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Dreiergipfel Japans, Chinas und Südkoreas in Seoul
Die Staatenlenker Chinas, Japans und Südkoreas kommen am Montag erstmals seit 2019 zu trilateralen Gesprächen zusammen. In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul empfängt Präsident Yoon Suk Yeol den japanischen Regierungschef Fumio Kishida und dessen chinesischen Kollegen Li Qiang. Die drei asiatischen Länder vertreten bei wichtigen Themen wie etwa der Haltung gegenüber Russland oder der atomaren Bedrohung durch Nordkorea sehr unterschiedliche Positionen.
EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Hilfen für die Ukraine (ab 08.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dürfte in einer Videoschalte erneut weitere Luftabwehr-Systeme und andere Waffen fordern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt dies, in der EU war das Echo bisher allerdings verhalten.
Höchstes Entscheidungsorgan der WHO: Weltgesundheitsversammlung tagt in Genf
In Genf tagt ab Montag die Weltgesundheitsversammlung, das höchste Entscheidungsorgan der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Bei der bis Samstag dauernden jährlichen Sitzung der Mitgliedstaaten der WHO sollte eigentlich ein internationales Pandemie-Abkommen beschlossen werden. Die Verhandlungen über das Abkommen zur Prävention und Bekämpfung künftiger Pandemien waren aber am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen.
Luftangriff nahe Rafah: Palästinenser werfen Israel "Massaker" in Vertriebenenlager vor
Bei einem israelischen Luftangriff sind nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens nach palästinensischen Angaben dutzende Menschen getötet worden. Die palästinensische Präsidentschaft warf Israel in der Nacht zum Montag vor, absichtlich ein Lager für Vertriebene in der Nähe von Rafah angegriffen zu haben und sprach von einem "abscheulichen Massaker". Die israelische Armee erklärte hingegen, bei dem Angriff sei ein von der Hamas genutztes Gelände bombardiert worden.
Amtsinhaber Nauseda gewinnt Präsidentschaftswahl in Litauen
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda ist im Amt bestätigt worden. In einer Stichwahl setzte er sich am Sonntag deutlich gegen seine Herausforderin Ingrida Simonyte durch. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Nauseda nach Angaben der Wahlkommission auf 74,6 Prozent. Regierungschefin Simonyte gestand am Abend ihre Niederlage ein. Die Wahl in dem EU- und Nato-Staat stand unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Kommunalwahl in Thüringen: Kein AfD-Durchmarsch - aber zahlreiche Stichwahlen
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen ist am Sonntag ein Durchmarsch der AfD ausgeblieben. Die Auszählung der Ergebnisse für die Wahl der Kommunalparlamente dauerte aber noch an. Bei der Landratswahl im Landkreis Altenburger Land holte der AfD-Kandidat zwar die meisten Stimmen, er muss aber in die Stichwahl. In einigen weiteren Kreisen kommen AfD-Bewerber als Zweitplatzierte ebenfalls in die Stichwahl.
Kommunalwahl in Thüringen: Durchmarsch der AfD bleibt zunächst aus
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen hat es am Sonntag keinen Durchmarsch der AfD gegeben. Im Landkreis Altenburger Land holte der AfD-Kandidat bei der Landratswahl zwar die meisten Stimmen, er muss aber in die Stichwahl. In einigen weiteren Kreisen kommen AfD-Bewerber als Zweitplatzierte ebenfalls in die Stichwahl. Die Auszählung der Ergebnisse für Kreistage, Gemeinderäte und Stadträte dauerte am Abend noch an.
Amtsinhaber Nauseda in Litauen erneut zum Präsidenten gewählt
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda ist bei der Stichwahl gegen seine Herausforderin Ingrida Simonyte offiziellen Teilergebnissen zufolge im Amt bestätigt worden. Nach Auszählung von 62 Prozent der Stimmzettel lag Nauseda mit 78 Prozent der Stimmen deutlich vorne, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Regierungschefin Simonyte gestand am Abend ihre Niederlage ein: "Ich möchte dem gewählten Präsidenten Litauens gratulieren", sagte sie.
