Niedersächsische Psychotherapeutenkammer warnt vor Eingriff in die Schweigepflicht
Niedersächsische Psychotherapeutenkammer warnt vor Eingriff in die Schweigepflicht
Die Niedersächsische Psychotherapeutenkammer hat vor aktuellen Gesetzgebungsinitiativen gewarnt, die ihrer Ansicht nach die psychotherapeutische Schweigepflicht aushöhlen. In einer Resolution fordern die Delegierten den Landesgesetzgeber auf, bei Reformen im Sicherheits- und Gesundheitsrecht das Berufsgeheimnis verbindlich zu wahren. Hintergrund ist die geplante Weitergabe psychologischer Daten an die Polizei.
Hannover – Die Niedersächsische Psychotherapeutenkammer hat sich gegen aktuelle Gesetzesvorhaben im Land gewandt und den Schutz der psychotherapeutischen Schweigepflicht als unverzichtbar eingestuft. In einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution warnten die Delegierten davor, dass verschiedene Reformen gemeinsam dazu führen könnten, dem Staat erweiterte Möglichkeiten zur Erhebung, Zusammenführung und Auswertung hochsensibler personenbezogener Daten zu verschaffen.
In der Resolution heißt es ausdrücklich, dass psychotherapeutische Daten eines besonderen Schutzes bedürfen. Die Kammer fordert den Gesetzgeber auf, bei allen gegenwärtigen und zukünftigen Reformen im Bereich des Sicherheits-, Gesundheits- und Digitalrechts das Berufsgeheimnis in der Psychotherapie sicherzustellen. Dies bezieht sich auf eine Reihe von Vorhaben, darunter Änderungen am Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG), das Gesetz zur Hilfe für Menschen mit psychischen Erkrankungen (NPsychKHG), das Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) sowie Reformen des Nachrichtendienstrechts.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die geplante Weitergabe bestimmter psychologischer Patientendaten an die Polizei. Laut Angaben der Staatskanzlei Hannover dient dieses Vorhaben unter anderem dem Schutz vor potenziell gewalttätigen Personen. Die Kammer sieht darin jedoch eine Gefährdung des Vertrauensverhältnisses zwischen Therapeut und Patient.
Gegenüber der Kritik verteidigte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) die aktuellen Entwürfe. Er betonte, dem Entwurf sei eine sorgfältige Prüfung vorausgegangen. Für die Landesregierung seien sowohl der Schutz von Patienten als auch der Beschäftigten in Psychiatrien sowie die allgemeine Sicherheit von hoher Priorität. Dennoch bleibt die Debatte um die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und dem besonderen Berufsgeheimnis der Psychotherapie weiter offen.
P.Perrin--JdCdC
