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Trump unterzeichnet Dekret zur erneuten Fristverlängerung für Verkauf von Tiktok
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag das Dekret zur Verlängerung der von den US-Behörden gesetzten Frist für den Verkauf der Videoplattform Tiktok durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance unterschrieben. "Ich habe soeben die Anordnung unterzeichnet, mit der die Frist um 90 Tage (bis zum 17. September 2025) verlängert wird", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. Damit verschob Trump den Stichtag bereits zum dritten Mal.
Wirtschaftsminister Reschetnikow sieht Russland "am Rande der Rezession"
Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow hat nach zwei starken Wachstumsjahren auf eine deutliche Konjunkturschwäche hingewiesen: Russland stehe "am Rande der Rezession", sagte er am Donnerstag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Eine steigende Zahl von Unternehmen sei in finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere aufgrund von Krediten, die zu sehr hohen Zinssätzen aufgenommen worden seien. Er kritisierte damit indirekt die Politik der Zentralbank.
EU-Länder einigen sich auf Unterstützung für Weinbauern
Die EU-Länder haben sich auf ein Unterstützungspaket für Winzerinnen und Winzer geeinigt. Die 27 Staaten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, mehr Rodungen auf Weinbergen zuzulassen, um Überproduktion in dem Sektor zu begrenzen. Die EU will zudem den Vertrieb von Weinen mit einem reduzierten Alkoholanteil fördern.
Neuer Pass mit früherem Geburtsjahr: Frau scheitert in Rechtsstreit um Renteneintritt
Eine Frau ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, ihren Renteneintritt durch Vorlage eines neuen Passes mit abweichendem Geburtsjahr um 14 Jahre nach vorn zu verlagern. Zwar seien nachträgliche Änderungen durch Vorlage neuer Urkunden unter "engen Voraussetzungen" ausnahmsweise möglich, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag. In diesem Fall sei der neue Pass aber nicht plausibler als der alte. (Az. L 33 R 333/21)
EU-Generalanwältin hält Brüsseler Rekordbußgeld für Google für rechtens
Der Internetriese Google muss voraussichtlich eine hohe Geldbuße in der EU zahlen: Die EU-Generalanwältin Juliane Kokott hält eine auf 4,124 Milliarden Euro festgesetzte Strafe gegen Google für rechtens. Der US-Konzern habe beim Android-Betriebssystem für Smartphones seine beherrschende Stellung missbraucht, erklärte sie am Donnerstag. In ihren Schlussanträgen empfahl sie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die von Google eingereichten Rechtsmittel gegen die Buße zurückzuweisen. (C-738/22 P)
Zahl der Jobangebote in der Rüstungsindustrie stark gestiegen
Die Zahl der Stellenausschreibungen in der europäischen Rüstungsindustrie ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Sie liegt aktuell rund 40 Prozent über dem Niveau vor Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022, wie eine Analyse des Stellenportals Indeed ergab. Bei deutschen Rüstungsunternehmen sind demnach vor allem Fachkräfte aus den Bereichen Technik, Ingenieurwesen und IT gefragt.
Analyse: Strom an öffentlichen E-Auto-Ladesäulen meist teurer als Tanken
Das Laden von E-Autos an öffentlichen Ladesäulen kostet pro Kilometer Reichweite häufig mehr als eine entsprechende Tankfüllung. Für 100 Kilometer zahlen E-Autofahrer an öffentlichen Normalladesäulen im Schnitt 10,45 Euro, wie aus einer Untersuchung im Auftrag des Ökostrom-Anbieters Lichtblick hervorgeht. An Schnellladesäulen sind es demnach sogar 12,06 Euro. Für sechs Liter Benzin hingegen wurden zum Zeitpunkt der Untersuchung gut zehn Euro fällig.
