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Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.
Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks
In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Ton verschärft und mit dem Abbruch der Gespräche und folglich Streiks gedroht. "Wir kommen nicht so richtig vorwärts", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Mittwoch in Berlin. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Tariftisch verlassen." Das erste Angebot der Bahn hatte er am Dienstag bereits als unzureichend abgelehnt.
US-Arbeitsmarkt: Mehr Jobs geschaffen als erwartet - aber keine Trendwende
Positive Signale vom Arbeitsmarkt in den USA, aber keine Trendwende: Im Januar seien 130.000 Jobs neu geschaffen worden, teilte das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mit. Das waren mehr als doppelt so viele wie von Analysten erwartet. Die Arbeitslosenquote ging demnach den zweiten Monat in Folge leicht zurück, sie sank von 4,4 Prozent auf 4,3 Prozent.
Warken: Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen elektronische Patientenakte nutzen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die elektronische Patientenakte (ePA) attraktiver machen und so deren Nutzung fördern. Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen die Akte nutzen, wie Warken am Mittwoch in Berlin sagte. Aktuell seien es vier Millionen. Bislang mache die Akte besonders Sinn "für Patientinnen und Patienten mit einer Krankheitsgeschichte".
Führerschein soll auch mit Möglichkeit für private Übungsfahrten günstiger werden
Der Führerschein soll auch mit der Möglichkeit privater Übungsfahrten in Begleitung etwa der Eltern günstiger werden. Geplant sei die Erprobung der sogenannten "Laienausbildung", bei der Fahrschülerinnen und -schüler mit Nahestehenden im Auto Fahrpraxis erwerben können, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Es solle zunächst eine auf fünf Jahre befristete "Experimentierklausel" eingeführt werden.
Vor EU-Gipfel: Industrieverbände fordern wirtschaftspolitischen Kurswechsel
Europäische Industrieverbände haben vor einem EU-Gipfel am Donnerstag grundlegende wirtschaftspolitische Reformen gefordert. "Uns fehlt das große Ganze, um die europäische Industrie zurück auf Wachstumskurs zu bringen", sagte der BASF-Chef und Vorsitzende des europäischen Chemieverbandes Cefic, Markus Kamieth, am Mittwoch bei einem Industriegipfel im belgischen Antwerpen. Dort wurden am Nachmittag auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet.
Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran - aber Kritik für geplantes Gesetz
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben - erntet aber für ein geplantes Gesetz viel Kritik. Es geht um die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Einen Entwurf dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die Koalition plant diesem zufolge verpflichtende Auflagen für die Verwaltung, setzt im privaten Bereich allerdings auf "Eigenverantwortung", was Sozialverbände scharf kritisieren.
Kabinettsbeschluss: Netzagentur wird zentrale Anlaufstelle für den Bereich KI
Die Bundesnetzagentur soll künftig die zentrale Anlaufstelle und Aufsichtsbehörde für den Bereich Künstliche Intelligenz (KI) werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Verordnung, die nationale Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für KI und Vorgaben aus der EU fordert. Laut Gesetzentwurf ist die Bundesnetzagentur in Bonn dafür als "zentrales Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde vorgesehen".
Vergewaltigungsprozess von Avignon: Gisèle Pelicot erzählt in Memoiren ihre Geschichte
Sie wollte kein Opfer sein, und sie beeindruckte durch ihr entschlossenes Auftreten Menschen auf der ganzen Welt: Die Französin Gisèle Pelicot beschreibt in ihren Memoiren den Moment, in dem sie sich entschloss, eine öffentliche Gerichtsverhandlung gegen ihre 51 mutmaßlichen Vergewaltiger zu fordern. "Die geschlossene Tür des Gerichtssaals, die mich eigentlich vor Blicken und vor der Presse schützen sollte, machte mir zunehmend Sorgen", schreibt sie laut einem Auszug, den die Zeitung "Le Monde" am Dienstagabend veröffentlichte.
"Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform
Die internationale Zusammenarbeit in Handelsfragen steht nach Einschätzung von WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala derzeit an einem Wendepunkt - und mit ihr auch die Welthandelsorganisation (WTO) selbst. Die WTO müsse dringend reformiert werden, mahnte Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf. Sie glaube nicht, "dass der Status quo eine Option ist".
Nexperia-Skandal: Amsterdamer Gericht ordnet Ermittlungen wegen Misswirtschaft an
Im Streit zwischen den Niederlanden und China um den Halbleiterproduzenten Nexperia hat ein Gericht in Amsterdam nun Ermittlungen zu Vorwürfen der Misswirtschaft angeordnet. Nexperia mit Sitz in Nijmegen gehört zum chinesischen Konzern Wingtech, Unternehmenschef Zhang Xuezheng war im Oktober suspendiert worden. Das Amsterdamer Gericht erklärte am Mittwoch, es gebe "berechtigte Gründe, an der Vertrauenswürdigkeit und Unternehmensführung von Nexperia zu zweifeln".
Google-Mutter beschafft sich KI-Kapital mit hundertjähriger Anleihe
Im Investitionswettlauf um die Dominanz bei Künstlicher Intelligenz (KI) geht der Google-Mutterkonzern Alphabet ungewöhnliche Wege: Der US-Technologieriese bittet Investoren um Kapital, das erst im 22. Jahrhundert zurückgezahlt werden soll. Dafür begibt Alphabet eine hundertjährige Anleihe mit Fälligkeit im Februar des Jahres 2126, wie aus am Dienstag von der Finanznachrichtenagentur Bloomberg veröffentlichten Daten hervorgeht. Das Interesse der Kreditgeber an KI-Investitionen ist demnach so groß, dass bereits Anleihen im Wert von rund 100 Milliarden Dollar (knapp 84 Milliarden Dollar) gezeichnet wurden.
Deutsche Filme bescheren Kinos Umsatzplus
Die Kinos in Deutschland haben ihre Umsätze im vergangenen Jahr gesteigert - vor allem dank deutscher Filme. Wie die Filmförderungsanstalt (FFA) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden 2025 insgesamt 91,9 Millionen Tickets verkauft, 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Einen noch deutlich größeren Anstieg gab es bei heimischen Produktionen: Deutsche Filme legten um mehr als ein Drittel (plus 37,2 Prozent) auf 24,3 Millionen Tickets zu.
Kabinettsbeschluss: Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran
Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Bis 2045 müssen dieser zufolge alle bestehenden Gebäude des Bundes barrierefrei werden. Die Behörden sollen zudem künftig noch mehr Hinweise und Informationen barrierefrei anbieten, also in einfacher und verständlicher Sprache.
Französischer Staat steigt mit 50 Millionen Euro bei Lithium-Minenprojekt ein
Der französische Staat beteiligt sich mit 50 Millionen Euro an einem Projekt für den Lithium-Abbau im zentralfranzösischen Département Allier. Die Förderbank Banque des Territoires unterstütze mit dem Geld die noch ausstehende Machbarkeitsstudie, erklärte das Bergbauunternehmen Imerys am Mittwoch. Die Studie soll im kommenden Jahr vorliegen und sei Voraussetzung für "jegliche finale Investitionsentscheidung" des Unternehmens.
TÜV-Verband: Zahl der Führerscheinprüfungen auf Rekord gestiegen
Die Kosten für den Führerschein sind in den letzten Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen - trotzdem hat die Zahl der Fahrprüfungen in Deutschland 2025 ein neues Allzeithoch erreicht. Über alle Klassen hinweg wurden im vergangenen Jahr laut Datenerhebung des TÜV-Verbands mehr Theorie- und mehr Praxisprüfungen abgelegt. "Der Führerschein boomt wie eh und je", erklärte TÜV-Experte Richard Goebelt am Mittwoch.
