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Wieder Massenproteste in Israel gegen Justizreform von Netanjahus Regierung
Wenige Tage nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform hat es in Israel erneut Massenproteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegeben. Tausende Demonstranten gingen am Samstagabend allein in Tel Aviv auf die Straße und schwenkten israelische Flaggen. Die israelische Polizei macht keine offiziellen Angaben zu Teilnehmerzahlen bei Protesten. Dem israelischen Fernsehen zufolge beteiligten sich an der Kundgebung in Tel Aviv mehr als 170.000 Menschen.
AfD kürt Rechtsaußen-Politiker Krah zum Europa-Spitzenkandidaten
Die AfD hat europakritische Politiker vom äußerst rechten Flügel an die Spitze ihrer Kandidatenliste für die Europawahl gesetzt. Zum Spitzenkandidaten kürten die Delegierten des Parteitags in Magdeburg am Samstag den umstrittenen Europaabgeordneten Maximilian Krah aus Sachsen. Auf den nächsten Listenplätzen folgten mit Petr Bystron und René Aust weitere Vertreter des äußerst rechten Parteiflügels, die in ihren Bewerbungsreden scharfe europakritische Töne angeschlagen hatten.
EU erkennt selbsterklärte Machthaber im Niger nicht an
Nach dem Staatsstreich im westafrikanischen Niger haben westliche und afrikanische Staaten den Druck auf die putschenden Militärs erhöht. Die EU "erkennt die Putsch-Behörden nicht an und wird sie auch nicht anerkennen", erklärte etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag. Die USA sagten dem von den Putschisten festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum ihre "unerschütterliche" Unterstützung zu. Die Afrikanische Union (AU) forderte die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Autorität".
Rund 2000 Menschen demonstrieren in Magdeburg gegen AfD-Parteitag
Rund 2000 Menschen haben am Samstag in Magdeburg gegen die AfD demonstriert. Die von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis organisierte Kundgebung zog am Mittag vom Hauptbahnhof der Stadt in Richtung Messegelände, wo die AfD derzeit ihren Europaparteitag abhält. Die Demonstrantinnen und Demonstranten skandierten "Nazis raus" und trugen Banner mit Aufschriften wie "Solidarität statt Hetze" und "Alle zusammen gegen den Faschismus". Die Organisatoren vom "Bündnis Solidarisches Magdeburg" sprachen von einem "starken Zeichen gegen die menschenverachtende Hetze und Politik der AfD".
Umstrittener sächsischer Politiker Krah ist AfD-Spitzenkandidat für Europawahl
Die AfD zieht mit dem umstrittenen sächsischen Politiker Maximilian Krah als Spitzenkandidat in die Europawahl im kommenden Jahr. Die Delegierten des Magdeburger Parteitags wählten den 46-Jährigen am Samstag mit großer Mehrheit auf Platz eins der Kandidatenliste. Auf ihn entfielen 65,7 Prozent der Stimmen; sein einziger Gegenkandidat, der Berliner AfD-Kommunalpolitiker Andreas Otti, bekam 25,2 Prozent.
Borrell: EU wird neue Machthaber im Niger nicht anerkennen
Die Europäische Union wird nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die selbsternannten neuen Machthaber im Niger nicht anerkennen. "Die Europäische Union erkennt die Putsch-Behörden nicht an und wird sie auch nicht anerkennen", erklärte Borrell am Samstag in Brüssel. "Jede Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ist mit sofortiger Wirkung und auf unbestimmte Zeit ausgesetzt."
AfD-Rechtsaußen Höcke sieht seinen Einfluss auf die Gesamtpartei wachsen
Der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hat am Rande des Parteitags in Magdeburg seinen wachsenden Einfluss auf die Bundespartei hervorgehoben. "Ich weiß, wie wichtig meine Arbeit auf Landesebene für die Gesamtpartei ist", sagte Höcke am Samstag dem Sender Phoenix. "Im Osten kann uns der Durchbruch gelingen im nächsten Jahr", fügte er mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinzu. Das sei "ein wesentlicher Beitrag" zum Erfolg der AfD.
