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Scholz empfängt Brasiliens Präsidenten Lula zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Montag im Kanzleramt empfangen. Bei dem Treffen in Berlin sollen auch Differenzen bezüglich der Kriege in der Ukraine und in Nahost zur Sprache kommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit ankündigte. Es gebe "zum Teil unterschiedliche Sichtweisen auf die Konflikte". Dies sei bereits bei der Brasilien-Reise des Kanzlers Ende Januar zu spüren gewesen.
Iran und Kuba wollen sich bei Gegenwehr gegen US-Sanktionen unterstützen
Der Iran und Kuba wollen sich in der Gegenwehr gegen die von den USA gegen beide Länder verhängten Sanktionen gegenseitig unterstützen. "Was die Sanktionen neutralisieren kann, ist der Austausch von Kapazitäten zwischen den beiden Ländern", sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Montag bei einem Besuch des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel in Teheran.
Weißes Haus warnt: Ohne Einigung im Kongress enden Ukraine-Hilfen bis Jahresende
Das Weiße Haus hat vor einem Auslaufen der US-Militärhilfen für die Ukraine bis Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress in Washington weiterhin keine Einigung über diese Unterstützung geben. In einem am Montag veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb die Leiterin des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Shalanda Young, ohne diese Unterstützung würde die Ukraine "auf dem Schlachtfeld lahmgelegt".
Bundesanwaltschaft leitet nach Messerattacke von Paris Ermittlungsverfahren ein
Nach dem Messerangriff in Paris, bei dem ein Deutscher getötet wurde, hat die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Montag. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, wenn Deutsche von Terrorakten betroffen sind.
Neuer Prozess gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme in Haftanstalt ab Januar
Der Halle-Attentäter Stephan B. muss sich ab Ende Januar wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen B. wurde zugelassen, wie das Landgericht Stendal am Montag mitteilte. Der Prozess beginnt am 25. Januar.
Steinmeier ruft zu stärkerem ehrenamtlichen Engagement auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu stärkerem Engagement in Ehrenamt und Kommunalpolitik aufgefordert. "Wenn sich in unserer vielfältigen Gesellschaft die Tendenz zum Rückzug verstärkt, dann wird es für die Demokratie gefährlich, denn dann trocknet sie von unten aus", sagte Steinmeier am Montag bei der Verleihung der Verdienstorden in Berlin. "Wir brauchen nicht nur den abstrakten Wunsch nach Partizipation - wir brauchen auch diejenigen, die sich beteiligen."
Augenzeugen: Dutzende israelische Panzer in südlichen Gazastreifen vorgedrungen
Dutzende israelische Panzer, Truppentransporter und Bulldozer sind am Montag nach Angaben von Augenzeugen in den südlichen Gazastreifen vorgedrungen. Die Militärfahrzeuge seien auf der Höhe der Stadt Chan Junis in das Palästinensergebiet gefahren, sagten die Zeugen der Nachrichtenagentur AFP. Die Panzer erreichten demnach die Salaheddin-Straße. Die wichtige Verkehrsachse führt vom Norden in den Süden des Gazastreifens.
Innenminister prangert Fehler bei psychiatrischer Behandlung des Pariser Attentäters an
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen deutsch-philippinischen Touristen in Paris hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin den Ärzten des Angreifers Fehler bei der psychiatrischen Behandlung vorgeworfen. "Es gab offensichtlich ein Versagen", sagte Darmanin am Montag dem Sender BFMTV. "Die Ärzte haben mehrmals erklärt, dass es ihm besser gehe, dass er normaler sei", erklärte er.
Staatschefs von Belarus und China loben verstärkte Zusammenarbeit
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und Chinas Präsident Xi Jinping haben die Stärkung ihrer Beziehungen in den vergangenen Monaten hervorgehoben. Xi betonte bei einem Treffen mit Lukaschenko am Montag in Peking, dass sich die Zusammenarbeit beider Länder auf internationalem Gebiet seit dem vergangenen bilateralen Treffen verstärkt habe. China sei bereit, "die strategische Zusammenarbeit mit der belarussischen Seite weiter zu stärken (..) und eine pragmatische Zusammenarbeit zu fördern", sagte er laut dem Staatsfernsehen CCTV.
