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Kabinett beschließt: Kein Bürgergeld mehr für ab April eingereiste Ukrainer
Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide sind davon jedoch vorerst ausgenommen. Scharfe Kritik an dem Schritt kommt von der Opposition.
Ende für Cookie-Banner und KI-Gesetz-Aufschub: Brüssel will Digitalregeln ändern
Ein Ende der Cookie-Banner auf Webseiten, Änderungen am Datenschutz und ein Aufschub der Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Änderungen an den Digitalregeln der EU vorgeschlagen. Brüssel will Unternehmen damit Zugang zu mehr Daten verschaffen, um KI-Modelle zu entwickeln. Bei Datenschützern stießen die Pläne bereits im Vorfeld auf scharfe Kritik.
Vorbereitung auf den Ernstfall: EU plant "Schengen des Militärs"
Vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung plant die EU eine Art Schengenraum für das Militär, um im Notfall schnell Soldaten und Gerät über EU-Grenzen hinweg verlegen zu können. Das Projekt soll es ermöglichen, "schneller, sicherer und besser koordiniert" Truppen und militärische Ausrüstung durch Europa zu bewegen, wie die EU-Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets zur Verteidigung in Brüssel erklärte. Demnach soll dieser militärische Mobilitätsraum bis 2027 geschaffen werden.
Fußfesseln und Trainings: Regierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen
Mit der Verpflichtung zu elektronischen Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings will die Bundesregierung Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen - besonders Frauen. Auf Initiative von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch mehrere Änderungen des Gewaltschutzgesetzes, womit die Familiengerichte mehr Befugnisse erhalten. "Die elektronische Fußfessel kann Leben retten. Auch Anti-Gewalttrainings können Übergriffe verhindern", erklärte Hubig dazu.
Medienbericht: Geplante Eröffnung von Stuttgart 21 wird erneut verschoben
Die für Ende 2026 geplante Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist einem Medienbericht zufolge abgesagt. Bahn-Chefin Evelyn Palla habe die Eröffnung des Großprojekts Stuttgart 21 wegen technischer Probleme verschoben, berichtete am Mittwoch der "Spiegel" unter Berufung auf Konzernkreise. Das habe Palla dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern am Mittwoch mitgeteilt.
Günstige Prognose: Renten dürften im Sommer stärker steigen als zunächst erwartet
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können vom kommenden Jahr an mit deutlich mehr Geld rechnen. Laut dem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Bericht der Rentenversicherung werden ab Juli Rentensteigerungen um 3,73 Prozent erwartet - zunächst war nur mit 3,1 Prozent mehr gerechnet worden. Eine nun optimistischere Prognose über die Kassenlage der gesetzlichen Rentenversicherung könnte zudem Einfluss auf die Beitragsentwicklung haben.
Niederlande setzen staatliche Kontrolle über Chip-Hersteller Nexperia aus
Im Streit zwischen den Niederlanden und China um die Halbleiterproduktion des Unternehmens Nexperia hat die Regierung in Den Haag eingelenkt. Wirtschaftsminister Vincent Karremans erklärte am Mittwoch, die Ende September verfügte staatliche Kontrolle über Nexperia sei ausgesetzt. Der Streit hatte zu einem ernsten Chip-Mangel vor allem bei Autoherstellern in Europa geführt.
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im September gestiegen
Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland hat sich im September gebessert. Im Vergleich zum Vormonat August legte er saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2024 stieg der Auftragsbestand gar um 4,1 Prozent.
Rentendebatte: Spahn mahnt zur Eile - Junge Union will "Änderungen in der Substanz"
Im unionsinternen Streit um das Rentenpaket hat Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zu einer baldigen Einigung mit der Jungen Union (JU) gemahnt. "Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen", forderte Spahn in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Spahn zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden wird: "Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen", sagte er.
Von 2021 bis 2023: Mehr als 50.000 Jobs ins Ausland verlagert
Ob aus Kostengründen oder wegen fehlender Fachkräfte: Unternehmen in Deutschland haben in den Jahren 2021 bis 2023 rund 50.800 Stellen ins Ausland verlagert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Verlagert wurden die Stellen demnach vornehmlich in Länder der EU. Motive seien neben einer Verringerung der Lohnkosten auch strategische Entscheidungen und "ein Mangel an Fachkräften im Inland" gewesen.
