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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland im Fall Nemzow
Die russische Justiz hat die mögliche Beteiligung staatlicher Stellen am Mordanschlag auf den Oppositionspolitiker Boris Nemzow 2015 in der Nähe des Kremls in Moskau nach einem Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts nicht ausreichend untersucht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilte Russland deshalb am Dienstag zu einer Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro für die Tochter des Politikers, Schanna Nemzowa.
Landesweite Proteste gegen Justizreform in Israel
Nach einer wichtigen Abstimmung über die umstrittene Justizreform in Israel sind am Dienstag Gegner des Vorhabens landesweit auf die Straße gegangen. Demonstranten versuchten, den Zugang zum Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv zu blockieren, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten hätten eine "illegale Demonstration" am Flughafen aufgelöst. Auch in anderen Landesteilen blockierten Demonstranten Straßen.
SPD-Chefin Esken lobt Arbeit der Koalition an "Modernisierung des Landes"
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken findet trotz zahlreicher Auseinandersetzungen lobende Worte für die Ampel-Koalition. "Auch wenn unsere Arbeit in den letzten Monaten hier und da von zu viel Streit überlagert war: Die 'Ampel' hat sich vorgenommen, den konservativen Stillstand zu überwinden, und daran arbeitet sie an jedem Tag", sagte Esken am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Deutschland liefert Ukraine weitere Panzer und Luftabwehr
Weitere Kampf- und Schützenpanzer, Luftabwehr und Artilleriemunition: Zum Nato-Gipfel hat die Bundesregierung am Dienstag ein neues Rüstungspaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine angekündigt. Es hat laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Wert von "knapp 700 Millionen Euro".
Nato will der Ukraine "Reformweg" in das Verteidigungsbündnis aufzeigen
Die Nato will der Ukraine auf ihrem Gipfel den Weg zu einem möglichen Beitritt aufzeigen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach der Ukraine am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius "eine klare und positive Botschaft auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft". Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj geforderte Beitrittseinladung ist jedoch nicht in Sicht, sie stößt in den USA und Deutschland auf Widerstand.
RTL-Umfrage: Gut drei Viertel der Bevölkerung mit Regierungsarbeit unzufrieden
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen blickt einer Erhebung zufolge frustriert auf die Bundesregierung. Im neuen RTL/ntv-"Trendbarometer" gaben 77 Prozent der Teilnehmenden an, sie seien mit der Arbeit der Regierung weniger oder gar nicht zufrieden, wie die Sender am Dienstag berichteten. Lediglich 22 Prozent äußerten sich demnach zufrieden.
Wichtige Hilfslieferungen für Millionen Menschen in Syrien vorerst gestoppt
Die Vereinbarung für internationale Hilfslieferungen für Millionen Menschen in den syrischen Rebellengebieten ist am Montag vorerst ausgelaufen, weil der UN-Sicherheitsrat sich nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung geeinigt hat. Eine für Freitag geplante Abstimmung wurde auf Montag verschoben und dann auf Dienstagvormittag Ortszeit vertagt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus britischen UN-Kreisen in New York erfuhr. Großbritannien hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.
EU-Parlament stimmt über Energieverbrauchsziele und Ausbau von E-Ladestationen ab
Das EU-Parlament stimmt am Dienstag (12.00 Uhr) abschließend über mehrere Gesetze des großen EU-Klimaschutzpakets ab. Beschlossen werden sollen unter anderem verschärfte Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten bei der Reduzierung des Energieverbrauchs: Von 2025 bis 2030 soll er jährlich im Schnitt um 1,5 Prozent sinken. Weitere Gesetze betreffen den Ausbau des Lade- und Tankstellennetzwerks für Autos mit alternativen Antrieben und die Umstellung des Schiffsverkehrs auf alternative Kraftstoffe.
Knesset stimmt in erster Lesung für Kernelement von umstrittener Justizreform
Das israelische Parlament hat in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung ein Kernelement der umstrittenen Justizreform angenommen. Dem Gesetzentwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentiert mit einer unverhältnismäßigen Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen.
Erdogan lenkt im Beitrittsstreit mit Schweden ein
Der Durchbruch kam in buchstäblich letzter Minute vor dem Nato-Gipfel: Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg für den schwedischen Nato-Beitritt frei. "Schweden wird Vollmitglied der Allianz", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montagabend nach Vermittlungsgesprächen mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Stoltenberg sprach von einem "historischen Tag".
Stoltenberg: Erdogan macht Weg für Schwedens Nato-Beitritt frei
Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg für den schwedischen Nato-Beitritt frei. "Schweden wird Vollmitglied der Allianz", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag nach einem Vermittlungsgespräch mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Erdogan sagte laut einer Erklärung zu, die Ratifizierung der schwedischen Beitrittsakte durch das Parlament seines Landes sicherzustellen.
