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UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit Resolutionen zum Nahost-Konflikt
Der UN-Sicherheitsrat in New York wird sich am Montag mit zwei konkurrierenden Resolutionsentwürfen zur Eskalation des Nahost-Konflikts befassen. Die Sitzung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde laut einer offiziellen Mitteilung auf Montag (18.00 Uhr Ortszeit, Dienstag 00.00 Uhr MESZ) angesetzt.
Pistorius schließt wegen Nahost-Konflikts Verzögerung bei Arrow 3 nicht aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt wegen der Eskalation des Nahost-Konflikts eine Verzögerung der Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland nicht aus. Er könne noch nicht sagen, welche Auswirkungen der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel "für Produktion und Lieferzeiträume" habe, sagte Pistorius am Montag. Im Augenblick gebe es "keine konkreten Anzeichen für Verzögerungen, aber ausschließen kann man das letztlich natürlich auch nicht".
Georgiens Verfassungsgericht macht Weg für Amtsenthebung von Präsidentin frei
Das georgische Verfassungsgericht hat den Weg für eine Amtsenthebung der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili freigemacht. Mit mehreren Arbeitsbesuchen im Ausland seit Ende August habe Surabischwili das Land ohne Zustimmung der Regierung in der Außenpolitik repräsentiert und damit gegen die Verfassung verstoßen, erklärte Gerichtspräsident Merab Turawa am Montag.
Nach Anschlag in Arras: Schweigeminute an Frankreichs Schulen
Nach dem islamistischen Mordanschlag auf einen Lehrer im nordfranzösischen Arras haben die Schulen in Frankreich am Montag eine Schweigeminute abgehalten. Es war zugleich der dritte Jahrestag des Anschlags auf den Lehrer Samuel Paty, der ebenfalls von einem Dschihadisten getötet worden war. "Die Republik wird vor dem Terrorismus nicht in die Knie gehen", sagte Premierministerin Elisabeth Borne.
USA evakuieren Staatsbürger per Schiff aus Israel
Die USA haben per Schiff eine Evakuierungsaktion für US-Staatsbürger aus Israel gestartet. Das Schiff verließ am Montag die nordisraelische Hafenstadt Haifa. Es soll nach Angaben der US-Botschaft in Israel US-Bürger und deren Angehörige nach Zypern bringen und nach Angaben des zyprischen Außenministeriums am Dienstagmorgen in der Hafenstadt Limassol eintreffen. Von Zypern aus sollen dann Charterflüge für die Weiterreise organisiert werden.
Biden sagt inmitten von Spekulationen über Israel-Reise Besuch in Colorado ab
US-Präsident Joe Biden hat inmitten von Spekulationen über eine mögliche Israel-Reise einen Besuch im Bundesstaat Colorado abgesagt. Das Weiße Haus erklärte am Montag, Biden werde in Washington bleiben und an "Sitzungen zur nationalen Sicherheit" teilnehmen. Die ursprünglich für Montag geplante Reise nach Colorado werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Scholz ruft Serbien und Kosovo bei Westbalkangipfel zu Dialog auf
Mit einem Aufruf zum Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien hat in der albanischen Hauptstadt Tirana am Montag ein Westbalkangipfel begonnen. Es sei Zeit, die Konflikte zu überwinden, die schon viel zu lange dauerten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung des neunten Gipfeltreffens des sogenannten Berliner Prozesses. Die jüngste Eskalation im Nordkosovo habe deutlich gemacht, wie wichtig dies sei.
Rechtsgerichteter Daniel Noboa siegt bei Präsidentschaftswahl in Ecuador
In Ecuador hat der rechtsgerichtete Millionär Daniel Noboa den Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt davongetragen. Nach Angaben der Wahlbehörde in dem südamerikanischen Land setzte sich der 35-jährige Geschäftsmann am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund 52 Prozent "unumkehrbar" gegen seine linksgerichtete Rivalin Luisa González durch. Noboa wird somit ab Dezember der jüngste Präsident in der Geschichte Ecuadors.