Empörung über Entfernung von Regenbogenflagge von Stonewell-Monument in New York
In New York hat die Entfernung einer Regenbogenflagge von einem bekannten Monument der LGBTQ-Bewegung für Empörung gesorgt. Etwa hundert Demonstranten, viele in Regenbogenfahnen gehüllt, versammelten sich am Dienstag (Ortszeit) in einem Park gegenüber des Stonewall-Monuments. Sie verurteilten die Entfernung durch eine Behörde, die der US-Regierung untersteht, als "Schlag ins Gesicht" für ihre Community.
Deutsche Unternehmen fordern wirtschaftspolitischen "Kurswechsel" der EU
Mit Blick auf ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag haben deutsche Unternehmerverbände von der EU tiefgreifende wirtschaftspolitische Veränderungen gefordert. "Europa braucht jetzt einen grundlegenden Kurswechsel mit ambitionierten Reformentscheidungen, die schnell und pragmatisch umgesetzt werden - weg von Überregulierung, hin zu Wachstum", erklärte die Initiative "Made for Germany" am Mittwoch. "Um international bestehen zu können, braucht es einen Kurswechsel in der EU", erklärte auch der Bundesverband der Deuschen Industrie (BDI).
Wegen Corona-Infektion isoliert: Kreuzfahrtpassagier bekommt Geld nicht zurück
Ein Kreuzfahrtpassagier, der sich wegen einer Corona-Infektion in einer Kabine isolieren musste, bekommt das Geld für diesen Teil der Reise nicht zurück. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte keinen Reisemangel fest, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die zweiwöchige Kreuzfahrt startete im Februar 2023 im spanischen Santa Cruz de Tenerife, einer Hafenstadt auf Teneriffa. (Az. X ZR 15/25)
Von der Leyen ruft EU-Länder vor Gipfel zu Wirtschaftsreformen auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten vor einem Gipfel am Donnerstag zu raschen Wirtschaftsreformen aufgerufen - notfalls in einer kleineren Gruppe von Ländern. "Wir müssen die Hürden einreißen, die uns daran hindern, ein echter globaler Riese zu sein", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. "Dafür müssen alle ihren Beitrag leisten."
TÜV-Verband: Führerscheinprüfungen auf neuem Allzeithoch
Trotz der als zu hoch kritisierten Kosten für den Führerschein ist die Zahl der Fahrprüfungen in Deutschland auf einen neuen Rekord gestiegen. Über alle Klassen hinweg wurden im vergangenen Jahr laut einer am Mittwoch veröffentlichten Datenerhebung des TÜV-Verbands 2,04 Millionen Theorieprüfungen abgelegt und damit 1,6 Prozent oder rund 33.000 Prüfungen mehr als 2024. Zugleich wurden rund 1,89 Millionen Praxisprüfungen und damit etwa 90.000 mehr abgelegt als im Vorjahr (plus 4,9 Prozent).
So viele Übernachtungen wie nie: Tourismusbranche stellt erneut Rekord auf
Die allermeisten Gäste kommen aus dem Inland: Deutschlands Tourismusbranche hat im vergangenen Jahr erneut einen Rekord aufgestellt. Hotels, Pensionen und Campingplätze verzeichneten insgesamt 497,5 Millionen Übernachtungen und damit 0,3 Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Dazu trugen auch die Zahlen zum Jahresende bei: Im Dezember verbuchten die Betriebe 32 Millionen Übernachtungen - so viele wie nie in einem Dezember.
Studie: Verheiratete Paare glücklicher als unverheiratete
Verheiratete Paare sind einer Studie zufolge glücklicher als unverheiratete. Auf einer Skala von eins bis zehn bewerteten verheiratete Paare laut einer am Mittwoch in München veröffentlichten Studie für den SKL-Glücksatlas ihre Beziehung mit durchschnittlich 8,51 Punkten. Unverheiratete Paare kamen auf 7,69 Punkte, was einem Unterschied von 0,82 Punkten entspricht.
