Journal du Club des Cordeliers - Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Merz kündigte an, Bilger werde am Mittwoch vom Bundespräsidenten ernannt. Er lobte den 47-jährigen Juristen als "erfahrenen und gut vernetzten Parlamentarier", der als erster parlamentarischer Geschäftsführer große Verdienste an der Neuaufstellung der Fraktion nach der Bundestagswahl erworben habe. Bilger sei schon einmal von 2018 bis 2021 im Verkehrsministerium als Parlamentarischer Staatssekretär tätig gewesen. "Er kennt also das Ministerium und er kennt alle Themen."

Bilger soll laut Kanzler vor allem "privates Kapital zur Finanzierung unserer Infrastrukturmodernisierung" mobilisieren. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erklärte: "Fakt ist: Trotz Sondervermögens kommen zu wenig Mittel in der Infrastruktur an. Im Gegenteil, obwohl der Bund weitere Schulden aufnimmt, stehen für die Infrastruktur im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 weniger Mittel zur Verfügung." Deutschland brauche "endlich eine verlässliche Finanzierung, Planungssicherheit und den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen".

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte, marode Brücken und Straßen "zügig" zu sanieren, um Autofahrende von Sperrungen zu entlasten. Vor allem aber müsse der Staatskonzern Deutsche Bahn (DB) wieder zuverlässig werden, verlangte der VCD. "Die Sanierungen müssen mit Hochdruck fortgesetzt werden und Elektrifizierung und Ausbau des Netzes endlich weitergehen. Hierfür muss der Bund das nötige Geld bereitstellen – und zwar planbar und verlässlich."

Auch der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, forderte Bilger auf, "die Handbremse im Ministerium" zu lösen. Zu lange seien wichtige Vorhaben liegen geblieben, "von der Zukunft des Trassenpreissystems über den Einzelwagenverkehr bis hin zu einer Regulierung des Fernverkehrsmarktes". Die notwendigen Reformen müssten entschlossen angegangen werden, Gespräche über eine "langfristige, verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Schiene" müssten schnell beginnen.

Bilger selbst schrieb am Sonntagabend im Onlinedienst X, er freue sich, ins Verkehrsministerium zurückzukehren, und danke Merz für sein Vertrauen. Der Kanzler sagte am Montag, Bilger "wird das sehr, sehr gut machen" - warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen: "Auch er wird keine Wunder vollbringen."

Bilger löst Patrick Schnieder (CDU) ab. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Der potenzielle Nachfolger Fritz Güntzler (CDU) sagte dem Kanzler erst zu, dann aber kurzfristig wieder ab. Zur Abberufung Schnieders, die medial bereits bekannt war, äußerte sich Merz am Freitag nicht. Das war teils scharf kritisiert worden.

Der Kanzler sagte am Montag, er habe am Sonntag "noch einmal" mit Schnieder gesprochen. "Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr."

Der Umgang mit Schnieder habe "großen Schaden hinterlassen", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Bilger lobte sie als "verlässlichen und konstruktiven Gesprächspartner". Er kenne das Verkehrsministerium von innen - allerdings aus seiner Zeit als Staatssekretär unter Minister Andreas Scheuer (CSU) während des "desaströsen Debakels um die Pkw-Maut".

Linken-Chef Luigi Pantisano kritisierte die Wahl Bilgers als "eine schlechte Nachricht für eine zukunftsfähige, klimagerechte Verkehrspolitik". Der aus Baden-Württemberg stammende künftige Minister habe zwar Ahnung von Verkehr, sei aber vor allem "ein Experte für das Verbrennen von Milliarden beim Projekt Stuttgart 21". Pantisano forderte, dass "die Bahnpolitik in den finanziellen Ausgaben priorisiert wird vor dem Straßenausbau".

B.Boyer--JdCdC