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Amokläufe in Rathaus und Gericht geplant: Prozess gegen 25-Jährige in Stuttgart
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Dienstag ein Prozess gegen eine 25-Jährige wegen der mutmaßlichen Planung von Amokläufen im Rathaus von Fellbach sowie im Amtsgericht in Waiblingen begonnen. Die Beschuldigte machte nach Angaben eines Gerichtssprechers zum Auftakt des Strafverfahrens keine Angaben zu ihrer Person oder zu den Anklagevorwürfen.
Weiteres Verfahren um Pläne für Lauterbach-Entführung ab 18. April vor OLG Koblenz
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz wird ab dem 18. April ein weiteres Verfahren um die mutmaßlich von Reichsbürgern geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhandelt. Angeklagt sind ein Mann und eine Frau wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Türkei erlässt wegen Gazakriegs Exportbeschränkungen gegen Israel
Die Türkei erlässt wegen des Gazakriegs Handelsbeschränkungen gegen Israel. Die Restriktionen gelten ab Dienstag und bleiben so lange in Kraft, "bis Israel einen sofortigen Waffenstillstand ausruft und angemessene und ununterbrochene humanitäre Hilfe zulässt", wie das türkische Handelsministerium mitteilte. Betroffen sind demnach eine Reihe von Exportgütern wie Zement, Stahl und Eisen.
Union fordert angesichts steigender Gewaltkriminalität Konsequenzen bei Migration
Angesichts der Zunahme der Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger hat die Union die Regierungskoalition zum Handeln in der Migrationspolitik aufgerufen. "Wir haben da ein Problem - das hat auch mit Migration zu tun", sagte Unionfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen Migration besser steuern, wir müssen wissen, wer in unser Land kommt", fügte sie hinzu.
"Stoppsignal an Abtreibungsgegner": Koalition plant Demo-Verbot vor Kliniken
Die Ampel-Koalition will gesetzlich gegen Aktionen radikaler Abtreibungsgegner vorgehen. Am Mittwoch soll der Bundestag erstmals über das geplante Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken debattieren. Das Gesetz sei "ein klares Stoppsignal an alle fundamentalen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner, die meinen, ratsuchende Frauen und Mitarbeitende einschüchtern zu wollen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Endlich bereiten wir den als 'Mahnwachen' getarnten Einschüchterungsversuchen ein Ende."
Hamas prüft Vorschlag zu Feuerpause im Gazastreifen und Freilassung von Geiseln
In den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen prüft die radikalislamische Hamas nach eigenen Angaben einen dreistufigen Vermittlervorschlag. Obwohl Israel während der Gespräche auf keinen der Forderungen eingegangen sei, "prüft die Führung der Bewegung den vorgelegten Vorschlag", erklärte die islamistische Palästinenserorganisation am Dienstag. Der Vorschlag sieht in einem ersten Schritt eine sechswöchige Feuerpause vor, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der Hamas erfuhr. Derweil forderten Frankreich, Ägypten und Jordanien einen "unverzüglichen" Waffenstillstand in dem Krieg.
Russische Medien: China will "strategische Zusammenarbeit" mit Russland verstärken
China will russischen Staatsmedien zufolge die "strategische Zusammenarbeit" mit Russland verstärken. "Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti vom Dienstag. Derzeit hält sich sein russischer Kollege Sergej Lawrow zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in China auf.
Simon Harris soll zu neuem irischen Regierungschef gewählt werden
In Irland soll am Dienstag Simon Harris von der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael zum Regierungschef gewählt werden. Sollte das Parlament in Dublin den 37-Jährigen wie erwartet bestätigen, dann wird er zum jüngsten Ministerpräsidenten in der Geschichte seines Landes. Der bisherige Amtsinhaber Leo Varadkar war im vergangenen Monat überraschend zurückgetreten.
