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Iran stellt zwei neue Luftabwehrsysteme vor
Inmitten der angespannten Situation im Nahen Osten hat der Iran Medienberichten zufolge zwei neue Luftabwehrsysteme präsentiert. "Heute Morgen sind das vom Verteidigungsministerium gebaute Raketenabwehrsystem Arman und das Luftabwehrsystem Asarachsch für geringe Höhen vorgestellt worden", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Mit diesen Systemen werde "die Luftverteidigungsfähigkeit der Islamischen Republik Iran erheblich zunehmen", hieß es weiter.
Linke in Bremen bestätigt Parteivorsitzende Fischer und Spehr im Amt
Die in Bremen mitregierende Linke wird weiterhin von einer Doppelspitze aus den Parteichefs Anna Fischer und Christoph Spehr geführt. Am Samstag bestätigte ein Parteitag in der Hansestadt die Landesvorsitzenden an der Parteispitze, wie die Partei mitteilte. Gegenkandidatinnen- und -kandidaten gab es nicht.
Litwinenko-Witwe: Nawalnys Tod muss Folgen haben
Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Witwe des ermordeten russischen Ex-Spions Alexander Litwinenko von der internationalen Gemeinschaft ein konsequentes Vorgehen gegen die russische Führung gefordert. US-Präsident Joe Biden habe in der Vergangenheit gesagt, es würde verheerende Folgen für Russlands Staatschef Wladimir Putin haben, sollte Nawalny sterben, sagte Marina Litwinenko am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich will sehen, was das bedeutet, nicht nur Worte", betonte Marina Litwinenko: "Das ist sehr wichtig. Geht von Worten zu Taten über."
Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel reicht möglicherweise nicht aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet für die kommenden Jahre mit einem noch höheren Bedarf an Verteidigungsausgaben als die von den Nato-Mitgliedstaaten beschlossenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er sei "realistisch genug, um zu erkennen, dass dies in den kommenden Jahren möglicherweise nicht ausreichen wird", sagte Pistorius am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei gehe es weniger um Zahlen, als darum, "genügend Gelder" zur Verfügung zu haben.
Pistorius wirbt für engere Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine engere Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens ausgesprochen, auch wenn diese "nicht vollständig unsere Standards und Werte" teilten. Deutschland müsse von seinem "hohen Ross runterkommen" und auch seine Komfortzone verlassen, sagte Pistorius am Samstag in seiner auf Englisch gehaltenen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehöre auch Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik.
Berichte: Grüne stellen sich bei Bezahlkarte für Geflüchtete quer
Die Grünen weigern sich Medienberichten zufolge, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz stünden damit wieder zur Disposition, berichtete die Zeitung "Bild" am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Änderungen hätten demnach kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen. Bis Freitagabend habe jedoch ein entsprechender Punkt nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche gestanden.
US-Vize-Präsidentin: Ukraine-Hilfe darf kein politischer Spielball sein
US-Vize-Präsidentin Kamala Harris hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Menschen in ihrem Land zu einer "standhaften" Unterstützung der Ukraine aufgefordert. "Wir können keine politischen Spielchen spielen", sagte Harris am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das Tauziehen um ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket in Washington. Derlei sollte "keine Rolle" im Kampf gegen Russland spielen, betonte sie.
Lauterbach hofft auf Neuauflage von Ampel-Koalition
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft auf eine Neuauflage der Ampel-Koalition. "Die Ampel könnte die fortschrittlichste Koalition sein, die es in Deutschland geben kann", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Er setze voll auf die zweite Halbzeit der 'Ampel' in der laufenden Legislaturperiode. "So schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir eine weitere Wahlperiode als Ampel regieren können."
Maaßen-Partei Werteunion unter Ausschluss der Öffentlichkeit offiziell gegründet
Die neue Partei des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen ist offiziell gegründet worden. Der Gründungsakt der Partei Werteunion sei am Samstag "in der Nähe der Bundesstadt Bonn auf dem Rhein" vollzogen worden, erklärte ein Parteisprecher. Die Veranstaltung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - Medienberichten zufolge auf einem Boot bei Bad Godesberg. Ein späterer Parteitag werde "selbstverständlich öffentlich sein", erklärte der Sprecher.
Nawalny-Team: Nawalnys "Mörder" versuchen ihre Spuren zu verwischen
Nach dem Tod des prominenten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben dessen Unterstützer den Behörden vorgeworfen, eine Übergabe von dessen Leichnam zu verhindern, um die Spuren seiner "Mörder" zu verwischen. "Es ist offensichtlich, dass die Mörder ihre Spuren verwischen wollen und seinen Leichnam deshalb nicht übergeben und sogar vor seiner Mutter verstecken", erklärte Nawalnys Team am Samtag im Onlinedienst Telegram.