Haushaltskrise: Grünen-Fraktionschefin Dröge gegen Kürzungen beim Bürgergeld
In der Haushaltskrise lehnt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge Kürzungen beim Bürgergeld ab. "Unsere politische Haltung ist, dass Kürzungen im Sozialen die falsche Antwort wären", sagte Dröge am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe eine gesetzliche Grundlage für die Berechnung des Bürgergelds - "deswegen sehe ich faktisch schon gar keine Möglichkeit mehr, das Bürgergeld für das kommende Jahr anzufassen."
Belarussischer Machthaber lobt "verlässliche" Freundschaft mit China
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat bei seinem Besuch in China die engen Beziehungen beider Länder hervorgehoben. "Belarus ist, war und wird ein verlässlicher Partner für China sein", sagte Lukaschenko am Montag nach Angaben der belarussischen Präsidentschaft bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking. "Wir haben vor langer Zeit beschlossen, dass wir mit China zusammenarbeiten und befreundet sein werden", sagte er. Diese Freundschaft habe nun schon seit "mehr als 30 Jahren" Bestand.
Israel weitet Bodenoffensive im gesamten Gazastreifen aus
Die israelische Armee hat im Kampf gegen die radikalislamische Hamas ihre Bodenoffensive im "gesamten Gazastreifen" ausgeweitet. "Die Armee operiert überall dort, wo die Hamas Hochburgen hat", erklärte Armee-Sprecher Daniel Hagari am späten Sonntagabend. Israels Militär nahm verstärkt Ziele im Süden des Palästinensergebiets unter Beschuss, die Hamas feuerte ihrerseits hunderte Raketen auf Israel ab.
Venezuela: "Überwältigende" Mehrheit für Anspruch auf Region in Guyana
Nach Angaben venezolanischer Wahlbehörden haben sich 95 Prozent der Wähler für den Anspruch Venezuelas auf eine Region im Nachbarland Guyana ausgesprochen. Es handele sich um "einen eindeutigen und überwältigenden Sieg für das 'Ja' in diesem beratenden Referendum", sagte der Präsident des Nationalen Wahlrates, Elvis Amoroso, am Sonntag. Rund 10,5 Millionen von 20.7 Millionen Wahlberechtigten nahmen an dem nicht bindenden Referendum teil.
Parlamentsabgeordnete aus Deutschland und Frankreich beraten in Bonn
Rund hundert Abgeordnete des Bundestags und der französischen Nationalversammlung kommen am Montag in Bonn zu einer gemeinsamen Tagung zusammen (14.00 Uhr). Themen der zehnten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentsversammlung sind die Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs in Deutschland und Frankreich sowie die europäische Diplomatie im Nahost-Konflikt. Eröffnet wird die Sitzung mit Reden von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der französischen Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet.
Studie: Waffenverkäufe gehen trotz wachsende Nachfrage zurück
Trotz durch den Krieg in der Ukraine vergrößerter Nachfrage sind die Gewinne der größten Rüstungsunternehmen der Welt im Jahr 2022 zurückgegangen. Der Umsatz durch Waffen und Militärdienstleistungen der 100 größten Rüstungsunternehmen belief sich im vergangenen Jahr auf 597 Milliarden Dollar (rund 549 Milliarden Euro), wie ein am Montag veröffentlichter Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (Sipri) zeigt. Demnach ging der Umsatz im Vergleich zu 2021 um 3,5 Prozent zurück.
Präsidentschaftwahl in DR Kongo: Opposition tendiert zu Einheitskandidat
Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo zeichnet sich ein möglicher Einheitskandidat für die Opposition ab. Am Sonntag zog bereits der vierte Politiker seine Kandidatur zugunsten des ehemaligen Gouverneurs der südlichen Provinz Katanga, Moise Katumbi, zurück. Er habe entschieden, "in einer Welle der nationalen Einheit" die Kräfte für eine Kandidatur Katumbis zu bündeln, sagte Delly Sesanga, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei Envol, in der Hauptstadt Kinshasa.