Baerbock empfängt Amtskollegen aus Moldau in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag (10.15 Uhr) ihren moldauischen Amtskollegen Mihai Popsoi in Berlin. Themen des Treffens sollen nach Angaben des Auswärtigen Amtes unter anderem die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten und der EU-Beitrittsprozess von Moldau sein. Anschließend (11.15 Uhr) wollen Baerbock und ihr Gast gemeinsam vor die Presse treten.
Hamas-Kreise: Sechswöchige Feuerpause und Austausch von Geiseln werden geprüft
Die Hamas prüft nach Angaben aus Kreisen der radikalislamischen Palästinenserorganisation derzeit einen dreistufigen Vermittlervorschlag, dessen erste Stufe eine sechswöchige Feuerpause im Gazastreifen vorsieht. Zugleich sollten in dieser ersten Phase insgesamt 42 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln, darunter ältere Menschen, Frauen und Kinder, freigelassen werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag. Im Gegenzug solle Israel bis zu 900 inhaftierte Palästinenser freilassen, von denen etwa 100 lange oder lebenslange Haftstrafen verbüßen.
Weißes Haus: Entscheidung über Waffenruhe im Gazastreifen liegt bei Hamas
Die USA sehen bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen im Gazastreifen die radikalislamische Hamas am Zug. Bei den Gesprächen in Kairo sei der Hamas "am Ende des Wochenendes ein Vorschlag unterbreitet worden", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag vor Journalisten. "Nun liegt es an der Hamas, diesen Vorschlag umzusetzen." Derweil sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, es gebe "ein Datum" für Israels geplante und vom Westen kritisierte Offensive in Rafah.
SWR trennt sich von Moderatorin nach Aufruf zu Israel-Boykott
Der öffentlich-rechtliche Sender SWR hat eine Moderatorin von ihren Aufgaben entbunden, nachdem sie zum Boykott israelischer Waren aufgerufen hatte. Helen Fares habe "wiederholt auf ihrem privaten Social-Media-Account extreme politische Positionen geäußert", erklärte der Sender am Montag in Stuttgart. Sie werde deshalb nicht mehr das digitale Dialog-Format "MixTalk" des SWR moderieren.
Südafrikanisches Gericht entscheidet über Wahlausschluss von Ex-Präsident Zuma
Ein Gericht in Südafrika will am Dienstag darüber entscheiden, ob Ex-Präsident Jacob Zuma bei der Parlamentswahl im kommenden Monat kandidieren darf oder nicht. Das teilten die Richter in Johannesburg am Montag mit. Der 81-jährige Zuma sagte nach dem Gerichtstermin vor Anhängern: "Wenn die Massen wollen, dass ich Präsident werde, was wird sie aufhalten?"
Pistorius fordert Lockerung der Schuldenbremse für Wehrausgaben - FDP dagegen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat wirksam erhöhen zu können. Umschichtungen im Haushalt allein würden nicht genügen "bei den Beträgen, über die wir reden", sagte Pistorius am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Pistorius?". "Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen - in dieser Koalition oder in der nächsten."
Bericht: Regierungskommission empfiehlt Legalisierung von Abtreibung
Eine von der Ampelkoalition eingesetzte Expertenkommission empfiehlt einem Bericht zufolge eine grundsätzliche Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Der "Spiegel" zitierte am Montag aus dem Abschlussbericht des Gremiums: "Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar." Die aktuellen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer "verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung" nicht Stand.
Habeck kritisiert französischen Vorschlag für "europäische Präferenz"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich mit Blick auf eine französische Initiative zur Bevorzugung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen skeptisch gezeigt. Protektionismus zerstöre die Möglichkeit von Warenflüssen, sagte Habeck am Montag in Meudon bei Paris. "Deswegen bin ich skeptisch, dieser Tendenz zum Protektionismus hinterherzulaufen", sagte Habeck. Er kam mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen, Bruno Le Maire und Adolfo Urso, zu Gesprächen über die europäische Industrie zusammen.