Junge Erwachsene in Partnerschaften leben besonders oft in getrennten Wohnungen
Junge Erwachsene in Partnerschaften leben im Vergleich zu anderen Altersgruppen besonders oft in getrennten Wohnungen. Fast jeder dritte Mensch zwischen 18 und 24 Jahren führte 2021 eine feste Beziehung mit getrennten Haushalten, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bei den 40- bis 49-Jährigen lag der Anteil nur noch bei rund sieben Prozent.
Berichte: Bundeswehr soll mehr Befugnisse bei der Drohnenabwehr bekommen
Nach mehreren Vorfällen mit Drohnen an deutschen Flughäfen befasst sich das Bundeskabinett am Mittwoch mit mehr Befugnissen der Bundeswehr bei der Abwehr der unbemannten Luftfahrzeuge. Dazu berät die Regierung auf Initiative des Bundesinnenministeriums über eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Wie die "Welt" und der Deutschlandfunk am Morgen berichteten, soll etwa die Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, um die Landespolizeien bei der Drohnenabwehr besser unterstützen zu können.
China löst USA wieder als wichtigsten Handelspartner Deutschlands ab
China ist nun wieder der wichtigste Handelspartner Deutschlands: Das Land löste mit Exporten und Importen in Höhe von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 die USA auf dem Spitzenplatz ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Außenhandelsumsatz mit den USA hingegen belief sich im selben Zeitraum auf 184,7 Milliarden Euro.
Warentest: Mehr als die Hälfte der untersuchten Schokoladen gut
Schokoladen verschiedener Hersteller haben nach Angaben der Stiftung Warentest bei einer Untersuchung vorwiegend überzeugt. "Mehr als die Hälfte der Produkte schnitt mit Gut ab", teilte die Stiftung am Mittwoch in Berlin mit. Einige Schokoladen hätten jedoch auch enttäuscht. "Der kritischste und überraschendste Befund im Test war ein Salmonellen-Nachweis in einer veganen Tafel", erklärte Testleiterin Janine Schlenker.
EU-Gericht urteilt über schärfere Regeln für Amazon
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch über schärfere Regeln für Amazon. Der Onlinehändler geht gegen seine Einstufung als sehr große Internetplattform im Sinne des Gesetzes für Digitale Dienste vor. Die so eingestuften Unternehmen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU pro Monat werden stärker kontrolliert. (Az. T-367/23)
Oberstes Gericht in Italien entscheidet über Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Im Fall der Nord-Stream-Sabotage findet in Italien am Mittwoch eine weitere Anhörung des mutmaßlichen Drahtziehers vor dem Obersten Gerichtshof in Rom statt. Nachdem ein Berufungsgericht in Bologna Ende Oktober entschieden hatte, dass der verdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. nach Deutschland ausgeliefert werden kann, wird der Fall nun vor dem Obersten Gerichtshof in Rom erneut verhandelt. Bei einer Auslieferung drohen K. bis zu 15 Jahre Haft.
Gipfel in Berlin: Merz sieht "digitale Souveränität" als "zentral für Europa"
Deutschland und Frankreich haben dazu aufgerufen, die "digitale Souveränität" Europas zu stärken. Das sei "zentral für Europa und für unsere gemeinsamen Werte, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für unsere Sicherheit und für unsere Verteidigung", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Digitalgipfel am Dienstagabend in Berlin.
Digitalgipfel in Berlin: 18 europäische KI-Partnerschaften verkündet
Um die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Europa zu fördern, haben sich zahlreiche große Unternehmen auf die Zusammenarbeit mit europäischen KI-Entwicklern geeinigt. Die insgesamt 18 neuen Partnerschaften umfassten mehr als eine Milliarde Euro an KI-Investitionen, verkündete die im Februar gegründete EU AI Champions Initiative (EU AICI) auf dem deutsch-französischen Gipfel für "digitale Souveränität" in Berlin.