USA weisen Erdogans neue Bedingung für Nato-Beitritt Schwedens zurück
Die USA haben die Forderung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, dass die EU im Gegenzug für seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Montag, die USA würden die EU-Ambitionen der Türkei schon seit Jahren unterstützen und dies auch weiterhin tun. "Aber wir glauben nicht, dass dies ein Hindernis für Schwedens Beitritt zur Nato sein sollte."
Knesset berät in erster Lesung über "Angemessenheitsklausel" von Justizreform
Das israelische Parlament hat am Montag in erster Lesung über die "Angemessenheitsklausel" beraten, ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Dem Gesetzentwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentiert mit einer unverhältnismäßigen Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen.
Erdogan berät mit Schwedens Regierungschef über Nato-Beitritt
Am Vorabend des Nato-Gipfels ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und EU-Ratspräsident Charles Michel zusammengetroffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte Erdogan und Kristersson am Montagabend zu einem Vermittlungsgespräch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach Angaben von Diplomaten wurde Erdogans Treffen mit Kristersson und Stoltenberg für die Beratungen mit Michel unterbrochen.
86 Migranten von Boot nahe der Kanarischen Inseln gerettet
Der spanische Seenotrettungsdienst hat nach eigenen Angaben am Montag 86 Migranten von einem Boot nahe der Kanarischen Inseln gerettet. Das zuvor von einem Rettungsflugzeug gesichtete Boot habe 80 Männer und sechs Frauen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara an Bord gehabt, erklärte eine Sprecherin. Die 86 Bootsinsassen würden nun zum Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria gebracht.
US-Präsident Joe Biden am Vorabend des Nato-Gipfels in Vilnius eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist am Vorabend des Nato-Gipfels in Litauen eingetroffen. Bidens Regierungsflugzeug, die Air Force One, landete am Montagabend in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der 80-Jährige wird dort ab Dienstag mit Staats- und Regierungschefs der 31 Mitgliedsländer des westlichen Militärbündnisses zusammentreffen, um Themen wie die Folgen des russischen Angriffskriegs und eine stärkere Unterstützung für die Ukraine zu diskutieren.
Erdogan berät mit Schwedens Regierungschef über Beitrittsfrage
Am Vorabend des Nato-Gipfels ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zusammengetroffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die beiden am Montagabend zu einem Vermittlungsgespräch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Stoltenberg hofft auf eine Lösung im Streit um den Nato-Beitritt Schwedens, den das Nato-Mitglied Türkei bisher blockiert.
Niederländischer Ministerpräsident Rutte kündigt Rückzug aus der Politik an
Nach dem Aus für seine Regierungskoalition hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Montag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Wenn die neue Regierung nach der Wahl vereidigt ist, werde ich aus der Politik ausscheiden", sagte Rutte vor dem Parlament in Den Haag. Politiker aus dem In- und Ausland würdigten Ruttes Arbeit, der 13 Jahre lang als Ministerpräsident die Niederlande regierte. Nach eigenen Angaben erwägt er, nun wieder als Lehrer zu arbeiten.
Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte für Krankenhausreform
Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern am Montag in Berlin von einer "Revolution". Über den Sommer wollen Bund und Länder nun einen konkreten Gesetzentwurf ausarbeiten.
Wissenschaftsrat will breitere Verankerung von Geschlechterforschung
Der Wissenschaftsrat hat sich für eine breitere Verankerung der Geschlechterforschung ausgesprochen. Diese sei "ein dynamisches und auch international zukunftsträchtiges Forschungsfeld mit großer Transferrelevanz", erklärte der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Wolfgang Wick, am Montag in Köln. Im internationalen Vergleich bestehe allerdings Nachholbedarf, insbesondere in den technischen Disziplinen und der Medizin. Das wissenschaftspolitische Beratungsgremium hatte in der vergangenen Woche in Heidelberg seine Sommersitzungen abgehalten.
Biden trifft britischen Premier Sunak und König Charles III.
US-Präsident Joe Biden hat vor dem Nato-Gipfel in Litauen bei einem Großbritannien-Besuch Premierminister Rishi Sunak und König Charles III. getroffen. Biden wurde am Montag zunächst von Sunak am britischen Regierungssitz Downing Street in London empfangen. Die beiden verständigten sich nach Angaben von Sunaks Büro darauf, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern weiter zu stärken "und unsere Unterstützung für die Ukraine beizubehalten".
