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Städte- und Gemeindebund fordert "Neustart" in der Migrationspolitik
Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen "Neustart" in der Migrationspolitik gefordert. "Da braucht es ein echtes Signal in die Bevölkerung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigten, wie gefrustet die Menschen gerade von der Migrationspolitik seien und dann extreme Parteien wählten.
Mehrere Festnahmen in Umfeld mutmaßlicher Lauterbach-Verschwörer
Im Zusammenhang mit der Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger, die Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, sind am Dienstag mehrere Menschen festgenommen worden. Landeskriminalämter und Generalstaatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg berichteten über Razzien. In Koblenz stehen bereits seit Mai fünf mutmaßliche Mitglieder der Gruppe vor dem rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht.
SPD-Außenpolitiker Roth: Alle Hilfen für Palästinenser müssen auf Prüfstand
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Hilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. "Alles, was auch nur im Verdacht steht, in irgendeiner Weise einer Terrororganisation behilflich zu sein, muss gestoppt werden", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Dabei gehe es aber nicht um die Infragestellung von humanitärer Hilfe im engsten Sinne, also zum Beispiel die Versorgung mit Medikamenten und sauberem Wasser.
Juso-Vizevorsitzender Türmer fordert nach SPD-Wahlschlappe in Hessen Konsequenzen
Nach der Schlappe für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag hat der Vizevorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, Konsequenzen gefordert. Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser sei es nicht gelungen, von ihrer Doppelrolle zu profitieren, sagte Türmer dem Magazin "Spiegel" laut Mitteilung vom Montagabend.
Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert mehr Kontrolle bei Palästinenser-Hilfen
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat gefordert, die Verwendung von Hilfsgeldern für die Palästinensergebiete künftig gründlicher zu prüfen. "Man muss sich mehr Mühe machen und schauen, was passiert mit dem konkreten Geld", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Darunter falle etwa auch die Förderung von Schulen in den Palästinensergebieten, die "Terrorismus und Hass auf Israel lehren".
FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen
Nach den Wahlverlusten der "Ampel"-Parteien in Hessen und Bayern hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert, Inhalte und Prioritäten der Koalition auf den Prüfstand zu stellen. "Die Koalition muss ihre Regierungsarbeit nun gemeinsam kritisch reflektieren", sagte Dürr der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wir müssen uns fragen, wo wir als Koalition nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen."
Israelische Armee: Leichen von "rund 1500" Hamas-Kämpfern in Israel entdeckt
Die israelische Armee hat nach dem Großangriff der Hamas den Fund von rund 1500 getöteten Kämpfern der radikalislamischen Palästinenserorganisation in Israel gemeldet. "Etwa 1500 Leichen von Hamas-Kämpfern wurden in Israel und rund um den Gazastreifen gefunden", sagte Armeesprecher Richard Hecht am Dienstag.
Ukraine meldet Abschuss von 27 russischen Drohnen im Süden des Landes
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zu Dienstag im Süden des Landes zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. 27 Angriffsdrohnen seien in den Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram mit. Insgesamt habe Russland von der annektierten Halbinsel Krim aus 36 Drohnen abgefeuert.
Deutschland und weitere Staaten sichern Israel ihre volle Unterstützung zu
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und den USA haben Israel angesichts des Großangriffs der radikalislamischen Hamas ihre volle Solidarität zugesichert. In einer am Montagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sagten sie dem Land ihre "unerschütterliche und vereinte" Unterstützung zu. Zugleich verurteilten sie die "entsetzlichen Terrorakte" der Islamisten. Unter den Geiseln der Hamas sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden auch US-Bürger.
Weidel und Chrupalla stellen sich zur Wiederwahl als AfD-Fraktionsvorsitzende
Die AfD-Bundestagsfraktion wählt am Dienstag (Sitzungsbeginn 15.00 Uhr) ihren Fraktionsvorstand neu. Die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, die seit 2021 gemeinsam die Fraktion führen, kandidieren für weitere zwei Jahre. Weidel sagte, die Doppelspitze habe sich "bewährt" und solle bis Ende der Legislaturperiode fortgeführt werden. Die AfD stellt im Bundestag 78 Abgeordnete. Weidel und Chrupalla sind auch Parteivorsitzende der AfD.
Wahlen in Liberia: Präsident Weah bewirbt sich um zweite Amtszeit
In Liberia finden am Dienstag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident George Weah tritt für eine zweite Amtszeit an, insgesamt werben 20 Kandidaten um die Gunst der 2,4 Millionen Wahlberechtigten. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr (10.00 Uhr bis 20.00 Uhr MESZ) geöffnet.
