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BSG: Keine unzulässige Männerdiskriminierung bei Kindererziehungszeiten
Die Benachteiligung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente ist nicht verfassungswidrig. Dies entspricht weiterhin der Lebensrealität und auch dem gesetzlichen Ziel, die Altersversorgung der Mütter zu stärken, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 5 R 10/23 R)
Zwölf Jahre Haft für Mossack-Fonseca-Gründer im Prozess um "Panama-Papers" gefordert
Im Prozess um die "Panama-Papers" wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft in Panama zwölf Jahre Haft für die Gründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca gefordert. Staatsanwältin Isis Soto forderte am Mittwoch (Ortszeit) die Verhängung der Höchststrafe für Geldwäsche für den aus Deutschland stammenden Jürgen Mossack und den gebürtigen Panamaer Ramón Fonseca Mora, die in dem zentralamerikanischen Land bei zwölf Jahren liegt.
Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: Verteidigeranträge verzögern Anklageverlesung
Zum Auftakt des Prozesses gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular ist es noch vor Anklageverlesung zu Verzögerungen gekommen. Höckes Anwälte stellten am Donnerstag vor dem Landgericht Halle an der Saale wiederholt Anträge, über welche die Kammer zunächst beraten musste. Eine der beiden Anklagen gegen den AfD-Politiker, der die verbotene Parole "Alles für Deutschland" der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet hatte, wurde abgetrennt.
In Großbritannien diskutiertes Rauchverbot sorgt auch hierzulande für Debatte
Ein in Großbritannien diskutiertes Rauchverbot hat auch hierzulande eine Debatte angestoßen. Während der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), auch ein Modell für Deutschland sieht, sprach sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen ein generelles Rauchverbot aus. In Großbritannien soll das Mindestalter fürs Rauchen jährlich angehoben und so Tabakkonsum im Königreich letztlich ganz beendet werden.
Spionage-Festnahmen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
Die Festnahme zweier Verdächtiger wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat diplomatische Konsequenzen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen lassen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt, dass zwei Männer in Bayreuth festgenommen worden seien, weil sie für Russland spioniert und Sabotageakte geplant haben sollen.
Deutlicher Anstieg bei antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen ist die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr in fast allen Bereichen gestiegen. Das geht aus dem am Donnerstag in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor. So erhöhte sich die Zahl antisemitischer Straftaten im Vergleich zum Vorjahr in dem Bundesland um 65 Prozent von 331 auf 547. Zumeist handelte es sich dabei um Volksverhetzung und Propagandadelikte.
Bundespolizei registriert im Februar knapp 6000 unerlaubte Einreisen
Die Bundespolizei hat im Februar 5993 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Dies teilte die Behörde am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Zahl lag damit um 626 über dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Januar ging die Zahl wie auch schon in beiden Vorjahren zu diesem Zeitpunkt zurück. Sie sank dabei von Januar auf Februar um fast 900.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen nach Flutkatastrophe in Ahrtal ein
Fast drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz mit 135 Toten hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen eingestellt. Damit wird weder der frühere Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), noch ein weiteres Mitglied des damaligen Krisenstabs angeklagt, wie ein Sprecher der Behörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Weitere Details will die Staatsanwaltschaft am Mittag vor Journalisten bekanntgeben.
EU-Gipfel auf der Suche nach Wettbewerbsfähigkeit
Um mit den USA und China wirtschaftlich mithalten zu können, will die EU die Größe ihres Binnenmarktes besser nutzen. "Auf europäischer Ebene gibt es ein gigantisches Finanzvolumen", das es mit Blick auf den Klimawandel, die Digitalisierung und geopolitische Krisen zu nutzen gelte, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Vorschläge für eine Vereinheitlichung des Finanzmarktes sehen eine Reihe kleinerer Mitgliedstaaten allerdings skeptisch.
Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kroatien
In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic die Parlamentswahl gewonnen. Die Partei kam nach Auszählung der Stimmen aus fast allen Wahllokalen auf 61 der 151 Sitze im Parlament und verpasste damit die absolute Mehrheit. Ein Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) erreichte 42 Sitze. Plenkovic kündigte in der Nacht zum Donnerstag die sofortige Suche nach Koalitionspartnern an.
