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Heftiges Ringen in Ampel-Koalition um knappe Mittel für Etat 2025
In der Ampel-Koalition wird heftig um die knappen Mittel im Etat für 2025 gerungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete laut einem Medienbericht deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Mahnungen mit Blick auf die Konjunktur kamen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte das Nein der Sozialdemokraten zu Einschnitten im Sozialbereich.
Hunderte Teilnehmer bei Solidaritätsdemonstration für Ex-RAF-Mitglieder in Berlin
Mehrere hundert Menschen haben sich am Samstag in Berlin an einer Solidaritätsdemonstration für frühere Mitglieder der linksextremistischen RAF beteiligt. Etwa 600 Demonstranten zogen dabei nach Angaben der Polizei durch den Stadtteil Kreuzberg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Demonstration scharf.
Papst ruft Kiew zum Hissen der "weißen Fahne" auf - Türkei will Vermittler sein
Papst Franziskus hat im Ukraine-Krieg die Regierung in Kiew zum Hissen der "weißen Fahne" aufgerufen. "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln", sagte der Papst in einem Fernsehinterview. Er sei der Ansicht, dass derjenige Stärke zeige, "der den Mut hat, die weiße Fahne zu hissen". In Russland und der Ukraine wurden indes bei gegenseitigen Angriffen am Sonntag erneut mehrere Menschen getötet und verletzt.
Humanitäre Lage in Haiti verschlechtert sich nach Gewalt-Eskalation dramatisch
Angesichts der Gewalt-Eskalation in Haiti hat sich die humanitäre Lage in dem Karibikstaat dramatisch verschlechtert. Die Bewohner der Hauptstadt Port-au-Prince lebten "eingesperrt", die Stadt sei "von bewaffneten Gruppen und Gefahren umzingelt", erklärte am Samstag Philippe Branchat, Leiter des Haiti-Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Seit Tagen greifen in Haiti bewaffnete Banden, die den größten Teil der Hauptstadt sowie Straßenverbindungen in den Rest des Landes kontrollieren, Polizeistationen, Gefängnisse und Gerichte an.
Habeck sieht wegen Sparkurs kaum Chancen für Konjunkturpaket
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht derzeit kaum Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft. Zum Abschluss seines USA-Besuchs nannte Habeck am Samstag (Ortszeit) im TV-Sender Welt "die enge Haushaltspolitik" in Deutschland. Damit komme man nicht "zu einem großen fiskalpolitischen Anlauf".
Habeck fordert von Israel anderes Vorgehen im Gazastreifen
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Israel im Kampf gegen die islamistische Hamas aufgefordert, das Vorgehen im Gazastreifen zu ändern. "Was dort passiert, ist schlimm für die Zivilbevölkerung", sagte er dem Fernsehsender Welt TV am Samstag. Er äußerte zwar Verständnis für die Position Israels, den Einsatz fortzusetzen, betonte jedoch: "Man muss es anders machen und mit mehr Schutz für die Zivilbevölkerung."
Portugiesen wählen neues Parlament - Rechtsruck möglich
In Portugal hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ), die ersten Hochrechnungen werden gegen 20.00 Uhr erwartet. Umfragen zufolge ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialistischen Regierungspartei (PS) von Pedro Nuno Santos und dem oppositionellen Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) wahrscheinlich, das von Luís Montenegro angeführt wird. Die AD liegt demnach knapp vor den seit acht Jahren regierenden Sozialisten, verfehlt jedoch die absolute Mehrheit, sodass der rechtsextremen Chega-Partei die Rolle des Königsmachers zuteil werden könnte.
Krieg in der Ukraine: Papst fordert "Mut zu Verhandlungen"
Papst Franziskus hat zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln", sagte der Papst in einem am Samstag vom Schweizer Sender RSI veröffentlichten Interview. "Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird", fügte er hinzu.
Biden: Netanjahus Kriegsführung im Gazastreifen "schadet" Israel mehr als es hilft
US-Präsident Joe Biden sieht nach eigenen Angaben mehr Schaden als Nutzen für Israel in der Kriegsführung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. In einem Interview mit dem US-Sender MSNBC am Samstag (Ortszeit) sagte Biden, dass Netanjahu mit seinem Vorgehen Israel "mehr schadet als hilft". Der israelische Ministerpräsident habe "ein Recht, Israel zu verteidigen, ein Recht, die Hamas weiter zu verfolgen", sagte Biden. Er müsse aber "den unschuldigen Menschen, die als Folge der ergriffenen Maßnahmen ums Leben kommen, mehr Aufmerksamkeit schenken".
Kaum noch Hoffnung auf Feuerpause vor Ramadan - Biden kritisiert Netanjahu
Die Hoffnungen auf eine Feuerpause vor dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan schwinden: Die islamistische Hamas blockiert nach israelischen Angaben die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu erklärte am Samstag, die Hamas sei an einem Abkommen offenbar "nicht interessiert". US-Präsident Joe Biden sagte unterdessen in einem Interview, dass Netanjahu mit seiner Kriegsführung Israel "mehr schadet als hilft".