Bierbrauer Heineken streicht bis zu 6000 Stellen in den kommenden zwei Jahren
Sinkender Absatz: Der niederländische Brauereikonzern Heineken will sparen und in den kommenden zwei Jahren "5000 bis 6000 Stellen streichen". Heineken verwies am Mittwoch auf "schwierige Marktbedingungen". Daher wolle der Konzern seine Produktivität "in großem Umfang steigern, um erhebliche Einsparungen zu erzielen". Heineken ist der zweitgrößte Brauereikonzern der Welt mit insgesamt mehr als 85.000 Beschäftigten.
EU und Australien schließen offenbar Verteidigungspakt
Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt offenbar abgeschlossen. Die Einigung könne möglicherweise parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, das noch ausgehandelt wird, teilten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) mit. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird nun nur noch ein Datum für die Unterschrift gesucht.
Merz reist zu Industriegipfel nach Belgien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Mittwoch an einem Industriegipfel in der belgischen Stadt Antwerpen teil. Er soll dort gegen 17.30 Uhr eine Rede vor Industrievertretern halten, unter anderem aus der Chemie- und Stahlbranche. Neben Merz werden der belgische Regierungschef Bart De Wever, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet.
US-Medien: Britney Spears verkauft Rechte an ihrer Musik für 200 Millionen Dollar
Die US-Popsängerin Britney Spears hat die Rechte an ihrer Musik US-Medienberichten zufolge für rund 200 Millionen Dollar (168 Millionen Euro) verkauft. Spears' Songs seien von dem Unterhaltungsunternehmen Primary Wave erworben worden, das bereits die Rechte an der Musik von Whitney Houston, Bob Marley, Prince und weiteren Künstlern besitzt, berichteten US-Medien am Dienstag. Im Jahr 2023 hatte der kanadische Sänger Justin Bieber die Rechte an seinem Werk für einen ähnlichen Wert verkauft.
"Gestapo"-Methoden: ICE-Chef wehrt sich im Kongress gegen harte Vorwürfe
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis haben Abgeordnete der Demokraten scharfe Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde ICE erhoben. Bei einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington sprachen Oppositionspolitiker von "Gestapo"-Methoden. Der amtierende ICE-Chef Todd Lyons verbat sich solche Vergleiche und verteidigte die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.
Gewerkschaften rufen für Donnerstag zu Streik bei Lufthansa auf
Im Streit um die betriebliche Altersvorsorge ruft die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit für Donnerstag zu einem Streik bei der Lufthansa auf. Der VC-Aufruf beziehe sich auf die Kernmarke Lufthansa und die Frachtsparte Cargo, bestätigte eine Sprecherin der Pilotengewerkschaft der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) rief ihrerseits im selben Zeitraum das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine zu einem Warnstreik auf.
Bundeskabinett befasst sich mit EU-Regeln für Künstliche Intelligenz
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der EU-weiten Regulierung der Künstlichen Intelligenz (10.00 Uhr). Die Ministerrunde soll einen Gesetzentwurf aus dem Digitalisierungsministerium verabschieden, mit dem eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt wird. Das Regelwerk soll zum einen die Innovation im KI-Bereich stärken. Zum anderen soll es ein hohes Schutzniveau gewährleisten - etwa in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz. Die EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2024.
Grünes Licht aus Brüssel: Google darf Cyber-Sicherheitsfirma Wiz übernehmen
Google darf das Cyber-Sicherheitsunternehmen Wiz übernehmen. Die Europäische Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Übernahme zum Kaufpreis von 32 Milliarden Dollar (26,9 Milliarden Euro), die bis Jahresende vollzogen werden soll. Das Geschäft ist die bei weitem größte Einzelinvestition von Google oder seinem Mutterkonzern Alphabet jemals.
Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen
Bei den Sozialgerichten gehen immer mehr mit künstlicher Intelligenz (KI) generierte Klagen und Schriftsätze ein. Gleichzeitig würden diese Texte immer länger, in einem Fall über 4000 Seiten, sagte die Präsidentin des Bundessozialgerichts (BSG), Christine Fuchsloch, bei der Jahrespressekonferenz ihres Gerichts am Dienstag in Kassel. Gleichzeitig warnte sie vor einer abnehmenden Akzeptanz des Rechtsstaats.