Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei / Foto: Petras Malukas - AFP
Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei
Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.
Bjaljazki nannte seine überraschende Freilassung einen "riesigen emotionalen Schock". Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis sei er in einen Bus gesetzt worden. Bis zum Erreichen der litauischen Grenze seien seine Augen verbunden gewesen.
Unmittelbar nach seiner Ankunft im Nachbarland pochte Bjaljazki auf die Freilassung der tausenden weiterhin in seiner Heimat inhaftierten Regierungskritiker und Demonstranten. "Unser Kampf geht weiter", sagte der 63-Jährige dem Oppositionssender Belsat in Vilnius. Den an ihn 2022 verliehenen Nobelpreis nannte er eine "Anerkennung unserer Arbeit, unserer noch nicht verwirklichten Bestrebungen". "Deshalb geht der Kampf weiter."
Ähnlich äußerte sich Kolesnikowa. "Ich denke an all jene, die noch nicht frei sind", sagte sie in einem Videointerview mit einer ukrainischen Regierungsbehörde. "Ich sehne den Moment herbei, in dem wir uns alle wiedersehen und umarmen können", fügte die 43-jährige hinzu, die zu den bekanntesten Oppositionellen in Belarus gehört.
Die meisten der Freigelassenen wurden unerwartet in die Ukraine gebracht, darunter auch Kolesnikowa. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj waren auch fünf Ukrainer unter den Freigelassenen.
Bjaljazki hingegen wurde Wjasna zufolge nach 1613 Tagen, also gut vier Jahren Haft, nach Litauen gebracht. Seine Frau Natalia Pintschuk sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Ich habe mit ihm gesprochen und er reist nach Litauen und er fühlt sich gut."
Kolesnikowas Schwester Tatjana Chomitsch sagte AFP, sie habe mit ihr telefoniert und sie habe den USA und Präsident Donald Trump gedankt.
Die Haftbedingungen in Belarus gelten als besonders hart. Gegner Lukaschenkos werden oft in berüchtigter Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Unterstützer und Angehörige fürchteten um die Gesundheit von Bjaljazki und Kolesnikowa, von der es während ihrer Haft mitunter monatelang kein Lebenszeichen gab. Beide sagten aber am Samstag, sich gut zu fühlen.
Die Freilassung der Gefangenen war maßgeblich auf Vermittlung der USA erfolgt. Ihr war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen. Aus US-Regierungskreisen erfuhr AFP, dass sich unter den 123 Freigelassenen auch ein US-Bürger befinde.
Vor den Freilassungen hatte der US-Gesandte John Coale bei einem Besuch in Minsk gesagt, dass die US-Sanktionen gegen belarussische Kalium-Exporte aufgehoben würden, später bestätigte er dies. Kalium, ein wichtiger Rohstoff bei der Düngemittel-Herstellung, ist ein wichtiges Exportgut des Landes.
In den vergangenen Monaten hatte US-Präsident Trump auf die Freilassung hunderter Gefangener in Belarus hingewirkt. So kam im Juni Oppositionsführer Sergej Tichanowski frei, im September zählten auch zwei Deutsche zu insgesamt 52 freigelassenen politischen Gefangenen. Im Gegenzug hatten die Vereinigten Staaten bereits Sanktionen gegen die belarussische Fluggesellschaft Belavia teilweise aufgehoben.
Coale erklärte am Samstag laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta, Lukaschenkos Nähe zu Russlands Staatschef Wladimir Putin könne "sehr nützlich" sein bei den US-Bemühungen um ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Freilassungen. Dies bestärke die EU in ihrem Entschluss, "den Kampf für alle Gefangenen fortzusetzen, die noch immer in Belarus inhaftiert sind, weil sie den Mut hatten, den Machthabern die Wahrheit zu sagen", erklärte sie im Onlinedienst X.
Ähnlich äußerte sich das Nobel-Komitee in Oslo. Bjaljazkis Freiheit sei "ein überaus willkommener und lang ersehnter Moment", erklärte Nobel-Komitee-Chef Jörgen Watne Frydnes. Zugleich pochte er auf die Freilassung aller weiterhin in Belarus inhaftierten 1200 politischen Gefangenen.
Bjaljazki war im März 2023 wegen angeblicher Finanzdelikte zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte 1996 Wjasna gegründet - zwei Jahre nach Lukaschenkos Antsantritt.
Kolesnikowa hatte an der Seite der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Massenproteste gegen Lukaschenko im Jahr 2020 mit angeführt. Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sie sich gegen die Flucht ins Exil. 2020 wurde sie inhaftiert, später zu elf Jahren Straflager verurteilt.
Der ehemalige Banker Babariko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 kandidiert und galt als wichtiger Gegenkandidat Lukaschenkos. Zwei Monate vor der Abstimmung wurde Babariko festgenommen und im Juli 2021 wegen Korruptionsvorwürfen zu 14 Jahren Haft verurteilt.
G.Gerard--JdCdC
