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Kinderhilfswerk fordert Gesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Ampel-Koalition aufgefordert, schnellstmöglich das "Demokratiefördergesetz" zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen dringend eine nachhaltige Absicherung der bislang oft prekären Strukturen im Bereich der Demokratieförderung durch den Bund", sagte der Präsident der Kinderrechtsorganisation der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Donnerstag. Das Vorhaben liegt seit einem Jahr auf Eis, vor allem wegen Bedenken der FDP.
Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens ab. Stattdessen sollten höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden, sagte Klingbeil dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben im Kernhaushalt zu haben", denn das Parlament "muss die Ausgaben kontrollieren können", sagte er weiter.
Röttgen nach Taurus-Schlagabtausch mit Scholz: "Habe kein geheimes Wissen"
Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu deutschen Taurus-Lieferungen im Bundestag hat Röttgen betont, "kein Sonderwissen" über den Marschflugkörper zu haben, das er nicht mit der Öffentlichkeit teile. "Der Bundeskanzler hat dadurch, dass er gesagt hat, es gibt ein Wissen, das die Öffentlichkeit nicht hat, auch wieder ein neues Thema in die Debatte gebracht", sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
Dobrindt: Ampel-Abgeordnete sollen für Taurus-Lieferung stimmen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert, am Donnerstag mit der Union für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen. "Die Ampel-Abgeordneten müssen endlich Farbe bekennen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg stellt Jahresbericht vor
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt am Donnerstag in Brüssel seinen Jahresbericht für 2023 vor (Pk. 12.00 Uhr). Am Nachmittag kommt er zudem mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammen (Pk. 15.30h). Erwartet wird, dass Stoltenberg die Verbündeten erneut zu einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine und zu höheren nationalen Verteidigungsausgaben aufruft. Letzteres fordern die USA seit Jahren. Der aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte allerdings gedroht, er werde Verbündeten mit zu niedrigen Ausgaben bei einem russischen Angriff nicht helfen.
Frankreichs Präsident Macron äußert sich in TV-Sendung zur Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußert sich am Donnerstagabend in einer Live-Sendung auf mehreren Sendern zur Ukraine-Politik. Macron wolle sich auf diese Weise direkt an die Franzosen wenden und ihnen erklären, was dies für ihren Alltag und für die Zukunft bedeute, hieß es im Elysée. Frankreich und die Ukraine hatten kürzlich eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet - am selben Tag, an dem auch Berlin eine Vereinbarung mit der Ukraine unterzeichnet hatte.
Baerbock empfängt norwegischen Kollegen Barth Eide
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihren norwegischen Kollegen Espen Barth Eide zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen wird es nach Angaben des Auswärtigen Amts um die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle außenpolitische Themen gehen. Nach dem Gespräch geben Baerbock und Barth Eide gegen 16.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz.
London: Britische Zeitungen sollen nicht an andere Staaten verkauft werden dürfen
Die Regierung Großbritanniens will verhindern, dass britische Zeitungen in den Besitz anderer Staaten gelangen. Der für Medien zuständige Regierungsvertreter Stephen Parkinson kündigte am Mittwoch im Oberhaus in London eine entsprechende Gesetzesänderung an. Ein Regierungssprecher erklärte, dies werde "zusätzlichen Schutz für eine freie Presse bieten, einen Pfeiler unserer Demokratie".
Israel meldet Tötung von Hamas-"Terrorist" bei Angriff in Rafah
Nach dem von der UN-Palästinenserhilfsorganisation UNRWA gemeldeten Angriff auf ein Lagerhaus für Hilfsgüter in Rafah im Gazastreifen hat Israel die Tötung eines "Terroristen" der Hamas bekannt gegeben. Bei dem gezielten Luftangriff in Rafah am Mittwoch sei der "Terrorist" Mohammed Abu Hasna "eliminiert" worden, erklärte die israelische Armee am Mittwoch. Dieser habe zum bewaffneten Arm der Hamas gehört und sei an der Unterschlagung von humanitärer Hilfe "und deren Verteilung an die Terroristen der Hamas" beteiligt gewesen.
Niederlande: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Amt des Regierungschefs
Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders seinen Verzicht auf das Amt des Regierungschefs verkündet. Er habe nicht die notwendige Unterstützung, erklärte Wilders am Mittwochabend im Onlinedienst X: "Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen. Das war nicht der Fall."
UNO zieht zahlreiche Mitarbeiter aus Haiti ab
Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Haiti ziehen die Vereinten Nationen einen Großteil ihrer Mitarbeiter aus dem Karibikstaat ab. Wegen der "unberechenbaren Sicherheitslage" würden UN-Mitarbeiter, deren Anwesenheit nicht unverzichtbar sei, Haiti verlassen, erklärte ein UN-Sprecher am Mittwoch in New York.