Beim Kaffeetrinken auf Arbeit verschluckt: Gericht sieht das als Arbeitsunfall
Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (L 6 U 45/23)
Waymo testet selbstfahrende Robotaxis in New York
Die Google-Tochter Waymo hat angekündigt, selbstfahrende Robotaxis auf den Straßen New Yorks anzubieten. Eine kleine Flotte autonom fahrender Autos werde ab Juli in Manhattan für Testfahrten zur Verfügung stehen - allerdings vorerst mit einem menschlichen Fahrer hinter dem Steuer, sagte ein Waymo-Sprecher am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Die Gesetzgebung des Bundesstaats New York beschränke bislang den freien Einsatz von Robotaxis.
US-Notenbank lässt Leitzins unverändert - Trump nennt Fed-Chef Powell "dumm"
Ungeachtet des Drucks von US-Präsident Donald Trump hat die Notenbank Fed den Leitzins erneut nicht gesenkt. Die Fed ließ den maßgeblichen Zinssatz, zu dem sich Banken Geld leihen, zum vierten Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie die Zentralbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Trump hatte Fed-Chef Jerome Powell vor der erwarteten Entscheidung "dumm" genannt.
Oberstes US-Gericht billigt Verbot von Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen
In einem viel beachteten Modellfall hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe bei Minderjährigen auf Bundesstaats-Ebene für rechtens erklärt. Der Supreme Court in Washington billigte am Mittwoch ein Gesetz in Tennessee, das Pubertätsblocker oder Operationen zur Geschlechtsangleichung für Menschen unter 18 Jahren verbietet. Aktivisten für Trans-Rechte hatten dagegen geklagt und wurden von dem früheren Präsidenten Joe Biden unterstützt.
"Weltpremiere": Anlage zur CO2-Abscheidung in der Zementindustrie eröffnet
In Norwegen ist die nach Firmenangaben weltweit erste Anlage zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) im industriellen Maßstab in der Zementindustrie eröffnet worden. Kronprinz Haakon von Norwegen und der norwegische Energieminister Terje Aasland weihten die Anlage in Brevik im Süden des Landes am Mittwoch ein, wie das Unternehmen Heidelberg Materials mitteilte. Die Anlage soll jährlich 400.000 Tonnen CO2 abscheiden - und so die Herstellung von "Net-Zero-Beton" möglich machen.
Leitzinsentscheidung: Trump nennt US-Notenbankchef Powell "dumm"
US-Präsident Donald Trump hat erneut gegen Notenbankchef Jerome Powell ausgeteilt. Dieser sei "ein dummer Mensch", weil er die Leitzinsen offenbar nicht senken wolle, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Der US-Präsident macht seit Monaten Druck auf Powell und stellt damit die Unabhängigkeit der Zentralbank Federal Reserve (Fed) in Frage.
Online-Handel: AliExpress droht EU-Strafe wegen Vertrieb verbotener Produkte
Gefälschte Markenprodukte und mit Chemikalien versetze Waren: Der chinesischen Webseite AliExpress droht wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Vorgaben für den Online-Handel ein hohes Bußgeld. AliExpress tue nicht genug, um den Vertrieb solcher verbotenen Produkte über seine Webseite zu unterbinden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Eine Reihe von Zusagen des Konzerns reichte demnach nicht aus, um alle Bedenken auszuräumen.
Bundesarbeitsgericht: Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus
Wird ein befristet eingestellter Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt, ändert dies an der Befristung nichts. Allerdings darf die Betriebsratstätigkeit nicht zu einer Benachteiligung bei möglichen Vertragsverlängerungen führen, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 AZR 50/24)
Nippon Steel aus Japan übernimmt nach langem Widerstand US Steel
Der japanische Stahlkonzern Nippon Steel hat nach langem Widerstand der US-Regierung den Konkurrenten US Steel übernommen. Die Fusion sei abgeschlossen, teilten beide Konzerne am Mittwoch mit. Möglich wird dies durch eine "goldene Aktie", die der US-Regierung ein Vetorecht bei wichtigen geschäftlichen Entscheidungen gibt. Nippon Steel verpflichtet sich zudem, bis 2028 elf Milliarden Dollar in den USA zu investieren.
