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Bundestag verabschiedet Novelle des Straßenverkehrsgesetzes
Der Bundestag hat den Weg für mehr Bus- und Fahrradspuren frei gemacht. Mit den Stimmen der Ampelfraktionen verabschiedete das Parlament am Freitag eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die den Ländern und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung einräumt. Die örtlichen Behörden können so künftig selbst Änderungen in der Straßenverkehrsordnung erlassen.
Nach Nordkorea übergetretener US-Soldat in den USA wegen Fahnenflucht angeklagt
Der im Juli aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene und im September wieder freigekommene US-Soldat Travis King ist in seiner Heimat wegen Fahnenflucht angeklagt worden. Dem 23-jährigen Gefreiten werden auch mehrere weitere Straftaten zur Last gelegt, wie US-Medien in der Nacht auf Freitag berichteten. Darunter ist ein Angriff auf andere Soldaten, Befehlsverweigerung und das Ersuchen von Kinderpornografie.
Länderarbeitgeber weisen Gewerkschaftstarifforderung zurück
Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen vor dem Start der Tarifrunde in der kommenden Woche zurückgewiesen. Diese seien zu hoch, "das ist zu teuer, das können die Länder nicht leisten", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin. Die Länderhaushalte würden überlastet.
Hamas-Geiseln: Macron sagt Familien per Videokonferenz seine Unterstützung zu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angehörigen französischer Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in einer Videokonferenz seine Unterstützung zugesichert. "Es wird alles getan, damit sie gesund und sicher nach Frankreich kommen", erklärte Macron laut einer Mitteilung des Elysée am Freitag. Auch Außenministerin Catherine Colonna, die die Familien bereits bei ihrem Israel-Besuch am Sonntag getroffen hatte, war bei der Videokonferenz dabei.
Weiter Sorge wegen antisemitischer Proteste - Schuster hält Deutschland für sicher
Ungeachtet der antisemitischen Attacken in Deutschland sieht Zentralratspräsident Josef Schuster Juden in der Bundesrepublik ausreichend geschützt. "Deutschland ist ein sicheres Land für Juden", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den Juden in Deutschland die Solidarität der Gesellschaft zu: "Wir stehen an Eurer Seite", sagte er dem "Spiegel".
Scholz will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Geflüchteten senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte er dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen." Scholz ergänzte: "Wir müssen mehr und schneller abschieben."
Israels Armee: "Mehrheit der Geiseln" im Gazastreifen ist am Leben
Die meisten der rund 200 Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind nach Einschätzung des israelischen Militärs am Leben. "Die Mehrheit der Geiseln ist am Leben", teilte die Armee am Freitag in einer Erklärung mit und bestätigte, dass die Hamas bei ihrem Großangriff vor knapp zwei Wochen auch Kinder und ältere Menschen nicht verschont habe.
Veranstalter erwarten 10.000 Menschen zu Großdemonstration gegen Antisemitismus
Zu der Großdemonstration am Sonntagnachmittag in Berlin gegen Antisemitismus und für Solidarität und Mitgefühl mit Israel erwarten die Veranstalter mehr als 10.000 Menschen. Diese Zahl sei den Behörden angemeldet worden, sagte Christoph Bautz vom Netzwerk Campact am Freitag auf einer Pressekonferenz. Dabei unterstrichen die Beteiligten die Notwendigkeit, sich mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland solidarisch zu zeigen.
SPD-Fraktion ist offen für die Aufnahme von Linken-Abgeordneten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich offen für die Aufnahme von Linken-Abgeordneten gezeigt. "In der Linksfraktion gibt es einige gute Leute, die auch gut in die SPD-Fraktion passen würden", sagte der Ko-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Die können gerne kommen." Der stellvertretende Jusos-Vorsitzende Philipp Türmer sprach sich ebenfalls für die Aufnahme von weiteren Linken-Parlamentariern aus.
Scholz' dritte Afrika-Reise führt nach Nigeria und Ghana
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht Ende kommender Woche zu seiner dritten Reise nach Afrika auf. Auf dem Programm der dreitägigen Visite stehen die westafrikanischen Staaten Nigeria und Ghana. "Die Bedeutung unseres Nachbarkontinents Afrika für das Weltgeschehen nimmt immer weiter zu", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Stärkung der Beziehungen zu Schlüsselstaaten des Kontinents habe für den Kanzler "hohe Priorität".
UNO: Erste Hilfslieferung dürfte frühestens Samstag in Gazastreifen gebracht werden
Die ersten Hilfslieferungen für die Menschen im abgeriegelten Gazastreifen dürften nach Einschätzung der UNO am Samstag von Ägypten über den Grenzübergang Rafah gebracht werden. "Wir sind in intensiven und fortgeschrittenen Verhandlungen mit allen relevanten Seiten, um sicherzustellen, dass ein Hilfseinsatz so früh wie möglich beginnt", erklärte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Freitag nach Angaben seines Sprechers.