Israelische Armee: Mindestens acht Raketen aus Gazastreifen auf Israel abgefeuert
Aus Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der israelischen Armee mindestens acht Raketen auf Israel abgefeuert worden. Einige der Geschosse, die auf das Landesinnere zielten, seien abgefangen worden, teilte die israelische Luftabwehr am Sonntag mit. Am Abend sollte das israelische Kriegskabinett zusammenkommen, um über die Verhandlungen zur Freilassung der seit mehr als sieben Monate im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu diskutieren.
Bei Kommunalwahl in Thüringen zeichnet sich kein AfD-Durchmarsch ab
Bei der Kommunalwahl in Thüringen hat sich am Sonntag zunächst kein Durchmarsch der AfD abgezeichnet. Im Landkreis Altenburger Land holte der AfD-Kandidat Heiko Philipp bei der Landratswahl zwar die meisten Stimmen. Da er mit 33,0 Prozent jedoch die nötige absolute Mehrheit verpasste, wird in zwei Wochen zeitgleich mit der Europawahl in einer Stichwahl mit dem zweitplatzierten CDU-Bewerber Uwe Melzer über den künftigen Landrat entschieden. Melzer kam auf 32,2 Prozent.
Macron beginnt Staatsbesuch in Deutschland mit Warnung vor nationalistischen Parteien
Mit einem Loblied auf die deutsch-französische Freundschaft und einer Warnung vor rechtsextremen und nationalistischen Bewegungen hat der Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Deutschland begonnen. "Es geht darum, in ganz Europa eine Allianz der Demokraten zu stärken, die denen widersprechen, die die Demokratie und Europa angreifen", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron im Schloss Bellevue.
Steinmeier ruft bei Macron-Besuch zur Beteiligung an Europawahl am 9. Juni auf
Beim Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, sich an der Europawahl am 9. Juni zu beteiligen. "Wir haben eine sehr konkrete Botschaft an die Menschen: Sagen Sie ja zu Europa, gehen Sie wählen am 9. Juni", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron in Berlin.
Mindestens 16 Tote bei Angriff auf Baumarkt in ukrainischer Stadt Charkiw
Nach einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist die Opferzahl weiter angestiegen. "Leider sind bereits 16 Tote zu beklagen", erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synegubow, am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben der Polizei ist ein zwölfjähriges Mädchen unter den Toten. Russland gab indes die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine bekannt.
Macron mit militärischen Ehren auf Schloss Bellevue empfangen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Sonntagnachmittag mit militärischen Ehren auf Schloss Bellevue in Berlin empfangen worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender begrüßten Macron und seine Frau Brigitte mit einer Ehrenformation, welche die Nationalhymnen Deutschlands und Frankreichs spielte.
Macron: "Deutsch-französische Beziehungen zentral für Europa"
Zum Auftakt ihres Treffens in Berlin haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland für Europa hervorgehoben. "Die deutsch-französischen Beziehungen sind zentral für Europa, sie sind notwendig, damit Europa vorankommt", sagte Macron am Sonntagnachmittag bei einem Gespräch mit Steinmeier beim Demokratiefest zur 75-Jahr-Feier des Grundgesetzes in Berlin.
Baerbock regt EU-Kontrollmission an der Grenze zum Gazastreifen an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Wiedereinsetzung der EU-Kontrollmission an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angeregt. Eine solche Mission könnte dazu beitragen, dass bei einer Öffnung der Grenze humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen gelangen könnten, sagte Baerbock am Sonntag bei einer Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern beim "Demokratiefest" in Berlin. Sie wolle beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel "dafür werben, dass wir die EU-Mission wieder dahin zurückbringen".