Umstrittener Abschnitt der A1 in der Eifel darf gebaut werden
Im langen Streit um einen geplanten neuen Abschnitt der Autobahn 1 in der Eifel hat das Bundesverwaltungsgerichteine Klage von Naturschützern abgewiesen. Der Lückenschluss sei ein wichtiges nationales und europäisches Infrastrukturvorhaben, erklärte das Gericht am Dienstag in Leipzig. Vom Artenschutz für bestimmte Vogelarten dürfe darum eine Ausnahme gemacht werden. (Az. 9 A 17.25)
EU-Kommission genehmigt Milliarden-Entschädigung für ostdeutschen Kohleausstieg
Die Europäische Kommission hat nach langem Ringen die geplante Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 in Ostdeutschland genehmigt. Die Bundesregierung darf das im Lausitzer Braunkohlerevier aktive Unternehmen Leag in diesem Zusammenhang mit 1,75 Milliarden Euro unterstützen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Das Geld soll in die Renaturierung der Tagebaue fließen und die Sozialkosten des Kohleausstiegs auffangen.
"Wir müssen aufholen": EU soll im Digitalbereich Rückstand gutmachen
Europa ist beim Thema digitale Spitzentechnologie und KI spät dran - nach Lesart der deutschen und der französischen Regierung aber nicht zu spät. "Der Zug ist nicht abgefahren", versicherte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Dienstag bei einem deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin. Zugleich räumte er ein: "Wir müssen aufholen."
UNO: 318 Millionen Menschen von Hungersnot bedroht - Hilfen müssen gekürzt werden
Aufgrund der drastischen Kürzung internationaler Hilfen kann die UNO nach eigenen Angaben im kommenden Jahr nur einem Drittel der weltweit von schwerem Hunger bedrohten Menschen Unterstützung leisten. 2026 werden voraussichtlich 318 Millionen Menschen weltweit "mit einer kritischen oder noch schlimmeren Hungersituation konfrontiert sein", teilte das Welternährungsprogramms (WFP) am Dienstag mit. Infolge weltweiter Konflikte, extremer Wetterereignisse und wirtschaftlicher Instabilität habe sich die Zahl der von extremem Hunger bedrohten Menschen im Vergleich zu 2019 verdoppelt.
Milliardenauftrag für Flugzeugbauer Airbus: Flydubai bestellt 150 Maschinen
Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat einen milliardenschweren Vorvertrag mit der Billigfluggesellschaft Flydubai unterzeichnet. Die Absichtserklärung für den Kauf von 150 Maschinen des Typs A321neo wurde im Rahmen der Luftfahrtmesse Dubai Air Show in den Vereinigten Arabischen Emiraten besiegelt, wie Airbus am Dienstag mitteilte. Die Auslieferung der Flugzeuge soll nach Angaben von Flydubai ab 2031 beginnen. Der Volumen des Auftrags beläuft sich demnach auf 24 Milliarden Dollar (rund 21 Milliarden Euro).
Französische Digitalministerin dringt auf Bevorzugung heimischer Unternehmen
Frankreichs Digitalministerin Anne Le Hénanff ist beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Berlin für eine klare Bevorzugung heimischer Unternehmen im digitalen Bereich eingetreten. "Wir tun dies für die Automobilindustrie, warum also nicht auch für den europäischen Digitaldienst?", sagte sie am Dienstag. Sie habe sich mit ihrem deutschen Amtskollegen Karsten Wildberger (CDU) darüber ausgetauscht und dieser habe zumindest eingewilligt, weiter darüber zu sprechen.
Minister Wildberger grundsätzlich offen für Nutzung der Späh-Software von Palantir
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich grundsätzlich offen für einen Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir gezeigt. Ein Einsatz müsse erwogen werden, "weil auch nicht wohlgesonnene Kräfte genau diese Technik nutzen", sagte Wildberger am Dienstag beim Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität in Berlin. Das Ziel müsse sein, "technisch eigentlich auf besserem Niveau zu sein als andere". Die Software von Palantir sei eine "weltweit extremst mächtige Lösung, sowohl im zivilen Bereich als auch im militärischen", merkte er an.