Rechtsaußen-Parteien stimmen sich in Florenz auf Europawahlkampf ein
Hochrangige Vertreter der europäischen Rechtsaußen-Parteienfamilie "Identität und Demokratie" (ID) haben sich bei einem Treffen im italienischen Florenz auf die Europawahl im kommenden Jahr eingestimmt. Die Rechtsaußen-Parteien von der italienischen Lega über den französischen Rassemblement National bis zur deutschen AfD würden die "freimaurerischen Technokraten" besiegen, die "die Identität unseres Kontinents" zerstören wollen, sagte der Lega-Chef und italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini am Sonntag.
Attentäter von Paris bekannte sich in Video zu Dschihadisten-Miliz IS
Eine Tag nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 23 Jahre alten deutsch-philippinischen Touristen in Paris sind weitere Details zu dem mutmaßlichen Täter bekannt geworden. Der 26-Jährige, der sich in Polizeigewahrsam befindet, habe sich in einem Video zur Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) bekannt, teilte die französische Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft am Sonntagabend in Paris mit. Sie ermittelt nun wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund.
Staatsanwalt: Attentäter von Paris bekannte sich in Video zu Dschihadisten-Miliz IS
Der 26-Jährige, der in Paris einen deutschen Touristen erstochen und zwei weitere Menschen verletzt hat, hat sich in einem Video zur Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Er habe es im Onlinedienst X (vormals Twitter) veröffentlicht, von einem im Oktober eingerichteten Konto, auf dem er viele Beiträge "zur Hamas, zu Gaza und zu Palästina" veröffentlicht habe, teilte die französische Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft am Sonntagabend in Paris mit.
Ukraine: Russischer Beschuss von Frontstadt Awdijiwka lässt nach
In der Ukraine haben die seit zwei Monaten anhaltenden heftigen Kämpfe um die Stadt Awdijiwka nach Angaben des Bürgermeisters nachgelassen. Es habe in den vergangenen 24 Stunden weniger Angriffe durch russische Bodentruppen gegeben, sagte Bürgermeister Witali Barabasch am Sonntag dem ukrainischen Fernsehsender Freedom. Unterdessen wurden nach Behördenangaben in der südukrainischen Region Cherson mindestens zwei Menschen bei russischem Beschuss getötet.
Dänische Armee hilft bei Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen
Jüdische und israelische Einrichtungen in Kopenhagen werden ab Mittwoch von der dänischen Armee geschützt. "Der Konflikt im Nahen Osten hat zu einem absolut inakzeptablen Anstieg des Antisemitismus und der Unsicherheit für Juden in Dänemark geführt", sagte Justizminister Peter Hummelgaard am Sonntag zur Begründung. "Wir befinden uns in einer Situation, in der die terroristische Bedrohung, die über Dänemark schwebt, ernst ist."
Tausende protestieren in Spanien gegen Amnestie für katalanische Aktivisten
In Madrid sind erneut tausende Menschen gegen die vom spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Aussicht gestellte Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gegangen. Nach Behördenangaben nahmen an der Demonstration am Sonntag rund 8000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von 15.000 Teilnehmern. Am Tag zuvor hatten sich Mitglieder der Partei des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Carles Puigdemont und Vertreter von Sanchez' sozialdemokratischer Partei PSOE zu Beratungen in der Schweiz getroffen.
Israel verstärkt Angriffe auf den südlichen Gazastreifen
Israel hat ungeachtet von lauter werdenden internationalen Forderungen nach einem besseren Schutz der Zivilbevölkerung seine massiven Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Dabei wurden am Wochenende verstärkt Ziele im Süden des Palästinensergebiets unter Beschuss genommen. Die radikalislamische Hamas feuerte ihrerseits hunderte Raketen auf Israel ab. Die Hoffnungen auf eine erneute Feuerpause wurden derweil gedämpft: Die israelische Regierung zog wegen einer Verhandlungsblockade ihre Unterhändler aus Katar ab.