Steinwürfe auf Flüchtlingsunterkunft: Staatsschutz ermittelt in Braunschweig
In Braunschweig ermittelt der Staatsschutz der Polizei nach einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Vorfall an einer Flüchtlingsunterkunft. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Sonntag mitteilte, meldeten Anwohner, dass Steine aus einer Menschengruppe heraus auf die Einrichtung geworfen wurden. Demnach sollen bei dem Geschehen an frühen Sonntagmorgen zudem "ausländerfeindliche Äußerungen" gefallen sein. Die Täter hätten unerkannt flüchten können, hieß es weiter.
Wichtiger Stimmungstest vor Landtagswahl: Kommunalwahl in Thüringen läuft
Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Thüringen ist der Freistaat in ein Superwahljahr gestartet. Rund 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren am Sonntag dazu aufgerufen, über Kommunalparlamente und kommunale Spitzenämter zu entscheiden. Die Kommunalwahl gilt als wichtiger Stimmungstest - insbesondere mit Blick auf das Abschneiden der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD um Landeschef Björn Höcke.
Bürgergeld wird 2025 voraussichtlich nicht erhöht - Folge der sinkenden Inflation
Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Den aktuellen Berechnungen des Bundessozialministerium zufolge werde es zum Jahreswechsel zu keiner weiteren Steigerung bei den Bürgergeld-Sätzen kommen - dies verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" über die anstehende Nullrunde berichtet.
Mindestens 14 Tote bei Angriff auf Baumarkt in ukrainischer Stadt Charkiw
Bei einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind mindestens 14 Menschen getötet worden. "Die Zahl der Toten ist auf 14 gestiegen", erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synegubow, am Sonntag bei Telegram. Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hatte zuvor zwölf Tote, 43 Verletzte und 16 Vermisste gemeldet. Russland gab indes die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine bekannt.
Frankreichs Präsident Macron zu Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Sonntag zu seinem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Nach seiner Ankunft am Berliner Flughafen wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren auf Schloss Bellevue empfangen. Anschließend wollen Steinmeier und Macron das Demokratiefest zur 75-Jahr-Feier des Grundgesetzes besuchen und am Brandenburger Tor symbolisch den Startschuss für den deutsch-französischen Sportsommer geben, der von der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen Sommerspielen in Frankreich geprägt ist.
Rechtsextremer Vorfall auf Sylt befeuert Debatte um Rassismus in Deutschland
Nach dem rechtsextremistischen Vorfall mit "Ausländer raus"-Gesängen in einer Sylter Nobelbar hält die Debatte über wachsenden Rassismus an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte am Wochenende vor einer Radikalisierung auch "in der Mitte der Gesellschaft". Ebenfalls besorgt äußerte sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die Polizei ermittelte inzwischen auch in Niedersachsen und Bayern nach zwei vergleichbaren Zwischenfällen bei Volks- und Schützenfesten.
Forderung nach Ausweitung deutscher Militärhilfe für Ukraine - Scholz skeptisch
Angesichts der schwierigen militärischen Lage der Ukraine stellen Außenexperten aus Koalition und Opposition die bisherigen roten Linien für deutsche Waffenlieferungen in Frage. Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter will der Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium zum Zweck der Selbstverteidigung anzugreifen. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sprach sich dafür aus, dass westliche Staaten die Luftabwehr über dem Westen der Ukraine übernehmen - in einer "Koalition der Willigen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte am Sonntag zur Zurückhaltung.
Israelische Armee: Mindestens acht Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert
Aus Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der israelischen Armee mindestens acht Raketen auf Israel abgefeuert worden. Einige der Geschosse, die auf das Landesinnere zielten, seien abgefangen worden, teilte die israelische Luftabwehr am Sonntag mit. Auch ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen beobachtete, dass mehrere Raketen aus Rafah abgefeuert wurden.
Tausende protestieren auf Mallorca gegen Massentourismus
Zwei Tage nach dem Einsturz eines Standlokals haben auf Mallorca tausende Menschen gegen den Massentourismus protestiert. Hinter einem Banner mit der Aufschrift "Mallorca ist nicht zu verkaufen" zogen sie am Samstagabend durch das Zentrum der Inselhauptstadt Palma de Mallorca. Der Protest richtete sich insbesondere gegen den Anstieg der Wohnkosten auf der spanischen Ferieninsel, für den die Organisatoren den Massentourismus verantwortlich machen.
