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Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister begonnen
Im Streit um die US-Grenzpolitik hat am Mittwoch im US-Senat der Prozess für ein von den Republikanern eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas begonnen. Der Prozess sollte um 01.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) beginnen - angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist eine Amtsenthebung Mayorkas allerdings unwahrscheinlich. Der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, versprach, alles zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen und es - vielleicht schon am Mittwoch - abzulehnen.
Tausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittenes "russisches Gesetz"
In Georgien sind am Mittwoch erneut tausende Menschen gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten die Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz". Hunderte Polizisten waren im Einsatz.
EU-Gipfel berät über Ausweitung von Iran-Sanktionen
Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über eine Ausweitung der Iran-Sanktionen beraten. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo sprach sich am Mittwoch dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden als Organisation zu sanktionieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich hier zurückhaltend. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte eine Verknüpfung mit den Russland-Sanktionen ins Spiel.
US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für die Ukraine und Israel ab
Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten.
Nachwahlbefragung: Konservative Regierungspartei führt bei Wahl in Kroatien
Bei der Parlamentswahl in Kroatien liegen ersten Schätzungen zufolge die regierenden Konservativen vorn. Laut Nachwahlbefragungen würde die Regierungspartei HDZ von Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic 58 der 151 Sitze im Parlament in Zagreb bekommen, während die Sozialdemokratische Partei (SDP) auf 44, die nationalistisch-rechte Heimatbewegung auf 13 und die grün-linke Partei auf elf Sitze käme.
Luftabwehr: Scholz fordert von EU-Partnern mehr Waffenlieferungen für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den EU-Partnern die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine gefordert. Deutschland habe bereits Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot geliefert und ein weiteres zugesagt, sagte Scholz am Mittwochabend vor einem Gipfeltreffen mit EU-Kollegen in Brüssel. "Wir wollen auch andere ermutigen, dasselbe zu tun", fügte er hinzu.
Trump empfängt polnischen Präsidenten Duda zum Abendessen in New York
Der frühere US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben aus seinem Umfeld am Mittwoch in New York den polnischen Präsidenten Andrzej Duda zum Abendessen treffen. Der voraussichtliche Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November werde Duda im Trump Tower in Manhattan empfangen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Trumps Wahlkampfteam. Am Mittwoch hat der angeklagte Immobilienmagnat Trump eine Pause im Schweigegeld-Prozess, der am Montag eröffnet wurde.
Macron fordert Ausweitung von Iran-Sanktionen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Ausweitung der bisherigen Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. "Wir müssen sie anpassen, sie ausweiten", sagte Macron am Mittwoch vor einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU müsse all jene sanktionieren, die an der Herstellung von Raketen und Drohnen beteiligt sind, die für Angriffe sowohl auf die Ukraine als auch auf Israel verwendet werden.
Selenskyj beklagt nach Angriff auf Tschernihiw mit 17 Toten fehlende Luftabwehr
Im Norden der Ukraine sind bei einem russischen Angriff auf die Stadt Tschernihiw nach ukrainischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Zudem gebe es mindestens 60 Verletzte, darunter drei Kinder, teilten die Rettungsdienste am Mittwoch mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte erneut ausbleibende Luftabwehr-Lieferungen des Westens. Die Bundesregierung bemühte sich derweil bei den Partnerstaaten um kurzfristige Hilfe für Kiews Luftabwehr.
Baerbock und Cameron rufen in Israel zu Zurückhaltung auf
Bei ihrem Besuch in Israel haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron zu einer zurückhaltenden Antwort auf den iranischen Angriff aufgerufen. "Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke", sagte Baerbock am Mittwoch kurz vor ihrer Abreise in Tel Aviv nach ihren Gesprächen unter anderem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Netanjahu betonte danach, Israel werde die Entscheidung über eine Antwort selbst treffen.
Bistum Trier entlässt saarländischen AfD-Politiker aus kirchlichem Gremium
Das Bistum Trier in Rheinland-Pfalz hat einen saarländischen AfD-Landespolitiker aus dem Verwaltungsrat einer Kirchengemeinde in Neunkirchen entlassen. "Parteien, die rechtsextrem sind oder am Rande dieser Ideologie wuchern, können für uns Christen kein Ort der politischen Betätigung sein", erklärte Generalvikar Ulrich von Plettenberg am Mittwoch in Trier. Die Mitgliedschaft in einem kirchlichen Gremium sei nicht vereinbar mit einer AfD-repräsentativen Funktion.
Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in erster Lesung "russisches Gesetz"
In Georgien hat das Parlament das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in erster Lesung angenommen. Nach nächtlichen Protesten stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungspartei für die Regelung, die von vielen als "russisches Gesetz" kritisiert wird. Die Opposition boykottierte die Abstimmung; die Gegner befürchten, dass das Gesetz eine Annäherung Georgiens an die Europäische Union untergraben könnte.
