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Ampel-Parteien wollen Wahlrechtsreform in nächsten Tagen auf den Weg bringen
Die Ampel-Koalition will in den kommenden Tagen eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags auf den Weg bringen. "Für die kommende Bundestagswahl wollen wir das Prinzip der Zweitstimmendeckung einführen", zitierte das Portal t-online am Sonntag aus einem Beschlusspapier. Demnach soll eine Partei in einem Bundesland nur so viele Direktmandate bekommen, wie ihr gemäß Zweitstimmenergebnis zustehen. Hat sie mehr Direktmandate geholt, bekommt sie diejenigen nicht, in denen sie im Vergleich zu den anderen Wahlkreisen des Bundeslandes das schwächste Wahlergebnis hat.
Konzept für neue Corona-Regeln könnte weitreichende Maskenpflicht enthalten
Das neue Infektionsschutzgesetz könnte nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wieder eine weitreichende Maskenpflicht vorsehen. "Wir werden vermutlich noch im Laufe dieses Monats ein Konzept vorlegen", sagte Buschmann am Wochenende. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, "dass die Maske im Herbst und im Winter eine größere Rolle spielen wird als jetzt". Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil die Wiederaufnahme der kostenlosen Corona-Tests.
Scholz rät Bürgern zu Zurückhaltung beim Cannabis-Konsum
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern zur Zurückhaltung beim Cannabis-Konsum geraten - gerade auch mit Blick auf die geplante Legalisierung der Rauschsubstanz. Er rechne sich zu denjenigen, "die es nicht gut finden, wenn man davon viel Gebrauch macht", sagte Scholz am Sonntag in der ARD mit Blick auf den Cannabiskonsum. Seine Regierung habe bereits begonnen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Legalisierung gesetzlich umzusetzen.
"Völlig veränderte Situation": Scholz erwartet keinen neuen Corona-Lockdown
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet trotz der steigenden Infektionszahlen keinen neuen Corona-Lockdown. "Ich glaube nicht, dass wir einen solchen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten", sagte Scholz am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD. Neuerliche Schulschließungen lehnte der Kanzler ab. Offene Fragen wie eine Rückkehr zur Testpflicht in Schulen oder Kitas oder eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen müssten bei Bedarf mit den Ländern besprochen werden, sagte er.
Moskau verkündet Eroberung von Lyssytschansk in der Ostukraine
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die seit Tagen umkämpfte Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine erobert. Mit der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt sei die gesamte Donbass-Region Luhansk "befreit" worden, erklärte am Sonntag das Verteidigungsministerium. Moskau beschuldigte zudem die Ukraine, die russische Grenzstadt Belgorod mit Raketen angegriffen zu haben. Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko warf der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vor.
Linken-Politikerin Lötzsch: Waffenruhe in Ukraine würde Inflation senken
Nach Ansicht der Vize-Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, wäre eine "schnelle Waffenruhe" in der Ukraine zugleich die Lösung für das Problem der aktuell hohen Inflation in Deutschland. "Die Hauptursache für die explodierende Inflation ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Eine schnelle Waffenruhe würde die Inflation dämpfen", sagte Lötzsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag. Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplante konzertierte Aktion sei dagegen die "falsche Antwort" auf diese Krise.
Moskau vermeldet Eroberung von Lyssytschansk und der gesamten Region Luhansk
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine erobert. Damit sei die gesamte Donbass-Region Luhansk "befreit" worden, erklärte am Sonntag das Verteidigungsministerium in Moskau. Lyssytschansk war seit Tagen heftig umkämpft.
Abgeordneter aus Hongkong nach Foto mit Xi positiv auf Corona getestet
Ein Abgeordneter aus Hongkong ist nach einem Gruppenfoto mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er sei vor dem Foto am Donnerstag noch negativ getestet worden, erklärte der Abgeordnete Steven Ho am Sonntag in den Online-Netzwerken. Erst am Freitag sei das Testergebnis uneindeutig ausgefallen, daraufhin habe er sicherheitshalber an keinen Veranstaltungen mehr teilgenommen.