Gestiegener Ölpreis: Benzin und Diesel deutlich verteuert
Der im Zuge der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran angestiegene Ölpreis hat sich bereits an der Zapfsäule bemerkbar gemacht. Im Vergleich zur Vorwoche legten die Spritpreise spürbar zu, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Diesel kostete nun im Schnitt 1,589 Euro pro Liter und damit 3,9 Cent mehr als in der Vorwoche. Super E10 kostete 1,692 und 2,4 Cent mehr.
Online-Handel legt 2024 zu - 5,5 Prozent mehr Paketsendungen an Privatkunden
Vor allem das Privatkundengeschäft im Online-Handel hat der Paketversandbranche im vergangenen Jahr ein solides Wachstum beschert. Das Sendungsvolumen legte um 2,8 Prozent zu, der Gesamtumsatz der Branche um 4,1 Prozent, wie der Branchenverband BPEX am Mittwoch mitteilte. Während der Versand zwischen Unternehmen um 1,2 Prozent zurückging, stieg das Privatkundengeschäft um 5,5 Prozent.
Regierung beschließt "Wohnungsbau-Turbo" und kündigt "massive" Investitionen an
Die Bundesregierung hatte einen "Wohnungsbau-Turbo" in den ersten 100 Tagen versprochen - das Kabinett beschloss rund sechs Wochen nach Amtsantritt den Gesetzentwurf dafür. Bereits im Herbst sollen die Regelungen in Kraft treten. Sie sehen vor allem eine deutliche Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten hierzulande vor. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte am Mittwoch zudem "massive" Investitionen für den Bau neuer Wohnungen an.
Frankreichs Menschenrechtskommission beklagt Rassismus in der Medizin
Die französische Menschenrechtskommission hat eine schlechtere medizinische Behandlung von Menschen mit afrikanischen und maghrebinischen Wurzeln angeprangert. Diese seien häufig mit dem Vorurteil konfrontiert, Symptome zu übertreiben oder gar zu simulieren - was ihre korrekte medizinische Behandlung verzögere oder verhindere, hieß es in einer am Mittwoch in Paris veröffentlichten Studie des Gremiums.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für "Wohnungsbau-Turbo"
Die Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten in Deutschland soll deutlich kürzer werden: Statt bis zu fünf Jahren für ein Bauplanverfahren sollen für Bauvorhaben künftig nur noch zwei Monate nötig sein. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. "Wir zünden heute den Bauturbo", sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).
Netflix überträgt in Frankreich künftig Fernsehprogramme
Der US-Streamingdienst Netflix hat eine welweit bislang einzigartige Kooperation mit einem klassischen Fernsehsender angekündigt. In Frankreich werde ab dem kommenden Jahr das Fehrnsehprogramm der Sendergruppe TF1 über die Streamingplattform zu sehen sein, sagte Netflix Ko-Chef Greg Peters am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Netflix-Abonnenten in Frankreich erhalten demnach über die App des Dienstes Zugang zu den fünf TV-Kanälen von TF1 sowie zu Inhalten der konzerneigenen Streaming-Plattform TF1+.
Studie: Große Konzerne weltweit bremsen bei Budgets für Forschung und Entwicklung
Die 500 umsatzstärksten Unternehmen der Welt mit den höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) haben ihre Investitionen in dem Bereich im vergangenen Jahr zwar gesteigert - aber nicht mehr so stark wie im Vorjahr. 2024 seien die Ausgaben der Konzerne für F&E um sechs Prozent gestiegen, 2023 waren es noch elf Prozent, wie das Beratungsunternehmen EY am Mittwoch mitteilte.