Kreise: In Damaskus getöteter Iraner war hochrangiger Hisbollah-Anführer
Bei dem Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Damaskus vor einer Woche ist nach Angaben aus Hisbollah-Kreisen ein hochrangiges Mitglied der Gruppe getötet worden. Der iranische General Mohammed Resa Sahedi sei das einzige nicht-libanesische Mitglied im siebenköpfigen Schura-Rat der Hisbollah im Libanon gewesen, verlautete am Montag aus Kreisen der Miliz. Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian weihte unterdessen die neue Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt ein.
Zahl der Asylanträge sinkt im März erneut deutlich
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im März erneut deutlich gesunken. Nachdem die Zahl der Erstanträge bereits im Februar auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr zurückgegangen war, ist sie im Februar erneut um rund 3000 auf 16.430 gesunken, wie aus am Montag veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Der Rückgang geht hauptsächlich auf weniger Asylsuchende aus Syrien und der Türkei zurück.
Vater in Pandemie Zugang zu Heim verschafft: Prozess gegen frühere Richterin in Gera
Wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung muss sich eine ehemalige Richterin vor dem Landgericht im thüringischen Gera verantworten. Während der Coronapandemie soll die damals 33-Jährige im April 2020 ihrem Vater, einem Pfarrer, per richterlichem Beschluss Zugang zu einem Pflegeheim verschafft haben, wie aus der Anklage in dem am Montag begonnenen Verfahren hervorgeht.
Österreichischer Publizist wegen Beleidigung Söders zu Geldstrafe verurteilt
Der österreichische Publizist und frühere Rechtsaußenpolitiker Gerald Grosz ist nach Beleidigungen von deutschen Politikern zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht im bayerischen Deggendorf verurteilte den Angeklagten am Montag in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 14.850 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Grosz soll unter anderem den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als "Corona-Autokraten" und "Södolf" bezeichnet haben.
"Neuland" für die Bundeswehr: Pistorius verabschiedet Vorkommando für Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag den Startschuss für eines der ambitioniertesten Projekte der Bundeswehr gegeben: die dauerhafte Stationierung von 5000 deutschen Soldatinnen und Soldaten im Nato-Land Litauen. "Es ist Neuland, das Sie betreten", sagte der Minister am Montag bei der Verabschiedung eines 20-köpfigen Vorkommandos am Flughafen Berlin-Brandenburg. Er versprach: "Wir werden alles tun, um die Brigade von Anfang an so auszustatten, wie sie ausgestattet werden muss."
Prozess wegen möglichen Impfschadens in Bamberg: Astrazeneca muss Auskunft erteilen
Im Berufungsprozess wegen eines mutmaßlichen Corona-Impfschadens hat das Oberlandesgericht im bayerischen Bamberg den Impfstoffhersteller Astrazeneca dazu verurteilt, bestimmte Auskünfte zu erteilen. Dabei geht es um die zwischen dem 27. Dezember 2020 und dem 19. Februar 2024 bei Astrazeneca bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Eine Frau klagt in Bamberg auf Schmerzensgeld und Schadenersatz.
"Von der Unschuld" ausgehen: AfD stellt sich hinter Europakandidat Bystron
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen angeblicher Annahme von Geldern aus Russland hält die AfD zunächst an ihrem Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron fest. "Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen", erklärten die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag nach einer Konferenz des Parteivorstands.
Israel und Hamas dämpfen Hoffnungen auf baldige Einigung bei Gesprächen in Kairo
Bei den Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Hamas-Geiseln ist offenbar kein Durchbruch in Sicht. "Wir sehen noch keine Einigung am Horizont", zitierte das israelische Nachrichtenportal Ynet am Montag einen israelischen Regierungsvertreter. Auch ein Vertreter der radikalislamischen Hamas wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angebliche "Fortschritte" zurück. Derweil riefen UN-Vertreter angesichts der zunehmend angespannten Lage im israelisch-libanesischen Grenzgebiet zur "Deeskalation" auf.
