Journal du Club des Cordeliers - Polizeigewerkschaften und CDU kritisieren Eralp scharf nach Video-Aufzeichnung

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Polizeigewerkschaften und CDU kritisieren Eralp scharf nach Video-Aufzeichnung
Polizeigewerkschaften und CDU kritisieren Eralp scharf nach Video-Aufzeichnung

Polizeigewerkschaften und CDU kritisieren Eralp scharf nach Video-Aufzeichnung

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp gerät wegen einer alten Videoaufzeichnung unter Druck. Polizeigewerkschafter und CDU-Politiker üben scharfe Kritik an ihren früheren Forderungen nach Demilitarisierung der Polizei. Eralp selbst gibt an, sich nicht mehr an die Äußerungen zu erinnern.

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Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp steht erneut im Fokus der Kritik, nachdem ein fünf Jahre altes Video ihrer Teilnahme an einer Online-Diskussion öffentlich geworden ist. In der Aufzeichnung aus dem Jahr 2019 bezeichnete sie die Berliner Polizei als „massives Sicherheitsrisiko“ und forderte deren Demilitarisierung. Diese Aussagen führen zu scharfer Ablehnung durch Polizeigewerkschaften und die Union, die Eralp für die Ausübung des Amtes der Regierenden Bürgermeisterin als ungeeignet erachten.

Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), äußerte sich im Gespräch mit WELT TV deutlich kritisch. Er warnte davor, dass die Linke den politischen Rückhalt in der Belegschaft verlieren würde, sollte sie unter Eralp an der Regierungsbeteiligung teilnehmen. Für seine Kollegen sei dies „sehr, sehr, sehr schlimm“. Teggatz bezweifelt die Glaubwürdigkeit von Eralps Fraktionssprecher, der auf Anfrage der „Bild“ erklärte, Frau Eralp erinnere sich nicht an einen solchen Chat. Teggatz sagte: „Zunächst nimmt das kein Polizeibeamter in Berlin wirklich ernst, was die junge Dame da von sich gibt.“ Er kaufte ihr die angebliche Amnesie nicht ab und verwies darauf, dass bereits erste Auswirkungen der Debatte sichtbar würden: Einige Polizisten bewarben sich bereits aus Berlin weg.

Hintergrund des Aufschreis ist eine Online-Diskussion der Linken mit dem Titel „Mittendrin TV, Die Polizei: Kritik und linke Alternativen“. An ihr nahmen neben Eralp auch die heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martha Kleedörfer sowie eine weitere Parteikollegin teil. In dem Video forderte die 45-Jährige grundlegende Veränderungen bei der Berliner Polizeibehörde. Dazu gehörten ein Verbot von Pfefferspray und Tränengas sowie die Abschaffung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte. Sie charakterisierte die Polizei in diesem Kontext explizit als Sicherheitsrisiko.

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nannte Eralps Aussagen „blanken Polizeihass“. Er hob den Widerspruch zwischen ihren damaligen Forderungen und ihrer jüngsten Ankündigung hervor, organisierte Kriminalität, Gewalt und Terror konsequent bekämpfen zu wollen. Kopelke fragte: „Wie will sie das mit einer Polizei schaffen, der sie im Einsatz die Hände binden wollte?“ Er forderte eine klare Stellungnahme dazu, wie sie ihre damaligen Aussagen heute bewerte, und äußerte erhebliche Zweifel daran, dass Eralp der Verantwortung als Regierende Bürgermeisterin gewachsen sei.

Auch aus Reihen der Union kam scharfe Kritik. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, bezeichnete das Video als weiteren Beweis dafür, dass Eralp schlicht unqualifiziert für das Amt sei. Sie habe sich mehrfach selbst disqualifiziert. Throm verwies zudem auf die Forderung der Linken nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes. Damit werde Berlin tatsächlich zu einem Sicherheitsrisiko für das ganze Land.

Stefan Evers, Landesvorsitzender der Berliner CDU, griff in WELT TV ebenfalls ein. Er warnte davor, dass der von Eralp vorgeschlagene Kurs ein Sicherheitsrisiko für die Stadt sei, das man nicht eingehen dürfe. Das Video offenbare ein grundlegend falsches Verständnis der Linken von der Rolle der Polizei. Die 25.000 Polizisten in Berlin seien Menschen, die jeden Tag den Kopf für Sicherheit und Rechte hinhalten. Sie verdienten Rückhalt und Stärkung, nicht eine Politik, die ihnen Misstrauen ausspreche oder polizeifeindlich agiere.

Die Debatte spielt sich vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen ab. Seit Anfang November verhandeln Linke, Grüne und SPD über die Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung. Sollte das Bündnis zustande kommen, würde Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin in Berlin amtieren. Die Kritik der Gewerkschaften und der Union zielt darauf ab, den politischen Rückhalt für eine solche Koalition zu untergraben. Teggatz nannte seine „letzte Hoffnung“, dass sich die SPD noch einmal berappelt, die Koalitionsverhandlungen umgehend abbricht und andere Optionen prüft.

G.Girard--JdCdC