Ukraine wirft Russland Exekution von zwei Soldaten nach deren Kapitulation vor
Die ukrainischen Behörden werfen der russischen Armee vor, ukrainische Soldaten exekutiert zu haben, die sich bereits ergeben hätten. Es handele sich um "ein Kriegsverbrechen", erklärte am Samstag der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez. Die Staatsanwaltschaft in der ostukrainischen Region Donezk teilte mit, es sei eine Untersuchung zu dem Vorfall eingeleitet worden. Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme zu den Anschuldigungen vor.
UN-Klimakonferenz: Vorstoß zu Ausbau der Erneuerbaren - Aus für Fossile strittig
Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai wächst der Druck für einen drastischen Ausbau erneuerbarer Energien. Bis Samstag schlossen sich etwa 120 der rund 200 Teilnehmerstaaten einem Aufruf an, bis 2030 den Ausbau erneuerbarer Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Am Sonntag befassten sich die Delegierten der Konferenz COP28 in einem Thementag schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen der Erderwärmung auf die menschliche Gesundheit.
Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der AfD
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Debatte am Sonntag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte. Die AfD sei "eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland", hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe "nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen". Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.
Anschlag nahe des Eiffelturms: Deutscher stirbt bei Messerangriff in Paris
Frankreich wird erneut von einem mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff erschüttert, bei dem ein junger deutscher Tourist in der Nähe des Pariser Eiffelturms getötet wurde. Zwei weitere Menschen wurden bei dem Angriff am Samstagabend verletzt. Der Attentäter konnte überwältigt werden. Er war den Behörden als Islamist bekannt, litt aber auch unter psychischen Problemen. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Für Sonntagabend kündigte sie eine Pressekonferenz an.
Ex-US-Vizepräsident Gore prangert bei Klimakonferenz Emirate wegen Emissionen an
Bei der UN-Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat der frühere US-Vizepräsident und Klimaschutz-Vorkämpfer Al Gore den Gastgeber wegen dessen Treibhausgasausstoßes angeprangert. "Die Abu Dhabi National Oil Company behauptet noch immer, keine Methanemissionen oder andere vom Transport von Öl und Gas zu haben. Nun, tatsächlich haben sie welche. Wir können sie aus dem Weltraum sehen", sagte Gore am Sonntag im Plenum der Konferenz in Dubai.
Nordkorea droht für Fall eines US-Angriffs mit Zerstörung von US-Spionagesatelliten
Im Streit um das nordkoreanische Satellitenprogramm hat Pjöngjang für den Fall eines US-Angriffs mit einer Zerstörung von Washingtons Spionagesatelliten gedroht. Eine US-Attacke würde als "Kriegserklärung" aufgefasst, erklärte ein Sprecher des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Indes brachte Südkorea seinen ersten eigenen militärischen Überwachungssatelliten ins All.
Vier Tote und Dutzende Verletzte bei Anschlag auf Gottesdienst in den Philippinen
Bei einem Bombenanschlag auf eine katholische Messe in der Stadt Marawi im Süden der Philippinen sind mindestens vier Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die Explosion ereignete sich Polizeiangaben zufolge am Sonntag in der Turnhalle der staatlichen Universität Mindanao. Präsident Ferdinand Marcos machte "ausländische Terroristen" für den Vorfall verantwortlich. Der Armeechef vermutet einen Racheakt nach mehreren militärischen Schlägen gegen militante islamistische Gruppen in den vergangenen Tagen.
Ex-Minister Joschka Fischer fordert Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche "eine eigene atomare Abschreckung", sagte Fischer in einem Interview mit "Zeit Online". "Die Welt hat sich verändert", sagte Fischer, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite "auch mit nuklearer Erpressung". Die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens seien "als Antwort auf die veränderte Lage" nicht ausreichend.
Lukaschenkos Büro: Belarussischer Machthaber zu Gesprächen mit Xi Jinping in China
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko besucht nach Angaben seines Büros am Sonntag und Montag China. Am Montag werde Lukaschenko den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen, teilte sein Präsidialamt am Sonntag mit. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen demnach "Handel, Wirtschaft, Investitionen und internationale Zusammenarbeit". Ob Lukaschenko bereits in China eingetroffen ist, blieb zunächst offen.