Beteiligung an Umsturzplänen: Mutmaßlicher Reichsbürger in Hamburg angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat einen mutmaßlichen Unterstützer der Reichsbürgergruppierung angeklagt, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und die Demokratie in Deutschland durch Entfesselung eines Bürgerkriegs beseitigen wollte. Dem 66-Jährigen werde Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, erklärte die Behörde am Montag.
"Ein bisschen ein Experiment": Bundeskanzler Scholz nun auf Tiktok aktiv
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nun auch auf der umstrittenen Plattform Tiktok aktiv. Der Kanal @TeamBundeskanzler postete am Montagvormittag ein erstes, 13-sekündiges Video, an dessen Ende Scholz an seinem Schreibtisch im Kanzleramt zu sehen ist. Auf X fügte Scholz hinzu: "Ich tanze nicht. Versprochen." Regierungssprecher Steffen Hebestreit versprach Blicke hinter die Kulissen und nannte den Kanal "natürlich auch ein bisschen ein Experiment".
Scholz reist für drei Tage nach China - Gespräche unter anderem über Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstag zu einer dreitägigen Reise in die Volksrepublik China auf. Bei seinen Gesprächen mit der Führung in Peking wolle der Kanzler unter anderem ausloten, inwieweit China auf Russland und dessen Kriegsführung in der Ukraine einwirken könne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Auf dem Reiseplan des Kanzlers stehen zudem Unternehmensbesuche und ein Gespräch mit Studierenden.
Kiew wirft Moskau "Falschinformationen" zu Angriffen auf Akw Saporischschja vor
Nach Angriffen auf das Atomkraftwerk in Saporischschja hat die Ukraine Russland vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. Moskau greife das Akw mit Drohnen an "und gibt vor, dass die Bedrohung für die Anlage und die nukleare Sicherheit von der Ukraine ausgeht", erklärte der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, am Montag. Derweil meldeten örtlichen Behörden drei Tote und mehrere Verletze bei erneuten russischen Angriffen auf die Region.
US-Finanzministerin Yellen warnt China vor industriellen Überkapazitäten
US-Finanzministerin Janet Yellen hat China davor gewarnt, Überkapazitäten bei der Industrieproduktion zu schaffen. Die USA würden eine Situation wie in der Stahlindustrie vor rund zehn Jahren "nicht akzeptieren", sagte sie am Montag zum Abschluss ihrer China-Reise in Peking. Massive Subventionen hätten damals zu einer Schwemme von Billig-Stahl auf dem Weltmarkt geführt und Industrien in anderen Ländern schwer geschadet.
BGH: Freispruch für Baden-Württembergs Polizeiinspekteur rechtskräftig
Der Freispruch für Baden-Württembergs Polizeiinspekteur Andreas R. vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Stuttgarter Landgerichts vom Juli. Er fand keine Rechtsfehler. (Az. 1 StR 21/24)
Bundeskanzler Scholz nun auf Tiktok aktiv
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nun auf der Plattform Tiktok aktiv. Der am Montag gestartete Kanal @TeamBundeskanzler soll über die Arbeit des Kanzlers und der Regierung informieren, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Gepostet wurde am Montagvormittag ein 13-sekündiges Video, an dessen Ende Scholz an seinem Schreibtisch im Kanzleramt zu sehen ist. Auf X fügte Scholz hinzu: "Ich tanze nicht. Versprochen."
Prozessauftakt in Koblenz: IS-Mitglied werden Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen
Weil er sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll, muss sich ein mutmaßliches IS-Mitglied aus Syrien seit Montag vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten. Die Anklage wirft Moustafa M. vor, dass er in Syrien insgesamt vier Kämpfer der Bürgerkriegsmiliz Freie Syrische Armee (FSA) zu ihrer Hinrichtung gebracht haben soll. 2015 habe sich der inzwischen 44-Jährige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.