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Blinken würdigt bei Besuch in Ukraine Widerstandskraft der Menschen
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in der ukrainischen Region Tschernihiw die Widerstandskraft der Ukrainer angesichts des russischen Angriffskrieges gewürdigt. Bei der Besichtigung eines von russischen Truppen während deren Besatzung zum Gefängnis umfunktionierten Schulkellers in dem Ort Jagidne sagte Blinken am Donnerstag, das Gebäude erzähle eine Geschichte, "die wir immer und immer wieder gesehen haben". "Aber wir sehen auch etwas anderes sehr Eindringliches: die außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes."
Rettungsdienst soll einheitliche Standards und klarere Strukturen bekommen
Einheitliche Standards und klarere Strukturen in der Notfallversorgung: Eine Regierungskommission hat am Donnerstag Vorschläge zur Reform des Rettungsdienstes vorgelegt. "Im Notfall muss der Rettungsdienst schnell und zielgenau helfen", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) anlässlich der Vorstellung der Empfehlungen. Dafür sei dringend eine Reform notwendig.
Nato-Generalsekretär: Ukrainische Gegenoffensive kommt voran
Die ukrainische Gegenoffensive kommt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg voran. Die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Verteidigungslinien durchbrechen können, "und sie rücken vor", sagte Stoltenberg in Brüssel. Die Gefechte seien schwierig und sehr heftig. Die Erfolge zeigten jedoch, wie wichtig die Unterstützung der Nato für Kiew sei. Der Kreml verurteilte unterdessen scharf die von den USA geplante Lieferung von Uran-Munition an die Ukraine.
Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Hessen gestartet
Gut vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen ist am Donnerstag der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. 21 Parteien und Wählergruppen äußern sich darin zu 38 Thesen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.
Elterngeld Plus auch bei längerer Krankheit
Das sogenannte Elterngeld Plus geht durch eine längere Krankheit nicht verloren. Es reicht aus, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Tätigkeit später voraussichtlich wieder aufgenommen wird, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Es stellte sich damit gegen eine Richtlinie des Bundesfamilienministeriums. (Az: B 10 EG 2/22 R)
Vorschlag von Scholz für "Deutschland-Pakt" stößt auf geteiltes Echo
Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes stößt auf ein geteiltes Echo. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte sich im Sender RTL grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit bereit, forderte aber vor allem ein härteres Vorgehen gegen sogenannte illegale Migration. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte den "Deutschland-Pakt" und forderte dessen rasche Umsetzung.
CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag
In der Flugblattaffäre des bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben CSU und Freie Wähler eine Befragung Aiwangers in einer Sondersitzung des Landtags verhindert. Einen entsprechenden Antrag auf die Befragung sowohl Aiwangers als auch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnten die Regierungsfraktionen ab. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe dies nicht vor.
Unionsinnenminister fordern Maßnahmen gegen illegale Einreisen
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen haben die Unionsinnenminister der Länder Maßnahmen gegen illegale Einreisen gefordert. Kurzfristig solle die Bundespolizei mit Kontrollen an besonders belasteten deutschen Grenzen in Brandenburg und Sachsen beauftragt werden, teilte das hessische Innenministerium am Donnerstag nach einem Treffen der Ressortchefs in Bade Homburg mit. "Das Zugangsgeschehen macht sofortiges Handeln nötig", erklärte Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) und rief die Ampelkoalition in Berlin zum Handeln auf.
Mutmaßlicher Gründer von syrischer Terrorgruppe in Deutschland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Kiel und München zwei Syrer festnehmen lassen, die Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Syrien gewesen sein sollen. Einer der beiden Beschuldigten, Amer A., soll die Gruppe Liwa Dschund al-Rahman 2013 sogar gegründet und angeführt haben, wie die Behörde am Donnerstag Karlsruhe mitteilte. Die bewaffnete Rebellengruppe habe eine islamistische Agenda verfolgt und zum Ziel gehabt, das syrische Regime gewaltsam zu stürzen.
Haseloff äußert in Brief an Scholz Sorge um Wirtschaftsstandort Deutschland
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besorgt über den Wirtschaftsstandort Deutschland geäußert. Als problematisch bezeichnet der Regierungschef nach einer am Donnerstag in Magdeburg veröffentlichten Mitteilung vor allem die gravierenden Zunahme des Importes gasbasierter Produkte wie Harnstoff und Ammoniak, die bei der Düngemittelherstellung eingesetzt werden.
Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen zu langen Haftstrafen verurteilt
Nach mehr als einjähriger Prozessdauer hat das Landgericht Erfurt acht rechtsextreme Drogenhändler zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt am späten Mittwoch eine Freiheitsstrafe von elf Jahren wegen bandenmäßigen Drogenhandels, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen fünf weitere Angeklagte wurden vier bis acht Jahre verhängt, gegen die beiden übrigen Bewährungsstrafen.
Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Hans-Ulrich Klose mit 86 Jahren gestorben
Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Hans-Ulrich Klose (SPD), ist tot. Dies bestätigte die Senatskanzlei der Hansestadt am Donnerstag. Klose wurde 86 Jahre alt.