Frankreich und Ägypten fordern Durchlass von Hilfslieferungen für Gazastreifen
Frankreich und Ägypten haben die Öffnung des Grenzübergangs Rafah gefordert, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen und die Ausreise von Ausländern aus dem Palästinensergebiet zu ermöglichen. "Diejenigen, die Gaza verlassen wollen, müssen dies tun können", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Montag bei einem Besuch in Kairo. "An alle: wir fordern, dass Grenzübergänge geöffnet werden können", fügte sie hinzu.
Polens pro-europäische Opposition erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahl
In Polen zeichnet sich nach der Parlamentswahl ein Machtwechsel ab: Die pro-europäische Opposition errang Prognosen zufolge einen überraschenden Sieg über die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS. Oppositionsführer Donald Tusk erklärte die "Herrschaft der PiS" nach acht Jahren für beendet. Deutsche Politiker reagierten am Montag erleichtert und hofften auf eine Kehrtwende im angespannten Verhältnis zum Nachbarland. Die Abstimmung vom Sonntag galt als Richtungswahl, die Wahlbeteiligung erreichte einen neuen Höchstwert.
1500 Euro Geldstrafe wegen Impfpassfälschung während Coronapandemie
Wegen eines gefälschten Impfpasses während der Coronapandemie ist ein 36-Jähriger vom Landgericht Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte muss eine Strafe in Höhe von 1500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Das Berufungsurteil verringerte demnach die Strafhöhe.
Baerbock reist zu Treffen von Unterstützungsplattform nach Moldau
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist an diesem Montagabend zu einem Treffen der Moldau-Unterstützungsplattform in der Hauptstadt Chisinau. Das teilte das Auswärtige Amt am Vormittag in Berlin mit. Ziel des Treffens sei die Weiterentwicklung des Unterstützungsprozesses für Moldau insbesondere mit Blick auf den Weg des Landes in die EU.
Faeser will bei EU zusätzliche stationäre Grenzkontrollen anmelden
Vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Die nötige Notifizierung in Brüssel werde vorbereitet, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Die Möglichkeit stationärer Kontrollen gibt es seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 bisher nur im Falle der Grenzen zu Österreich.
Krieg zwischen Hamas und Israel: Tiktok löscht halbe Million Videos in einer Woche
Der Onlinedienst Tiktok hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober mehr als 500.000 Videos gelöscht und 8000 Live-Übertragungen gestoppt. Die Schritte seien wegen Verstoßes gegen die Nutzungsrichtlinien erfolgt, erklärte das Unternehmen am Sonntag in seinem Blog. Die Teams zur Suche nach verbotenen Inhalten seien zudem verstärkt worden.
Über eine Million Menschen fliehen vor israelischer Bodenoffensive aus Norden des Gazastreifens
Mehr als eine Million Menschen sind angesichts der erwarteten israelischen Bodenoffensive aus dem Norden des Gazastreifens geflüchtet. Während die israelische Armee am Montag weitere Soldaten rund um den palästinensischen Küstenstreifen zusammenzog, setzte sie ihre Angriffe auf die Fluchtwege vom Norden in den Süden des Gebiets am Vormittag nach eigenen Angaben aus. Indes stieg die bestätigte Zahl der von Hamas-Kämpfern in Israel entführten Geiseln auf 199 Menschen.
Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari gestorben
Der Friedensnobelpreisträger und frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari ist tot. Ahtisaari starb im Alter von 86 Jahren in Helsinki, wie das finnische Präsidialamt am Montag mitteilte. Wegen einer Alzheimer-Erkrankung hatte er sich vor zwei Jahren aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
Nach Anschlag in Arras: Schule wegen Bombendrohung geräumt
Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf einen Lehrer im nordfranzösischen Arras ist dieselbe Schule wegen einer Bombendrohung am Montag geräumt worden. Die Drohung sei über das Internet eingegangen, Experten für die Entschärfung von Sprengsätzen seien im Einsatz, teilte die Präfektur von Pas-de-Calais mit. Mehrere Dutzend Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mussten das Gebäude verlassen.
Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft bei Migrationspakt
Die Grünen signalisieren im Ringen um einen härteren Kurs in der Migrationspolitik Kompromissbereitschaft. Seine Partei sei bereit, Kompromisse zu manchen, wenn sie den Kommunen helfen, sagte Parteichef Omid Nouripour der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Alle Vorschläge sind willkommen, wenn sie rechtskonform und machbar sind und wenn sie die Kommunen voranbringen." Die meisten Menschen in Deutschland sorgten sich, weil die Kommunen an eine Belastungsgrenze kämen.
Verfassungsschutz arbeitet an schneller Umsetzung von Hamas- und Samidoun-Verbot
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will das Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun rasch und entschlossen durchsetzen. "Wir arbeiten mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten, um die Umsetzung der Maßnahmen schnellstmöglich zu gewährleisten", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Montag. Er bezeichnete die nach dem Großangriff der Hamas auf Israel angekündigten Verbote als "logische Konsequenz unserer Erkenntnislage".
Nach Hessen-Wahl: CDU setzt Sondierungen mit Grünen und FDP fort
Nach der Landtagswahl in Hessen setzt die CDU die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung fort. Für Montag waren ein weiteres Treffen der Christdemokraten mit den Grünen und eine erste Zusammenkunft mit der FDP geplant, wie eine CDU-Sprecherin in Wiesbaden sagte. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte dies bereits am Freitag angekündigt. Auch mit der SPD will sich die CDU in dieser Woche erneut treffen.
Medien: Kanzler Scholz reist am Dienstag nach Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist nach Medienberichten am Dienstag nach Israel. Dies berichtete der Sender ntv am Montag aus Regierungskreisen, zuvor hatten bereits israelische Medien über den bevorstehenden Besuch des Kanzlers berichtet. Die "Bild"-Zeitung sprach von einer Visite "in den nächsten Tagen". Die Bundesregierung bestätigte die Reise zunächst nicht.
Armee: Israel evakuiert Ortschaften an Grenze zum Libanon
Israel hat am Montag die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze zum Libanon angekündigt. In einer gemeinsamen Mitteilung kündigten das Verteidigungsministerium und die Armee "die Umsetzung eines Evakuierungsplans" für Bewohner im Norden Israels an, die in einem zwei Kilometer breiten Streifen an der Grenze zum Libanon leben. Sie würden in staatlich finanzierten Unterkünften untergebracht.
Rechtsgerichteter Daniel Noboa gewinnt Präsidentschaftswahl in Ecuador
In Ecuador hat sich der rechtsgerichtete Kandidat Daniel Noboa bei der Stichwahl um das Präsidentenamt durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde in dem südamerikanischen Land siegte der 35-jährige Millionär am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund 52 Prozent "unumkehrbar" gegen seine linksgerichtete Rivalin Luisa González. Noboa ist somit der jüngste Präsident in der Geschichte Ecuadors.
Bundeskanzler Scholz nimmt an Westbalkangipfel in Albanien teil
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag in Albanien an einem Regionalgipfel der Westbalkanländer teil. Bei dem Treffen in der Hauptstadt Tirana wird es nach Angaben der Bundesregierung um die weitere Integration der Westbalkanregion in den EU-Binnenmarkt und den ökologischen und digitalen Wandel in der Region gehen. Auch der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo wird wohl am Rande des Treffens eine Rolle spielen.
