Journal du Club des Cordeliers - Wahl in New York: Trump-Gegner Mamdani könnte Bürgermeister werden

Bei der Bürgermeisterwahl zeichnete sich laut "New York Times" die höchste Beteiligung seit fast 25 Jahren ab. Mamdani hatte vor allem junge Wähler und Menschen ohne Geld mit einer geschickten Onlinekampagne für ein "bezahlbareres" Leben angesprochen. Versprechen wie einen Mietpreisdeckel, kostenlose Busse und Kitas sowie städtische Lebensmittelgeschäfte will er durch höhere Steuern für Reiche und Unternehmen finanzieren.

Mamdani gehört dem linken Flügel der Demokratischen Partei an und bezeichnet sich als Trumps "schlimmsten Albtraum". Der Präsident verunglimpfte ihn als "100 Prozent kommunistischen Irren" und mischte sich massiv in den Wahlkampf von New York ein, wo Trumps Immobilienkonzern seinen Hauptsitz hat - im Trump-Tower auf der berühmten Fifth Avenue.

"Wenn der kommunistische Kandidat Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in New York City gewinnt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ich meiner geliebten Heimatstadt mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträge an Bundesmitteln zukommen lasse", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Zudem beschimpfte er den 34-jährigen Muslim als "Judenhasser". Jeder jüdische New Yorker Bürger, der für ihn stimme, sei eine "dumme Person", schrieb Trump auf Truth Social. Wegen Mamdanis pro-palästinensischer Haltung im Gaza-Krieg und seinem "Genozid"-Vorwurf an Israel gilt er vielen im rechten Lager als "Extremist". Aber auch zahlreiche jüdische US-Bürger äußerten sich besorgt.

Viele im Maga-Lager des Präsidenten (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) forderten zudem lautstark Mamdanis "Abschiebung". Der Abgeordnete aus dem Parlament des Bundesstaats New York wurde 1991 in Uganda geboren, ist Kind von Intellektuellen aus der indischen Diaspora und ist erst seit 2018 US-Staatsbürger. Bei Trump-Anhängern hält sich hartnäckig das Gerücht, er habe sich den Pass unrechtmäßig erschlichen.

Um Mamdani zu verhindern, rief Trump zur Wahl des 67-jährigen Andrew Cuomo auf. Dieser trat nach seiner Niederlage gegen Mamdani bei der Vorwahl der Demokraten im Juni als Unabhängiger an. Cuomo gehört dem Establishment der Demokratischen Partei an und hoffte auf ein Comeback: Er hatte das Amt als New Yorker Gouverneur 2021 nach Belästigungsvorwürfen von elf Frauen niederlegen müssen.

Nach letzten Umfragen lag Mamdani deutlich vor Cuomo. Der 71-jährige Republikaner Curtis Sliwa lag laut Umfragen abgeschlagen auf Platz drei. Sollten seine Anhänger allerdings zu Cuomo umschwenken, könnte dies den Wahlausgang zu dessen Gunsten verändern. Die New Yorker konnten noch bis 21.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abgeben, danach wurden erste Prognosen erwartet.

Experten zufolge könnte es für den Fall von Mamdanis Wahlsieg zu "einer Art politischer Konfrontation" mit Trump kommen. Trump werde New York City "aggressiver behandeln", sagte der Politikwissenschaftler Grant Reeher von der Syracuse University. Trump hatte New York mit einer Entsendung der Nationalgarde gedroht und könnte zudem verschärfte Razzien der Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten anordnen.

In den US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey fanden zugleich Gouverneurswahlen statt. Sie gelten ebenfalls als Stimmungstest für Trumps Republikaner. Sollte die Demokratische Partei dort einen Sieg einfahren, würde ihr dies für die US-Zwischenwahlen zum Kongress im kommenden Jahr womöglich neuen Schwung verleihen. Seit der Niederlage der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegen Trump vor einem Jahr gelten die Demokraten als führungslos und suchen händeringend neue Themen.

L.Lemoine--JdCdC