Pflegeeltern scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Wechsel von Kind in andere Familie
Die früheren Pflegeeltern eines fünfjährigen Kinds mit Entwicklungsverzögerungen sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen den Wechsel des Kinds in eine andere Pflegefamilie gescheitert. Das Grundrecht auf Schutz der Familie sei nicht verletzt, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Maßgeblich sei hier das Kindeswohl. (Az. 1 BvR 1088/23)
Weitere Sondersitzung von Innenausschuss findet ohne Faeser statt
Die zweite Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses hat am Donnerstag ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattgefunden. Die Ministerin ließ sich von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vertreten, wie ein Sprecher des Ausschusses der Nachrichtenagentur AFP sagte. In der Sitzung sollte Faeser zur Abberufung des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch die Ministerin befragt werden.
Harris trifft bei Gipfel von Pazifik-Anrainerstaaten auf Lawrow und Li
US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der chinesische Ministerpräsident Li Qiang und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben am Donnerstag an einem Gipfel von Pazifik-Anrainerstaaten in Jakarta teilgenommen. Das Asean-plus-drei-Treffen in der indonesischen Hauptstadt bietet eine seltene Gelegenheit für direkte diplomatische Kontakte auf höchster Ebene zwischen den drei rivalisierenden Staaten. Auf der Tagesordnung stehen Themen, die bereits beim vorangegangenen Gipfel des südostasiatischen Staatenverbunds Asean diskutiert wurden. An den Gesprächen sind insgesamt 18 Staaten beteiligt.
Wagenknecht hält an Überlegungen für Partei-Neugründung fest
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hält an ihren Überlegungen für die Gründung einer neuen Partei fest. "Das wird bis Ende des Jahres entschieden", sagte Wagenknecht am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Und dann wird es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt ist, auch bekannt gemacht."
Grünen-Fraktionschefin mit neuem Vorstoß für Industriestrompreis
Die Grünen haben einen neuen Vorstoß für einen subventionierten Industriestrompreis gemacht. Sie habe eine Einladung an alle Fraktionen ausgesprochen, darüber zu sprechen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aus meiner Sicht ist es richtig, genau über diesen Industriestrompreis zu sprechen."
Präsidentschaftswahl in Mexiko wird zum Duell zweier Frauen
Die Präsidentschaftswahl in Mexiko wird erstmals zu einem Duell zwischen zwei Frauen: Die linke Regierungspartei Morena nominierte am Mittwoch die frühere Hauptstadtbürgermeisterin Claudia Sheinbaum zur Kandidatin für die Wahl im kommenden Jahr. Die 61-Jährige tritt gegen die Senatorin Xóchitl Gálvez an, die von den drei größten Oppositionsparteien zur Bewerberin um das höchste Staatsamt gekürt worden war.
Bundessozialgericht urteilt zu Elterngeld Plus bei längerer Krankheit
Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Donnerstag (10.00 Uhr), ob Eltern ihren Anspruch auf das sogenannte Elterngeld Plus verlieren, wenn sie länger als sechs Wochen krank sind und daher Krankengeld bekommen. Die vier Bonusmonate zum Elterngeld sollen Paare bei einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung unterstützen. Voraussetzung ist, dass beide Eltern zwischen 25 und 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind. (Az: B 10 EG 2/22 R)
Sondersitzung von bayerischem Landtag zu Flugblattaffäre Aiwangers
Der bayerische Landtag befasst sich am Donnerstag (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung mit der Flugblattaffäre des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Aiwanger und auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollen an der von den Oppositionsparteien Grüne, SPD und FDP beantragten Sitzung teilnehmen. Ob sie sich dort auch selbst äußern, ist noch offen.
EU-Politiker fordern schnelle Hilfe nach Überschwemmungen in Südosteuropa
Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in Südosteuropa haben mehrere EU-Politiker schnellere Hilfen für die betroffenen Länder sowie eine bessere Vorbereitung gefordert. "Wie bereits in früheren Naturkatastrophen anderer EU-Mitgliedstaaten sollte der EU-Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau in Anspruch genommen werden", sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Es wäre ein Fehler zu glauben, dass es sich nur um gewöhnliche Wetterphänomene handele, betonte die SPD-Politikerin. Europa müsse entschlossener voranschreiten, sagte Barley.
Kiew: 17 Menschen bei russischem Angriff auf Marktplatz in Ostukraine getötet
Mindestens 17 Menschen sind nach ukrainischen Angaben beim russischen Beschuss eines Marktplatzes in der Ostukraine getötet worden. Die Geschosse schlugen demnach am Mittwoch im Zentrum der Stadt Kostjantyniwka ein, 32 Menschen wurden verletzt. Der Angriff wurde von Vertretern des Westens wie der UNO scharf verurteilt. Er ereignete sich während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Kiew, der neue US-Hilfe für die Ukraine im Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) ankündigte.
