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Ausschreitungen in Chemnitz: Landgericht lehnt weiteren Prozess ab
Mehr als fünfeinhalb Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz wird es zunächst keinen weiteren Prozess geben. Das Landgericht Chemnitz lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen neun Beschuldigte ab. Zur Begründung erklärte das Gericht am Freitag, es sehe einen erforderlichen hinreichenden Tatverdacht nicht als gegeben an.
Erneuter Anlauf für drastisch verschärfte Grenzpolitik im US-Senat gescheitert
Im US-Kongress ist ein erneuter Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht gescheitert. Bei einer Abstimmung am Donnerstag im Senat in Washington wurde die Mehrheit dafür verfehlt, den Entwurf für die Einwanderungsreformen ein weiteres Mal in der Kongresskammer zu beraten. Die Reformen werden von Präsident Joe Biden befürwortet, dessen Demokraten im Senat über eine knappe Mehrheit verfügen. Doch stimmten neben den oppositionellen Republikanern auch einige Demokraten gegen die Pläne.
EU-Lieferkettengesetz endgültig beschlossen - DIHK will Aussetzung deutscher Regeln
Das europäische Lieferkettengesetz hat die letzte Hürde genommen. Der Ministerrat in Brüssel beschloss am Freitag endgültig die Richtlinie, die Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nimmt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte deshalb, das bestehende deutsche Lieferkettengesetz "umgehend" auszusetzen.
Peking warnt Taiwans neuen Präsidenten Lai vor "Krieg"
Inmitten chinesischer Militärmanöver vor Taiwan hat Peking den neuen taiwanischen Präsidenten vor einem "Krieg" gewarnt. Lai Ching-te bedrohe das Ein-China-Prinzip, sagte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Wu Qian am Freitag. Dies bringe "unsere Mitbürger in Taiwan in eine gefährliche Situation von Krieg und Gefahr". Lai spiele mit dem Feuer und wer das tue, "wird sicherlich selbst brennen", hieß es weiter.
Parteien einigen sich auf Kodex für faire Wahlkämpfe - AfD bleibt außen vor
Die Ampel-Parteien und die Oppositionsparteien Union und Linke haben sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex für Fairness im Wahlkampf verständigt. In dem am Freitag vorgestellten Dokument formulieren die Parteien fünf Grundsätze, um den demokratischen Wettbewerb zu schützen. "Wir setzen uns entschieden gegen Extremismus, Hass und Desinformation ein", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Verhaltenskodex sei "ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung eines fairen politischen Diskurses".
Gesundheitsminister kündigt Maßnahmen gegen Lachgaskonsum unter Jugendlichen an
In der Debatte um potenziell gesundheitsschädlichen Konsum von Lachgas als Partydroge durch Kinder und Jugendliche hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schnelle gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt. Die Ampelkoalition werde "in den nächsten Wochen" darüber sprechen und "schnell mit einer Regelung kommen", sagte Lauterbach am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Eine Möglichkeit sei, Lachgas in die Liste der psychoaktiven Stoffe aufzunehmen. Das ermögliche Verkaufsbeschränkungen.
Keine Joints im Bundestag: Union fordert Cannabis-Verbot in Parlament
Die Union hat Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, den Deutschen Bundestag zur cannabisfreien Zone zu machen. Im Bundestag gehörten "keine Haschkekse auf den Tisch", sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. Deswegen müsse das Cannabisverbot ausgeweitet werden. Im Ältestenrat des Bundestags habe die Union dies bereits gefordert.