Teherans Botschaft an Washington: Der Iran will keine "Ausweitung der Spannungen"
Der Iran hat nach Angaben seines Außenministers den USA versichert, die Lage im Nahen Osten nicht weiter verschärfen zu wollen. Teheran habe versucht, Washington gegenüber "deutlich zu machen, dass wir nicht auf eine Ausweitung der Spannungen in der Region aus sind", sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Donnerstag in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Video bei seiner Ankunft in New York, anlässlich einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
Pistorius hält Sieg der Ukraine gegen Russland weiter für möglich
Trotz jüngster Rückschläge hält Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland noch für möglich. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Focus" bejahte Pistorius die Frage, ob die Ukraine den Krieg noch gewinnen könne. "Und wir müssen alles dafür tun", betonte der Verteidigungsminister. Deutschland gehe deshalb bei der Abgabe von Waffen aus Beständen der Bundeswehr "an die Schmerzgrenze".
Baerbock stellt nach "präzedenzlosem" Angriff des Iran "Antwort" der G7 in Aussicht
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem iranischen Angriff auf Israel vom Wochenende eine mögliche Verschärfung von Sanktionen gegen Teheran durch die G7-Staaten in Aussicht gestellt. "Wir diskutieren hier auch bei G7 weitere Maßnahmen, denn natürlich muss es eine Reaktion auf diesen präzedenzlosen Vorfall geben, aber es darf keine weitere Eskalation in der Region geben", sagte Baerbock am Donnerstag auf der italienischen Insel Capri, wo sich derzeit die G7-Außenminister treffen.
Reichsbürgerpläne für Lauterbach-Entführung: Weiterer Prozess in Koblenz begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Donnerstag ein weiteres Verfahren um die mutmaßlich von Reichsbürgern geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begonnen. Angeklagt sind ein 52-Jähriger und eine 33-Jährige wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Geplant sind Verhandlungstermine bis August.
Russland erklärt FDP-nahe Naumann-Stiftung zur "unerwünschten Organisation"
Die russische Regierung hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Wie der Vorstand der Stiftung mitteilte, folgt diese Einstufung nach einem bereits vor zwei Jahren erfolgten Verbot der Arbeit in Russland. Die Erklärung zur "unerwünschten Organisation" zeige erneut, "dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht", hieß es in einer Erklärung.
Heusgen fordert in Außenpolitik Rückkehr zu Logik des Kalten Krieges
Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine und weitere Maßnahmen gegen den Iran gefordert. "Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg hatten", sagte Christoph Heusgen am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Diese Logik müsse von Verteidigung und einer "starken Außenpolitik" geprägt sein.
Zwei Männer in Bayern wegen Spionage für Russland festgenommen
Sie sollen in russischem Auftrag Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben: In Bayreuth sind zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Den beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen werde unter anderem Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Männer hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland. Ziel sei es gewesen, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren".
Philippinische Küstenwache beteiligt sich erstmals an Militärübungen mit den USA
Die Küstenwache der Philippinen wird erstmals an den jährlichen gemeinsamen Militärübungen des südostasiatischen Landes mit den USA teilnehmen. Sechs Schiffe der Küstenwache seien bei den am Montag beginnenden Balikatan-Übungen (Tagalog für "Schulter an Schulter") dabei, sagte Küstenwachensprecher Armando Balilo am Donnerstag. Es handele sich um vier Mehrzweckboote von 44 Metern und zwei größere Patrouillenboote.
Habeck zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew eingetroffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Habeck kam am Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium bestätigte. In Kiew will er unter anderen Präsident Wolodymyr Selenskyj, Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Energieminister Herman Haluschtschenko treffen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
BSG prüft Männerdiskriminierung bei rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel prüft am Donnerstag (11.30 Uhr), ob Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente diskriminiert werden. Der klagende Vater aus Südhessen meint, im Zweifel müssten die Zeiten hälftig aufgeteilt werden. Nach den bisherigen Regeln können Eltern gemeinsam entscheiden, wem die Rentenversicherung die Kindererziehungszeiten gutschreiben soll. (Az. B 5 R 10/23 R)
Staatsanwaltschaft verkündet Ermittlungsergebnisse zu Flutkatastrophe in Ahrtal
Fast drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz mit 135 Toten verkündet die Staatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag (13.00 Uhr) ihre Ermittlungsergebnisse. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob sie Anklage gegen den früheren Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs erhebt. Im August 2021 hatte die Behörde Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen eingeleitet.
Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke wegen Verwendens von NS-Parole
Vor dem Landgericht Halle an der Saale beginnt am Donnerstag (09.00 Uhr) ein Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular. Die Staatsanwaltschaft klagte den Vorsitzenden des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen an. Verhandelt werden zwei Anklagen.