Sonderermittler zu Hunter Biden strebt baldige Anklage gegen Präsidentensohn an
Dem Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, droht wegen illegalen Waffenbesitzes eine baldige Anklage. Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler David Weiss schrieb am Mittwoch in einem Brief ans Gericht, er strebe vor Ende September eine Anklageerhebung gegen den 53-Jährigen an. Hunter Biden wird zur Last gelegt, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war.
Armee in Pakistan wehrt mutmaßlichen islamistischen Angriff in Grenzgebiet ab
Die pakistanische Armee hat nach Behördenangaben im Grenzgebiet zu Afghanistan einen Angriff militanter Gruppen abgewehrt. Die mutmaßlichen Mitglieder der pakistanischen Taliban-Gruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) seien "mit leichten und schweren Waffen bewaffnet zu Hunderten" von Afghanistan aus eingedrungen, sagte der Vize-Kommissar des nordwestlichen Bezirks Chitral, Mohammad Ali, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Daraufhin sei es zu einem "vierstündigen Schusswechsel" gekommen.
USA werden der Ukraine Uranmunition liefern
Die USA werden der Ukraine erstmals panzerbrechende Uranmunition liefern. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch ein neues Rüstungspaket für die Ukraine im Umfang von 175 Millionen Dollar (rund 163 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist Munition vom Kaliber 120 Millimeter mit abgereichertem Uran für die im Januar zugesagten US-Kampfpanzer vom Typ Abrams.
USA kündigen Lieferung von Uranmunition an Ukraine an
Die USA werden der Ukraine panzerbrechende Uranmunition liefern. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch ein neues Rüstungspaket für die Ukraine im Umfang von 175 Millionen Dollar (rund 163 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist Munition mit abgereichertem Uran für Abrams-Panzer. Washington hat Panzer dieses Typs Kiew zugesagt. Großbritannien hatte bereits im Frühjahr angekündigt, der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland Uranmunition zur Verfügung zu stellen.
Kiew: Mindestens 17 Tote bei russischem Angriff auf Marktplatz in Ostukraine
Beim russischen Bombardement eines Marktplatzes in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet und 32 weitere verletzt worden. Die Geschosse schlugen demnach am Mittwoch im Zentrum der Stadt Kostjantyniwka ein, die nahe der Kriegsfront in der Industrieregion Donezk liegt. Der Angriff ereignete sich während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Kiew.
Merz: Kampf gegen illegale Migration vorrangige Aufgabe bei "Deutschland-Pakt"
CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Kampf gegen illegale Migration als vorrangige Aufgabe der möglichen Zusammenarbeit im Rahmen eines "Deutschland-Pakts". Merz sagte am Mittwoch in der Sendung "RTL direkt": "Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen." Es seien jedoch viele Fragen offen, etwa, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "jetzt eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition" suche, fügte er unter Anspielung auf die Meinungsverschiedenheiten in manchen Sachfragen in der "Ampel" hinzu.
Großbritannien will Wagner als Terrororganisation einstufen und verbieten
Die britische Regierung will die russische Söldnertruppe Wagner als terroristische Organisation einstufen und damit verbieten. Ein entsprechender Entwurf wurde ins Parlament eingebracht, wie Innenministerin Suella Braverman am Mittwoch mitteilte. Nach den Plänen der Regierung soll die Maßnahme am kommenden Mittwoch in Kraft treten. Unterstützern der Söldnergruppe drohen laut Braverman in Großbritannien künftig bis zu 14 Jahre Haft.
Kiew: Mindestens 16 Tote bei russischem Angriff auf Marktplatz in Ostukraine
Bei einem russischen Bombardement eines Marktplatzes in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden. Die Geschosse schlugen demnach am Mittwoch im Zentrum der Stadt Kostjantyniwka ein, die nahe der Kriegsfront in der Industrieregion Donezk liegt. Unter den Trümmern befänden sich noch Menschen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Nachmittag mit. Der Angriff ereignete sich während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Kiew.
Erster Afrika-Klimagipfel fordert "neue Finanzarchitektur"
Zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels haben die Teilnehmerstaaten angesichts der Erderwärmung "eine neue Finanzarchitektur" gefordert. Für eine grüne Transformation der Wirtschaft in Afrika sei eine massive Aufstockung der Mittel erforderlich, hieß es in der am Mittwoch in Nairobi beschlossenen Abschlusserklärung. Umweltexperten würdigten den Gipfel als wichtige Etappe auf dem Weg zu Verhandlungserfolgen bei der Weltklimakonferenz COP28 im Dezember in Dubai.
Erdogan unterstützt Zinserhöhungen der türkischen Zentralbank
Nach der Kehrtwende im Kampf gegen die Inflation in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Unterstützung für die starken Zinserhöhungen der türkischen Zentralbank bekräftigt. "Wir werden die Inflation mit Hilfe einer strengen Geldpolitik auf einstellige Werte reduzieren", sagte Erdogan am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Die Inflation in der Türkei liegt aktuell bei knapp 60 Prozent.