Weiter heftige Kämpfe in großen Teilen der Ostukraine
An der gesamten Kriegsfront im Osten der Ukraine haben laut Angaben aus Kiew am Samstag erbitterte Gefechte getobt. Widersprüchliche Angaben gab es dabei zur Lage im besonders heftig umkämpften Lyssytschansk: Die ukrainische Armee wies Erfolgsmeldungen pro-russischer Separatisten zurück, die Stadt sei inzwischen komplett umzingelt. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko warf unterdessen der Ukraine unterdessen Raketenangriffe auf sein Land vor.
Hunderttausende Menschen bei Kölner Demonstration zu Christopher Street Day erwartet
Erstmals seit dem Beginn der Coronakrise soll die Demonstration zum Christopher Street Day in Köln am Sonntag (12.00 Uhr) wieder in voller Größe stattfinden. Der Verein Kölner Lesben- und Schwulentag rechnet mit rund 45.000 Teilnehmern und mehr als einer Million Zuschauern. Erstmals soll mit Hendrik Wüst (CDU) ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident die Demonstration eröffnen. Geplant ist danach ein fünfeinhalb Kilometer langer Zug durch die Innenstadt.
EVP-Chef Weber fordert EU-Sondergipfel zu Gas-Notfallversorgung
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat wegen der russischen Drosselung der Gaslieferungen einen EU-Sondergipfel gefordert. Bei dem Treffen sollten die Staats- und Regierungschefs eine europaweite Notfallversorgung im Herbst und Winter vorbereiten, sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der Gipfel solle verbindliche Maßnahmen für eine gerechte Gasverteilung" beschließen.
"BamS": Ampel will Wahlrechtsreform in kommenden Tagen auf den Weg bringen
Die Ampel-Koalition will laut einem Zeitungsbericht in den kommenden Tagen eine Wahlrechtsreform und damit Verkleinerung des Bundestags auf den Weg bringen. Die Wahlrechtskommission des Bundestags solle am Donnerstag grünes Licht für den Reformplan geben, berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS") unter Berufung auf Fraktionskreise. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte dem Blatt: "Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen."
Israels Armee fängt drei Drohnen der Hisbollah auf Weg zu Offshore-Gasfeld ab
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben drei Drohnen der Hisbollah-Miliz abgefangen, die sich auf ein umstrittenes Gasfeld im Mittelmeer zubewegten. Die "feindlichen Drohnen" seien am Samstag vom Libanon gestartet und in Richtung des Offshore-Gasfelds Karisch geflogen, teilte die Armee mit. Bevor sie in dessen Nähe gekommen seien, seien die Drohnen abgefangen worden. Die Hisbollah bestätigte den Einsatz der Drohnen.
Palästinenser übergeben im Fall getöteter Journalistin Abu Akleh Kugel an USA
Im Fall der im Westjordanland getöteten Journalistin Schirin Abu Akleh hat die Palästinenserbehörde die Kugel an rechtsmedizinische Gutachter aus den USA übergeben. Der palästinensische Staatsanwalt Akram Al-Chatib teilte am Samstagabend mit, die Kugel solle von den USA begutachtet und dann an die Palästinenserbehörde zurückgegeben werden. Der Behörde sei zugesichert worden, dass an der Kugel keine Änderungen vorgenommen würden.
Lukaschenko wirft Kiew Raketenangriffe auf Belarus vor
Inmitten von Spekulationen über eine zunehmende Verwicklung von Minsk in den Konflikt zwischen Kiew und Moskau hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. "Wir werden provoziert. Vor rund drei Tagen, vielleicht mehr, wurde von der Ukraine aus versucht, militärische Ziele in Belarus anzugreifen", sagte Lukaschenko am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.
London feiert ein halbes Jahrhundert Pride-Parade
Glitzer, Pailletten, verrückte Kostüme und Regenbogen-Fahnen in allen Größen: In ausgelassener Stimmung haben mehr als eine Million Menschen in London ein halbes Jahrhundert Pride-Parade gefeiert. An dem Marsch am Samstag nahmen über 600 Gruppen teil, die für die Rechte von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und queeren Menschen eintreten.