EU-Außenminister beraten in Dringlichkeitssitzung über Lage in Nahost
Die EU-Außenminister beraten am Dienstag in einer Krisensitzung über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und mehrere EU-Minister sind am Dienstag in Maskat, der Hauptstadt des Sultanats Oman, um an einem Treffen der EU mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) teilzunehmen. Die Krisensitzung der EU-Außenminister findet daher zum Teil per Videokonferenz statt.
Netanjahu will "Regierung der nationalen Einheit" im Krieg gegen Hamas
Im Angesicht des Krieges mit der radikalislamischen Hamas hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Opposition zur gemeinsamen Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" aufgerufen. Diese solle "ohne Vorbedingungen" erfolgen, sagte Netanjahu am Montagabend in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte die Regierung die "vollständige Belagerung" des Gazastreifens angeordnet und die Wasserversorgung des Palästinensergebiets gekappt. Die Hamas drohte derweil mit der Tötung israelischer Geiseln.
Chef von konservativer CSV mit Regierungsbildung in Luxemburg beauftragt
Nach der Parlamentswahl in Luxemburg ist der Chef der konservativen CSV mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er habe CSV-Chef Luc Frieden gebeten, die neue Regierung zu bilden, erklärte Großherzog Henri am Montagabend. Der bisherige liberale Regierungschef Xavier Bettel hatte zuvor den Rücktritt seiner Regierung eingereicht.
Rhein kündigt nach Landtagswahl in Hessen Sondierungsgespräche mit Grünen an
Einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Sondierungsgespräche mit den Grünen angekündigt. "Wir werden jetzt so schnell wie möglich in Sondierungsgespräche einsteigen - wir beginnen natürlich mit unserem Koalitionspartner", sagte Rhein am Montagabend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Hofheim. Die schwarz-grüne Koalition habe "sehr erfolgreich" zusammengearbeitet, fügte er hinzu.
Hamas droht mit "Hinrichtung" von Geiseln
Die radikalislamische Hamas hat mit der Tötung israelischer Geiseln gedroht, sollte Israel den Gazastreifen ohne Vorwarnung aus der Luft angreifen. "Auf jeden unangekündigten Angriff auf unser Volk werden wir mit der Hinrichtung einer der zivilen Geiseln antworten", erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, am Montagabend.
Israel verkündet im Krieg mit Hamas "vollständige Belagerung" des Gazastreifens
Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas schneidet Israel den Gazastreifen von jeglicher Versorgung ab und führt weiter massive Luftangriffe auf das Palästinensergebiet. Die Regierung ordnete am Montag die "vollständige Belagerung" des Palästinensergebiets an, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff wird eingestellt. "Was die Hamas erleben wird, wird schwer und schrecklich sein. Wir werden den Nahen Osten verändern", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Hamas schloss Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch vorerst aus.
Israel: Scholz und Macron telefonieren am Abend mit Biden und Sunak
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen angesichts der Lage in Israel mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Rishi Sunak das weitere Vorgehen beraten. "Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite Israels", sagte Scholz zu Beginn einer deutsch-französischen Regierungsklausur am Montag in Hamburg. Ein Gespräch zu viert sei am späteren Abend geplant.
Netanjahu: Wir werden den Nahen Osten verändern
Nach Beginn des Krieges gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, den Nahen Osten zu "verändern". "Was die Hamas erleben wird, wird schwer und schrecklich sein. Wir werden den Nahen Osten verändern", sagte Netanjahu am Montag in einem Gespräch mit Politikern aus dem Süden Israels, wo die Hamas am Samstag einen groß angelegten Überraschungsangriff gestartet hatte.
"Ampel" will aus Wahlschlappen in Hessen und Bayern Konsequenzen ziehen
Nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat in der Ampel-Koalition die Debatte über Konsequenzen mit Blick auf den Kurs in der Bundespolitik begonnen. Erste Weichen könnte ein Koalitionsausschuss Ende kommender Woche stellen. Die Union erneuerte auch mit Blick auf die AfD-Erfolge in beiden Bundesländern ihre Forderung, Gespräche über die Migrationspolitik aufzunehmen.
Hamas-Vertreter schließt Gefangenenaustausch mit Israel vorerst aus
Ein Vertreter des Hamas-Politbüros hat einen Gefangenenaustausch mit Israel vorerst ausgeschlossen. "Der Militäreinsatz dauert an, deshalb gibt es derzeit keine Chance für Verhandlungen über das Thema Gefangene oder irgendetwas anderes", sagte der in Doha stationierte Hamas-Vertreter Hossam Badran am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Amadeu Antonio Stiftung kritisiert mangelnde Prävention gegen Antisemitismus
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die Amadeu Antonio Stiftung die Politik für eine mangelnde Prävention gegen Antisemitismus kritisiert. "Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik", sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, am Montag der "Rheinischen Post". Es sei nicht so, als wüsste niemand an welchen Stellschrauben gedreht werden müsste, um Antisemitismus und Terrorunterstützung zu verhindern.