Jahresbericht: Bundesregierung sieht schwere Rückschläge bei Abrüstung
Die Bundesregierung will an ihrem Ziel der weltweiten Abrüstung festhalten - sieht sich dabei aber angesichts der aktuellen Krisenlage mit schwierigen Bedingungen konfrontiert. Im vergangenen Jahr habe es "harte weitere Rückschläge für die Abrüstungsbemühungen" gegeben, schreibt das Auswärtige Amt in seinem jährlichen Abrüstungsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, dass die Bundesregierung "keinen Widerspruch" sehe zwischen ihrem Bekenntnis zur Abrüstung und der Unterstützung für eine militärische Stärkung der Nato und der Ukraine.
Von der Leyen: Europa muss bei Verteidigung "aufwachen"
Kurz vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Einsatz für die europäische Verteidigung gefordert. Es sei "an der Zeit, dass Europa in Sachen Verteidigung und Sicherheit aufwacht", sagte von der Leyen in ihrer Rede bei einer Verteidigungskonferenz in Brüssel. Sie warnte unter anderem vor Drohnen aus dem Iran, die auch Russland einsetze.
Baerbock ruft in Israel zu "kluger Zurückhaltung" nach iranischem Angriff auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel nach dem iranischen Großangriff auf das Land zur Zurückhaltung aufgerufen. Baerbock sagte am Mittwoch kurz vor ihrer Abreise in Tel Aviv nach ihren Gesprächen unter anderem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu: "Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke."
Berlin bemüht sich bei Partnern um rasche Luftabwehr-Hilfe für Ukraine
Angesichts der offenkundigen Schwäche der ukrainischen Luftabwehr bemüht sich die Bundesregierung bei den Partnerstaaten um kurzfristige Hilfe. Es müsse "nochmal ernsthaft geschaut werden, ob noch weitere Systeme verfügbar sind, die der Ukraine schnell zur Verfügung gestellt werden können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Nötig seien nun "Sofortlieferungen".
Selenskyj beklagt nach russischem Angriff mit 14 Toten fehlende Luftabwehr
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Zudem seien mindestens 60 Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder, teilte am Mittwoch die Stadtverwaltung mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte daraufhin ausbleibende Luftabwehr-Lieferungen des Westens. Derweil warnte China vor zu hohen Erwartungen an die geplante Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz.
Kroatien wählt nach erbittertem Wahlkampf neues Parlament
In Kroatien haben die Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch in einer richtungsweisenden Parlamentswahl über ihre künftige Regierung entschieden. Rund 3,7 Millionen Wählerinnen und Wählerin waren am Mittwoch in dem EU-Land aufgerufen, mit ihrer Stimme darüber zu entscheiden, ob sie künftig weiter von dem konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic oder seinem linkspopulistischen Amtsvorgänger Zoran Milanovic regiert werden. Bis 11.30 Uhr lag die Wahlbeteiligung laut Wahlkommission bei 24 Prozent - bei der Wahl 2020 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 18 Prozent gewesen.
Parlament besiegelt Aus für Gasfeld in niederländischer Provinz Groningen
Nach mehr als 20 Jahren der Beschwerden von Anwohnern wird die Förderung von Erdgas in der niederländischen Provinz Groningen endgültig eingestellt. Das Parlament in Den Haag beschloss am Dienstagabend ein Gesetz, das die Förderung von Erdgas dort ab dem 1. Oktober verbietet. Mit diesem Gesetz wolle die Regierung "mehr Klarheit und Sicherheit" schaffen, hieß es. Das Aus war schon 2018 beschlossen worden.
Bundesregierung hat nun auch Whatsapp-Kanal
Die Bundesregierung hat nun auch einen Whatsapp-Kanal. "Hallo, hier ist Olaf Scholz, herzlich Willkommen auf dem WhatsApp-Kanal der Bundesregierung", ist in einer dort am Mittwoch eingestellten Sprachnachricht von Kanzler Scholz (SPD) zu hören. Der Kanal "Bundesregierung" soll demnach über Arbeit und Entscheidungen der Ampel-Koalition informieren. "Die Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, Informationen schnell und direkt per Messenger-App auf ihrem Smartphone zu erhalten", erklärte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Beförderung von Weils Büroleiterin: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
Im Fall einer zwischen Regierungsparteien und Opposition umstrittenen Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Landtag in Niedersachsen am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Das teilte das Parlament in Hannover nach dem entsprechenden Plenarbeschluss mit. Die CDU hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses im März beantragt.
Wettbewerbsbericht: EU muss Wirtschaft konkurrenzfähig mit den USA machen
Im Wettbewerb mit den USA muss die Europäische Union ihre Wirtschaft nach Einschätzung eines am Mittwoch veröffentlichten Binnenmarktberichts dringend konkurrenzfähiger machen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Italiens ehemaliger Regierungschef Enrico Letta, der mit dem Bericht beauftragt worden war, am Mittwoch in Brüssel. Letta soll seine Vorschläge am Donnerstag den EU-Staats- und Regierungschefs vorstellen, im Mittelpunkt stehen Reformen an den europäischen Finanzmärkten.