Junge Union wünscht sich in Migrationsdebatte anderen Ton von Merz
Die Junge Union wünscht sich vor ihrem Parteitag von CDU-Chef Friedrich Merz einen anderen Ton in der Migrationsdebatte. "Wir haben ein naives Asylsystem - ich bin Friedrich Merz dankbar, dass er dies auch durch Überspitzungen herausgearbeitet hat", sagte der Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel dem "Tagesspiegel" vom Freitag.
Bundesrat billigt Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum 1. Januar
Der Bundesrat hat die deutliche Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr gebilligt. Die Länderkammer stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am Freitag zu. Damit kann die Anhebung des Bürgergelds zur Sicherung des Existenzminimums um rund zwölf Prozent wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.
Länder wollen langfristig Erleichterungen für Bau von Flüchtlingsunterkünften
Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, Sonderregeln für den erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften vorzeitig zu verlängern. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem entsprechenden Entschließungsantrag Schleswig Holsteins zu. Darin heißt es, "ein signifikanter Wandel in der Entwicklung des Fluchtgeschehens" sei "weder absehbar noch erwartbar". Die Kommunen müssten deshalb die Möglichkeit bekommen, langfristig Sonderregelungen im Baurecht nutzen zu können.
Nach Unfall mit Schleuserfahrzeug in Sachsen: Anklage gegen zwei Männer
Rund drei Monate nach einem Unfall mit einem Schleuserfahrzeug in Sachsen mit einer Toten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei mutmaßliche Schleuser erhoben. Den 23 und 24 Jahre alten Männern wird gemeinschaftliches Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Justizbehörde am Freitag in Dresden mitteilte.
Drei Autos von Gefängnismitarbeitern in Hamburg in Brand gesetzt
Vor der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel in Hamburg sind mehrere Autos in Brand gesetzt worden. Es habe sich um Privatfahrzeuge von Gefängnismitarbeitern gehandelt, wie die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg am Freitag mitteilte. Die drei Autos seien stark beschädigt worden.
Söder fordert Scholz zu Ende von Ampelkoalition und neuer großer Koalition auf
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu beenden und eine große Koalition mit der Union zu bilden. "Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen," schrieb Söder am Freitag im Onlinedienst X, früher Twitter. Söder erklärte, die Ampel sei "stehend K.O. und hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung - wir brauchen aber eine Regierung der nationalen Vernunft".
Verfassungsgericht: Forschungsfreiheit umfasst Vertraulichkeit erhobener Daten
Im Streit um eine Durchsuchung von Lehrstuhlräumen an der Universität Erlangen-Nürnberg hat das Bundesverfassungsgericht die Forschungsfreiheit gestärkt. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter die Beschwerde des betroffenen Psychologieprofessors zwar "mangels Fristwahrung" ab. Gleichzeitig betonten sie aber, dass "die Forschungsfreiheit auch die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsprojekte" umfasse. (Az. 1 BvR 2219/20)
Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrats
Der Bundesrat hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einstimmig zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Schwesig tritt am 1. November die Nachfolge des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) an. Er wurde wie üblich zum ersten Vize-Präsidenten für das nächste Geschäftsjahr gewählt, zweite Vizepräsidentin wurde die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).
Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und bekräftigt Solidarität mit Israel
Der Bundesrat hat am Freitag mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der radikalislamischen Hamas in Israel gedacht. Die Länderkammer verabschiedete danach eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels". Darin verurteilt der Bundesrat den Angriff "als Akt der Barbarei und des Terrors auf das Schärfste" und fordert die konsequente Verfolgung von Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland.
Britische Tories fahren herbe Niederlagen bei Nachwahlen in zwei Wahlkreisen ein
In Großbritannien haben die Tories von Premierminister Rishi Sunak herbe Niederlagen bei zwei Nachwahlen eingefahren. Die konservative Regierungspartei verlor die Wahlkreise Tamworth und Mid Bedfordshire in Mittelengland bei den Abstimmungen am Donnerstag an die oppositionelle Labour-Partei, wie aus den am Freitag vorliegenden Wahlergebnissen hervorging. Beide Wahlkreise galten jahrzehntelang als sichere Tory-Hochburgen.