Kiew weist Angaben pro-russischer Kämpfer zu Umzingelung von Lyssytschansk zurück
Die ukrainische Armee hat Erfolgsmeldungen pro-russischer Separatisten über eine vollständige Umzingelung von Lyssytschansk im Osten des Landes zurückgewiesen. Es gebe zwar heftige Kämpfe um die in der Region Luhansk gelegene Stadt, sagte ein ukrainischer Armeesprecher am Samstag im Fernsehen. Lyssytschansk sei "aber nicht eingekesselt und weiter unter Kontrolle der ukrainischen Armee".
Hessischer Ministerpräsident Rhein zu neuem CDU-Landesvorsitzenden gewählt
Die hessische CDU hat Ministerpräsident Boris Rhein zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf einem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda erhielt der 50-Jährige am Samstag 97,96 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Rhein trat damit die Nachfolge des früheren Ministerpräsidenten Volker Bouffier an, der nach zwölf Jahren nicht mehr angetreten war.
Städtebund fordert wegen Wohnungsmangels Angebot zum Umzug in ländliche Regionen
Angesichts steigender Baukosten und der Verzögerung von Neubauprojekten fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) neue Lösungswege von der Politik. "In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Gleichzeitig stehen 1,5 Millionen Wohnungen, überwiegend in abgelegenen ländlichen Regionen, leer", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung "Welt" vom Samstag. "Man sollte überlegen, ob man Menschen ein interessantes Angebot machen kann, dass sie dort hinziehen." Das ginge etwa mit der nötigen Verkehrsinfrastruktur.
Demonstranten in Libyen stürmen Parlament
Bei Protesten gegen die schlechten Lebensbedingungen und den politischen Stillstand in Libyen haben Demonstranten das Parlament in Tobruk gestürmt und Teile des Gebäudes in Brand gesetzt. Wie libysche Medien berichteten, gelang es der Menge am Freitag, in das Parlament einzudringen und dort zu randalieren. Auf Fernsehbildern waren schwarze Rauchsäulen in der Nähe des Parlamentsgebäudes zu sehen, wo junge Protestierende Autoreifen verbrannten.
Scholz ruft Bürgerinnen und Bürger zu Zusammenhalt auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger angesichts der aktuellen Herausforderungen zum Zusammenhalt aufgerufen. "Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Das große Problem, das viele gegenwärtig umtreibe, "sind die steigenden Preise, ist die Inflation, dass alles teurer wird", sagte er und verwies auf die für Montag angesetzte konzertierte Aktion im Kanzleramt.
CDU-Sozialflügel fordert vor konzertierter Aktion weitere Entlastungen
Der CDU-Sozialflügel hat vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Montag umfassende weitere Entlastungen für die Bürger gefordert. In einem Beschlusspapier fordert der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) unter anderem eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Zuzahlungen für Hartz IV-Empfänger sowie langfristig niedrigere Preise im öffentlichen Personennahverkehr, wie die Funke-Zeitungen am Wochenende berichteten.
Proteste in Spanien und Marokko nach Tod von 23 Migranten in Exklave Melilla
Eine Woche nach dem Tod von 23 Migranten bei einem Massenansturm auf die spanische Exklave Melilla hat es in Spanien und Marokko Proteste gegeben. In Spanien versammelten sich am Freitag tausende Demonstranten in Städten wie Madrid, Barcelona, Málaga, Vigo und San Sebastián und in Melilla selbst, um gegen die spanische Migrationspolitik und die "Militarisierung der Grenzen" zu protestieren.
USA liefern Ukraine weitere Waffen im Umfang von 820 Millionen Dollar
Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von 820 Millionen Dollar (786 Millionen Euro) zugesagt, damit sich das Land besser gegen russische Angriffe verteidigen kann. Die Lieferung umfasse zwei Luftabwehrsysteme vom Typ Nasams, Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und vier Radargeräte zur Artillerieabwehr, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte.
