchsvollen Jahren" mit politischer Verantwortung "der richtige Schritt", der Zeitpunkt dafür sei insgesamt günstig.
Angreifer töten 19 Menschen in Dagestan - Behörden sprechen von "Terror"
Bewaffnete Angreifer haben bei Attacken auf orthodoxe Kirchen und Synagogen in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan 19 Menschen getötet. Gouverneur Sergej Melikow sprach am Montag von einem "Terrorakt". Unter den Todesopfern der Angriffe vom Sonntag seien neben einem Priester auch 15 Polizisten, erklärte das russische Untersuchungskomitee . Fünf Täter seien "liquidiert" und ihre Identität festgestellt worden. Ob noch Angreifer auf der Flucht waren, war zunächst unklar.
Angreifer töten 19 Menschen in Dagestan getötet - Behörden sprechen von "Terror"
Bewaffnete Angreifer haben bei Attacken auf orthodoxe Kirchen und Synagogen in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan 19 Menschen getötet. Gouverneur Sergej Melikow sprach am Montag von einem "Terrorakt". Unter den Todesopfern der Angriffe vom Sonntag seien neben einem Priester auch 15 Polizisten, erklärte das russische Untersuchungskomitee . Fünf Täter seien "liquidiert" und ihre Identität festgestellt worden. Ob noch Angreifer auf der Flucht waren, war zunächst unklar.
Neuer Ministerpräsident in Nordmazedonien tritt sein Amt an
Nordmazedoniens neuer Ministerpräsident Hristijan Mickoski hat nach der Bestätigung durch das Parlament sein Amt angetreten. In seiner Antrittsrede sagte Mickoski in der Nacht zum Montag, er bleibe der "europäischen Integration" verpflichtet. "Wir stehen weiterhin mit unseren Partnern aus der EU zusammen", betonte der neue Regierungschef, dessen nationalistische Partei VMRO-DPMNE sich bei der Parlamentswahl im Mai gegen die regierenden Sozialdemokraten durchgesetzt hatte.
Seoul: Parasiten aus menschlichen Fäkalien in Müllballons aus Nordkorea gefunden
In von Nordkorea nach Südkorea geschickten Müllballons sind nach Angaben aus Seoul Parasiten aus menschlichen Fäkalien festgestellt worden. Einer Analyse von etwa 70 gefundenen Ballons zufolge hätten sie Erde enthalten, in der "zahlreiche Parasiten wie etwa Fadenwürmer, Peitschenwürmer und Madenwürmer" entdeckt worden seien, teilte das südkoreanische Vereinigungsministerium am Montag mit. Das liege wahrscheinlich daran, dass zur Düngung der Erde menschliche Fäkalien anstelle von Kunstdünger verwendet worden seien.
Russland droht USA mit "Konsequenzen" nach Raketeneinschlag auf der Krim
Nach einem mutmaßlichen ukrainischen Raketenangriff auf die annektierte Krim-Halbinsel hat Russland den USA mit "Konsequenzen" gedroht und die US-Botschafterin in Moskau einbestellt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf der US-Regierung am Montag vor, sie "töte russische Kinder", nachdem am Vortag beim Einschlag einer Rakete auf der Krim nach russischen Angaben zwei Kinder und zwei Erwachsene getötet worden waren. Das russische Verteidigungsministerium hatte Washington bereits am Sonntag beschuldigt, die Rakete an die Ukraine geliefert zu haben.
Gehaltsaffäre um Weils Büroleiterin: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Ermittlungen zu einer zwischen Regierung und Opposition umstrittenen tariflichen Eingruppierung sowie späteren rückwirkenden Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eingestellt. Bei einer intensiven rechtlichen Prüfung hätten sich keine Anhaltspunkte für vorsätzliche - also bewusst pflichtwidrige - Verstöße gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften ergeben, erklärte die Behörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag.
EU droht Georgien mit Einfrieren des Beitrittsprozesses
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Georgien mit einem Einfrieren des Beitrittsprozesses gedroht. Wenn die georgische Regierung ihren von der EU kritisierten Weg fortsetze, werde sich die Tür zur EU-Mitgliedschaft schließen, sagte Borrell am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Luxemburg. "Die georgische Bevölkerung wird die Konsequenzen tragen und leiden", betonte er.
Abgeordnete unternehmen neuen Anlauf für Widerspruchslösung bei Organspende
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten unternimmt einen neuen Anlauf für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende. Um dem anhaltenden Mangel an Spenderorganen zu begegnen, soll künftig jeder Mensch nach seinem Tod potenziell als Organspender in Frage kommen - es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen: Ein solches Modell stellten Abgeordnete von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linken am Montag in Berlin vor. 2020 war ein ähnlicher Vorstoß im Bundestag gescheitert.
Macrons Einmischung in Wahlkampf löst Kritik von Opposition in Frankreich aus
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron mit einem offenen Brief an die Franzosen Kritik der Opposition ausgelöst. "Selbst seine Freunde sagen ihm, dass er nicht reden soll. Stattdessen schreibt er nun, aber damit kann er auch niemanden überzeugen", sagte der rechtspopulistische Politiker Sébastien Chénu am Montag dem Sender TF1.
EU besiegelt neue Russland-Sanktionen - Kritik an Deutschland
Die EU-Außenminister haben die neuen Russland-Sanktionen formell beschlossen. Damit demonstrierten die Europäer ihre "Einigkeit" gegenüber Moskau, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Luxemburg. Aus den Baltenstaaten kam allerdings Kritik an Deutschland, das die neuen Strafmaßnahmen wochenlang verzögert hatte.