Freie Wähler: Aiwanger wirbt für Kooperationsverbot mit AfD
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat beim Parteitag in Bitburg erneut für ein formelles Kooperationsverbot mit der AfD geworben. Es dürfe nicht passieren, dass "irgendwo ein Wildgewordener, der dann mit dem Namen Freien Wähler (...) mit der AfD in eine Koalition geht", sagte Aiwanger in seiner Parteitagsrede am Samstag. "Dann sind wir deutschlandweit angezündet."
Ukraine zieht sich aus umkämpfter Stadt Awdijiwka zurück - "um Leben zu retten"
Nach monatelangen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Awdijiwka hat sich die ukrainische Armee aus der Stadt zurückgezogen. Die Entscheidung sei getroffen worden, "um so viele Leben wie möglich zu retten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der ukrainische Rückzug aus Awdijiwka ist der größte symbolische Triumph für die russische Armee seit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer - und ihr bedeutendster Geländegewinn seit der Einnahme der Stadt Bachmut im Mai 2023.
Nawalnys Team fordert nach dessen Tod Herausgabe des Leichnams
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat dessen Team die russischen Behörden zur sofortigen Herausgabe seines Leichnams aufgefordert. "Wir fordern, dass die Leiche von Alexej Nawalny unverzüglich an seine Familie übergeben wird", erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Samstag. Ein Mitarbeiter des Straflagers in der russischen Polarregion habe mitgeteilt, dass sich die sterblichen Überreste in der Stadt Salechard befänden und "von den Ermittlern zu 'Untersuchungen' mitgenommen wurden", hieß es weiter.
Maaßens Werteunion: Parteigründung in Bonn unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die neue Partei des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen soll am Samstag in Bonn offiziell gegründet werden. Der Gründungsakt werde am Nachmittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einem nicht näher genannten Ort vollzogen, erklärte ein Sprecher der künftigen Partei Werteunion. Medienberichten zufolge ist der Veranstaltungsort ein Boot auf dem Rhein. Ein späterer Parteitag werde "selbstverständlich öffentlich sein", erklärte der Sprecher.
Scholz: Armenien und Aserbaidschan sagen Konfliktlösung "auf friedlichem Wege" zu
Aserbaidschan und Armenien haben nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagt, ihre bilateralen Differenzen ohne Anwendung von Gewalt zu lösen. Scholz habe bei einem Treffen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für einen "zügigen Abschluss der Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern" geworben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit.
Chinas Außenminister fordert "Gerechtigkeit" für vertriebene Palästinenser
Chinas Außenminister Wang Yi hat die Vertreibung von Palästinensern aus ihrer Heimat als die "am längsten währende Ungerechtigkeit in unserer Welt" bezeichnet. China habe in diesem Zusammenhang eine "ganz klare Haltung auf der Seite der Gerechtigkeit", sagte Wang am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bis Mitte Juni
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden für weitere drei Monate verlängert. Sie liefen vorerst weiter bis zum 15. Juni 2024, teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Damit werde die Schleuserkriminalität stärker bekämpft und die irreguläre Migration begrenzt. Die Bundespolizei könne so "weiterhin flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Selenskyj begründet Rückzug aus Awdijiwka mit Schutz von Menschenleben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Rückzug aus der seit Monaten hart umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka mit dem Schutz von Menschenleben begründet. Es handele sich um eine "professionelle Entscheidung, um so viele Leben wie möglich zu retten", sagte Selenskyj am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Selenskyj: Waffendefizit hindert Ukraine an Erfolgen im Krieg gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Mangel an Artillerie und Waffen mit hoher Reichweite für ausbleibende Erfolge der Ukraine im Krieg gegen Russland verantwortlich gemacht. Dieses "künstliche Waffendefizit" führe dazu, "dass aktuell mit dieser hohen Intensität nicht gekämpft werden kann", sagte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland habe derzeit nur einen "militärischen Vorteil, nämlich die völlige Entwertung menschlichen Lebens", fügte er hinzu.
Steinmeier zeigt sich "beeindruckt" von anhaltenden Demonstrationen gegen rechts
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich "beeindruckt" von den anhaltenden Demonstrationen in deutschen Städten gegen Rechtsextremismus gezeigt. Dies zeige, "die demokratische Mitte unserer Gesellschaft, die ist hellwach", sagte Steinmeier am Samstag in einer Videobotschaft. "Diese demokratische Mitte hat mit den Demonstrationen etwas erreicht. Sie hat die Gleichgültigkeit vertrieben."
Scholz ruft Europäer zu mehr Militärhilfen für die Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Europäer dazu aufgefordert, sich bei den Militärhilfen für die Ukraine an den Milliardenausgaben der USA zu orientieren. "Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt", sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch mit Blick auf die von Deutschland beschlossenen Milliardenhilfen für Kiew sagte Scholz, er wünsche sich "sehr", dass "ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden".