Diskussionen über Nato-Beitrittswunsch der Ukraine und Sicherheitszusagen
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen ab Dienstag haben der Nato-Beitrittswunsch der Ukraine und mögliche Sicherheitsgarantien die Diskussion bestimmt. US-Präsident Joe Biden bot der Ukraine bilaterale Sicherheitsgarantien an, so wie sie die USA schon Israel gegenüber leisten. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wird unabhängig von der Nato an einer Erklärung gearbeitet, um den Startschuss für Sicherheitszusagen für die Ukraine zu geben. Zumindest eine verfahrenstechnische Hürde für einen Beitritt der Ukraine will die Nato aber offenbar aus dem Weg räumen.
Erdogan knüpft Nato-Beitritt Schwedens an EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an die Bedingung geknüpft, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan am Montag vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel in Litauen und Gesprächen mit dem schwedischen Regierungschef.
Anklage wegen Brandsatz an Haus von russischer Nachrichtenagentur erhoben
Wegen eines versuchten Brandanschlags auf ein von Mitarbeitenden der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bewohntes Haus hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen 55-Jährigen erhoben. Dem russischen Staatsangehörigen würden ein versuchtes Tötungsdelikt und versuchte schwere Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Behörde am Montag mit. Er soll Ende April vergangenen Jahres eine unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung im Kellerschacht des Hauses platziert haben.
Erdogan für Schwedens Nato-Beitritt im Fall von EU-Beitrittsgesprächen mit Türkei
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterstützt einen Nato-Beitritt Schwedens nur für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan am Montag vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel diese Woche in Litauen.
Sicherheitszusagen für die Ukraine bestimmen Diskussion vor dem Nato-Gipfel
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen in dieser Woche bestimmen mögliche Sicherheitszusagen für die Ukraine die Diskussion. US-Präsident Joe Biden bot bilaterale Sicherheitsgarantien an, so wie sie die USA derzeit schon Israel gegenüber leisten. Auch aus deutschen Regierungskreisen hieß es, unabhängig von der Nato werde an einer Erklärung gearbeitet, mit welcher der Startschuss für Sicherheitszusagen für die Ukraine gegeben werden solle. Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, plädierte indes für eine frühestmögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
Ukrainerin in Bielefeld wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft vorläufig festgenommen
In Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft eine Ukrainerin vorläufig festnehmen lassen, die in Syrien Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Ihr werde auch die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Khatidche Z. soll 2014 zusammen mit ihrem damaligen Mann und ihren vier Kindern nach Syrien gereist sein.
Schleuser springt in Sachsen aus fahrendem Transporter mit 22 Flüchtlingen
In Sachsen ist ein Schleuser aus einem fahrenden Kleintransporter mit 22 Flüchtlingen gesprungen. Durch den Unfall verletzten sich zwei der Migranten an Arm und Kopf, ein weiterer Mensch erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, wie die Bundespolizeiinspektion Chemnitz am Montag mitteilte. Alle drei wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Auch eine Frau und ihre beiden Kleinkindern, die sich ebenfalls auf der Ladefläche befanden, wurden vorsorglich zur Untersuchung in eine Klinik gebracht.
Niederländischer Ministerpräsident kündigt Rückzug aus Politik an
Nach dem Platzen seiner Regierungskoalition hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Wenn die neue Regierung nach der Wahl vereidigt ist, werde ich aus der Politik ausscheiden", teilte Rutte vor dem Parlament in Den Haag am Montag mit. Rutte hat das Amt des Ministerpräsidenten seit 2010 inne. Seine Regierungskoalition war Ende vergangener Woche an einem Streit über die Einwanderungspolitik zerbrochen.
Ifo: Sondervermögen für Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar
Das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro kann nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts nur zur Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung verwendet werden. "Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele", erklärte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper am Montag. 33 Prozent des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus, acht Prozent werden für Zinsen aufgewendet, wie Berechnungen des Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius ergaben.
Linke will Schwimmbäder vor Verfall und Schließung bewahren
Die Linke fordert umfassende Maßnahmen, um die Schwimmbäder in Deutschland vor Verfall und Schließung zu bewahren. "Jedes zweite Schwimmbad muss saniert, genauer gesagt modernisiert werden", heißt es in einem Papier, das Parteichefin Janine Wissler und der sportpolitische Sprecher der Fraktion, André Hahn, am Montag vorstellen wollten. Neben einem bundesweiten Sanierungsprogramm werden darin kostenloser Eintritt für Kinder sowie Maßnahmen gegen den Personalmangel gefordert.
Makeiev hält Ukraine reif für Nato-Beitritt
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält sein Land bereit für einen Nato-Beitritt. "Wir haben in den letzten 500 Tagen klar gezeigt, dass die Ukraine Nato-reif ist", sagte Makeiev am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Ukraine mache heute eigentlich das, wofür die Nato einmal geschaffen wurde.