Unruhen in Neukaledonien: Europäer verlassen die Insel
Angesichts der Unruhen in Neukaledonien sind am Wochenende die ersten Europäer aus dem französischen Überseegebiet evakuiert worden. "Die Maßnahmen zur Rückführung von Ausländern und französischen Touristen werden fortgesetzt", teilte die Vertretung des französischen Zentralstaates, das Hochkommissariat von Neukaledonien, am Samstag mit. Präsident Emmanuel Macron brachte angesichts des Protests gegen eine in Paris beschlossene Wahlrechtsreform ein Referendum ins Spiel.
Taiwans Präsident zeigt sich nach Militärmanöver Chinas gesprächsbereit
Taiwans neuer Präsident Lai Ching-te hat sich ungeachtet des großangelegten Militärmanövers Chinas gesprächsbereit gezeigt. Taiwan und China sollten "gemeinsam die wichtige Verantwortung für die regionale Stabilität übernehmen", sagte Lai am Sonntag. Bei dem zweitägigen Großmanöver zur Einschüchterung Taiwans hatte China bis Freitag 111 Flugzeuge und dutzende Marineschiffe eingesetzt.
Scholz gegen Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit keinen Anlass für die Ausweitung des Einsatzgebiets westlicher Waffen im Ukrainekrieg. Bei einem "Bürgerdialog" am Sonntag in Berlin wies der Kanzler Forderungen nach einem Einsatz der gelieferten Waffen auf russischem Staatsgebiet zurück. Für die deutschen Waffenlieferungen gebe es "klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind, und die funktionieren", sagte Scholz. "Das ist jedenfalls meine These", fügte er hinzu.
Sunaks Konservative wollen Pflichtdienst in Großbritannien einführen
Die Konservative Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak will im Falle eines Siegs bei der Parlamentswahl Anfang Juli einen nationalen Pflichtdienst einführen. Ein am Samstagabend veröffentlichter Plan der Tories sieht vor, dass sich 18-Jährige künftig entscheiden müssen, ob sie zwölf Monate lang Vollzeit zum Militär gehen oder ein Jahr lang ein Wochenende pro Monat gemeinnützige Aufgaben übernehmen, etwa im Nationalen Gesundheitsdienst NHS oder bei der Betreuung älterer und einsamer Menschen.
Tausende protestieren auf Mallorca gegen übermäßigen Tourismus
Tausende Menschen haben in Palma de Mallorca gegen übermäßigen Tourismus auf den Balearen protestiert. Hinter einem Banner mit der Aufschrift "Mallorca ist nicht zu verkaufen" marschierten die Demonstranten am Samstag durch das Zentrum von Palma. Die Organisatoren des Protests verweisen insbesondere auf den Anstieg der Wohnkosten auf der Mittelmeerinsel mit weniger als einer Million Einwohnern, der durch den Massentourismus verursacht worden sei.
Mindestens zwölf Tote bei Angriff auf Baumarkt in ukrainischer Stadt Charkiw
Bei einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Innenminister Ihor Klymenko erklärte am Sonntag, bei dem Angriff seien 43 weitere Menschen verletzt worden. Es werde noch nach 16 Vermissten gesucht. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten sich nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bis zu 200 Menschen in dem riesigen Geschäft aufgehalten.
SPD-Innenminister wollen schärfere Maßnahmen gegen extremistische AfD-Mitarbeiter
Die Innenministerinnen und Innenminister der SPD wollen einem Bericht des "Spiegel" zufolge schärfere Maßnahmen gegen extremistische Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. "Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten" müssten zuverlässig "vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen" ausgeschlossen werden, heißt es nach Informationen des Magazins vom Sonntag im Entwurf für einen Beschluss einer Konferenz, zu der die Ressortchefinnen und -chefs der SPD am Montag in Thüringen zusammenkommen.