Texas plant Bau einer Militärbasis an Grenze zu Mexiko
Im Streit mit dem Weißen Haus um den Grenzschutz in den USA hat der US-Bundesstaat Texas den Bau einer Militärbasis an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, kündigte die Baupläne am Freitag auf dem dafür vorgesehenen Gelände in der Stadt Eagle Pass an. Bis April werde die Einrichtung Platz zunächst für etwa 300 Soldaten bieten, sagte er. Später soll die Basis Platz für deutlich mehr Menschen bieten.
Trump zu 350-Millionen-Strafe und Verbot unternehmerischer Tätigkeit verurteilt
In einem Zivilprozess wegen Finanzbetrugs ist der frühere US-Präsident Donald Trump am Freitag vor einem New Yorker Gericht zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Laut dem Urteil von Richter Arthur Engoron darf Trump zudem drei Jahre lang kein Unternehmen im US-Bundesstaat New York führen. Trump kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.
Kanzler Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Samstag (09.00 Uhr) den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), US-Außenminister Antony Blinken, Israels Präsident Isaac Herzog und Chinas Außenminister Wang Yi. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton moderiert eine Diskussionsrunde mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
Senegals Präsident Sall lenkt in Krise um verschobene Präsidentschaftswahl ein
Im Senegal zeichnet sich nach einer wochenlangen schweren politischen Krise Entspannung ab. Der massiv unter Druck geratene Staatschef Macky Sall kündigte am Freitag an, die von ihm zuvor verschobene Präsidentschaftswahl nun doch "baldmöglichst" abhalten zu wollen. Damit entsprach Sall einer Entscheidung des senegalesischen Verfassungsrats vom Vortag, der die Wahlverschiebung für ungültig erklärt hatte.
Ukrainische Armee zieht sich aus Awdijiwka zurück
Die ukrainische Armee hat sich aus der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurückgezogen. Die Soldaten hätten sich "auf zuvor vorbereitete Stellungen zurückgezogen", schrieb der für den Frontabschnitt zuständige General Oleksandr Tarnawskij in der Nacht auf Samstag im Online-Dienst Telegram. Der ukrainische Rückzug aus Awdijiwka ist der größte symbolische Sieg Russlands seit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer - und ihr bedeutendster Geländegewinn seit der Einnahme der Stadt Bachmut im Mai 2023.
Ukrainische Armee meldet Rückzug aus Awdijiwka
Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurückgezogen. Die Soldaten hätten sich "entsprechend einem Befehl aus Awdijiwka auf zuvor vorbereitete Stellungen zurückgezogen", schrieb der für den Frontabschnitt zuständige General Oleksandr Tarnawskij in der Nacht auf Samstag im Online-Dienst Telegram. Der ukrainische Rückzug ist der größte symbolische Sieg Russlands seit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer.
Internationaler Gerichtshof weist weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel ab
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zurückgewiesen. Die Richterinnen und Richter wiesen den Antrag am Freitagabend mit der Begründung ab, Israel sei bereits verpflichtet, sich in dem gesamten Palästinensergebiet an vorläufige Anordnungen des Gerichts zu halten.
Trump in Betrugsprozess zu Strafzahlung von über 350 Millionen Dollar verurteilt
In einem Zivilprozess wegen Finanzbetrugs ist der frühere US-Präsident Donald Trump am Freitag vor einem New Yorker Gericht zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Laut dem Urteil von Richter Arthur Engoron darf Trump zudem drei Jahre lang kein Unternehmen im US-Bundesstaat führen. Trumps Anwältin Alina Habba nannte das Urteil eine "offensichtliche Ungerechtigkeit" und kündigte Berufung an.
Trump in Betrugsprozess zu Geldstrafe von über 350 Millionen Dollar verurteilt
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in seinem New Yorker Zivilprozess wegen Finanzbetrugs zu einer Geldstrafe von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Richter Arthur Engoron erließ für Trump am Freitag zudem ein dreijähriges Geschäftsverbot im US-Bundesstaat New York.
Frankreich und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung - Drei Milliarden Euro in 2024
Nach Deutschland haben auch Frankreich und die Ukraine eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten das Dokument am Freitag im Elysée in Paris. Es enthält unter anderem die Zusage von bis zu drei Milliarden Euro zusätzlicher Militärhilfe für 2024.
Biden: Russlands Präsident Putin ist "verantwortlich" für Tod Nawalnys
US-Präsident Joe Biden hat bestürzt auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny reagiert und Kreml-Chef Wladimir Putin direkt dafür verantwortlich gemacht. Biden sagte am Freitag in Washington, Putin sei "verantwortlich" für Nawalnys Tod. Zu dessen Todesursache habe die US-Regierung bislang aber keine genauen Informationen, fügte Biden hinzu. Washington wisse noch nicht, "was genau passiert ist", sagte der Präsident.