Portugiesen wählen ein neues Parlament
In Portugal wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Laut jüngsten Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialistischen Regierungspartei (PS) von Pedro Nuno Santos und dem oppositionellen Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) erwartet, das von Luís Montenegro angeführt wird. Sollten die Sozialisten nach acht Jahren abgewählt werden, ist mit der Bildung einer Minderheitsregierung zu rechnen.
Kaum noch Hoffnung auf Feuerpause vor Ramadan - Israel wirft Hamas Blockadehaltung vor
Vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation in Nahost: Die islamistische Hamas blockiert nach nach israelischen Angaben die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu erklärte am Samstag, die Hamas sei an einem Abkommen offenbar "nicht interessiert". Auch US-Präsident Joe Biden hatte sich skeptisch gezeigt hinsichtlich einer Einigung zwischen Israel und der Hamas noch am Wochenende.
Tausende demonstrieren in Madrid gegen Amnestie für katalanische Aktivisten
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im spanischen Parlament über eine von der Regierung geplante Amnestie für katalanische Aktivisten sind in Madrid erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. An der Demonstration in der Hauptstadt beteiligten sich nach Angaben eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP am Samstag rund 15.000 Menschen. Sie forderten auch den Rücktritt von Regierungschef Pedro Sánchez.
Referendum in Irland zu Familie und Rolle der Frau gescheitert
Das Referendum über die Neufassung eines Verfassungsartikels zur Ehe und zur Rolle der Frau in der Familie in Irland ist gescheitert. Dies sagte am Samstag Regierungschef Leo Varadkar in Dublin. Durch die zur Abstimmung stehenden Änderungen sollten in Irland künftig auch "dauerhafte Beziehungen" außerhalb der Ehe als Familie gelten sowie ein veralteter Verweis auf die Rolle der "Frau im Haushalt" gestrichen werden.
Wahl in Pakistan: Asif Ali Zardari zum Präsidenten gewählt
Einen Monat nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Pakistan ist der Witwer der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, ein weiteres Mal zum Präsidenten gewählt worden. Der 68-jährige Politiker setzte sich in der Wahlversammlung mit 411 zu 181 Stimmen gegen den Wunschkandidaten der dem inhaftierten Ex-Regierungschef Imran Khan nahestehenden Opposition, Mehmood Khan Achakzai, durch. Am Sonntag soll Zardari vereidigt werden.
Letzte Ehre für Nawalny: Eltern bedanken sich bei Trauernden
Die Eltern des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben sich bei den Menschen bedankt, die ihrem Sohn die letzte Ehre erwiesen. "Ein großer Dank und eine tiefe Verbeugung vor allen, die zum Friedhof kamen und kommen, die Blumen bringen, über Alexej schreiben, sich an unseren Sohn erinnern, für ihn beten", hieß es in einer handschriftlichen Notiz der Eltern Ljudmila und Anatoli, die Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja am Samstag veröffentlichte.
Kaum noch Hoffnung auf Feuerpause und Geisel-Freilassung vor Ramadan
Kaum noch Hoffnung auf eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln vor Ramadan-Beginn: US-Präsident Joe Biden hat sich skeptisch gezeigt hinsichtlich einer Einigung zwischen Israel und der Hamas noch am Wochenende. Zugleich ließ er durchblicken, dass er offenbar zunehmend die Geduld mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu verliert. Während am Samstag in Zypern ein erstes Versorgungsschiff für die notleidenden Menschen im Gazastreifen beladen wurde, gingen die Kämpfe dort weiter.
Rotes Kreuz: Gaza-Krieg hat jedes Gefühl gemeinsamer Menschlichkeit zerstört
Der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) "jedes Gefühl einer gemeinsamen Menschlichkeit zerstört". Beide Seiten müssten ihre Militäreinsätze so ausführen, dass die Zivilisten geschont werden, forderte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric am Samstag.
Hessische SPD wählt Bundestagsabgeordneten Bartol zu neuem Landesvorsitzenden
Die hessische SPD hat den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 49-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Frankfurt am Main 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Damit stellten sich die Sozialdemokraten nach der verlorenen Landtagswahl vom Oktober neu auf.
Streit um Taurus-Lieferung an Kiew: Großbritannien bietet Unterstützung an
Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. Cameron brachte in der "Süddeutschen Zeitung" einen Ringtausch ins Gespräch, "um der Ukraine zu helfen". Der frühere CDU-Chef Armin Laschet drang darauf, vor allem generell die militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, etwa mit Munition.
Teheran empört über UN-Bericht zu Niederschlagung von Protesten im Iran
Die Führung in Teheran hat empört auf einen UN-Bericht zur Niederschlagung der Protestbewegung im Iran reagiert, in dem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" konstatiert wurden. Der Bericht beruhe auf "unbegründeten Vorwürfen" sowie "Falschinformationen ohne legale Grundlage", erklärte am Samstag ein Sprecher des Außenministeriums. Der Bericht werde von Teheran "schärfstens verurteilt".