Wagenknecht bestätigt Pläne für Parteigründung
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat bei einer Lesung in Halle die Pläne für ihre Parteigründung bestätigt. "Ich spüre, dass es ganz viele gibt, die sich eigentlich von keiner Partei mehr vertreten fühlen", sagte Wagenknecht laut Mitteldeutschem Rundfunk am Donnerstagabend. Die neue Partei solle die politische Leerstelle füllen, die durch schlechte Wahlergebnisse der Linken entstanden sei und der Demokratie nicht gut tue.
Grüne Jugend kritisiert Kurs der Partei bei Klima und Migration
Die Grüne Jugend übt deutliche Kritik am Kurs der Partei bei den Themen Klimaschutz und Migration. "Der Planet brennt, Menschen leben im reichen Deutschland in Armut. Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit", verlangte die Vorsitzende der Grünen-Jugend, Sarah-Lee Heinrich in der "Süddeutschen Zeitung".
Weil mahnt zu Deeskalation bei Protesten wegen Nahost-Konflikt
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angesichts der Proteste in Deutschland vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts alle Beteiligten zur Deeskalation aufgerufen. "Es geht jetzt darum, Solidarität mit Israel zu zeigen, respektvoll miteinander umzugehen und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen", sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In den vergangenen Tagen war es bei propalästinensischen Protesten wiederholt zu Ausschreitungen gekommen.
Armee: Israel evakuiert Stadt Kirjat Schmona an Grenze zum Libanon
Nach tagelangen Spannungen an der Grenze zum Libanon hat das israelische Militär am Freitag die Evakuierung der nordisraelischen Stadt Kirjat Schmona bekanntgegeben. Wie die Armee mitteilte, sollen die rund 25.000 Einwohnerinnen und Einwohner die Stadt verlassen und in staatlich finanzierte Unterkünfte gebracht werden. Die Entscheidung traf demnach das Militär, umgesetzt wird die Evakuierungsaktion von der Stadtverwaltung, dem Tourismusministerium und dem Verteidigungsministerium.
Hilfslieferungen in den Gazastreifen aus Ägypten sollen beginnen
Knapp zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel sollen am Freitag erste Hilfsgüter den abgeriegelten Gazastreifen erreichen. Die beabsichtigte Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Palästinensergebiet wurde am Donnerstag vom staatsnahen ägyptischen TV-Sender Al Kahera News gemeldet. Israel setzte derweil die Bombardierung des Gazastreifens fort - die Hamas meldete mehrere Tote nach einem Angriff auf ein Kirchengelände. US-Geheimdienste veröffentlichten einen Bericht, demzufolge bei dem Beschuss einer Klinik am Dienstag 100 bis 300 Menschen getötet wurden.
Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Lehrstuhldurchsuchung bei Professor
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zu einer Durchsuchung und der Beschlagnahme von Forschungsunterlagen in den Lehrstuhlräumen eines bayerischen Psychologieprofessors aus Erlangen. Gegen einen seiner Gesprächspartner, der wegen Drogendelikten im Gefängnis saß, ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft München wegen einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und eines Waffendelikts. (Az. 1 BvR 2219/20)
Koalitionsausschuss der "Ampel" soll weiteren Kurs bestimmen
Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kommt am Freitagnachmittag im Kanzleramt zusammen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Termin vergangene Woche nach den Verlusten der drei Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen angekündigt. Der FDP-Chef hatte dabei gefordert, die Koalition müsse ihren Kurs insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik "kritisch reflektieren".
Machthaber im Niger vereiteln Fluchtversuch von Präsident Bazoum
Die Militärregierung im Niger hat nach eigenen Angaben am Donnerstag einen Fluchtversuch des im Juli gestürzten und seitdem festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum vereitelt. "Gegen drei Uhr morgens versuchten (...) Mohamed Bazoum und seine Familie, seine beiden Köche und zwei Sicherheitskräfte aus dem Gewahrsam zu fliehen", sagte der Sprecher der Militärs, Oberst Amadou Abdramane, im Staatsfernsehen.
"Wichtiger denn je": Paus pocht auf mehr Tempo bei Demokratiefördergesetz
Angesichts der "aktuellen Ereignisse" dringt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Die Demokratie in Deutschland werde derzeit "von außen wie von innen massiv angegriffen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt. Das Gesetz ist wichtiger denn je", betonte sie.
Biden will US-Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und Ukraine bitten
US-Präsident Joe Biden will den Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und die Ukraine bitten. Das kündigte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede im Oval Office des Weißen Hauses an, ohne dabei eine konkrete Summe zu nennen.
Plan für Übergangslösung für US-Repräsentantenhaus gescheitert
Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus geht weiter - und damit auch die Blockade der Kongresskammer. Eine von einigen Abgeordneten angestrebte Übergangslösung, die den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry bis Januar mit mehr Befugnissen ausgestattet hätte, scheiterte am Donnerstag in der Republikaner-Fraktion.