UNO fordert größere Anstrengung für Rettung der Meere
Für die Rettung der Meere ist nach UN-Angaben eine größere Anstrengung durch Staats- und Regierungschefs weltweit nötig. "Wir brauchen mehr Ehrgeiz auf allen Ebenen, um auf die katastrophale Situation der Ozeane zu reagieren", hieß es in einer Erklärung, die am Freitag zum Abschluss der fünftägigen Welt-Ozean-Konferenz in Lissabon verabschiedet wurde.
Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben auf Schlangeninsel vor
Die Ukraine hat der russischen Armee vorgeworfen, die Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Phosphorbomben angegriffen zu haben. Moskaus Truppen hätten am Freitagabend "zweimal einen Luftangriff mit Phosphorbomben ausgeführt", schrieb der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny auf Telegram. Erst am Donnerstag hatte die russische Armee ihren Rückzug von der ukrainischen Insel erklärt, die sie zuvor vier Monate lang besetzt gehalten hatte.
Lauterbach: Gutachten des Sachverständigenrats "ist keine Bibel"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bedeutung des jüngsten Corona-Gutachtens mit Blick auf die anstehende Reform des Infektionsschutzgesetzes relativiert. Das Gutachten der Sachverständigenkommission sei "keine Bibel, aus der zu zitieren ist" und auch "nicht das letzte Wort", sagte er in den ARD-"Tagesthemen" am Freitag laut Mitteilung des Senders.
Norwegen sagt Ukraine knapp eine Milliarde Euro weitere Hilfe zu
Norwegen hat der Ukraine umgerechnet fast eine Milliarde Euro an weiteren Hilfsgeldern zugesagt. Die Zahlungen sollen sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken, erklärte die Regierung am Freitag anlässlich eines Besuches von Ministerpräsident Jonas Gahr Store in dem Kriegsland. Die zehn Milliarden norwegischen Kronen sollten in humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau des Landes, in Waffen sowie die Unterstützung der Behörden fließen.
Johnson durch neuen Sexskandal in seiner Partei noch mehr unter Druck
Großbritanniens konservativer Regierungschef Boris Johnson ist durch einen neuen Sexskandal noch mehr unter Druck geraten: Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der Tory-Partei, Chris Pincher, musste nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung seinen Rücktritt einreichen. Laut britischen Medienberichten hatte der 52-Jährige in einem Londoner Privatclub zwei Männer sexuell belästigt, darunter einen Abgeordneten. Diese hätten sich anschließend bei der konservativen Parteiführung beschwert.
Nawalny muss im Gefängnis stundenlang unter Porträt von Putin sitzen
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss nach eigenen Angaben in seinem neuen Gefängnis stundenlang unter einem Porträt des russischen Präsidenten Wladimir Putin sitzen. Er werde gezwungen, an fünf Tagen pro Woche jeweils sieben Stunden täglich zu nähen und anschließend unter dem Porträt auf einer Holzbank zu sitzen, schrieb Nawalny im Onlinedienst Facebook. Unterstützer des Inhaftierten bezeichneten seinen neuen Alltag als "Folter".
Assange legt Berufung gegen Auslieferung an die USA ein
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Berufung gegen die Entscheidung der britischen Regierung eingelegt, ihn an die USA auszuliefern. Dies teilte die britische Justiz am Freitag - dem letztmöglichen Tag für eine Berufung - mit. Vor dem Innenministerium in London demonstrierten erneut mehrere dutzend Menschen gegen die geplante Auslieferung. Unter ihnen war auch Assanges Ehefrau Stella.
Deutschland und Nigeria machen Weg frei für Rückgabe von Benin-Bronzen
Deutschland und Nigeria haben den Weg frei gemacht für eine Rückgabe der als Raubgut geltenden Benin-Bronzen an den afrikanischen Staat. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) sowie Nigerias Kulturminister Lai Mohammed und der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Zubairo Dada unterzeichneten am Freitag in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Über die Rückgabe der kostbaren historischen Artefakte, die in deutschen Museen ausgestellt sind, war seit 2021 verhandelt worden.