Biden skeptisch bei Gaza-Waffenruhe und zunehmend ungeduldig mit Netanjahu
US-Präsident Joe Biden hat wenig Hoffnung auf eine Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan und verliert offenbar zunehmend die Geduld mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Es sieht schwierig aus", sagte Biden am Freitag mit Blick auf eine Feuerpause bei einem Besuch im Bundesstaat Pennsylvania vor Journalisten. Der Präsident hatte am Vorabend in seiner Rede zur Lage der Nation im US-Kongress zu einer "sofortigen" sechswöchigen Waffenruhe aufgerufen.
Erdogan: Türkei steht fest hinter Hamas-Anführern
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Unterstützung seines Landes für die islamistische Palästinenserorganisation Hamas bekräftigt. "Niemand kann uns dazu bringen, die Hamas als Terrororganisation einzustufen", sagte er am Samstag in Istanbul. Die Türkei sei ein Land, "das offen mit Hamas-Anführern über alles spricht und das fest hinter ihnen steht".
Patientenschützer: Umgang mit Pflegebedürftigen in Corona-Pandemie aufarbeiten
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz unterstützt Forderungen nach einer Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen in der Zeit der Corona-Pandemie. Sitftungsvorstand Eugen Brysch forderte dabei in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag einen Fokus auf Pflegeheime und Pflegebedürftige. "Das höchste Opfer des Politikversagens brachten die Pflegebedürftigen", sagte Brysch.
Spannung bei Auszählung der Stimmen nach Familien-Referendum in Irland
Nach einem Referendum über die Neufassung eines Verfassungsartikels zur Ehe und zur Rolle der Frau in der Familie werden in Irland mit Spannung die Ergebnisse erwartet. Die Auszählung darüber, ob unter anderem die "Frau im Haushalt" aus der Verfassung gestrichen wird, begann am Samstagmorgen. Noch im Laufe des Tages werden die Ergebnisse erwartet.
Linkspartei warnt "Ampel" vor Festhalten an Politik der Kürzungen und Einschnitte
Die Linkspartei hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte festzuhalten. Parteichef Martin Schirdewan sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich in diesem Punkt gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetzen. "Scholz hat öffentlich versprochen, dass es keinen weiteren Sozialabbau in der Krise geben wird, er muss jetzt endlich liefern", mahnte Schirdewan.
Laschet warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung auf Länderebene
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nachdrücklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der Bundesländer zu beteiligen. "Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Portal Focus Online. Dazu gehörten vor allem Angriffe auf die Gewaltenteilung.
Großbritannien bietet Hilfe bei möglicher Taurus-Lieferung an die Ukraine an
Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. "Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen.
Biden verurteilt Treffen von Trump und Orban in Mar-a-Lago
US-Präsident Joe Biden hat ein Treffen seines Vorgängers und Wahl-Herausforderers Donald Trump mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban scharf kritisiert. "Wisst ihr, wen er heute in Mar-a-Lago trifft?" fragte Biden am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Philadelphia mit Blick auf Trump und dessen Privatanwesen im Bundesstaat Florida. "Orban aus Ungarn, der erklärt hat, dass er nicht glaubt, dass Demokratie funktioniert, und der eine Diktatur anstrebt."
US-Kongress verhindert erneut Teil-Shutdown
Der US-Kongress hat wenige Stunden vor Ablauf einer Frist erneut eine teilweise Haushaltssperre abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag der Senat für einen 460 Milliarden Dollar (rund 420 Milliarden Euro) umfassenden Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahr Ende September. Für andere Bundesbehörden muss bis zum 22. März ein Kompromiss gefunden werden - sonst droht dort ein sogenannter Shutdown.
Habeck: Deutsche Beteiligung an Seekorridor für Gazastreifen kein Strategiewandel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mögliche Vermutungen zurückgewiesen, dass die deutsche Beteiligung an dem geplanten Seekorridor für Hilflieferungen in den Gazastreifen einen Wandel im Umgang mit Israel darstellt. Die Bundesregierung strebe nach wie vor nach Frieden und Schutz für Israel, sagte Habeck am Freitag nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York. "Umgekehrt verändert sich die Situation dauernd und deswegen müssen wir auch unsere Bemühungen permanent anpassen."
UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe im Sudan während des Ramadan
Der UN-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien im Sudan zu einer Waffenruhe während des muslimischen Fastenmonats Ramadan aufgefordert. Bei einer Sitzung am Freitag in New York stimmten 14 Mitglieder des Sicherheitsrats für eine von Großbritannien eingebrachte entsprechende Resolution, nur Russland enthielt sich. Die Konfliktparteien werden darin zudem aufgefordert, "im Dialog eine dauerhafte Lösung" in der Krise zu finden. Außerdem sollen sie ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen über die Landesgrenzen und Frontlinien ermöglichen.