Parlamentswahl in Kroatien: Konservative Regierungspartei mit meisten Sitzen - jedoch ohne Mehrheit
Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Regierungspartei am Mittwoch fast vollständigen Ergebnissen zufolge die meisten Sitze errungen, eine Mehrheit jedoch verfehlt. Die Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic kam nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahllokale auf 60 der 151 Sitze im Parlament in Zagreb und damit auf sechs weniger als bei der Wahl zuvor im Jahr 2020.
EU-Staats- und Regierungschefs vereinbaren Ausweitung von Iran-Sanktionen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. "Wir haben beschlossen, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Donnerstag. "Das ist ein klares Signal, das wir senden wollen." Der Iran müsse international "isoliert" werden.
UNRWA-Chef warnt vor Abwicklung von Palästinenserhilfswerk
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hat vor einer Abwicklung des umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerks im Gazastreifen gewarnt. Eine "Zerschlagung" des UNRWA werde "nachhaltige Auswirkungen" haben, warnte Lazzarini am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Kurzfristig werde ein solcher Schritt die humanitäre Krise in dem Palästinensergebiet verschärfen und "den Eintritt einer Hungersnot beschleunigen". Das UNRWA sei vor Ort "das Rückgrat der humanitären Operationen", seinen Einsatz beenden zu wollen, sei eine "heimtückische" Kampagne.
EU-Gipfel verständigt sich auf Ausweitung von Iran-Sanktionen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. "Die EU wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) und Raketen", heißt es in der in der Nacht zum Donnerstag verabschiedeten Gipfel-Erklärung. "Wir müssen den Iran isolieren", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.
Streit um US-Grenzpolitik: Heimatschutzminister entgeht Amtsenthebungsverfahren
US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ist am Mittwoch einem von den Republikanern gegen ihn angestrengten Amtsenthebungsverfahren entgangen. Nach wenigen Stunden stufte der mehrheitlich demokratische Senat das Verfahren gegen den Minister als unbegründet ein. Der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte versprochen, alles zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen und es so schnell wie möglich abzulehnen.
Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittenes "russisches Gesetz"
In Georgien sind am Mittwoch erneut zehntausende Menschen gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten rund 20.000 Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz". Hunderte Polizisten waren im Einsatz.
Regierungsvertreter: USA verhängen wieder Sanktionen gegen Venezuela
Die USA wollen ihre teilweise gelockerten Sanktionen gegen Venezuela wieder einsetzen. Cáracas habe vor Ablauf einer von Washington gesetzten Frist bis zum 18. April "versagt", seinen Verpflichtungen nachzukommen, im Juli faire Präsidentschaftswahlen abzuhalten, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter am Mittwoch, nachdem die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ihre "Unterdrückung" politischer Gegner fortgesetzt habe. Daher würden gegen den Ölsektor des Landes wieder Sanktionen verhängt.
Baerbock fordert Hamas zu Freilassung israelischer Geiseln auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel die radikalislamische Hamas aufgerufen, die von ihr im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln freizulassen. "Hamas-Anführer Sinwar hat es in der Hand: Die Geiseln könnten heute freikommen", erklärte Baerbock am Mittwoch im Onlinedienst X. Stattdessen spiele der Hamas-Chef im Gazastreifen mit der eigenen Bevölkerung und israelischen Zivilisten "ein zynisches Spiel". "Wie perfide kann man sein. Lassen Sie endlich diese unschuldigen Kinder, Frauen und Männer frei", forderte Baerbock.
Ukraine-Verteidigung: Estlands Regierungschefin fordert Luftabwehr wie für Israel
Eine Luftabwehr wie beim iranischen Angriff auf Israel hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas auch für die Ukraine gefordert. "Wir können der Ukraine in ähnlicher Weise eine Luftverteidigung zur Verfügung stellen, damit sie in der Lage ist, die Angriffe abzuwehren", sagte Kallas vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen am Mittwoch in Brüssel.
Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister begonnen
Im Streit um die US-Grenzpolitik hat am Mittwoch im US-Senat der Prozess für ein von den Republikanern eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas begonnen. Der Prozess sollte um 01.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) beginnen - angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist eine Amtsenthebung Mayorkas allerdings unwahrscheinlich. Der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, versprach, alles zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen und es - vielleicht schon am Mittwoch - abzulehnen.