Niederlande: Rechtspopulist Wilders verkündet Verzicht auf Amt des Regierungschefs
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird nach eigenen Worten trotz seines Wahlsiegs im November nicht Regierungschef. "Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X. Dies sei "nicht der Fall", fügte er mit Blick auf die seit Monaten andauernden Koalitionsverhandlungen hinzu. "Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position."
Scholz bekräftigt Willen zu Freihandelsabkommen mit südostasiatischen Staaten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Willen Deutschlands bekräftigt, Freihandelsabkommen zwischen der EU und südostasiatischen Staaten voranzutreiben. "Wir meinen es ernst mit der Diversifizierung unserer Partnerschaften", sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem thailändischen Regierungschef Srettha Thavisin in Berlin. Der Pazifikraum sei hierbei "von großer Bedeutung" für Deutschland. Srettha gab seinerseits den Beschluss Thailands und Deutschlands bekannt, ihre Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben.
Regionalpräsident von Katalonien ruft Neuwahl aus
Im Streit um den Haushaltsentwurf hat der Regionalpräsident der nach Autonomie strebenden spanischen Region Katalonien vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Die Neuwahl des Regionalparlaments soll am 12. Mai stattfinden, sagte Regionalpräsident Pere Aragonès am Mittwoch. Der Opposition warf er "Verantwortungslosigkeit" vor, nachdem sie seinem Haushaltsentwurf die Zustimmung verweigert hatte.
AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung vor OVG Münster wird später fortgesetzt
Der Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wird zu einem späteren Termin fortgesetzt. Der Senat vertagte die mündliche Verhandlung nach dem zweiten Tag am Mittwoch auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt. Die Bestimmung des nächsten Verhandlungstags werde einen "gewissen zeitlichen Vorlauf in Anspruch nehmen", sagte der Vorsitzende Richter.
Richter in Georgia verwirft mehrere Anklagepunkte gegen Trump
Im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia wegen mutmaßlichen versuchten Wahlbetrugs hat der zuständige Richter mehrere Anklagepunkte verworfen. Richter Scott McAfee wies am Mittwoch sechs weniger wichtige Punkte der Anklageschrift zurück. Zugleich betonte er aber: "Das bedeutet nicht, dass die gesamte Anklage hinfällig ist."
Verkauf oder Verbot: US-Abgeordnete setzten Tiktok-Mutter Bytedance unter Druck
Das US-Repräsentantenhaus will den chinesischen Eigentümer von Tiktok per Gesetz dazu zwingen, die populäre Videoplattform zu verkaufen - andernfalls droht ein Verbot. Die Abgeordneten stimmten an Mittwoch mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf, der dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den USA droht, sollte es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußern. Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.
Zweites Schiff mit Hilfe für Gazastreifen zum Ablegen aus Zypern bereit
In Zypern liegt ein zweites Schiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen zum Ablegen bereit. Wenn es in dem Palästinensergebiet beim Abladen der Fracht eines ersten Hilfsschiffes keine Probleme gebe, dann könne das zweite in See stechen, sagte am Mittwoch der zyprische Außenminister Constantinos Kombos vor Journalisten in Larnaka. Dieses zweite Schiff habe ein größeres Ladevolumen als der am Dienstag aufgebrochene erste Frachter.
"Handlanger Putins": Vorwürfe an AfD in Aktueller Stunde zu Taurus-Abhöraffäre
Auf Antrag der AfD hat der Bundestag über das offenbar von Russland abgehörte Gespräch von Bundeswehroffizieren zu einem möglichen Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers in der Ukraine diskutiert. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde, die Abhöraffäre offenbare "wieder einmal den ganzen Dilettantismus dieser Regierung". Koalitionsvertreter warfen der AfD ihrerseits vor, sich zum "Handlanger" von Russlands Präsident Wladimir Putin zu machen.
24-Jähriger soll falsche Coronatests abgerechnet haben: Millionenschaden im Saarland
Weil er im Saarland mit falschen Coronatests einen Millionenschaden verursacht haben soll, haben Ermittler einen 24-Jährigen festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft, wie das Landespolizeipräsidium am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. Der ehemalige Betreiber eines Testzentrums soll zu Unrecht Geld von der Kassenärztlichen Vereinigung erhalten haben.
SPD und FDP werfen Grünen Ausbremsen von Bezahlkarten-Regelung vor
SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderten am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung, Verzögerungen zu vermeiden und die Gesetzesänderung zu ermöglichen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf weiteren Klärungsbedarf hin: Es gehe darum, Gesetze zu machen, "die vor Ort funktionieren", sagte Audretsch.
Kabinett beschließt Gesetz zu V-Leuten - Kritik an hohen Hürden für den Einsatz
Das Bundeskabinett hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und eine "effektive, richterliche Kontrolle" für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Nachdem Kriminalisten und Juristen das Gesetz bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung bemängelt hatten, kam nun auch Kritik aus der Union und der SPD.
