Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Neu gewähltes polnisches Parlament tritt erstmals zusammen
Vier Wochen nach der Wahl in Polen ist das neu gewählte Parlament am Montag in Warschau zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sollte zunächst die Regierung auflösen, die noch übergangsweise im Amt bleiben wird. Sowohl die bisher regierende rechtsnationalistische PiS als auch die pro-europäische Opposition hoffen darauf, die neue Regierung bilden zu können.
Spanisches Parlament soll am Donnerstag über neue Sánchez-Regierung entscheiden
Das spanische Parlament soll am Donnerstag darüber entscheiden, ob Ministerpräsident Pedro Sánchez trotz seiner Niederlage bei der Parlamentswahl für eine weitere Legislaturperiode das Land regiert. Die Debatte über die neue Regierung solle am Mittwoch beginnen, am Donnerstag solle es zur Vertrauensabstimmung kommen, teilte das Abgeordnetenhaus am Montag mit. Es wird damit gerechnet, dass Sánchez nach einem Amnestie-Deal mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern die für seine Wiederwahl nötige Stimmenanzahl erreicht.
Zustimmung aus SPD und Grünen für Aufstockung von Ukraine-Militärhilfe
Politiker von SPD und Grünen haben die geplante deutliche Aufstockung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro begrüßt. "Wir haben ja viel getan, aber wir müssen jetzt mehr tun und es muss vor allem schneller gehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sorgen bereite ihm vor allem die hinreichende Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Artillerie.
Unternehmer wegen Verkaufs von Spezialmaschinen nach Russland angeklagt
Weil er im Jahr 2015 Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Scharfschützengewehren nach Russland verkauft haben soll, ist ein Unternehmer aus Baden-Württemberg von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Ulli S. soll mehrmals gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. S. war im August in Frankreich festgenommen und nach Deutschland gebracht worden, er sitzt in Untersuchungshaft.
Ex-Premier David Cameron wird neuer britischer Außenminister
Der frühere Premierminister David Cameron wird neuer britischer Außenminister. Dies gab am Montag die Regierung in London im Zuge einer Kabinettsumbildung bekannt. Regierungschef Rishi Sunak hatte zuvor die umstrittene Innenministerin Suella Braverman gefeuert und den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger ernannt.
Klimaaktivistin Thunberg sorgt mit pro-palästinensischem Auftritt für Empörung
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat mit einem pro-palästinensischem Auftritt erneut Empörung ausgelöst. Der Präsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, bezeichnete am Montag ihre Äußerungen bei einer Klima-Großdemo in Amsterdam als das "Ende von Greta Thunberg als Klimaaktivistin". "Ab jetzt hauptberuflich Israelhasserin", fügte er in seiner Kritik im Onlinedienst X, ehemals Twitter, hinzu.
Esken und Klingbeil wollen erneut für SPD-Vorsitz kandidieren
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der Partei bleiben. Wie aus Parteikreisen verlautete, kündigten beide am Montag im SPD-Präsidium in Berlin an, dass sie auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder für die Doppelspitze kandidieren wollen. Im Anschluss sollte auch im Parteivorstand darüber beraten werden.
Bestechlichkeitsvorwurf: Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Thüringens CDU-Fraktions- und Landeschef Mario Voigt eingestellt. Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen habe sich "der Tatverdacht nicht bestätigt", teilte die Justizbehörde am Montag mit.
Cem Özdemir und Ehefrau Pia Castro haben sich getrennt
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und seine Ehefrau Pia Castro haben sich getrennt. "Wir haben uns vor einiger Zeit in Freundschaft darauf verständigt, getrennt zu leben", heißt es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Stellungnahme. Der 57-jährige Grünen-Politiker und die 51 Jahre alte Journalistin Moderatorin hatten 2003 geheiratet. Sie haben zwei Kinder.
Baerbock fordert "humanitäre Pausen" in Nahost und lehnt Waffenstillstand ab
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für "humanitäre Pausen" im Nahost-Krieg stark gemacht. Es sei zentral, "dass die humanitäre katastrophale Lage in Gaza eingedämmt wird und dass die Nonstop-Gefährdung Israels durch die Hamas durch die terroristischen Akteure unterbunden wird, damit Israel und seine Menschen in Sicherheit und Frieden leben können", sagte sie am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.
Medienberichte: Umstrittene britische Innenministerin Braverman entlassen
Die umstrittene britische Innenministerin Suella Braverman ist Medienberichten zufolge gefeuert worden. Premierminister Rishi Sunak habe Braverman im Zuge einer Kabinettsumbildung mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr entlassen, berichteten mehrere britische Medien am Montag. "Heute hat Rishi Sunak sein Regierungsteam gestärkt, um langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft umzusetzen", erklärte die konservative Partei im Onlinedienst X (vormals Twitter).