Scheidende US-Botschafterin lobt deutsche Unterstützung für die Ukraine
Die scheidende US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine gelobt. "Deutschland hat seine demokratische Reifeprüfung bestanden. Es gibt nach den USA die meiste Hilfe für die Ukraine und nimmt mehr als eine Million Flüchtlinge auf", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Zehn Jahre nach Anschlag: Jüdisches Museum Brüssel erinnert an vier Todesopfer
Das Jüdische Museum in Brüssel erinnert am Freitag an den Anschlag mit vier Todesopfern vor zehn Jahren (11.00 Uhr). An der Gedenkzeremonie nehmen Angehörige der Opfer, Vertreter der belgischen Regierung sowie der Stadt Brüssel teil. Ein französischer Islamist hatte am 24. Mai 2014 in dem Museum in der Brüsseler Innenstadt vier Menschen erschossen: ein israelisches Touristenpaar sowie zwei Museumsmitarbeiter.
Scholz empfängt Portugals neuen Regierungschef Montenegro im Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag den neuen Ministerpräsidenten von Portugal, Luís Montenegro, in Berlin. Er werde um 11.30 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. In einem anschließenden Gespräch stünden bilaterale sowie sicherheits- und europapolitische Fragen im Mittelpunkt. Für 13.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Ruto: Kenias Truppenentsendung nach Haiti wird Bandengewalt beenden
Der bevorstehende Einsatz kenianischer Truppen in Haiti wird nach den Worten von Kenias Präsident William Ruto der Bandengewalt in dem Land ein Ende bereiten. "Banden und Kriminelle haben keinen Status, sie haben keine Religion", erklärte Ruto am Donnerstag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Die internationale Mission werde "entschlossen und entschieden innerhalb der Grenzen des Gesetzes" gegen die Banden vorgehen.
Attentat auf slowakischen Regierungschef Fico: Verdächtiger bereut die Tat
Der wegen des Attentats auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico festgenommene Verdächtige hat angegeben, die Tat zu bereuen. Der 71-Jährige habe realisiert, dass er "vollkommen unzulässig" gehandelt habe und das Opfer nicht hätte verletzen sollen, schrieb der Richter Roman Puschowsky nach einer Anhörung in einem Gerichtsdokument, welches die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte.
UNO führt Gedenktag zum Massaker von Srebrenica 1995 ein
Trotz des Widerstands Serbiens hat die UN-Vollversammlung für die Einführung eines Gedenktags zum Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 gestimmt. 84 Mitglieder stimmten am Donnerstag für den von Deutschland und Ruanda eingebrachten Resolutionsentwurf, 19 dagegen, 68 enthielten sich. Die Resolution sieht vor, den 11. Juli vom kommenden Jahr an als "Internationalen Tag des Gedenkens an den Völkermord von Srebrenica" zu begehen.
Britische Tories starten mit verheerenden Umfragewerten in den Wahlkampf
Nach Bekanntgabe des Termins für die Parlamentswahl in Großbritannien sind die konservativen Tories von Premierminister Rishi Sunak mit verheerenden Umfragewerten in den sechswöchigen Wahlkampf gestartet. Laut einer Blitzumfrage des Instituts Survation unter 1000 Erwachsenen lag die Regierungspartei am Donnerstag mit 27 Prozentpunkten abgeschlagen hinter der oppositionellen Labour-Partei, die mit 48 Punkten den höchsten Wert seit November 2022 erreichen konnten.
Kommandeur: Deutsche Soldaten im Libanon "häufig" unter Beschuss
Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Bernd Schütt, hat auf derzeit hohe Risiken für deutsche Soldaten im Libanon hingewiesen. "Immer wieder gibt es Beschuss", sagte der Drei-Sterne-General den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgaben). Zwar sei die UN-Mission Unifil nicht selbst Angriffsziel, "aber die Truppe steht dicht zur Konfliktlinie".
Macron zeigt sich bei Wahlrechtsreform in Neukaledonien kompromissbereit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Blick auf die umstrittene Wahlrechtsform in Neukaledonien kompromissbereit gezeigt. "Ich habe mich dazu verpflichtet, die Reform nicht durchzuboxen", sagte er am Donnerstag bei seinem Kurzbesuch in dem von Unruhen erschütterten französischen Überseegebiet östlich von Australien. "Wir geben uns einige Wochen, damit wieder Ruhe einkehrt und der Dialog wieder aufgenommen werden kann", fügte er hinzu.