Eurogruppen-Chef und irischer Finanzminister Donohoe wechselt zur Weltbank
Der Chef der Eurogruppe, Irlands Finanzminister Pascal Donohoe, wechselt zur Weltbank. Donohoe werde künftig in einem Spitzenposten bei der Organisation in Washington tätig sein, kündigte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Dublin am Dienstag an. Dafür trete er von seinem Amt als irischer Finanzminister zurück.
Shein-Laden: Paris untersagt Weihnachtsspektakel des BHV-Kaufhauses
Nach der umstrittenen Laden-Eröffnung des asiatischen Onlinehändlers Shein im Pariser Traditionskaufhaus BHV hat die Stadt Paris die geplanten Weihnachtsaktivitäten rund um das Kaufhaus verhindert. Die Stadt habe dafür keine Genehmigung erteilt, berichtete die Zeitung "Le Parisien" am Dienstag. Der Chef der BHV-Kaufhauskette Frédéric Merlin habe der Stadt "den Krieg erklärt", betonte der Einzelhandelsbeauftragte der Stadt, Nicolas Bonnet Oulaldj. "Da werden wir ihm sicher kein Geschenk machen", fügte er hinzu.
Unsicherheit belastet Börsenkurse - Bitcoin rutscht unter 90.000-Dollar-Marke
Zunehmende Vorsicht der Anleger und wachsende Unsicherheit über die weiteren Aussichten bei Künstlicher Intelligenz (KI) haben die Aktienmärkte in Asien und Europa am Dienstag ins Minus gedrückt. Auch der Bitcoin-Kurs gab deutlich nach und rutschte zeitweilig unter die Marke von 90.000 Dollar. Mit Spannung werden nun der Quartalsbericht des US-Technologieriesen Nvidia sowie neue Zahlen zum US-Arbeitsmarkt erwartet, die sich auch auf die Hoffnungen von Anlegern auf weitere Zinssenkungen auswirken könnten.
Rafale-Verkauf an Ukraine: Moskau wirft Paris Kriegstreiberei vor
Russland hat den geplanten Verkauf französischer Rafale-Kampfjets an die Ukraine scharf kritisiert und Frankreich Kriegstreiberei vorgeworfen. "Paris trägt nicht zum Frieden bei, sondern schürt militaristische und kriegsfördernde Gefühle", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau auf eine Frage der Nachrichtenagentur AFP.
Medienbericht: Deutsche Bahn bremst weiterhin Konkurrenz bei Navigator-App aus
Trotz einer Aufforderung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zögert die Deutsche Bahn laut einem Medienbericht den Zugang für ihre Konkurrenten zur Navigator-App heraus. Eine entsprechende Anfrage, bis wann die App DB Navigator vom Fernverkehr in die Infrastruktursparte InfraGo übertragen werde, habe der Konzern unbeantwort gelassen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Dienstag). Es sei korrekt, dass die App in Schnieders Bahn-Agenda "erwähnt" werde, erklärte die Bahn demnach. "Hiermit werden sich die zuständigen Gremien der DB befassen."
Sprunghafter Anstieg der Baugenehmigungen - Branche sieht aber noch großen Bedarf
Die Genehmigungszahlen für neue Wohnungen sind im September sprunghaft angestiegen. Verglichen mit dem Vorjahresmonat legten sie um fast 60 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) begrüßte dies als "gute Nachrichten für den Wohnungsbau" - die Baubranche sieht unterdessen noch immer großen Bedarf.
Wirtschaftsweise Grimm stellt sich in Rentenstreit hinter Junge Union
Im CDU-internen Streit um das Rentenpaket der Koalition hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hinter die Kritik der Jungen Union an den Regierungsplänen gestellt. "Man sollte eben diese Rentenreform, auch das Weiterschreiben der Haltelinie bis zum Jahr 2031 so nicht umsetzen, sondern eben ausgabendämpfende Reformen vorsehen, die dazu führen, dass die Tragfähigkeit im Haushalt eben verbessert wird", sagte Grimm am Dienstag dem Sender rbb.