Weidel will EU Kompetenzen nehmen - und zur "Festung Europa" ausbauen
Zum Auftakt des Europaparteitags der AfD hat die Vorsitzende Alice Weidel einen Rückbau der EU-Institutionen gefordert. Ziel der AfD auf europäischer Ebene sei ein "Kompetenzrückbau", sagte Weidel am Samstag vor den Delegierten in Magdeburg. "Wir treten ein für die Stärkung der Nationalstaaten innerhalb der EU."
AfD beginnt mit Aufstellung ihrer Kandidatenliste für Europawahl
Die AfD ist am Samstag zu einem Europaparteitag in Magdeburg zusammengekommen, um mit der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die EU-Wahl im kommenden Juni zu beginnen. Angesichts ihres derzeitigen Umfrage-Hochs rechnet die Partei damit, im neuen EU-Parlament mit bis zu 20 Abgeordneten vertreten zu sein. Aktuell stellt sie neun Parlamentarier. Für die Kandidatenwahl sind mehrere Tage vorgesehen, der Parteitag wird am kommenden Wochenende fortgesetzt.
USA bieten Nigers festgesetztem Präsidenten "unerschütterliche" Unterstützung an
Nach dem Staatsstreich im westafrikanischen Niger haben die USA dem von Putschisten festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum ihre "unerschütterliche" Unterstützung angeboten. Die USA arbeiteten weiter daran, die "vollständige Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung und der demokratischen Regierung in Niger" zu gewährleisten, erklärte der Sprecher von US-Außenminister Antony Blinken, Matthew Sullivan, am Freitag. Zuvor hatte sich der Chef der Präsidentengarde im Niger, General Abdourahamane Tchiani, als neuer Machthaber im Land präsentiert.
USA: Russlands Verteidigungsminister möchte in Nordkorea Waffen beschaffen
Die USA gehen nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken davon aus, dass Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Nordkorea Waffen für sein Land beschaffen möchte. Er bezweifle stark, dass Schoigu in Nordkorea "Urlaub macht", sagte Blinken am Samstag bei einem Besuch in Australien. "Wir sehen, dass Russland verzweifelt nach Unterstützung, nach Waffen sucht, wo immer es sie finden kann, um seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen."
Russische Streitkräfte melden Abschuss von zwei ukrainischen Raketen im Süden
Russland hat nach eigenen Angaben zwei ukrainische Raketen in der grenznahen südlichen Region Rostow abgeschossen. Dabei seien Trümmerteile auf die Stadt Taganrog gefallen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Nach Angaben von Gouverneur Wassili Golubew erlitten 15 Menschen in einem Café im Zentrum der Stadt "leichte Verletzungen" durch Splitter. Neun von ihnen würden im Krankenhaus behandelt, einer davon werde operiert, schrieb er im Onlinedienst Telegram.
Frankreichs Justizminister muss wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht
Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti muss sich wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte vor Gericht verantworten. Das Kassationsgericht, das für Verfahrensfragen zuständig ist, wies am Freitag mehrere Verfahrensbeschwerden des Justizministers zurück. Damit ist der Weg frei für ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Republik, der sich ausschließlich mit mutmaßlichen Vergehen amtierender Regierungsmitglieder befasst. Dupond-Moretti weist die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs zurück.
Russische Streitkräfte melden Abschuss einer ukrainischen Rakete über Taganrog
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine ukrainische Rakete über der grenznahen Stadt Taganrog abgeschossen. Dabei seien Trümmerteile auf die Stadt gefallen, teilte das Ministerium am Freitag in Moskau mit. Nach Angaben von Gouverneur Wassili Golubew wurden in der Stadt am Schwarzen Meer 15 Menschen verletzt. Neun von ihnen hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen, schrieb er im Onlinedienst Telegram.
AfD beschließt Beitritt zu rechter europäischer Dachpartei ID
Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Magdeburg nach kontroverser Debatte den Beitritt zur Europapartei "Identität und Demokratie" (ID) beschlossen. Die knapp 600 Delegierten folgten am Freitag mit deutlicher Mehrheit einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstands. Die ID-Partei mit Sitz in Paris ist ein europäischer Dachverband mehrerer rechter Parteien, darunter die italienische Lega-Partei, die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und die österreichische FPÖ.