Grünen-Europapolitiker Hofreiter fordert mehr Druck auf Hamas
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat mehr Druck auf die radikalislamische Hamas gefordert. Diese wolle "bewusst viele tote palästinensische Zivilisten erzeugen, um die Geschichte vom 'bösen Israel' aufrechtzuerhalten", sagte Hofreiter am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Daher bräuchte es jetzt vermehrt humanitäre Feuerpausen, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus Kampfzonen zu evakuieren.
Hamas-Regierung: Alle Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens "außer Betrieb"
Im Norden des Gazastreifens ist wegen der massiven Kämpfe nach Angaben der dort herrschenden radikalislamischen Hamas kein Krankenhaus mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Union fordert Ausweisung ausländischer antisemitischer Straftäter
Die Union fordert die Ausweisung antisemitischer Straftäter ohne deutschen Pass. Eine Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat soll "zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und zur Nichterteilung bzw. zum Verlust eines humanitären Schutzes in Deutschland" führen, heißt es laut einem Bericht der "Rheinischen Post" in einem Gesetzentwurf, den CDU und CSU demnach diese Woche im Bundestag einbringen wollen. Dies würde demnach in der Regel eine Ausweisung nach sich ziehen.
US-Republikaner Scott zieht Präsidentschaftsbewerbung zurück
Der Senator Tim Scott hat sich aus dem Rennen der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen. Die Wähler hätten ihm zu verstehen gegeben, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Bewerbung sei, sagte der Politiker aus dem Bundesstaat South Carolina am Sonntag im TV-Sender Fox News.
Weiter heftige Kämpfe im Gazastreifen - Größte Klinik nicht mehr funktionsfähig
Angesichts der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas wächst die Sorge um die Menschen in den Krankenhäusern im Gazastreifen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte am Sonntag mit, das größte Krankenhaus in dem Küstengebiet, die Al-Schifa-Klinik, sei nicht mehr funktionsfähig. Hunderte Patienten sowie tausende Menschen, die auf dem Krankenhausgelände Zuflucht suchten, gerieten zwischen die Fronten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutete unterdessen die Möglichkeit eines Abkommens über die Freilassung zumindest einiger der von der Hamas verschleppten Geiseln an.
Bundestagsabgeordnete: Scholz muss Erdogan wieder ausladen
Der bevorstehende Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt für Kritik im Bundestag. Die Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf, den Präsidenten wieder auszuladen. "Erdogans Besuch und Empfang in Deutschland kommen zur Unzeit", sagte die Bundestagsabgeordnete.
Esken fordert zehn Milliarden Euro jährlich für Startchancen-Programm
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel, die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern zur Verfügung stehen. "Das sind zehn Milliarden Euro pro Jahr statt der jetzt geplanten zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern zusammen", sagte sie dem digitalen Medienhaus Table.Media. "Wir müssen dauerhaft dafür sorgen, dass unser Bildungssystem Nachteile des Elternhauses ausgleicht."
EU-Außenminister beraten über Nahost-Krieg und die Ukraine
Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas (ab 09.00 Uhr). Dabei geht es um die anhaltenden Kämpfe, weitere humanitäre Hilfe für Zivilisten und langfristige Lösungen für den Gazastreifen.
Scholz berät mit kleiner Gruppe von EU-Chefs über strategische Ausrichtung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag mit einer kleineren Gruppe von Staats- und Regierungschefs aus der EU über die Weiterentwicklung der Union beraten. Bei dem Gespräch im Kanzleramt (19.00 Uhr) soll nach Angaben der Bundesregierung über die "politischen Leitlinien" für die fünf Jahre nach der Europawahl 2024 diskutiert werden. Gastgeber des Treffens ist EU-Ratspräsident Charles Michel.
Biden will bei Treffen mit Xi Dialog zwischen den Streitkräften wiederbeleben
US-Präsident Joe Biden will sich bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Mittwoch um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Streitkräften beider Länder bemühen. "Der Präsident ist entschlossen, die militärischen Beziehungen wiederherzustellen", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag im Fernsehsender CBS. Solche Kommunikationskanäle seien nötig, "um Fehler, Fehleinschätzungen oder Missverständnisse" zu verhindern.
Bundesregierung will Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln
Die Bundesregierung will ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, die geplante Etat-Erhöhung sei ein "starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen". Er bestätigte damit indirekt Berichte der "Bild am Sonntag" und des ARD-Hauptstadtstudios, denen zufolge die Unterstüzung 2024 von vier auf acht Milliarden Euro aufgestockt werden soll.