EU-Umweltminister beraten über CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen
Die EU-Umweltminister beraten bei ihrem Treffen am Montag (9.30 Uhr) in Luxemburg über strengere Klimaziele für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen. Die Mitgliedstaaten wollen sich auf eine Position zu einem Vorschlag der EU-Kommission einigen, nach dem die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Neue Stadtbusse sollen ab 2030 gar kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine Position festgelegt.
Wahlbehörde: Daniel Noboa zum "jüngsten" Präsidenten in Geschichte Ecuadors gewählt
In Ecuador hat sich der rechtsgerichtete Kandidat Daniel Noboa bei der Stichwahl um das Präsidentenamt durchgesetzt. Wie die Leiterin der Wahlbehörde, Diana Atamaint, mitteilte, siegte der 35-Jährige am Sonntag (Ortszeit) "nach Auszählung von mehr 90 Prozent aller gültigen Stimmen" mit 52,3 Prozent "unumkehrbar" gegen seine linksgerichtete Rivalin Luisa González. Ecuador habe Noboa damit "praktisch zum Präsidenten gewählt". Noboa dürfte demnach der jüngste Präsident in der Geschichte des Landes werden.
Innenminister: Präsidentenwahl in Ecuador ohne gewaltsame Zwischenfälle
In Ecuador ist die Präsidentenwahl am Sonntag offenbar weitestgehend friedlich verlaufen. Nach Angaben von Innenminister Juan Zapata gab es bis zur Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr Ortszeit (24.00 Uhr MESZ) keine gewalttätigen Zwischenfälle bei der zehnstündigen Stimmabgabe. Rund 13,4 Millionen der 16,9 Millionen Ecuadorianer waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Ergebnisse werden unmittelbar nach Schließung der Wahllokale erwartet.
Palästinenserpräsident Abbas distanziert sich von der Hamas
Mehr als eine Woche nach ihrem Großangriff auf Israel hat sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der im Gazastreifen herrschenden Hamas distanziert. Die Politik und die Aktionen der Hamas "repräsentieren nicht das palästinensische Volk", sagte Abbas laut der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Sonntag in einem Telefongespräch mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Die einzige legitime Vertretung der Palästinenser sei die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO).
Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn
Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich laut ersten Prognosen eine Mehrheit für die Opposition ab. Die regierende PiS holte zwar die meisten Stimmen, wie aus einer Nachwahlbefragung am Sonntagabend hervorging. Die pro-europäische Opposition um die Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk sicherte sich demnach aber die Mehrheit im Parlament.
Alijew hisst aserbaidschanische Flagge in Hauptstadt von Bergkarabach
Nach der Rückeroberung Bergkarabachs hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew in der Hauptstadt der Kaukasusregion die Flagge seines Landes gehisst. "Wir haben erreicht, was wir wollten", sagte Alijew am Sonntag in einer Rede in Stepanakert. Es habe sich ein seit Jahrzehnten gehegter "Traum des aserbaidschanischen Volkes erfüllt". Es war das erste Mal, dass Alijew die Stadt betrat, seit sie in den 1990er Jahren von armenischen Separatisten eingenommen worden war.
Furcht vor regionaler Ausweitung von Krieg zwischen Hamas und Israel
Angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen wächst international die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der Hamas auf weitere Länder der Region. Während Israel den Zivilisten im Norden des Palästinensergebiets am Sonntag weitere Zeit zur Flucht einräumte, gab es an der israelischen Grenze zum Libanon erneut Gefechte. Die USA warnten vor dem Entstehen einer zweiten Front zwischen Israel und dem Libanon und vor einem Eingreifen des Iran.
Israel meldet Wiederaufnahme der Wasserversorgung im südlichen Gazastreifen
Nach einer vorübergehenden vollständigen Sperre hat Israel nach eigenen Angaben die Wasserversorgung im Süden des Gazastreifens wieder aufgenommen. Dies werde die Zivilbevölkerung dazu bringen, den Norden des Palästinensergebiets Richtung Süden zu verlassen, erklärte Energieminister Israel Katz am Sonntag.