Fahrradboom hat nachgelassen - Branche machte 2024 weniger Umsatz
Nach mehreren Jahren mit starkem Wachstum hat die Fahrradbranche in Deutschland 2024 weniger Umsatz gemacht. Der Boom der vergangenen Jahre habe "an Dynamik verloren", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Studie des Fahrradwirtschaftsverbands Zukunft Fahrrad. Der Umsatz sank erstmals seit 2019 auf 27,2 Milliarden Euro, das war ein Minus um rund sieben Prozent im Vorjahresvergleich.
Online-Handel: Brüssel wirft AliExpress Vertrieb von verbotenen Produkten vor
Gefälschte Markenprodukte und mit Chemikalien versetze Waren: Die chinesische Webseite AliExpress verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäische Vorgaben für den Online-Handel. Das Unternehmen tue nicht genug, um den Vertrieb solcher verbotenen Produkte über seine Webseite zu unterbinden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Eine Reihe von Zusagen des Konzerns reichte demnach nicht aus, um alle Bedenken auszuräumen.
Lehrerverband gegen Verbot von sozialen Medien für Jugendliche
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, lehnt eine gesetzliche Altersbegrenzung für die Nutzung sozialer Medien ab. Eine solche Begrenzung klinge "für viele reizvoll, ist aber realitätsfern und auch nicht sinnvoll", sagte Düll der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch. "Es ist ein verständlicher Wunsch, die Kinder zu schützen." Facebook, Instagram und TikTok seien aber "Teil einer Realität, in der junge Menschen lernen müssen, sich zurechtzufinden - Verbote helfen da nicht weiter".
Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen steigt weiter
Auch im April ist die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für neue Wohnungen weiter gestiegen. 18.500 neue Wohnungen wurden genehmigt - 4,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Anstieg in den ersten vier Monaten liegt demnach bei 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Indien erteilt Genehmigung für Satellitennetzwerk Starlink von Elon Musk
Der Satellitennetzbetreiber SpaceX des US-Milliardärs Elon Musk hat eine Genehmigung für den Betrieb seines Netzwerks Starlink in Indien erhalten. Kommunikationsminister Jyotiraditya Scindia bestätigte dies am Dienstag und sprach von einem "produktiven Treffen", dass er mit SpaceX-Chefin Gwynne Shotwell gehabt habe. Shotwell lobte die Entscheidung, Indien befinde sich am "Beginn der Reise".
Trumps Zölle: Japans Autoexporte in die USA eingebrochen
Die japanischen Autoexporte in die USA sind im Mai wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrzölle eingebrochen. Der Wert der in die USA gelieferten Autos und Autoteile war 24,7 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, wie das Finanzministerium in Tokio am Mittwoch mitteilte. Experten machen vor allem stark gesenkte Preise auf japanischer Seite dafür verantwortlich.
Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Bundeskanzler Merz über Finanzfragen
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer berät am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich voraussichtlicher Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Zunächst (11.30 Uhr) treffen sich die Regierungschefs im Bundesrat in Berlin unter sächsischem Vorsitz separat. Später (13.30 Uhr) folgt das Treffen mit Merz.
BGH verhandelt über Werbung mit reduziertem Preis
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über einen Werbeprospekt. Netto warb für Kaffee mit gleich vier Zahlen: dem aktuellen Verkaufspreis, dem durchgestrichenen Preis der Vorwoche und einer Ermäßigung; in einer Fußnote war außerdem der bisherige Bestpreis aus 30 Tagen angegeben, der mit dem aktuellen Verkaufspreis identisch war. (Az. I ZR 183/24)
US-Bürgermeisterkandidat der Demokraten in New York festgenommen
In New York ist ein Bürgermeisterkandidat der Demokratischen Partei vorübergehend festgenommen worden. Mitarbeiter der Einwanderungspolizei ICE legten dem Politiker Brad Lander am Dienstag in einem Gericht in Manhattan Handschellen an, wie auf Videoaufnahmen von US-Medien und Augenzeugen zu sehen war. Sie warfen Lander vor, die Festnahme von Migranten behindert zu haben.