Brüsseler Behörden scheitern mit Verbot von Treffen rechter Parteien
Die Brüsseler Behörden sind gerichtlich damit gescheitert, ein Treffen rechtsnationaler Parteien in der belgischen Hauptstadt zu unterbinden. Die "Nationalkonservatismus-Konferenz" (Natcon) wurde am Mittwoch fortgesetzt, nachdem das oberste Verwaltungsgericht Belgiens am Morgen ein Versammlungsverbot der Lokalbehörden aufgehoben hatte. Im Zentrum des zweiten Tags der Veranstaltung stand Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der in seiner Rede in gewohnter Manier gegen Migranten wetterte.
Historischer Trump-Prozess kommt voran: Mehr als Hälfte der Jury ausgewählt
Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung ist die Auswahl der Jury zügiger vorangekommen als allgemein erwartet. Am zweiten Prozesstag am Dienstag (Ortszeit) waren in dem New Yorker Verfahren bereits sieben der zwölf Geschworenen ausgewählt. Richter Juan Merchan äußerte die Hoffnung, dass die eigentliche Verhandlung in dem ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten bereits am Montag beginnen kann.
Berliner Prozess zu Russland-Spionage: Früherer BND-Mitarbeiter bestreitet Vorwürfe
Im Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat der Angeklagte Carsten L. die Vorwürfe bestritten. Er habe sich keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht, hieß es in einer von seinem Anwalt Johannes Eisenberg verlesenen Erklärung am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht. Sein Mandant habe den BND nicht verraten wollen und dies auch nicht getan, sagte Eisenberg.
Steinmeier glaubt an zurückhaltende Reaktion Israels auf iranischen Angriff
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine zurückhaltende Reaktion Israels auf den Angriff des Iran am vergangenen Samstagabend. Er habe am Sonntagmorgen mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog telefoniert und "nicht den Eindruck, dass die politische Führung des Landes entschlossen wäre, dieses Land in einen Abgrund zu führen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. Er glaube dass es in Israel "viele Leute" gebe, die die Lage "sehr verantwortlich und nachdenklich" beurteilten.
Steinmeier plädiert in Essay "Wir" für neuen "Patriotismus der leisen Töne"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen "neuen Patriotismus" in Deutschland ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Zusammensetzung der heutigen Gesellschaft müsse dieser "ohne Überheblichkeit und nachdenklich" sein, schreibt Steinmeier in seinem am Mittwoch in Buchform erschienenen Essay "Wir". Er spricht darin von einem "Patriotismus der leisen Töne", der "um die hellen und die dunklen Tage unserer Geschichte" wisse und "neu aus den Lebenslagen der Menschen, die in unserem Land leben", wachse.
Umfrage: Europa-Optimismus der Deutschen gedämpft
Knapp zwei Monate vor den Europawahlen hält sich die Zuversicht der Deutschen hinsichtlich der Entwicklung der Europäischen Union in Grenzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Europaparlaments gaben 60 Prozent der Bundesbürger an, sie seien in dieser Hinsicht "ziemlich optimistisch" oder "sehr optimistisch". Das entspricht einem leichten Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum vergangenen Herbst, vor gut drei Jahren hatten sich allerdings noch 72 Prozent optimistisch gezeigt.
Biden zu Besuch in seiner Geburtsstadt Scranton: Präsident greift Trump hart an
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Wahlkampfbesuch in seiner Geburtsstadt Scranton im Bundesstaat Pennsylvania seinen Kontrahenten Donald Trump als Repräsentanten einer abgehobenen Geldelite beschrieben. Die Präsidentschaftswahl im November beschrieb Biden in einer mit Frontalattacken gegen Trump gespickten Rede am Dienstag als "Kampf zwischen Scranton-Werten und Mar-a-Lago-Werten". Mar-a-Lago ist Trumps Luxusresidenz im Bundesstaat Florida, Scranton eine frühere Bergbaustadt, in der Biden seine ersten zehn Lebensjahre verbrachte.
Weitere Anklage wegen Beteiligung an Plänen für Lauterbach-Entführung erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Reichsbürgergruppierung angeklagt, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte. Dem 61-Jährigen werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll ab Dezember 2021 Mitglied der Gruppe gewesen sein und an Treffen teilgenommen haben.
Roth fordert für Isolierung Irans Annäherung an arabische Staaten
Um Iran stärker zu isolieren, hat sich der SPD-Außenpolitiker Michael Roth für eine stärkere Annäherung Deutschlands an arabische Staaten ausgesprochen - auch an das unter anderem wegen seiner Menschenrechtspolitik kritisierte Saudi-Arabien. "Wir werden zu den moderaten arabischen Staaten, die bereit sind, Frieden mit Israel zu schließen, ein engeres Verhältnis aufbauen müssen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch.
Weber fordert Aufnahme von iranischen Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste
Nach dem Angriff des Iran auf Israel mit über 300 Drohnen und Raketen hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gefordert, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. "Der Hintergrund dieser Organisation ist eindeutig klar", sagte Weber am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Sie bringe Terror in die Region.