Chef der Präsidentengarde im Niger präsentiert sich als neuer Machthaber
Im Niger hat sich zwei Tage nach dem Militärputsch der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani, als neuer starker Mann des Landes präsentiert. Als "Präsident des Nationalrats zum Schutz des Vaterlands" rechtfertigte Tchiani den Staatsstreich am Freitag in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen mit der Verschlechterung der Sicherheitslage. Frankreich bezeichnete den Putsch als "gefährlich" für die Region, die EU drohte mit einem Stopp der finanziellen Unterstützung.
Präsidentengarde-Chef im Niger präsentiert sich als neuer Anführer des Landes
Zwei Tage nach der Rebellion von Militärs im Niger hat sich der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani, als neuer starker Mann des Landes präsentiert. Als "Präsident des Nationalrats zum Schutz des Vaterlands" verlas er am Freitag im Fernsehen ein Statement, in dem er den Aufstand mit der "Verschlechterung der Sicherheitslage" im Land rechtfertigte.
Britisches Gericht: Ausweitung von Umweltzone auf Großraum London rechtens
Ein britisches Gericht hat grünes Licht für die Ausweitung einer in London bereits geltenden Umweltzone auf den Großraum der Hauptstadt gegeben. Der Londoner High Court wies damit am Freitag eine Klage von fünf konservativ geführten Stadträten zurück, die dem Londoner Bürgermeister und Labour-Politiker Sadiq Khan vorwarfen, mit der Ausdehnung der Ultra-Low Emission Zone (ULEZ) ab Ende August unrechtmäßig zu handeln.
Schleswig-Holstein nimmt Abschied von verstorbener Ministerpräsidentin Simonis
Politiker und Weggefährten haben am Freitag in der Petruskirche in Kiel Abschied von Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) genommen. Regierungschef Daniel Günther (CDU) würdigte die vor gut zwei Wochen gestorbene Politikerin in seiner Trauerrede als "Wegbereiterin für so viele Frauen in Deutschland". Sie habe viele sichtbare Spuren im Land hinterlassen. Simonis habe "mutig neue Wege eingeschlagen".
Putin: Moskau prüft Afrikas Vorschläge zu Ende von Ukraine-Konflikt "sorgfältig"
Russland prüft nach Angaben von Präsident Wladimir Putin "sorgfältig" die Vorschläge afrikanischer Staaten zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. "Wir respektieren Ihre Initiativen und prüfen sie sorgfältig", sagte Putin am Freitag beim Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg.
Richter in Hongkong lehnt Verbot von Demokratie-Hymne ab
Ein Richter in Hongkong hat ein Verbot eines während der pro-demokratischen Demonstrationen von 2019 populär gewordenen Liedes abgelehnt. Er sei nicht überzeugt, dass das von der Hongkonger Regierung beantragte Verbot der Hymne "Glory to Hong Kong" "gerecht und angemessen" wäre, sagte Richter Anthony Chan am Freitag. Den Antrag weise er deshalb zurück.
Nordkoreas Armee präsentiert bei Militärparade vor Machthaber Kim neue Waffen
Im Beisein hochrangiger Vertreter aus Russland und China hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eine Militärparade beaufsichtigt, bei der neue Drohnen und atomwaffenfähige Interkontinentalraketen präsentiert wurden. Staatsmedien veröffentlichten am Freitag Bilder, auf denen Kim lächelnd von einer VIP-Tribüne aus tausenden marschierenden Soldaten auf Pjöngjangs Kim-Il-Sung-Platz salutiert. Die Parade fand anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Koreakriegs statt.
Russland: IOC steht an der "Seite" der Ukraine
Der Vorsitzende des Russischen Olympischen Komitees (ROC), Stanislaw Posdnjakow, hat dem IOC vorgeworfen, Partei für die Ukraine zu ergreifen. "Nun, die fragliche Erklärung zeigt, dass das IOC für sich selbst entschieden, eine Seite des politischen Konflikts ausgewählt und begonnen hat, im Interesse dieser Seite zu handeln", sagte Posdnjakow auf Telegram.
Chrupalla bekräftigt auf Parteitag Regierungsanspruch der AfD
AfD-Chef Tino Chrupalla hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Magdeburg den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. "Wir können Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Chrupalla am Freitag vor den 600 Delegierten. "Wir sind bereit für mehr." Den Höhenflug seiner Partei führte er darauf zurück, dass nach langen Zeiten der Grabenkämpfe seit einem Jahr nun "Disziplin, Einigkeit und Harmonie" in der AfD herrsche. "Was wir damit erreichen können, sehen wir in den Umfragen."