Söder unterzeichnet Absichtserklärung für Mondkontrollzentrum - Kritik am Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zusammen mit dem Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Josef Aschbacher, und Vertretern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Absichtserklärung für den Bau eines Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen bei München unterzeichnet. Sein Bundesland stelle 33 Millionen Euro zur Verfügung, "damit künftig Mondmissionen möglich sind", sagte Söder am Mittwoch in Oberpfaffenhofen.
Litauen macht Moskau für Angriff auf Exil-Russen Wolkow verantwortlich
Der gewaltsame Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow im Exil in Vilnius ist litauischen Angaben zufolge vermutlich von Moskau in Auftrag gegeben worden. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich bei dem Angriff um eine von Russland organisierte und ausgeführte Operation handelt", hieß es in einer Erklärung des litauischen Geheimdienstes am Mittwoch. Ziel der Operation sei es gewesen, "die Umsetzung russischer Oppositionsprojekte zu verhindern". In Russland wird von Freitag bis Sonntag der Präsident gewählt, eine Wiederwahl von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt als sicher.
Taurus-Lieferung: Scholz verteidigt Ablehnung - Union sieht Täuschung der Bürger
Angesichts massiver Kritik auch aus der Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verteidigt. Er werde keiner Abgabe weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Bei der dortigen Regierungsbefragung kam es zu einem Schlagabtausch mit der Union. Diese warf dem Kanzler Widersprüchlichkeit und eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.
UN-Hilfswerk meldet Angriff auf Hilfsgüter-Lagerhaus in Rafah
Ein Lagerhaus des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen ist nach Angaben der Organisation bei einem Angriff getroffen worden. Bei dem Treffer auf das Lagerhaus und Verteilzentrum für Hilfsgüter in Rafah am Mittwoch seien "zahlreiche" Menschen verletzt worden, sagte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma der Nachrichtenagentur AFP. Genauere Informationen lägen noch nicht vor.
Scholz, Macron und Tusk sprechen am Freitag in Berlin über Ukraine-Hilfen
Nach heftigen Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis wegen der Ukraine-Politik treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin zusammen. Die Bundesregierung kündigte das Treffen des Weimarer Dreiecks am Mittwoch in Berlin an, bei dem die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im Mittelpunkt stehen soll. Zuvor sei ein bilaterales Gespräch zwischen Scholz und Macron geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Scholz sieht keinen Bedarf an Gesetzesregelungen zu Streikrecht
Trotz des festgefahrenen Tarifkonflikts zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL und mehrerer Streiks sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Beschränkung des Streikrechts. Das Streikrecht sei "als demokratisches Recht" von Gewerkschaften und Arbeitnehmern erkämpft worden, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Das Land könne "stolz" sein auf die Sozialpartnerschaft. Eine gesetzliche Regelung des Streikrechts halte er nicht für nötig, sagte Scholz - und richtete einen Appell an die Tarifpartner: "Es kommt immer darauf an, dass alle von ihren Möglichkeiten auch einen guten Gebrauch machen."
Taurus-Debatte: Putin spricht von "mangelhaftem Zustand" von Bundeswehr-Ausrüstung
Russland verfolgt nach Angaben von Präsident Wladimir Putin aufmerksam die in Deutschland laufende Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Wir werden sehen, worauf sie sich einigen werden, wir verfolgen das sehr genau", sagte der Kreml-Chef in einem am Mittwoch im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Sowohl ausländische als auch deutsche Fernsehkanäle zeigten bei der Bundeswehr immer wieder, "wie viel von deren Ausrüstungen in einem mangelhaften Zustand ist, wie viel verbessert, modernisiert werden muss und so weiter".
Nach AfD-Pöbeleien führt bayerischer Landtag Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro ein
Nach einer Reihe von Zwischenfällen insbesondere aus den Reihen der AfD-Fraktion will der bayerische Landtag ein Ordnungsgeld einführen. In Zukunft sollen Abgeordnete beim ersten Fall bis zu 2000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 4000 Euro zahlen müssen, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München mitteilte. Das entsprechende Gesetz soll auf Initiative von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden.
Scholz lehnt Taurus-Lieferung wegen Beteiligung deutscher Soldaten ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Er werde keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Dies gelte nicht nur für eine Entsendung in die Ukraine, sondern auch dann, wenn die Einsatzplanung für Taurus "in Deutschland stattfindet".
AfD provoziert Eklat in Bundestagsausschuss: Abgeordneter reißt Leitung an sich
Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Eklat provoziert. Der AfD-Angeordnete Kay-Uwe Ziegler habe zu Beginn der Sitzung den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) eingenommen und Anspruch auf die Sitzungsleitung erhoben, wie der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis mitteilte. Ziegler "tauschte das Schild der Vorsitzenden und weigerte sich trotz Aufforderung des Sekretariats, den Platz zu räumen", erklärte Pantazis. "Damit wollte er unrechtmäßig die Sitzungsleitung übernehmen."