Mehr als 100.000 Menschen bei Großem Marsch gegen Antisemitismus in Paris
Mehr als 100.000 Menschen haben angesichts eines deutlichen Anstiegs antisemitischer Vorfälle in Paris an einer Großkundgebung gegen Antisemitismus teilgenommen. Hinter einem großen Banner mit dem Motto "Für die Republik, gegen den Antisemitismus" setzte sich der "Große Marsch" am Sonntag in der französischen Hauptstadt in Bewegung. An ihm beteiligte sich auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen, nicht aber die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI).
Scholz weist Forderungen nach sofortiger Waffenruhe in Nahost zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zurückgewiesen. Er finde die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer längeren Kampfpause nicht richtig, "weil das ja letztendlich bedeutet, dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll", sagte Scholz am Sonntag bei einer Veranstaltung der Zeitung "Heilbronner Stimme". Der Kanzler sprach sich stattdessen für "humanitäre Pausen" aus.
Greta Thunberg bei größtem Klima-Marsch in Geschichte Amsterdams
Kurz vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben zehntausende Menschen - unter ihnen die schwedische Aktivistin Greta Thunberg - am Sonntag in Amsterdam an einem Klima-Marsch teilgenommen. Es war die größte derartige Demonstration in der Geschichte der niederländischen Hauptstadt. Die vor allem jungen Teilnehmer trugen Plakate wie "Unser Haus brennt" sowie "Im Jahr 2015: 'Papa, was sind Bäume?'".
Zehntausende nehmen an Großem Marsch gegen Antisemitismus in Paris teil
Angesichts eines deutlichen Anstiegs antisemitischer Vorfälle in ganz Frankreich haben zehntausende Menschen am Sonntag in Paris an einer Großkundgebung gegen Antisemitismus teilgenommen. Hinter einem großen Banner mit dem Motto "Für die Republik, gegen den Antisemitismus" setzte sich der "Große Marsch" am Nachmittag vor der Nationalversammlung in Bewegung. An ihm beteiligte sich auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen, nicht aber die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI).
Netanjahu deutet mögliches Abkommen über Freilassung von Geiseln an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC die Möglichkeit eines Abkommens über die Freilassung von der Hamas verschleppter Geiseln angedeutet. Auf die Frage einer Journalistin nach einem möglichen Abkommen über die Freilassung von Frauen, Kindern und alten Menschen sagte Netanjahu am Sonntag: "Das könnte sein." Er fügte hinzu: "Je weniger ich mich zu diesem Thema äußere, desto mehr erhöhe ich die Chancen, dass dies Wirklichkeit wird".
Heftige Kämpfe im Gazastreifen - Sorge um Lage in Krankenhäusern wächst
Inmitten heftiger Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas wächst die Sorge um die Menschen in den Krankenhäusern im Gazastreifen. Sollten die Kämpfe nicht gestoppt oder zumindest die Patienten evakuiert werden, "werden diese Krankenhäuser zu Leichenhallen", erklärte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Sonntag. Über den Grenzübergang Rafah konnten rund 500 Menschen den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte derweil die deutsche Forderung nach einer Zweistaatenlösung.
Großer Marsch gegen Antisemitismus in Paris gestartet
In Paris hat der Marsch gegen den Antisemitismus begonnen, an dem sich zehntausende Menschen beteiligen dürften. Der Demonstrationszug setzte sich am Sonntagnachmittag mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und ihrem Senats-Kollegen Gérard Larcher an der Spitze in Bewegung. Sie hatten gemeinsam zu der Demonstration aufgerufen.
Russland greift erstmals seit zwei Monaten relativer Ruhe wieder Kiew an
Die russische Armee hat die Ukraine am Wochenende erneut unter heftigen Beschuss genommen - erstmals seit zwei Monaten relativer Ruhe wurde auch die Hauptstadt Kiew wieder angegriffen. Behördenangaben zufolge wurden mindestens sieben Menschen getötet. Die Ukraine vermeldete derweil die Tötung von drei russischen Offizieren bei einer Aktion der "Widerstandsbewegung" in der von Russland besetzten Südukraine.
Evakuierung von Ausländern aus dem Gazastreifen wieder aufgenommen
Nach zweitägiger Unterbrechung haben am Sonntag wieder einige ausländische oder binationale Staatsbürger den Gazastreifen verlassen können. "50 Binationale haben Rafah überquert", berichtete der dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende Fernsehsender Al-Kahera News. Zudem seien sieben verwundete Palästinenser über den einzigen nicht von Israel kontrollierten Grenzübergang vom Gazastreifen nach Ägypten gebracht worden.
Ampel-Fraktion und Union einig über Einführung von Veteranentag
Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Einführung eines Gedenktags für die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ab. "Deutschland bekommt einen Veteranentag", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Die Union schlägt dafür den 12. November, den Gründungstag der Bundeswehr, vor.