EU-Wahldebatte: Von der Leyen wegen Haltung zu Rechtsaußen unter Druck
Bei der offiziellen Debatte der europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer Haltung zu Rechtsaußen-Parteien unter Druck geraten. Kandidatinnen und Kandidaten von Sozialdemokraten, Linken und Grünen warfen von der Leyen am Donnerstag in Brüssel aus machttaktischen Gründen eine Annäherung etwa an Italiens Postfaschisten vor.
AfD aus Rechtsaußen-Fraktion ID im Europaparlament ausgeschlossen
Nach zahlreichen Skandalen hat die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament die Abgeordneten der AfD ausgeschlossen. Das Büro der Fraktion schloss die deutsche Delegation am Donnerstag mit sofortiger Wirkung aus, wie mehrere Mitglieder der Fraktion erklärten. Jüngster Anlass waren verharmlosende Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS.
Nach Veröffentlichung von Geisel-Video will Israel weiter mit Hamas verhandeln
Nach der Veröffentlichung eines Videos zur Entführung israelischer Soldatinnen hat Israels Regierung grünes Licht für die Fortsetzung von Verhandlungen mit der radikalislamischen Hamas gegeben. Die Gespräche zur Freilassung der Geiseln sollten fortgesetzt werden, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Gleichzeitig betonte er, Israel werde die Hamas weiter bekämpfen. Der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen wurde fortgesetzt.
Konservativer US-Verfassungsrichter wegen Fahnen vor seinen Häusern unter Druck
Einer der konservativen Richter am Obersten Gericht der USA ist wegen umstrittener Flaggen vor seinen Privathäusern unter Druck geraten. Die "New York Times" berichtete am Mittwoch, dass vor dem Ferienhaus von Richter Samuel Alito im Bundesstaat New Jersey eine Flagge gehangen habe, die auch von radikalen Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 getragen worden sei.
Merkel beunruhigt über Attacken auf kommunalpolitisch Aktive
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beunruhigt über die zunehmenden Attacken auf kommunalpolitisch Aktive geäußert. "Das ist ein besonders großes Problem", sagte Merkel am Donnerstag am Rande des Staatsaktes zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in Berlin dem ARD-Hauptstadtstudio. Schließlich lebe das Land "von der Kommunalpolitik, von den Menschen vor Ort, die sich engagieren", hob sie hervor.
Razzia gegen Schleuserbande: Fünf Festnahmen in vier Bundesländern
Die Bundespolizei ist am Donnerstag in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen gegen eine Schleuserbande vorgegangen. Bei dem Einsatz mit rund 200 Polizisten seien fünf Haftbefehle vollstreckt worden, teilte die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung in München mit. Die Täter sollen vorrangig Syrer gegen Geld nach Deutschland geschleust haben.
Mehrere Tote bei russischem Angriff auf Charkiw - Moskau meldet Geländegewinne
Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind den Behörden zufolge am Donnerstag mindestens sieben Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden. Mehr als ein Dutzend Geschosse seien abgefeuert worden, erklärte Gouverneur Oleh Synegubow. Dabei wurde auch das Eisenbahnnetz beschädigt. Unterdessen meldete Moskau die Einnahme eines weiteren Dorfes in der östlichen Region Donezk.
AfD droht Ausschluss aus Fraktion im EU-Parlament
Der AfD-Delegation im Europäischen Parlament droht der Ausschluss aus ihrer Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID). Der Fraktionsvorsitzende Marco Zanni beantragte den Ausschluss der AfD-Abgeordneten, wie aus einem Mailwechsel innerhalb der Fraktion hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die AfD-Delegation versuchte, die Entscheidung abzuwenden und forderte, lediglich ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah auszuschließen.