Bundesweit mindestens 142 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf Klimakleber
Wegen Übergriffen auf sogenannte Klimakleber haben Strafverfolgungsbehörden bundesweit bisher einem Bericht zufolge mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf 47 Ermittlungsbehörden aus Städten berichtet, in denen Blockadeaktionen der Gruppe Letzte Generation stattgefunden haben, gehe es dabei in den meisten Fällen um Körperverletzung. Auch wegen mutmaßlicher Nötigung und Beleidigung werde ermittelt.
AfD zu Bundesparteitag in Magdeburg zusammengekommen
Die AfD ist am Freitag in Magdeburg zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammengekommen, dem ab Samstag ein mehrtägiger Europaparteitag folgt. Am Freitag steht unter anderem der Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands auf der Tagesordnung. Zudem sollen die rund 600 Delegierten auf Antrag der Parteispitze über einen Beitritt der AfD zur Europapartei "Identität und Demokratie" (ID) abstimmen, der mehrere rechtsgerichtete Parteien aus anderen europäischen Ländern angehören.
Staatsverschuldung steigt 2022 pro Kopf auf Höchststand von 28.164 Euro
Die Staatsverschuldung pro Kopf in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand von 28.164 Euro gestiegen. Mit Stand Ende 2022 waren dies 244 Euro je Einwohner mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Grund für den Anstieg waren höhere Schulden beim Bund und bei den Gemeinden. Bei den Ländern sank der Schuldenstand pro Einwohner hingegen um 463 Euro auf 7218 Euro.
Frankreichs Außenministerin: Putsch in Niger nicht "endgültig"
Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hält den Putsch im westafrikanischen Niger nach eigenen Angaben "nicht für endgültig". "Wenn Sie mich von einem Putschversuch sprechen hören, dann deshalb, weil wir die Dinge nicht für endgültig halten", sagte Colonna am Freitag bei einem Besuch in Papua-Neuguinea. Es gebe immer noch "Ausstiegmöglichkeiten, wenn die Verantwortlichen für diesen Versuch die Botschaft der internationalen Gemeinschaft hören".
Armeeführung im Niger schlägt sich auf die Seite der Putschisten
Trotz breiten internationalen Protests hat sich die Armeeführung im Niger nach dem Staatsstreich gegen Präsident Mohamed Bazoum auf die Seite der Putschisten geschlagen. Der Generalstab wolle "eine tödliche Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften vermeiden", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Generalstabschef Abdou Sidikou Issa. Unter anderem in der Hauptstadt Niamey gingen Unterstützer des Putsches auf die Straße, einige von ihnen schwenkten russische Flaggen.
Erneute Proteste in Israel gegen Justizreform der rechts-religiösen Regierung
Drei Tage nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel haben die Proteste dagegen erneut an Fahrt aufgenommen. Tausende Demonstranten gingen am Donnerstagabend, am Ende des jüdischen Trauertages Tischa Beaw, in Tel Aviv auf die Straße, schwenkten israelische Flaggen und riefen Slogans wie "Demokratie, Demokratie".
UNO fordert Rettungsmaßnahmen angesichts hunderter Migranten in Wüste Tunesiens
Nach der Vertreibung hunderter Migranten in Grenzregionen Tunesiens haben sich die Vereinten Nationen zutiefst besorgt über die Lage für die Menschen gezeigt. "Sie sitzen in der Wüste fest, sind extremer Hitze ausgesetzt und haben keinen Zugang zu Unterkunft, Nahrung oder Wasser. Es besteht ein dringender Bedarf an lebensrettender humanitärer Hilfe", teilten die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Militär schlägt sich im Niger auf die Seite der Putschisten
Nach dem Staatsstreich im Niger gegen Präsident Mohamed Bazoum hat sich die Armeeführung trotz breiten internationalen Protests auf die Seite der Putschisten geschlagen. Der Generalstab wolle "eine tödliche Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften vermeiden", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Generalstabschef Abdou Sidikou Issa. Unter anderem in der Hauptstadt Niamey gingen Unterstützer des Putsches auf die Straße, einige von ihnen schwenkten russische Flaggen.