Nach Hessen-Wahl: Landesvorstände von CDU und SPD beraten über Wahlergebnis
Nach der Landtagswahl in Hessen beraten die Landesvorstände von CDU und SPD am Montagabend über die Wahlergebnisse. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kündigte bereits an, dass die Sondierungsgespräche noch in dieser Woche beginnen könnten. Die Grünen bekräftigten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition.
Mehr als 50 Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss Wagenknechts
Mehr als 50 Linken-Mitglieder haben am Montag bei der Landesschiedskommission der Partei in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Ausschluss von Sahra Wagenknecht eingereicht. Mit ihren Plänen für eine eventuelle Parteineugründung verstoße Wagenknecht "erheblich gegen die Grundsätze sowie gegen die Ordnung der Partei und fügt ihr dabei schweren Schaden zu", heißt es in dem AFP vorliegenden Ausschlussantrag. Unter den 58 Antragstellern sind Mitglieder von Landtagen und Landesvorständen, Kommunalpolitiker sowie zwei Linken-Bundestagsabgeordnete.
CSU-Chef Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage
CSU-Chef Markus Söder hat in der Flüchtlingsdebatte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage gestellt. Es sei in der Asylpolitik eine Lösung in den fundamentalen Fragen nötig, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare nochmal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl."
Linken-Bundestagsabgeordneter Lutze wechselt zu Berliner SPD
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei und deren Bundestagsfraktion verlassen und ist zur SPD gewechselt. Wie der Berliner Landesverband der Partei am Montag auf Anfrage bestätigte, stellte Lutze dort einen Aufnahmeantrag, dem entsprochen wurde. Demnach wurde Lutze als Mitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen. Zuerst hatte der RBB am Montag darüber berichtet.
Politik fordert Konsequenzen aus Jubelfeiern in Berlin nach Hamas-Angriff
Nach den Solidaritätsbekundungen mit dem Hamas-Angriff auf Israel in Berlin kommen aus der Politik Rufe nach Konsequenzen. "Wer diesen Terror bejubelt, der entwürdigt nicht nur die Opfer, der tritt auch die Menschenwürde und unsere deutsche Verfassung mit Füßen", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Aus der Union kamen Forderungen, Beteiligten mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen.
EU setzt Hilfsgelder für Palästinenser aus und beruft Außenminister-Treffen ein
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel setzt die EU ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser aus und stellt Hilfsgelder in Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand. "Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft", erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Alle neuen Ausgaben, auch noch für das laufende Jahr, würden "bis auf Weiteres" zurückgestellt.
Israel riegelt nach Hamas-Angriff den Gazastreifen vollständig ab
Zwei Tage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas riegelt Israel den Gazastreifen vollständig ab. Es werde in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet "keinen Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Gas" mehr geben, sagte Verteidigungsminister Joav Gallant am Montag. Die israelische Armee, die nach eigenen Angaben inzwischen wieder die Kontrolle über die angegriffenen Ortschaften erlangt hat, zog hunderttausende Reservisten zusammen und beschoss hunderte weitere Ziele im Gazastreifen.
Israelische Armee meldet Tötung von aus Libanon eingedrungenen Verdächtigen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere "bewaffnete Verdächtige" getötet, die aus dem Libanon nach Israel eingedrungen sind. Gleichzeitig seien israelische Armeehubschrauber dabei, Angriffe in der Grenzregion zum Libanon zu fliegen, erklärte ein Armeesprecher am Montagnachmittag.
Mehr als drei Jahre Haft für zwei junge IS-Anhänger in Hamburg
Zwei junge Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind am Montag vom Hamburger Oberlandesgericht zu Haftstrafen von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sahen es die Richterinnen und Richter als erwiesen an, dass sich die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 20 Jahren als Unterstützer beziehungsweise Mitglied des IS betätigt hatten. Der Jüngere dachte darüber hinaus zusätzlich über einen Terroranschlag nach.
Nouripour: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Vertrauen zurückgewinnen
Die Ampel-Parteien müssen nach den Worten des Grünen-Bundesvorsitzenden Omid Nouripour nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. "Wir haben eine Verunsicherung in dieser Gesellschaft", sagte Nouripour am Montag in Berlin. Diese verpflichte dazu, die wirtschaftliche Lage, die Inflation und die Unterstützung für die Ukraine in den Mittelpunkt zu stellen. "Wir müssen Sicherheit geben", betonte er.