Großbritannien: Tories starten mit verheerenden Umfragewerten in Wahlkampf
Nach Bekanntgabe des Termins für die Parlamentswahl in Großbritannien sind die konservativen Tories von Premierminister Rishi Sunak mit verheerenden Umfragewerten in den sechswöchigen Wahlkampf gestartet. Laut einer Blitzumfrage des Instituts Survation unter 1000 Erwachsenen lag die Regierungspartei am Donnerstag mit 27 Prozentpunkten abgeschlagen hinter der oppositionallen Labour-Partei, die mit 48 Punkten den höchsten Wert seit November 2022 erreichen konnten.
Militärübungen und Androhung von Blutvergießen: China heizt Spannungen mit Taiwan an
Wenige Tage nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te hat China mit Militärübungen und der Androhung eines Blutvergießens die Spannunen weiter angeheizt. "Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden", nachdem sie mit Chinas "großem" Vorhaben der "vollständigen Vereinigung" mit Taiwan konfrontiert wurden, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Chinas Armee startete großangelegte zweitägige Militärübungen rund um Taiwan.
Kämmerer deutscher Kommunen blicken pessimistisch auf Lage und in Zukunft
Bei den Finanzverantwortlichen der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise hat sich die Stimmung erheblich eingetrübt. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten machen den Kämmerern zu schaffen, wie eine von der staatlichen Förderbank KfW am Donnerstag veröffentlichte Umfrage ergab. So bewerten 58 Prozent der Kämmerer die Finanzsituation ihrer Kommune negativ, zehn Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Nur noch 17 Prozent finden die Finanzlage positiv - sechs Punkte weniger als 2023.
23 Festnahmen bei Besetzung von Berliner Humboldt-Universität - Protest geduldet
Im Zusammenhang mit der Besetzung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität (HU) hat die Polizei am Mittwoch 23 propalästinensische Demonstranten vorübergehend festgenommen. Außerdem wurden am ersten Tag der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts in Berlin-Mitte 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dabei ging es unter anderem um Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
AfD im EU-Parlament beantragt Ausschluss Maximilian Krahs aus der Fraktion
Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat den Ausschluss ihres Abgeordneten und Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) beantragt. Krah habe "den Zusammenhalt und den Ruf" der Fraktion beschädigt, heißt es in einem Schreiben der Delegationsvorsitzenden Christine Anderson an den Fraktionsvorstand, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die AfD will einen Ausschluss der gesamten Delegation verhindern.
Junge Alternative Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Die Junge Alternative (JA) Thüringen ist vom Verfassungsschutz des Bundeslands als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium in Erfurt am Donnerstag unter Verweis auf eine Entscheidung des Amts für Verfassungsschutz mit. Die JA Thüringen ist die Nachwuchsorganisation der Thüringer AfD, deren Landesverband schon seit 2021 vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird.
Serbien kündigt Widerstand gegen UN-Resolution zu Völkermord in Srebrenica an
Vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über die Einführung eines Gedenktags zum Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 hat Serbien seinen Widerstand angekündigt. Er werde sich bei der Abstimmung am Donnerstag "mit ganzer Kraft und ganzem Herzen" gegen diese Initiative wehren, erklärte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Sein Außenminister Marko Djuric versprach, "unser Land und unser Volk vor einem langfristigen Stigma zu schützen". Die serbisch-orthodoxen Kirchen läuteten aus Protest am Donnerstagmittag im ganzen Land die Glocken.
Vorwurf der Bestechlichkeit: Früherer Referatsleiter von OLG Thüringen vor Gericht
Wegen Bestechlichkeit und Untreue muss sich ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) verantworten. Vor dem Landgericht Gera begann am Donnerstag der Prozess gegen den früheren Referatsleiter am OLG und zwei mitangeklagte Unternehmer. Es geht um finanzielle Verstrickungen, das Zuschanzen von Aufträgen und Schmiergeldzahlungen. Der für den Freistaat entstandene Schaden beläuft sich der Anklage zufolge auf mindestens mehrere hunderttausend Euro.